T 0751/11 () of 14.2.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T075111.20140214
Datum der Entscheidung: 14 Februar 2014
Aktenzeichen: T 0751/11
Anmeldenummer: 03024264.8
IPC-Klasse: B62D 25/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 316.124K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Heckverkleidungsteil mit einer daran befestigten Abgasendrohrblende
Name des Anmelders: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
Name des Einsprechenden: PEUGEOT CITROEN AUTOMOBILES SA
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 100(b)
European Patent Convention 1973 Art 100(c)
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 1. April 2011 gegen die am 4. Februar 2011 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 1 428 743 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Der Einspruch war auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a), 100 b) und 100 c) EPÜ 1973 gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand der mit dem Telefax vom 16. Oktober 2009 eingereichten Ansprüche 1 bis 9 gemäß dem Hauptantrag den Erfordernisse des EPÜ genügen.

III. In Hinblick auf den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ 1973 hat sich die Beschwerdeführerin insbesondere auf die folgenden Druckschriften des Einspruchsverfahrens

D1: DE-A-199 40 102,

D2: US-A-2 850 314,

D4: DE-A-199 14 426,

berufen.

IV. Am 14. Februar 2014 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage des einzigen Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2014.

V. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt (Merkmalsgliederung von der Kammer hinzugefügt; sie entspricht im Wesentlichen der von der Einspruchsabteilung vorgeschlagenen Gliederung):

a) "Heckverkleidungsteil mit einer daran befestigten Abgasendrohrblende für eine Abgasanlage eines Kraftfahrzeugs,

b) mit einer umrandeten Durchtrittsöffnung für die Abgasendrohrblende,

c) wobei die Abgasendrohrblende (7, 7') von einem Endrohr der Abgasanlage thermisch entkoppelt sowie durch den gewählten Durchlassquerschnitt von dem Endrohr (3) mechanisch entkoppelt ist, indem die Abgasendrohrblende nahezu vollständig über das Endrohr schiebbar ist und umfasst:

d) eine Einlassöffnung (8), die mit einem Endrohr (3) der Abgasanlage kommuniziert und,

e) eine zur Einlassöffnung (8) stromabwärts liegende Auslassöffnung (9),

f) einen sich zwischen Einlassöffnung (8) und Auslassöffnung (9) liegenden, sich im Querschnitt verjüngenden Übergangsabschnitt (11),

g) einen inneren Querschnitt (W2) der Einlassöffnung (8), der größer als der äußere Querschnitt (W3) des Endrohrs (3) ist,

h) einen die Einlassöffnung (8) aufweisenden Lufteintrittsabschnitt (10), der das Endrohr (3) übergreift und mit radialem Abstand (RA) zum Endrohr (3) liegt,

i) und der Durchlassquerschnitt über die gesamte Länge (LG) der Abgasendrohrblende (7, 7') größer als der äußere Querschnitt (W3) des Endrohrs (3) der Abgasanlage ist,

j) dadurch gekennzeichnet, dass die Abgasendrohrblende (7,7') als doppelwandiges Rohr ausgebildet ist, dessen Mantel (20) von Luft durchströmbar ist,

k) und dass die Abgasendrohrblende (7,7') über mehrere streifenförmige, von der äußeren Rohrwand (14) des doppelwandigen Rohrs ausgehende Befestigungslaschen (23) am Heckverkleidungsteil (1) über einen Befestigungsrahmen (24) befestigt ist,

l) und wobei die Befestigungslaschen (23) eine Querschnittsschwächung (25) aufweisen, die einen erhöhten Widerstand für Wärmeleitung darstellt."

VI. Zur Stützung ihres Antrags trug die Beschwerdeführerin Folgendes vor, insofern es für die vorliegende Entscheidung von Relevanz ist:

Zulassung des Hauptantrags in das Beschwerdeverfahren

Die während der mündlichen Verhandlung eingereichte, geänderte Fassung des Anspruchs 1 sei verspätet eingereicht und sollte deshalb nicht in das Verfahren zugelassen werden. Die Einwände, die mit diesem neuen Antrag überwunden werden sollten, seien bereits in der Beschwerdebegründung (vgl. Seite 4, Absätze 2 bis 4) und in der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung vom November 2013 der Beschwerdegegnerin mitgeteilt worden. Die Beschwerdegegnerin hätte demzufolge bereits vor der mündlichen Verhandlung hinreichend Gelegenheit zur Vorlage eines neuen Antrags gehabt. Nach der geltenden Rechtsprechung sollte deshalb dieser Antrag nicht zum Verfahren zugelassen werden.

Unzulässige Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ 1973 und Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

Der bereits im Einspruchsverfahren unter Art. 100 c) EPÜ 1973 vorgetragene Einwand, dass keine Grundlage für das Merkmal c) des Anspruchs 1 in den ursprünglich eingereichten Unterlagen vorhanden sei, werde aufrechterhalten. Merkmal c) fordere, dass die Blende von dem Endrohr der Abgasanlage thermisch sowie mechanisch entkoppelt sei, ohne jedoch sämtliche für die Verwirklichung dieser Effekte in den erfindungsgemäßen Ausführungsbeispielen offenbarten Merkmale zu übernehmen. Da im Anspruch 1 nicht ausreichend definiert sei, wie das Merkmal c) bezüglich der thermischen und mechanischen Entkoppelung verwirklicht werde, erstrecke sich der Gegenstand des Anspruchs auf Lösungen, die durch den Inhalt der ursprünglichen Offenbarung nicht gedeckt seien.

Der Wortlaut "durch den gewählten Durchlassquerschnitt" in Merkmal c) sei nirgends in der ursprünglichen Anmeldung offenbart. Die von der Beschwerdegegnerin zitierte Offenbarungsstelle auf Seite 2, Zeile 18, wo ein "entsprechend ausgelegter Durchlassquerschnitt" der Blende erwähnt werde, stehe in keinem Zusammenhang zu den restlichen Merkmalen des Anspruchs 1.

Der geänderte Anspruch 1 verstoße gegen die Bestimmungen des Artikels 123 (2) EPÜ.

Als Basis für die Hinzufügung in Merkmal c) des Anspruchs 1, "indem die Abgasendrohrblende nahezu vollständig über das Endrohr schiebbar ist", habe die Beschwerdegegnerin die Zeilen 15 bis 16 auf der Seite 6 der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen zitiert. Diese Textstelle präzisiere jedoch auch, dass die Verschiebung der Abgasendrohrblende 7 erst erfolge, "wenn bei einem Heckaufprall das Heckverkleidungsteil … in Fahrtrichtung FR verformt bzw. verschoben wird". Diese Präzisierung hätte auch in den Anspruch 1 aufgenommen werden sollen, denn sie gehöre zum technischen Inhalt des hinzugefügten Merkmals und sei damit eng verbunden.

Der vorliegende Anspruch 1 beinhalte die Kombination der Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1 bis 3, wobei aber der ursprüngliche Anspruch 3 ausschließlich vom ursprünglichen Anspruch 1 abhängig sei. Deshalb sei die Kombination der Merkmale der Ansprüche 1, 2 und 3 in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht offenbart.

Durch die Streichung des Wortes "insbesondere" im Merkmal k) sei der Befestigungsrahmen 24 kein optionales Merkmal mehr. Der Befestigungsrahmen sei jedoch in der ursprünglich eingereichten Anmeldung ganz genau definiert: er sei wärmebeständig, aus Kunststoff mit Faserverstärkung hergestellt und bewirke eine weitere thermische Entkopplung der Abgasendrohrblende von dem Heckverkleidungsteil (Seite 7, Zeilen 12-15 der ursprünglich eingereichten Beschreibung). All diese Merkmale gehörten zum offenbarten Befestigungsrahmen und hätten in den Anspruch 1 mit der Streichung von "insbesondere" aufgenommen werden müssen.

Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)

Der bereits in der Vorinstanz unter Artikel 100 b) EPÜ erhobene Einwand der mangelnden Ausführbarkeit werde aufrechterhalten. In der Beschreibung des Patents sei nicht ausreichend offenbart, wie eine allgemeine, gemäß Merkmal c) beanspruchte thermische und mechanische Entkopplung der Blende vom Endrohr ausführbar sei. Insbesondere zeigten die Figuren 1 und 2 der Patentschrift nicht, wie im Falle eines Heckaufpralls die Abgasendrohrblende 7 nahezu vollständig über das Endrohr 3 geschoben werden könne, denn die freie Länge des hier dargestellten Endrohres 3 reiche nicht aus, um eine nahezu vollständige Verschiebung der Abgasendrohrblende über das Rohr 3 zu ermöglichen.

Erfinderische Tätigkeit

Wie von der Einspruchsabteilung erkannt, sei in der Druckschrift D1 der nächstliegende Stand der Technik zu finden. In der Figur 1 von D1 sei ein Verkleidungsteil 6 gezeigt, das unumstritten die Merkmale a) bis i) des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweise. Der in der Figur 3 von D1 dargestellte Distanzring 7 besitze Umfangsteile 19-20, die an einem umlaufenden Befestigungsrahmen (Kragen 2) des Verkleidungsteils 6 befestigt seien. Diese Umfangsteile 20 mit den Übergangsteilen 19 stellten Befestigungslaschen für die Blende 7 im Sinne des Anspruchs 1 dar. Somit sei entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin auch das Merkmal k) aus D1 bekannt. Als nicht offenbart verblieben nur noch die Merkmale j) und l). Diese Unterscheidungsmerkmale j) und l) lösten jeweils unterschiedliche Teilaufgaben, ohne dass ein Synergieeffekt durch ihre Kombination entstehe. Merkmal j) sei aus der Druckschrift D4 bekannt: die Figur 1 von D4 zeige ein doppelwandiges Rohr 1, dessen Mantel von Luft durchströmbar sei (Luftspalt 7, Kühlluftstrom 16). Dieses Merkmal könne sehr wohl bei der aus der Druckschrift D1 bekannten Abgasendrohrblende angewendet werden. Merkmal l) sei für sich aus der Druckschrift D2 bekannt. In der Figur 3 der Druckschrift D2 weise die Befestigungslasche 90 eine dreieckförmige Querschnittsverjüngung auf, die einen erhöhten Widerstand für Wärmeleitung darstelle (vgl. die in der mündlichen Verhandlung überreichte kolorierte Auschnittsvergrößerung der Figur 3 der Druckschrift D2). Auch die Übertragung dieses Merkmals auf die Befestigungslaschen für die aus der Druckschrift D1 bekannten Abgasendrohrblende sei naheliegend. Das Verkleidungsteil gemäß Anspruch 1 sei somit durch den Stand der Technik nahegelegt.

VII. Zu dem Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen sich die Gegenargumente der Beschwerdegegnerin wie folgt zusammenfassen:

Zulassung in das Verfahren

Erst im Laufe der mündlichen Verhandlung habe sich die Diskussion auf das fehlende Merkmal konzentriert, wonach "die Abgasendrohrblende nahezu vollständig über das Endrohr schiebbar ist" und auf dessen Bezug zum Merkmal c) sowie insbesondere den Zusammenhang zwischen der Entkopplung und der Auswahl des Durchlassquerschnittes. Diese Problematik sei bisher nicht vollständig adressiert worden. Ihre Begegnung durch die Hinzufügung des fehlenden Merkmals "indem … schiebbar ist" werfe keine komplexe Frage auf und beeinträchtige nicht die Verfahrensökonomie.

Zulässigkeit der Änderungen

Die Grundlage für die Hinzufügungen im Merkmal c) "indem die Abgasendrohrblende nahezu vollständig über das Endrohr schiebbar ist" sei in den Zeilen 15 bis 16 der Seite 6 in Verbindung mit der Textstelle in den Zeilen 17 bis 19 der Seite 2 der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen zu finden.

Die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den vermeintlichen Offenbarungsmängeln im Anspruch 1 seien in der Entscheidung der Einspruchsabteilung bereits widerlegt worden. Die diesbezüglichen Feststellungen der Einspruchsabteilung seien von der Beschwerdekammer zu bestätigen.

Ausführbarkeit

Die Figuren 1 und 2 der Patentschrift zeigten jeweils einen Schnitt durch ein Heckverkleidungsteil, an dem eine Abgasendrohrblende befestigt sei, wobei die Schnittebene der Figur 1 parallel zu einer gedachten Vertikalen in der Figur 2 strichpunktiert dargestellt sei. Der Fachmann habe keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Ausführbarkeit, denn es sei ihm klar, wie er die beanspruchten Merkmale bewerkstelligen könne.

Erfinderische Tätigkeit

Wenn die Heckverkleidung mit der daran befestigten Endrohrblende 6 gemäß der Druckschrift D1 als der nächstliegende Stand der Technik betrachtet werde, dann sei festzustellen, dass die Merkmale j), k) und l) des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 in diesem Stand der Technik nicht offenbart seien. Darüber hinaus sei auch noch das Merkmal c), insbesondere die Möglichkeit der Abgasendrohrblende über das Endrohr geschoben zu werden, in D1 nicht eindeutig offenbart. Bezüglich des Merkmals j) sei ein doppelwandiges Endrohr möglicherweise in D4 offenbart, dieses Rohr sei jedoch am Endrohr der Abgasanlage befestigt (D4: Spalte 4, Zeilen 44 bis 59) und nicht an einem Heckverkleidungsteil. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zeige D1 keinen Befestigungsrahmen (Merkmal k)). Merkmal l) gestatte es, die thermische Belastung des Heckverkleidungsteils zu reduzieren, denn die Querschnittschwächung der Befestigungslaschen vermindert den Wärmetransport durch die Laschen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulassung des Hauptantrags in das Beschwerdeverfahren

Obwohl die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung gegen die Zulassung des Hauptantrags in das Beschwerdeverfahren war, hat sie auf Anfrage des Vorsitzenden bestätigt, dass sie den durch den neuen Hauptantrag veränderten Sachverhalt für nicht komplex halte und dass sie in der Lage sei, mit diesen Änderungen zurechtzukommen. Da auch die Kammer der Meinung war, dass durch die vorgenommenen Änderungen keine komplexen Sachverhalte auftraten, und da die Problematik des Zusammenhanges zwischen der Entkopplung und der Auswahl des Durchlassquerschnittes erst in der mündlichen Verhandlung vollständig erörtert wurde, entschied die Kammer im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13 (1) und (3) VOBK (ABl. EPA 2007, 536), den Hauptantrag in das Verfahren zuzulassen.

3. Zulässigkeit der Änderungen

3.1 Das Merkmal c) des Anspruchs 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung wurde durch den Wortlaut "indem die Abgasendrohrblende nahezu vollständig über das Endrohr schiebbar ist" ergänzt. Die Kammer hielt diese Hinzufügung für erforderlich, um den von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwand gemäß Artikel 100 c) EPÜ 1973 zum Merkmal c) zu begegnen. Für die Kammer ist der Begriff des "gewählten Durchlassquerschnittes" zur mechanischen Entkopplung der Blende von dem Endrohr, für den es keine direkte explizite Basis in der ursprünglich eingereichte Unterlagen gibt, eng verknüpft mit der Textstelle in den Zeilen 17 bis 19 der Seite 2 der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen, wonach "die erfindungsgemäße Abgasendrohrblende durch ihren entsprechend ausgelegten Durchlassquerschnitt größtenteils über das Endrohr geschoben werden kann" (Fettdruck durch die Kammer). Dieses Thema ist in der Textstelle auf Seite 6, Zeilen 15 bis 23 der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen nochmals erörtert, welche ebenfalls die mechanische Entkopplung zwischen Blende und Endrohr betrifft. Dort befindet sich auch die explizite Basis für die oben genannte Hinzufügung (Zeilen 15 bis 16 der Seite 6). Nach Ansicht der Kammer sind aber die Umstände des Aufpralls (Heckaufprall in Fahrtrichtung FR) nicht in den Anspruch 1 aufzunehmen, denn sie betreffen Randbedingungen, die in keinem direkten Bezug zu den konstruktiven Merkmalen des Heckverkleidungsteils bzw. der Blende stehen.

3.2 Zusätzlich zu der oben genannten Hinzufügung wurde dem Anspruch 1 das Merkmal l) hinzugefügt, das aus dem erteilten abhängigen Anspruch 8 stammt.

3.3 Bezüglich der übrigen unter Artikel 100 c) EPÜ 1973 erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin zum Merkmal c), teilt die Kammer die Ansicht der Einspruchsabteilung, dass die Einführung des Merkmals c) in den Anspruch 1 nicht gleichzeitig die Erwähnung sämtlicher Maßnahmen mit sich hätte ziehen müssen, die in der ursprünglichen Anmeldung zur thermischen bzw. mechanischen Entkopplung zwischen Blende und Endrohr beitragen. Zum Beispiel belegen die ursprünglichen abhängigen Ansprüche 2 und 4, dass Maßnahme zur thermischen bzw. mechanischen Entkopplung vom Anfang an nur optional waren.

3.4 Auch nach Prüfung der unter Artikel 123 (2) EPÜ erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin sieht die Kammer im Anspruch 1 keine Offenbarungsmängel. Bezüglich der Einfügung der Merkmale j) und k), die aus den jeweils vom Anspruch 1 abhängigen Ansprüchen 2 und 3 wie ursprünglich eingereicht stammen, in den vorliegenden Anspruch 1, teilt die Kammer die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass insbesondere die Figuren 1 und 2 der ursprünglich eingereichten Anmeldung für den Fachmann eine klare Basis für die Kombination der Merkmale der Ansprüche 1 bis 3 des Patents wie erteilt darstellen. Die Streichung des Wortes "insbesondere" in Bezug auf den Befestigungsrahmen 24 des Merkmals k) ist lediglich eine zusätzliche Einschränkung. In Hinblick auf die Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ sind keine weitere Angaben zum Befestigungsrahmen erforderlich.

3.5 Da der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag jeweils alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 enthält, der durch zusätzliche Hinzufügungen lediglich weiter eingeschränkt wurde, sind die Anforderungen des Artikels 123 (3) EPÜ durch den geänderten Anspruch 1 erfüllt.

3.6 Der abhängige Anspruch 2 entspricht dem erteilten abhängigen Anspruch 7, wobei die Variante der Anbindung der Schenkel am Heckverkleidungsteil gestrichen wurde.

4. Ausführbarkeit

Auch bezüglich des unter Artikel 100 b) EPÜ 1973 erhobenen Einwands teilt die Kammer die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass das europäische Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Das Erfordernis, dass die Blende gemäß Merkmal c) von dem Abgasendrohr thermisch und mechanisch entkoppelt werden soll, wird der Fachmann relativieren, denn er weiß, dass eine absolute Entkopplung nicht erreichbar ist. Wie bereits von der Einspruchsabteilung erläutert, ist eine thermische und eine mechanische Entkopplung der Blende von dem Endrohr durch die Merkmale c), f), g), h), i), j), k) und l) verwirklicht, wobei jedes dieser Merkmale bereits für sich allein zur erwähnten Entkopplung beiträgt.

Wie der Durchlassquerschnitt der Blende gewählt werden soll, damit sie im Falle eines Heckaufpralls nahezu vollständig über das Endrohr geschoben werden kann, bereitet dem Fachmann keine Schwierigkeiten. Zwar geht aus den Figuren 1 und 2 der Patentschrift nicht eindeutig hervor, ob die freie Länge des Endrohres 3 ausreicht, um eine vollständige Verschiebung der Abgasendrohrblende 7 bzw. 7' über das Rohr 3 zu gestatten, es handelt sich jedoch bei den Figuren 1 und 2 nicht um Konstruktionszeichnungen, so dass sie nicht als maßstäblich zu betrachten sind. Für die Kammer reichen die in der Patentschrift angegebenen technischen Angaben und Erläuterungen (vgl. insbesondere Spalte 4, Zeile 34 bis Spalte 5, Zeile 9 in Verbindung mit den Figuren 1 und 2) aus, um den Fachmann in die Lage zu versetzen, die Merkmale des Anspruchs 1 zu bewerkstelligen.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Für die Kammer stellt den nächstliegenden Stand der Technik die in der Figur 1 der Druckschrift D1 dargestellte Heckverkleidung 1 mit der daran befestigten Abgasendrohrblende 6 dar.

5.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dieser bekannten Heckverkleidung zumindest durch die Merkmale j) und l). Das Merkmal j) mag durch eine Zusammenschau der Druckschriften D1 und D4 nahegelegt sein, wie von der Einspruchsabteilung in Punkt 43 der Entscheidung ausgeführt; das Merkmal l) ist jedoch aus keiner der von der Beschwerdeführerin zitierten Entgegenhaltungen bekannt. Gemäß Merkmal l) des Anspruchs 1 weisen die Befestigungslaschen eine Querschnittsschwächung beispielsweise in Form eines Durchbruchs oder einer Einschnürung auf, die einen erhöhten Widerstand für Wärmeleitung darstellt. Bekanntlich ist die Menge der durch Konduktion durch einen wärmeleitfähigen, länglichen Festkörper übertragenen Wärmeleistung proportional zur Querschnittsfläche des Festkörpers (senkrechte Fläche zum Wärmestrom). Aus dem in der Ansicht gemäß Figur 3 der Druckschrift D2 dreieckförmig aussehenden Abschnitt der Befestigungslasche 90 kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht mit der für eine Offenbarung ausreichenden Eindeutigkeit gefolgert werden, dass die Befestigungslasche eine Querschnittschwächung aufweist, die einen erhöhten Widerstand für Wärmeleitung verursacht. Die in der Darstellung dreieckig erscheinende Form kann sehr wohl als Folge eines Falzes in der aus einem Blechstück hergestellten Befestigungslasche 90 in der genannten Ansicht entstehen. An keiner Textstelle der Druckschrift D2 ist eine Aussage über den Verlauf des Querschnittes der Befestigungslasche 90 zu finden. Mithin kann die Kombination der Druckschriften D1 mit D2 nicht in naheliegender Weise zu einer Heckverkleidung mit dem Merkmal k) führen.

Als Ergebnis ist somit festzustellen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 durch den Stand der Technik nicht nahegelegt wird (Artikel 56 EPÜ 1973).

6. Der abhängige Anspruch 2 betrifft zweckmäßige Ausgestaltungen des Verkleidungsteils des Anspruchs 1 und hat in Zusammenhang mit diesem Bestand.

7. Zurückverweisung an die erste Instanz

Aufgrund der während der mündlichen Verhandlung durchgeführten Änderungen in den Ansprüchen beantragte die Beschwerdegegnerin, dass für die Anpassung der Beschreibung die Sache an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen wird. Die Beschwerdeführerin hatte keine Einwände gegen eine Zurückverweisung. Unter diesen Umständen und weil die neuen Ansprüche eine Anpassung der Beschreibung an vielen Stellen erfordern, übt die Kammer das ihr durch Artikel 111(1) EPÜ 1973 zugewiesene Ermessen dahingehend aus, die Sache an die Einspruchsabteilung zur Anpassung der Beschreibung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrecht zu erhalten in der Fassung gemäß neuem Hauptantrag vom 14. Februar 2014 und einer entsprechend anzupassenden Beschreibung.

Quick Navigation