T 0464/11 () of 28.11.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T046411.20111128
Datum der Entscheidung: 28 November 2011
Aktenzeichen: T 0464/11
Anmeldenummer: 04023139.1
IPC-Klasse: E04F 13/18
E04F 15/10
E04C 2/34
E04C 2/24
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.865K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag
Name des Anmelders: Novo-Tech GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Grena a.s
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 14. Dezember zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 524 385 zurückgewiesen worden ist.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 21. Februar 2011 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 27. Mai 2011 , zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin (Einsprechende) auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu äußern.

IV. Eine Erwiderung der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht zur Akte gelangt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeschrift vom 21. Februar 2011 enthält keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten.

2. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation