T 0888/11 vom 14.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T088811.20130214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 0888/11
- Online am
- 24. April 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05740680.3
- IPC-Klasse
- A61F 2/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Implantierbares Schliessmuskelprothesensystem, insbesondere zum Einsatz im Bereich des Analkanal
- Name des Antragstellers
- Dritte Patentportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Habenicht, Wieland
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag - bejaht
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Auf die Beschwerde der Pateninhaberin (Beschwerde führerin I) hin wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten.
2. Die Beschwerde des Einsprechenden (Beschwerdeführer II) wird zurückgewiesen.