T 0981/11 () of 6.2.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T098111.20140206
Datum der Entscheidung: 06 Februar 2014
Aktenzeichen: T 0981/11
Anmeldenummer: 04797994.3
IPC-Klasse: F21V 5/00
F21Y 103/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: LEUCHTE MIT TRANSPARENTEM LICHTAUSTRITTSELEMENT
Name des Anmelders: Zumtobel Lighting GmbH
Name des Einsprechenden: Siteco Beleuchtungstechnik GmbH
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54(2)
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung: nicht ausreichend nachgewiesen
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Zwischenentscheidung vom 22. Februar 2011 hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 1685348 auf der Basis der Europäischen Patentanmeldung

EP 04797994.3, die auf die internationale Anmeldung mit dem Aktenzeichen PCT/EP2004/013127 zurückgeht und als WO-A-2005/050087 veröffentlicht wurde, in geändertem Umfang in der Fassung des damaligen Hauptantrags aufrechterhalten.

II. In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zum Ergebnis, dass die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 9, 13 und 15 gegenüber dem zitierten Stand der Technik neu seien und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten.

Mit Schriftsatz vom 25. November 2010, also nach der neunmonatigen Einspruchsfrist, hatte die Einsprechende eine offenkundige Vorbenutzung durch Vertrieb von FR100-Leuchten, wie im eingangs vorgebrachten Katalog D7 enthalten, geltend gemacht. Diesbezüglich wurden von der Einsprechenden Zeugen angeboten, die Anlagen A4 bis A7 nachgereicht und während der mündlichen Verhandlung zwei als KL und GL benannte Leuchten als FR100-Leuchten vorgelegt.

Die Einspruchsabteilung hat nicht entschieden, ob die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung ausreichend nachgewiesen worden ist bzw. zum Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ gehört. Sie hat lediglich die Relevanz der vermeintlichen technischen Lehre der FR100-Leuchte in Kombination mit der Leuchte GL mit derjenigen des im Verfahren befindlichen druckschriftlichen Stands der Technik verglichen und diese verneint.

III. Mit Schreiben vom 26. April 2011 hat die Einsprechende gegen die vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung am 1. Juli 2011 nachgereicht.

IV. Die Parteien haben folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1685348.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde oder hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Ansprüche gemäß einem der mit der am 24. Januar 2012 eingegangenen Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge I bis VI.

Die Parteien haben keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

V. Inter alia zitierter Stand der Technik:

D1 US-A- 2002/0114169

D2 DE-C- 945 835

D3 DE-C- 39 04 947

D7 Katalogauszug: Siteco Innenleuchten (2000),

Kapitel 10, Seiten 14-15 und 28-29

OV geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung von

in D7 angebotenen FR100-Leuchten auf der

Grundlage folgender Anlagen A4 bis A7:

A4: Stückliste "Feuchtraumleuchte"

Nr. 3TL47-34743i in der Fassung vom

1. September 1992;

A5-A7: Konstruktionszeichnungen "Wanne" mit der

Produktnummer 2TL47-34648, in den

Fassungen vom 10. September 1992,

28. November 1996 und 9. Dezember 2005;

"GL": Vorlage einer großen Leuchte (GL)

während der mündlichen Verhandlung vor

der Einspruchsabteilung als Muster für

die geltend gemachte offenkundige

Vorbenutzung durch Vertrieb von

derartigen, als Massenprodukt geltenden

Leuchten;

Mit der Beschwerdebegründung wurde zusätzlich

vorgelegt:

A9: Dokumentation einer Messung sowie

Messprotokolle der Firma QS-Grimm GmbH;

A8: Lexikon Brockhaus, Naturwissenschaften und

Technik, 1983, Seite 170.

VI. Die unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags haben folgenden Wortlaut:

a) Anspruch 1 (mit der in der angefochtenen Entscheidung hinzugefügten Merkmalsgliederung)

1) "Leuchte (1) mit mindestens einer Lichtquelle (10)

2) sowie einem - in Abstrahlrichtung gesehen - vor der

Lichtquelle (10) angeordneten transparenten

Lichtaustrittselement (3),

3) wobei zumindest ein Teilbereich der der Lichtquelle

(10) abgewandten Oberfläche (3a) des

Lichtaustrittselements (3) mit einer Vielzahl von

linsenförmigen Vorsprüngen (4) oder

kalottenförmigen Rücksprüngen,

3.1) die keine regelmäßige Anordnung aufweisen,

versehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

4) dass der Durchmesser (D) der linsenförmigen

Vorsprünge (4) bzw. kalottenförmigen Rücksprünge

kleiner als 1 mm ist

5) und dass das Verhältnis der Tiefe (T) der

linsenförmigen Vorsprünge (4) bzw. kalottenförmigen

Rücksprünge zu dem Durchmesser (D) kleiner als 1:10

ist."

b) Anspruch 9

"Wannenförmiges Lichtaustrittselement (3) zur Verwendung mit einer Leuchte (19), wobei das Lichtaustrittselement (3) transparent ausgestaltet und zur Anordnung - in Abstrahlrichtung gesehen - vor einer Lichtquelle (10) der Leuchte (1) vorgesehen ist und zumindest ein Teilbereich der Oberfläche (3a) des Lichtaustrittselements (3) mit einer Vielzahl von linsenförmigen Vorsprüngen (4) oder kalottenförmigen Rücksprüngen, die keine regelmäßige Anordnung aufweisen, versehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Durchmesser (D) der linsenförmigen Vorsprünge (4) bzw. kalottenförmigen Rücksprünge kleiner als 1 mm ist und dass das Verhältnis der Tiefe (T) der linsenförmigen Vorsprünge (4) bzw. kalottenförmigen Rücksprünge zu dem Durchmesser (D) kleiner als 1:10 ist."

c) Anspruch 13

"Verfahren zum Herstellen eines transparenten Lichtaustrittselements (3) entsprechend einem der Ansprüche 9 bis 12, wobei zunächst ein transparentes Kunststoffmaterial in flüssiger Form in ein einen Hohlraum bildendes Spritzgießwerkzeug eingebracht und nach dem Erhärten des Kunststoffmaterials das Lichtaustrittselement (3) aus dem Spritzgießwerkzeug entformt wird und wobei zumindest ein Teilbereich der der Außenseite des Lichtaustrittselements (3) entsprechenden Oberfläche des Spritzgießwerkzeugs mit einer Vielzahl von linsenförmigen Vorsprüngen oder kalottenförmigen Rücksprüngen, die keine regelmäßige Anordnung aufweisen, versehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Durchmesser (D) der linsenförmigen Vorsprünge bzw. kalottenförmigen Rücksprünge kleiner als 1 mm ist und dass das Verhältnis der Tiefe (T) der linsenförmigen Vorsprünge (4) bzw. kalottenförmigen Rücksprünge zu dem Durchmesser (D) kleiner als 1:10 ist."

d) Anspruch 15

"Spritzgießwerkzeug zum Herstellen eines transparenten Lichtaustrittselements (3) entsprechend einem der Ansprüche 9 bis 12,

wobei zumindest ein Teilbereich der der Außenseite des Lichtaustrittselements (3) entsprechenden Oberfläche des Spritzgießwerkzeugs mit einer Vielzahl von statistisch linsenförmigen Vorsprüngen oder kalottenförmigen Rücksprüngen, die keine regelmäßige Anordnung aufweisen, versehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Durchmesser (D) der linsenförmigen Vorsprünge bzw. kalottenförmigen Rücksprünge kleiner als 1 mm ist und dass das Verhältnis der Tiefe (T) der linsenförmigen Vorsprünge (4) bzw. kalottenförmigen Rücksprünge zu dem Durchmesser (D) kleiner als 1:10 ist."

VII. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

Die im Katalog D7 angebotenen FR100-Leuchten seien Massenprodukte, so dass laut gängiger Rechtssprechung davon auszugehen sei, dass derartige Leuchten auch an die Öffentlichkeit vertrieben worden seien.

Die Gestalt der Abdeckwanne dieser FR100 Leuchte sei, wie aus den Konstruktionszeichnungen A5 bis A7 ersichtlich, unverändert geblieben. Der Zusammenhang zwischen den Zeichnungen A5 bis A7 und den in D7 beschriebenen FR100-Leuchten sei durch die übereinstimmenden Produktnummer in der Stückliste A4 gegeben. Die präzise Gestalt/Formung der Oberfläche des Lichtaustrittselements, welche angeblich bei der durch die Einspruchsabteilung in Augenschein genommenen Leuchte GL nicht deutlich erkennbar gewesen sei, sei nun anhand des Messprotokolls A9 nachgewiesen. Die offenkundig vorbenutzte FR100 Leuchte weise daher sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags auf. Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 wie auch des Anspruchs 9 durch die offenkundige Vorbenutzung neuheitsschädlich vorweggenommen.

Die im Anspruch 1 definierte Leuchte sei ferner aus der D1 bekannt, da, anders als in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, die D1 auch die Merkmale 1), 2) und 3) offenbare. Zum einen stelle die Rückseitenbeleuchtungseinheit der D1 laut Definition aus dem Lexikon Brockhaus (A8) eine Leuchte dar. Ferner seien die Lichtquelle und die Lichtdiffusionsschicht entlang der diagonal gerichteten Lichtabstrahlrichtung hintereinander angeordnet. Schließlich bildeten die hervorstehenden Kugelabschnitte linsenförmige Erhebungen in der Oberfläche der Lichtdiffusionsschicht in D1.

Die in den Ansprüchen 1 und 9 definierten Gegenstände seien in naheliegender Weise aus der Zusammenschau der D2 und D3 herleitbar. Wie in der angefochtenen Entscheidung festgehalten, offenbare D2 die Merkmale 1) bis 3), 3.1) und 5) des Anspruchs 1. Die unregelmäßige Anordnung der Erhebungen sei in der Figur deutlich erkennbar und auf Seite 2, Zeilen 33 bis 37 ergänzend offenbart. Die D3, wie auch das Streitpatent, weise auf den Vorteil eines Streuwinkels von weniger als 5° hin. Auf der Suche nach geeigneten Maßnahmen, um diesen Maximalwert auch bei der Leuchte gemäß D2 einhalten zu können, hätte der Fachmann die linsenförmigen Erhebungen der D2 durch Routineexperimente entsprechend gestaltet. Dabei hätte er in zwangsläufiger Weise die Erhebung verkleinert, so dass das Merkmal 4) nahe gelegt habe.

VIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) können wie folgt zusammengefasst werden:

Die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung sei nicht zweifelsfrei festgestellt worden. Die Ausgestaltung sowie der vermeintliche Vertrieb der FR100 Leuchte seien im Verlauf des Verfahrens nie lückenlos nachgewiesen worden. Die Vorlage der Messunterlagen und Photographien in A9 sei deutlich verspätet. Außerdem scheine nach den Fotos gemäß A9 eine Art regelmäßige Struktur von Vertiefungen, wie bereits von der Einspruchsabteilung bezüglich der Leuchte GL festgestellt, vorzuliegen. Die Messkurven ließen allenfalls eine gewisse Rauhigkeit der gemessenen Oberfläche erkennen. Es könne ihnen nicht entnommen werden, ob es sich lediglich um Unregelmäßigkeiten in der Oberflächenstruktur handelt oder tatsächlich kalottenförmige Rücksprünge vorhanden sind, die keine regelmäßige Anordnung aufweisen.

Nach den die Zwischenentscheidung begründenden Feststellungen der Einspruchsabteilung erfüllten die Leuchte gemäß Anspruch 1 und das Lichtaustrittselement gemäß Anspruch 9 die Erfordernisse der Neuheit und erfinderischer Tätigkeit. Die D1 offenbare nicht die Merkmale 1) bis 3) des Anspruchs 1. Die Unebenheiten an der Oberfläche des Leuchtenaustrittselements in D2 wiesen eine unregelmäßige Anordnung und eine Breite größer als 1 mm auf. Der Fachmann habe auch in D3 keine Anregung bekommen, um von der Gestalt der Erhebungen gemäß D2 abzuweichen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Umfang der Beschwerde

Die Beschwerdeführerin befasst sich lediglich nur noch mit den Produktansprüchen 1 und 9 des Hauptantrags.

Zur Frage der Patentfähigkeit des Verfahrensanspruchs 13 und des das Spritzgießwerkzeug betreffenden Anspruchs 15 führt die Beschwerdeführerin kein Argument vor.

3. Geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung durch Vertrieb von FR100-Leuchten (D7/GL)

3.1 Die Einspruchsabteilung hat sich wegen der ihrer Auffassung nach fehlenden Relevanz der angeblich vorbenutzten FR100-Leuchten nicht mit der Frage des Nachweises dieser erst nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgebrachten Vorbenutzung befasst.

Zu diesem Nachweis hat die Einsprechende im Einspruchsverfahren die Verbindung zwischen dem Katalog D7 und den Konstruktionszeichnungen A5 bis A7 auf die im Katalog angegebenen Bestellnummern und die Stückliste A4, wonach der Wannentyp 2TL47-34648 bei unterschiedlichen im Katalog aufgelisteten Leuchten eingesetzt wurde, gestützt.

Es ist aber festzustellen, dass der in den Zeichnungen A5 bis A7 dargestellte Wannentyp 2TL47-34648f, 2TL47-34648fe oder 2TL47-34648ff und Endziffer 005 oder 006 laut Tabelle der A5 bis A7 bei Leuchten des Typs 5LS3291 eingesetzt wurden, und nicht wie in der Einspruchsbegründung vom 25. Oktober 2010 (s. Seite 6) vorgetragen bei Leuchten mit Bestellnummern 5LS2287, 5LS2297 oder 5LS3297. Somit kann der Feststellung der Einspruchsabteilung, dass die auf D7 genannten und die auf Anlagen A4-A7 genannten Produktnummern überein stimmten, nicht gefolgt werden.

Es ist auch zu vermerken, dass die Stückliste A4 vom 1. September 1992 datiert ist, aber die Zeichnungen A5 bis A7 der Perlwanne alle ein späteres Datum aufweisen (respektiv: 10. September 1992, 28. November 1996, und sogar nachveröffentlicht am 9. Dezember 2005). Inwieweit nun die in den Zeichnungen dargestellten Wannen genau den in der Stückliste aufgeführten Typen entsprechen und auch mit den FR100-Leuchten geliefert wurden, ist somit nicht zweifelfrei nachzuvollziehen.

Auch wenn es plausibel sein mag, dass die Wannenabdeckungen bei FR100-Leuchten eingesetzt wurden, ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen kein zwingender Nachweis dafür.

Zur weiteren Frage der offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb kann man davon ausgehen, dass Leuchten, welche allgemein als Massenprodukte gelten, auch gemäß Katalog D7 von 2000 öffentlich angeboten und verkauft wurden. Diesbezüglich fehlt jedoch der Nachweis, dass genau Leuchten mit der Produktnummer 5LS3297-1CF2 bzw. -1EF2 oder 5LS2287-1C bzw. -1E oder 5LS2297-1C bzw. -1E vor dem Prioritätstag (21. November 2003) verkauft wurden. Es muss an dieser Stelle berücksichtigt werden, dass D7 nur einen zweiseitigen Auszug (Seiten 14, 15, 28 und 29) eines offensichtlich umfangsreicheren Katalogs darstellt. Aber schon der Teilauszug D7 des Gesamtkatalogs listet eine Vielzahl von Bestellnummern für Feuchtraumleuchten auf, wobei nur ein kleiner Anteil der angebotenen Leuchten, laut Einsprechende selbst, mit der Abdeckwanne gemäß A5 bis A7 versehen waren.

Damit ist nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass FR100-Leuchten mit den in A5 bis A7 dargestellten Wannen öffentlich zugänglich waren.

3.2 Was die mögliche Relevanz dieser angeblichen Vorbenutzung bzw. deren technische Merkmale betrifft, so ist der angefochtenen Entscheidung (siehe Absatz 2.8.1 der Gründe) zu entnehmen, dass die als Muster für die vertriebenen Leuchten geltende, in Augenschau genommene GL-Leuchte die Merkmale 3, 3.1, 4 und 5 des Anspruchs 1 nicht erkennen ließ. Auch die im Auftrag der Beschwerdeführerin durchgeführten Messungen gemäß der mit der Beschwerdebegründung nachgereichten Unterlagen A9 können hier nicht weiterhelfen. So ist im ersten Blatt der A9 das gemessene Teil nicht beschrieben. Es ist eine Produktnummer der Wanne oder der Leuchte weder im Begleitschreiben von A9 angegeben noch in den Photographien deutlich erkennbar. Die in A9 angegebenen Messwerte können daher keine physikalische Eigenschaften für die Oberfläche der Abdeckungswanne der von der Einspruchsabteilung in Augenschein genommenen FR100-Leuchte (GL) nachweisen.

Ferner zeigen diese Messwerte zwar eine gewisse Rauhigkeit der gemessenen Oberfläche, erlauben aber keinen Rückschluss auf die Form der Unebenheiten und ihre Ausdehnung. Ob linsenförmige Vorsprünge oder kalottenförmige Rücksprünge vorhanden sind, ist daraus nicht entnehmbar. Auch diese Messwerter können daher nicht nachweisen, dass, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, die Perlstruktur an der Oberfläche des Lichtaustrittselements einer FR100-Leuchte auch die Merkmale 3 und 4 aufwies. Die Beschwerdeführerin hat zwar Zeugenbeweis angeboten, sofern Zweifel an der Richtigkeit der Messung erhoben werden. Allerdings sind hier aus den obengenannten Gründen nicht Zweifel an der Richtigkeit der Messung, sondern an der Aussagekraft dieser Messung entscheidend. Daher besteht kein Anlass zur Vernehmung des angebotenen Zeugen.

3.3 Zusammenfassend ist nicht nachgewiesen, dass die vorbenutzte FR100-Leuchte ein Lichtaustrittselement ("Wanne") mit den Merkmalen 3, 4 und 5 des Anspruchs 1 aufwies. Damit ist die Vorbenutzung, soweit nachgewiesen, nicht neuheitsschädlich und auch weniger relevant als der druckschriftlich vorliegende Stand der Technik, der nachfolgend behandelt wird.

4. Druckschriftlicher Stand der Technik

Der im Beschwerdeverfahren herangezogene druckschriftliche Stand der Technik umfasst die Dokumente D1 bis D3 und D7.

4.1 Neuheit - Anspruch 1

Außer der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung hat die Beschwerdeführerin noch den Grund mangelnder Neuheit der Leuchte gemäß Anspruch 1 hinsichtlich der D1 vorgetragen.

Die flächige Lichtabgabevorrichtung in D1 ist mit einer Leuchte im üblichen Sinn nicht vergleichbar. Vielmehr handelt es sich in D1 um eine flächige, in einem Display einzusetzende Lichtquelle. Außerdem ist die von der Beschwerdeführerin als Lichtaustrittselement gewürdigte Lichtdiffusionsschicht 23 in Abstrahlrichtung gesehen nicht vor der Lampe 21, sondern seitlich hierzu angeordnet. Wie in Figur 9 ersichtlich wird das Licht der Lampe 21 seitlich in eine Lichtleiterplatte 22 eingekoppelt, auf welcher die Lichtdiffusionsschicht 23 aufliegt. Die Merkmale 1 bis 3 des Anspruchs 1 sind also nicht bekannt.

Die Kammer gelangt daher zum selben Ergebnis wie in der angefochtenen Entscheidung entschieden, dass der im Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Gegenstand gegenüber der D1 neu ist.

4.2 Erfinderische Tätigkeit - Ansprüche 1 und 9

Zu entscheiden ist, ob die in den Ansprüchen 1 und 9 definierten Gegenstände durch die Zusammenschau der Dokumente D2 und D3 für den Fachmann in naheliegender Weise herleitbar waren.

4.2.1 Der nächstkommende Stand der Technik D2 offenbart eine lichtdurchlässige Abdeckscheibe 10 für Fahrzeugscheinwerfer, also eine Leuchte mit mindestens einer Lichtquelle, wobei die Abdeckscheibe - in Abstrahlrichtung gesehen - vor der Lichtquelle angeordnet ist. Zumindest ein Teilbereich der der Lichtquelle abgewandten Oberfläche der Abdeckscheibe 10 ist mit einer Vielzahl von linsenförmigen Unebenheiten 14-16 versehen, deren größte Breite höchstens 3 mm und deren Wölbungshöhe nur wenige hundertstel Millimeter beträgt, vgl. Anspruch 1. In der Darstellung gemäß der einzigen Figur ist keine unregelmäßige Anordnung der Unebenheiten 14-16 ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Textstelle auf Seite 2, Zeilen 33 bis 37, offenbart auch nicht in eindeutiger und unstrittiger Weise, dass die linsenförmigen Unebenheiten bei dieser Variante unregelmäßig anzuordnen wären.

4.2.2 Wie in der angefochtenen Entscheidung festgestellt unterscheidet sich die Leuchte gemäß Anspruch 1 von der D2 durch die Merkmale 3.1) und 4), indem:

- die linsenförmigen Vorsprünge bzw. Rücksprünge keine regelmäßige Anordnung aufweisen, und

- der Durchmesser der linsenförmigen Vorsprünge bzw. Rücksprünge kleiner als 1 mm ist.

4.2.3 Die D3 betrifft eine Hochdruck-Entladungslampe zum Einsatz in einem Autoscheinwerfer. Die Beschwerdeführerin bezog sich insbesondere auf die Angabe im abhängigen Anspruch 9 der D3, wonach durch die Konzentrierung des Lichtflecks hoher Intensität ein Streuwinkel der reflektierenden Lichtstrahlen kleiner als 5° betragen soll. In D3 wird jedoch der Maximalwert des Winkelwerts nicht in Zusammenhang mit einer gesonderten Gestalt der Oberfläche der Abdecklinse 14 angegeben. Wieso der Fachmann nun gerade die Gestalt und die Anordnung der Unebenheiten in der älteren Scheinwerfertechnik gemäß D2 durch Maßnahmen gemäß den Merkmalen 3.1) und 4) ändern würde, wurde nicht in überzeugender Weise von der Beschwerdeführerin vorgetragen. Auch dann, wenn eine Ablenkung des Lichtstrahls von maximal 5°, wie sie bei einer Hochdruck-Entladungslampe gemäß D3 erreicht und im Patent angestrebt (Seite 3, Zeile 1) wird, auch bei der Vorrichtung gemäß D2 erwünscht wäre, fehlte jedoch im Stand der Technik eine klare Lehre, welche den Fachmann angeregt hätte, die mit Unebenheiten versehene Oberfläche der Abdeckscheibe in D2 entsprechend anzupassen bzw. auch von einer regelmäßigen Anordnung abzusehen.

4.2.4 Die Leuchte und das wannenförmige Lichtaustrittselement gemäß Ansprüchen 1 und 9 sind daher durch die Kombination der D2 mit D3 nicht nahegelegt und beruhen somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

5. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe hinsichtlich einer mangelnden Patentfähigkeit der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 9 der geänderten Unterlagen des Patents gemäß dem Hauptantrag sind nicht ausreichend, um die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

Es bedarf somit auch keine Entscheidung über die mit der Beschwerdeerwiderung der Beschwerdegegnerin eingereichten Hilfsanträge.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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