T 0724/11 () of 3.11.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T072411.20111103
Datum der Entscheidung: 03 November 2011
Aktenzeichen: T 0724/11
Anmeldenummer: 07017642.5
IPC-Klasse: B65G 53/46
B65G 65/48
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Austragvorrichtung für Schüttgut aus einem Schüttgutbehälter
Name des Anmelders: Schenck Process GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen: unzulässig
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 23. November 2010 über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 07 017 642.5 Beschwerde eingelegt.

In ihrer Mitteilung vom 19. Juni 2009 teilte die Prüfungsabteilung der Anmelderin mit, dass der Gegenstand des am 23. September 2008 per Telefax eingereichten Anspruchs 1 den Erfordernissen des Artikels 54 EPÜ (Neuheit) nicht genüge. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin mit ihrem Fax vom 16. Dezember 2009, ohne jegliche Stellungnahme oder Einreichung von Änderungen, eine Entscheidung nach Aktenlage. Daraufhin wies die Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung, insbesondere unter Verweis auf ihren Bescheid vom 19. Juni 2009, die vorliegende Anmeldung zurück.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer am 20. Dezember 2010 eingereichten und am 21. März 2011 begründeten Beschwerde, "den angefochtenen Beschluss vom 23.11.2010 aufzuheben und ein Patent zu erteilen" (Hauptantrag). Sie reichte einen Satz geänderter Patentansprüche 1 bis 11 als Hilfsantrag ein, welcher "als Grundlage für das weitere Verfahren dienen soll, sofern die dem Zurückweisungsbeschluss zugrunde liegenden Patentansprüche weiterhin als nicht gewährbar erachtet werden sollten". Sie beantragte hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

III. Die Kammer lud die Beschwerdeführerin unter Beifügung einer vorläufigen Würdigung der Sach- und Rechtslage zur mündlichen Verhandlung für den 3. November 2011.

IV. Mit dem auf den 23. September 2011 datierten und per Telefax am 27. September 2011 eingereichten Schriftsatz teilte die Beschwerdeführerin der Kammer mit, dass sie nicht beabsichtigte, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Zugleich reichte sie geänderte Beschreibungsseiten 2 und 2a sowie einen geänderten Satz Patentansprüche ein, "die als Grundlage für das weitere Verfahren dienen" sollten.

Sie beantragte, den Zurückweisungsbeschluss aufzuheben und ein Patent auf Basis der geänderten Ansprüche zu erteilen.

V. Am 3. November 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Beschwerdeführerin trotz ordnungsgemäßer Ladung, wie von ihr schriftsätzlich angekündigt, nicht zum Verhandlungstermin erschienen war. Gemäß Regel 115 (2) EPÜ und Artikel 15 (3) VOBK wurde das Verfahren ohne sie fortgesetzt.

VI. Der eingereichte neue Anspruch 1 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 sind durch- bzw. unterstrichen):

"Austragvorrichtung für in einem Behälter enthaltenes

rieselfähiges und/oder fließfähiges Schüttgut wie etwa Zement oder Kohlenstaub oder Rohmehl, die an einer unteren Entnahmeöffnung [deleted: des ]eines Behälters befestigt ist und [deleted: eine Zellenradschleuse umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass an ]einem unteresn Auslaufteil

(10, 30) des Behälters und mehrere Zellenradschleusen (50, 60; 70, 80, 90) umfasst [deleted: nebeneinander befestigt sind ], wobei das Auslaufteil (10, 30) durch eine Bodenplatte (36, 46) nach unten abgeschlossen ist, die eine der Anzahl der Zellenradschleusen gleiche Anzahl

von Entnahmeöffnungen (53, 63; 73, 83, 93) für das Schüttgut aufweist, deren Größe und Anordnung den jeweiligen Schüttgut-Einläufen der Zellenradschleusen entspricht, dadurch gekennzeichnet, dass

die Zellenradschleusen das Auslaufteil (10, 30) nur in

dem Bereich ihrer Schüttgut—Einläufe unterfassen, so dass ein restlicher Abschnitt einer jeweiligen Zellenradschleusen mit einer Auslassöffnung (57, 67) diametral seitlich über den Umriss des Auslaufteils (10, 30) hervorsteht".

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ

Der kennzeichnende Teil des geänderten Anspruch 1 umfasse die zusätzlichen Merkmale, nach denen die Zellenradschleusen das Auslaufteil nur im Schüttgut-Einlauf-Bereich unterfassen, so dass ein restlicher Abschnitt jeweils über den Umriss des Auslaufteils hervorstehe. Diese Merkmale seien der Seite 6, Zeilen 6 bis 16 der ursprünglich eingereichten Anmeldung zu entnehmen.

Anspruch 1 erfülle daher die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der mit Schriftsatz vom 23. September 2011 eingereichte neue und alleinige Anspruchsatz, der alle vorhergehenden Anträge der Beschwerdeführerin ersetzt hat.

2. Anspruch 1 - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ

2.1 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist bei der Beschränkung eines Anspruchs auf eine bevorzugte Ausführungsform gemäß Artikel 123 (2) EPÜ in der Regel nicht zulässig, isolierte Merkmale aus einer Reihe von ursprünglich in Kombination für dieses Ausführungsbeispiel offenbarten Merkmalen heraus zugreifen. Eine derartige Änderung ist nur dann gerechtfertigt, wenn keinerlei eindeutig erkennbare funktionale oder strukturelle Verbindung zwischen diesen Merkmalen vorliegt. Andernfalls liegt eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor (siehe hierzu Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 6. Auflage, 2010, Seite 371 ff.).

2.2 Im geänderten Anspruch 1 wurden die zusätzlichen Merkmale aufgenommen, wonach "die Zellenradschleusen das Auslaufteil nur in dem Bereich ihrer Schüttgut—Einläufe unterfassen, so dass ein restlicher Abschnitt einer jeweiligen Zellenradschleusen mit einer Auslassöffnung diametral seitlich über den Umriss des Auslaufteils (10, 30) hervorsteht".

2.3 Als Basis für diese Merkmale hat die Beschwerdeführerin den sich auf Seite 6, zwischen den Zeilen 6 und 16 erstreckenden Abschnitt der ursprünglich eingereichten Beschreibung angegeben.

2.4 In diesem Abschnitt ist in Bezug auf das in Figur 4 abgebildete, zwei Schleusen 50 und 60 aufweisende Ausführungsbeispiel folgendes angegeben: "Wenn, wie bei der vorliegenden Ausführungsform, die Schleusen 50, 60 im Durchmesser ebenso dimensioniert sind, wie die Schleuse 5, unterfassen die Schleusen den Behälterteil 30 nur im Bereich ihrer Einlaßöffnungen 53, 63 und stehen mit ihrem restlichen Abschnitt mit den Auslaßöffnungen 57, 67 und den Abwurfschächten 59, 69 diametral seitlich über den Umriß des Behälterteils vor. Dabei ist unterhalb jeder der Schleusen 50, 60 zentral je ein separater Antriebsmotor 42, 44 befestigt, der zum rotatorischen Antrieb des jeweiligen Zellrades mit letzterem gekoppelt ist" (Hervorhebung durch die Kammer).

2.5 Daraus ergibt sich, dass die in Figur 4 abgebildete spezielle Austragsvorrichtung zwei Schleusen 50, 60 aufweist, welche diametral in Relation zu der zentralen Welle 32 positioniert sind. Durch deren entsprechende Dimensionierung und Positionierung unterfassen diese Schleusen den Behälterteil 30 nur im Bereich ihrer Einlassöffnungen 53, 63 und stehen mit ihrem restlichen Abschnitt mit den Auslassöffnungen 57, 67 und den Abwurfschächten 59, 69 diametral seitlich über den Umriss des Behälterteils vor. Dies wird auch nur dadurch ermöglicht, dass unterhalb jeder der Schleusen 50, 60 zentral je ein separater Antriebsmotor 42, 44 befestigt ist.

2.6 Dem Fachmann ist es daher offensichtlich, dass das diametral seitlich über den Umriss des Auslaufteils Hervorstehen eines restlichen Abschnitts einer jeweiligen Zellenradschleuse nur durch die entsprechende Anzahl (2), Dimensionierung und Positionierung (diametral in Relation zu der zentralen Welle 32) der Schleusen 50, 60 sowie durch die Positionierung der entsprechenden separaten Antriebsmotoren 42, 44 zentral unterhalb der jeweiligen Schleuse gemäß dem in Figur 4 abgebildeten Ausführungsbeispiel möglich ist. Es besteht daher eine eindeutige funktionale und strukturelle Verbindung zwischen allen diesen technischen Merkmalen. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen auch nicht argumentiert, dass keine funktionale und/oder strukturelle Verbindung zwischen den o.g. technischen Merkmalen besteht.

2.7 Da durch die im Anspruch 1 vorgenommene Änderung aus der besonderen, in der Ausführungsform nach Figur 4 als wesentlich offenbarten Kombination technischer Merkmale einzelne Merkmale herausgegriffen wurden, die Beschwerdeführerin sich auch nicht auf andere Teile der ursprünglich eingereichten Anmeldung als Offenbarungsquelle für die beanspruchte Anspruchsänderung bezogen hat, und die Kammer ihrerseits keine hierfür in Betracht kommenden Teile der ursprünglich eingereichten Anmeldung zu erkennen vermochte, erfüllt Anspruch 1 in der geänderten Fassung nach dem einzigen Antrag der Beschwerdeführerin nicht die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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