T 0982/11 () of 19.1.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T098211.20160119
Datum der Entscheidung: 19 Januar 2016
Aktenzeichen: T 0982/11
Anmeldenummer: 98114489.2
IPC-Klasse: F01M 11/03
F01M 13/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Ölmodul für Brennkraftmaschinen
Name des Anmelders: MAN NUTZFAHRZEUGE AG
Name des Einsprechenden: Hengst GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen den Widerruf des Europäischen Patents mit der Nummer 898 060 durch die Einspruchsabteilung Beschwerde eingelegt.

II. Am 19. Januar 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Entsprechend ihrer Ankündigung in der Eingabe vom 2. Dezember 2015 hat für die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) niemand an der mündlichen Verhandlung teilgenommen.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags, beide mit der Beschwerdebegründung eingereicht, aufrecht zu erhalten.

IV. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Ölmodul (1) für Brennkraftmaschinen,

- das als eine bauliche Einheit aus Ölfilter (3), Ölkühler (4) und Entlüftungssystem (5) mit Ölabscheider ausgebildet ist, und

- das Ölmodul (1) als Ganzes an die Brennkraftmaschine angeflanscht ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

- das Ölmodul (1) aus einem Gehäuse (6) gebildet wird,

- Ölfilter (3), Ölkühler (4) und Entlüftungssystem (5) mit Ölabscheider integrale Bestandteile des Gehäuses (6) sind,

- das Entlüftungssystem (5) mit Ölabscheider und ein Bauteil für den Ölfilter (3) an das Gehäuse (6) angeformt ist,

- der Ölfilter (3) einen auswechselbaren Filtereinsatz aufweist,

- das Gehäuse (6) an einem Ende einen Kühlwasser- und Öleintritt (7, 8) und am anderen Ende einen Kühlwasseraustritt (9) und Ölübertritt (10) zu dem an das Gehäuse (6) angeformten Bauteil für den Ölfilter (3) aufweist,

- vom Ölfilter (3) ein ins Gehäuse (6) integrierter Ölkanal (11) zu den Schmierstellen führt,

- die dem Kurbelgehäuse (2) zugewandte Seitenfläche des Gehäuses (6) einen im Gehäuse (6) integrierten Übertrittsquerschnitt (14) besitzt, welcher mit dem Kurbelgehäuse (2) kommuniziert, und

- dieser Übertrittsquerschnitt (14) in ein in das Gehäsue [sic] (6) integriertes Entlüftungssystem (5) mit Ölabscheider mündet, welches seinerseits einen Luftkanal (15) und einen Ölrücklaufkanal (16) aufweist, der in eine Ölwanne (17) mündet."

Anspruch 1 des Hilfsantrags lautet:

"Ölmodul (1) für Brennkraftmaschinen,

- das als eine bauliche Einheit aus den Komponenten Ölfilter (3), Ölkühler (4) und Entlüftungssystem (5) mit Ölabscheider ausgebildet ist und

- das Ölmodul (1) als Ganzes an die Brennkraftmaschine angeflanscht ist,

dadurch gekennzeichnet,

- dass das Ölmodul (1) ein an ein Kurbelgehäuse (2) der Brennkraftmaschine angeflanschtes Gehäuse (6) aufweist, wobei Ölfilter (3) und Entlüftungssystem (5) mit Ölabscheider integrale Bestandteile des Gehäuses (6) sind und der Ölkühler (4) im am Kurbelgehäuse (2) angeflanschten Zustand des Ölmoduls (1) vollständig von einem Gehäuse umschlossen ist,

- dass das Entlüftungssystem (5) mit Ölabscheider und ein Bauteil für den Ölfilter (3) an das Gehäuse (6) angeformt ist,

- dass der Ölfilter (3) einen auswechselbaren Filtereinsatz aufweist,

- dass das Gehäuse (6) an einem Ende einen Kühlwasser- und Öleintritt (7, 8) und am anderen Ende einen Kühlwasseraustritt (9) und Ölübertritt (10) zum dem an das Gehäuse (6) angeformten Bauteil für den Ölfilter (3) aufweist,

- dass vom Ölfilter (3) ein ins Gehäuse (6) integrierter Ölkanal (11) zu den Schmierstellen führt,

- dass die dem Kurbelgehäuse (2) zugewandte Seitenfläche des Gehäuses (6) einen im Gehäuse (6) integrierten Übertrittsquerschnitt (14) besitzt, welcher mit dem Kurbelgehäuse (2) kommuniziert, und

- dass dieser Übertrittsquerschnitt (14) in ein in das Gehäuse (6) integriertes Entlüftungssystem (5) mit Ölabscheider mündet, welches seinerseits einen Luftkanal (15) und einen Ölrücklaufkanal (16) aufweist, der in eine Ölwanne (17) mündet."

VI. Die für die vorliegende Entscheidung wesentlichen Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden.

Hauptantrag

Der Gegenstand von Anspruch 1 verstoße nicht gegen die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ, das Merkmal "[das Gehäuse den Ölkühler] vollständig umschließt" müsse nicht definiert werden. Aus der gesamten Offenbarung des Streitpatents, wenn sie mit dem Verständnis des Fachmanns gelesen werde, sei eine vollständige Umschließung des Ölkühlers durch das Gehäuse des Ölmoduls nur eine von zwei dem Fachmann offenbarten Möglichkeiten. Ein allseitig geschlossenes Gehäuse des Ölmoduls würde der Fachmann im Lichte der eigentlichen Aufgabe des Streitpatents, den Montageaufwand und die Materialkosten zu reduzieren, gar nicht berücksichtigen. Anspruch 1 definiere kein Ölmodul als separates Bauteil sondern in seinem angeflanschten Zustand. Für den Fachmann sei daher klar, dass das den Ölkühler vollständig umschließende Gehäuse erst durch die Kurbelgehäusewand und das Ölmodulgehäusebauteil gebildet würde. Der Fachmann erkenne unter Berücksichtigung des Materialkostenaspekts der zu lösenden Aufgabe, dass die dem Kurbelgehäuse zugewandte Seite des Ölmodulgehäusebauteils nicht geschlossen auszubilden sei (unnötige Materialdopplung), diese also offen sei. Dies ergebe sich insbesondere auch aus Figuren 2 und 4 und im Absatz 12 in Verbindung mit Absätzen 13 und 14, sowie Absatz 7 der Beschreibung. Die von der Beschwerdegegnerin zitierten Passagen der Beschreibung seien aus dem Zusammenhang gerissen und spiegelten nicht das Verständnis des Durchschnittfachmanns bei Betrachtung der gesamten technischen Lehre des Patents dar.

Hilfsantrag

Die Bildung des Gehäuses durch ein Ölmodulgehäusebauteil und die Kurbelgehäusewand ergebe sich aus der Lektüre der genannten Passagen mit dem Verständnis des Fachmanns.

VII. Die für die vorliegende Entscheidung wesentlichen Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden.

Hauptantrag

Anspruch 1 beruhe im wesentlichen auf einer Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 2, wobei unzulässigerweise das aus Anspruch 2 stammende Merkmal "dass das Gehäuse den Ölkühler (4) vollständig umschließt" weggelassen worden sei. Für die Auslegung der Beschwerdegegnerin, wonach das Gehäuse des Ölmoduls eine offene Seite aufweise, gebe es keine Grundlage in der Patentschrift. Die Beschreibung offenbare eindeutig die vollständige Umschließung des Ölkühlers durch das Gehäuse des Moduls, siehe z.B. Spalte 2, Zeilen 2-4 und 29-37, ebenso wie die erteilten Ansprüche 2 und 3 selbst; siehe außerdem Spalte 2, Zeilen 10-13, 18-20, 44-49 und 51-55.

Hilfsantrag

Das Patent offenbare nicht, dass eine vollständige Umschließung erst unter den im Anspruch 1 angegebenen Bedingungen erreicht werde. Darüber hinaus verstoße der geänderte Anspruch gegen die Erfordernisse des Artikel 84 EPÜ. Im Kennzeichen von Anspruch 1 sei das Merkmal "Gehäuse" zweimal mit dem unbestimmten Artikel angegeben worden, so dass nicht klar sei, ob es sich um unterschiedliche Gehäuse handele.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, derzufolge der Gegenstand von Anspruch 1 das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ erfülle, hat die Kammer nicht überzeugt.

2. Die Parteien haben sich in ihrer Argumentation auf die Patentschrift bezogen, obwohl das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ hinsichtlich der Offenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen zu prüfen ist. Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass der Inhalt der Patentschrift, bis auf die im Erteilungsverfahren eingefügte Nennung des Stands der Technik im zweiten Absatz der Beschreibung, identisch mit dem der ursprünglich eingereichten Unterlagen ist. Der Einfachheit halber bezieht sich die Kammer im folgenden auf die Patentschrift.

3. Anspruch 1 beruht auf einer Kombination der erteilten (bzw. ursprünglich eingereichten) Ansprüche 1 und 2 und Merkmalen, die den Absätzen 13 und 14 der Beschreibung des Patents entnommen wurden. Im ersten Spiegelstrich seines kennzeichnenden Teils ist definiert, dass "das Ölmodul (1) aus einem Gehäuse (6) gebildet wird". Bei der Aufnahme dieses Merkmals aus Anspruch 2 wurde allerdings das Merkmal "[das Ölmodul aus einem Gehäuse gebildet wird], welches den Ölkühler vollständig umschließt" weggelassen. Die Kammer kommt zu dem gleichen Schluss wie die Einspruchsabteilung, nämlich dass der aus der Auslassung resultierende Gegenstand von Anspruch 1 (vgl. das erste Merkmal im kennzeichnenden Teil, Punkt V.V. oben) über den Inhalt des Patents, bzw. der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen hinausgeht (Artikel 123 (2) EPÜ). Anspruch 1 umfasst jetzt nämlich Ausführungsformen, bei denen das das Ölmodul bildende Gehäuse nicht vollständig den Kühler umschließt, das Ölmodul bildende Gehäuse also z.B. eine offene Seite aufweist und erst seine Montage am Kurbelgehäuse ein den Ölkühler vollständig umschließendes Gehäuse ergibt. Hierfür gibt es keine Grundlage im Patent, bzw. in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen.

4. Aus den Figuren 2 und 4, auf die sich die Beschwerdeführerin u.a. bezieht, lassen sich unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens keine eindeutigen Schlüsse ziehen, wie die Seite des das Ölmodul bildenden Gehäuses 6 ausgebildet ist, die dem Kurbelgehäuse 2 zugewandt ist. Der in diesen Figuren dargestellte Schnitt verläuft nämlich nicht durch das Gehäuse 6 selbst, sondern stellt nur eine Aufsicht auf eine seiner senkrecht zum Kurbelgehäuse verlaufende Seiten dar. Eine offene Seite am Gehäuse 6 kann darin nicht eindeutig und zweifelsfrei erkannt werden. Auch die schematisiert eingezeichneten Leitungsverläufe in seinem Inneren lassen keine andere Schlussfolgerung zu.

Die Beschreibung des in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiels erwähnt an zwei Stellen unmissverständlich, dass, entsprechend dem ausgelassenen Merkmal, der Ölkühler von einem mit dem Referenzzeichen 6 bezeichneten Gehäuse vollständig umschlossen wird, siehe Spalte 2, Zeilen 2-4 (Absatz 9) und Zeilen 31-33 im Absatz 12. Jeweils unmittelbar auf diese beiden Stellen folgend wird beschrieben, dass an dieses Gehäuse 6, welches also den Kühler vollständig umschließt, Ölfilter und Entlüftungssystem mit Ölabscheider angebaut sind. Die sich ergebende bauliche Einheit kann an das Kurbelgehäuse angeflanscht werden (vgl. Spalte 2, Zeilen 4-9, bzw. 33-37; siehe ebenso Spalte 1, Zeilen 29-33 in Absatz 7). Aus diesen Abschnitten in ihrer Gesamtheit, mit den Augen des Fachmanns gelesen, lässt sich kein Hinweis entnehmen, dass der Ölkühler erst im angeflanschten Zustand vollständig von dem Gehäuse 6 in Kombination mit dem Kurbelgehäuse umschlossen wird. Diese Abschnitte der Beschreibung widersprechen folglich dem Argument der Beschwerdeführerin, wonach das die vollständige Umschließung herstellende Gehäuse um den Ölkühler aus einem "Ölmodulgehäusebauteil" und dem "Kurbelgehäuse" gebildet wird. Die Beschreibung des zweiten Ausführungsbeispiels, siehe Figuren 3 und 4, Absätze 13-15, offenbart diesbezüglich nichts anderes.

Auch für die von der Beschwerdeführerin angenommene Interpretation des Merkmals im vorletzten Spiegelstrich des Anspruchs, wonach die bezeichnete Seitenfläche des (das Ölmodul bildenden) Gehäuses (6) nur eine partiell die offene Seite des Gehäuses verdeckende Fläche bezeichne, gibt es keine Grundlage im Patent.

Ebenso kann die Kammer im Zusammenhang mit der im Patent genannten Aufgabe, Montagekosten und den Gesamtraumbedarf einer aus Ölfilter, Ölkühler und Entlüftungssystem mit Ölabscheider bestehenden Ölaufbereitungsvorrichtung zu reduzieren, keine eindeutige und unmittelbare Offenbarung für den beanspruchten Gegenstand erkennen. Einen unmittelbaren und eindeutigen Hinweis, Materialverdopplungen zwischen Kurbelgehäusewand und dem Gehäuse 6 zu vermeiden, erhält der Fachmann daraus nicht. Solche Schlussfolgerungen beruhen auf weiterführenden Überlegungen, die der Fachmann bei der Beurteilung des Offenbarungsgehalts des Patents, bzw. der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen nicht anstellt.

5. Da das Erfordernis des Artikel 123 (2) EPÜ nicht erfüllt ist, kann das Patent mit diesem Anspruch nicht aufrechterhalten werden. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin ist folglich nicht gewährbar.

Hilfsantrag

6. Im Anspruch 1 des Hilfsantrags wurde unter anderem am Ende des Merkmals im ersten Spiegelstrich seines kennzeichnenden Teils präzisiert, dass "der Ölkühler (4) im am Kurbelgehäuse (2) angeflanschten Zustand des Ölmoduls (1) vollständig von einem Gehäuse umschlossen ist". Als Grundlage für diese Änderung hat die Beschwerdeführerin die gleiche Auslegung des Patents wie beim Hauptantrag geltend gemacht. Wie oben dargelegt enthält das Patent aber keine eindeutige und unmittelbare Offenbarung dafür, dass das den Ölkühler vollständig umschließende Gehäuse durch ein Ölmodulgehäusebauteil und die Kurbelgehäusewand gebildet wird und seine vollständige Umschließung erst im montierten bzw. angeflanschten Zustand erreicht wird. Die anderen Änderungen am Anspruch haben hinsichtlich der Offenbarung des Merkmals keine Bedeutung und können daher an dieser Beurteilung nichts ändern.

Folglich erfüllt Anspruch 1 des Hilfsantrags zumindest das Erfordernis des Artikel 123 (2) EPÜ nicht, so dass das Patent auch in dieser Form nicht aufrechterhalten werden kann.

7. Mangels eines gewährbaren Antrags, muss die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents bestätigt werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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