T 0902/11 vom 29.02.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T090211.20120229
- Datum der Entscheidung
- 29. Februar 2012
- Aktenzeichen
- T 0902/11
- Online am
- 28. März 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06110888.2
- IPC-Klasse
- H02G 3/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klemmfeder zur Befestigung elektrischer oder anderer Leitungen in Mauerschlitzen
- Name des Antragstellers
- Meyer, Wilhelm
- Name des Einsprechenden
- Primo GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Änderungen: Erweiterung des Schutzumfangs (nein); ursprünglich offenbart (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche 1 und 2 und der Zeichnung, die mit dem Schreiben vom 24. Juli 2010 eingereicht wurden, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.