T 0829/11 () of 16.2.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T082911.20160216
Datum der Entscheidung: 16 Februar 2016
Aktenzeichen: T 0829/11
Anmeldenummer: 03005856.4
IPC-Klasse: A61M 1/36
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 222.833K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Anordnung zum On-Line Spülen und Befüllen oder Freispülen eines extrakorporalen Blutkreislaufs von Dialysemaschinen
Name des Anmelders: Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
Name des Einsprechenden: GAMBRO LUNDIA AB
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 63(1)
European Patent Convention Art 76(1)
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0708/01
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde der Patentinhaberin richtet

sich gegen die am 21. Februar 2011 zur Post gegebene

Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische

Patent Nr. 1 323 439 zu widerrufen.

II. Das europäische Patent Nr. 1 323 439 beruht auf der

Teilanmeldung Nr. 03005856.4. Die Stammanmeldung Nr. 93103965.5 wurde am 11. März 1993 eingereicht.

III. Mit Mitteilung der Beschwerdekammer vom 26. November 2015 wurde die Patentinhaberin aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung der Kammer mitzuteilen, ob sie die Fortführung des Beschwerdeverfahrens beantragt.

IV. Mit am 9. Januar 2016 eingereichten Schreiben hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass das Beschwerdeverfahren nicht fortgesetzt werden soll.

Entscheidungsgründe

1. Das betreffende europäische Patent beruht auf einer

Teilanmeldung. Gemäß Artikel 76(1) EPÜ gilt die Teilanmeldung an dem Anmeldetag der Stammanmeldung, folglich am 11. März 1993, als eingereicht. Daraus folgt, dass die Laufzeit des betreffenden Patents nach Artikel 63(1) EPÜ am 11. März 2013 abgelaufen ist.

2. In Analogie zu Regel 84(1) EPÜ, die im Einspruchs-beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (Regel 100(1) EPÜ), kann das Beschwerdeverfahren fortgesetzt

werden, wenn der beschwerdeführende Patentinhaber dies

innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung des

Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt

(siehe Entscheidung T 708/01 vom 17. März 2005 Punkte

1.1 bis 1.4).

3. Da eine solche Fortsetzung nicht beantragt wurde, ist das Verfahren nicht weiter zu führen und somit zu beenden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird beendet.

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