T 1003/11 () of 28.3.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T100311.20130328
Datum der Entscheidung: 28 März 2013
Aktenzeichen: T 1003/11
Anmeldenummer: 06011475.8
IPC-Klasse: A24D 3/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung eines Vlieses für die Herstellung von Filtern der tabakverarbeitenden Industries sowie Filterstrangherstelleinrichtung
Name des Anmelders: HAUNI Maschinenbau AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 111(1)
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Ansprüche 1, 4, 14 - unzulässig erweitert (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 12. Januar 2011 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 1. Dezember 2010, die Anmeldung zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 31. März 2011 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Die Prüfungsabteilung war zu dem Schluss gekommen, dass der Gegenstand der Ansprüche 1, 4 und 14 über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe. (Artikel 123(2) EPÜ).

III. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, auf der Grundlage der mit Schriftsatz vom 27. März 2013 eingereichten Ansprüche die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen.

Sie hat im wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die durch die Einspruchsabteilung sowie durch die Kammer erhobenen Einwände seien durch Aufnahme aller Merkmale, die in der Beschreibung in Kombination offenbart wurden, ausgeräumt worden.

Daher sollte einer Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung nichts im Wege stehen.

IV. Die unabhängigen Ansprüche 1, 4, 14 lauten wie folgt:

"1. Verwendung von mehreren hintereinander angeordneten Walzen (344, 345, 328) zur Vereinzelung von endlichen Fasern (16, 29, 31, 40-44, 53, 65, 75, 223, 323) bei der Herstellung von Filtern der Tabak verarbeitenden Industrie, wobei die Fasern Bindefasern oder ein Fasergemisch sind, wobei die Walzen (344, 345, 328) eine Sägezahn- oder Trapezzahngarnitur aufweisen, wobei die Walzendrehzahlen von Walze zu Walze hin steigend sind und die Sägezahn- oder Trapezzahngarnitur von Walze zu Walze feiner ausgebildet ist und die Fasern jeweils 180º in der Garnitur jeder Walze gehalten werden, um daraufhin tangential an die nachfolgende gegensinnig drehende Walze übergeben zu werden."

"4. Verfahren zur Herstellung eines Vlieses für die Herstellung von Filtern der Tabak verarbeitenden Industrie mit den folgenden Verfahrensschritten:

- Zuführen von endlichen Fasern als Filtermaterial zu einer Vereinzelungsvorrichtung, wobei die Fasern Bindefasern oder ein Fasergemisch sind,

- Vereinzelung der Fasern (16, 29, 31, 40-44, 53, 65, 75, 223, 323) mittels hintereinander angeordneten Walzen (344, 345, 328), wobei die Walzen (344, 345, 328) eine Sägezahn- oder Trapezzahngarnitur aufweisen, wobei die Walzendrehzahlen von Walze zu Walze hin steigend sind und die Sägezahn- oder Trapezzahngarnitur von Walze zu Walze feiner ausgebildet ist und die Fasern jeweils 180º in der Garnitur jeder Walze gehalten werden, um daraufhin tangential an die nachfolgende gegensinnig drehende Walze übergeben zu werden

- Transportieren der vereinzelten Fasern (16, 29, 31, 40 - 44, 53, 65, 75, 223, 323) in Richtung einer Strangaufbauvorrichtung (89, 221) und

- Aufschauern der Fasern (16, 29, 31, 40 - 44, 53, 65, 75, 223, 323) auf der Strangaufbauvorrichtung (89, 221).

"14. Filterstrangherstelleinrichtung der Tabak verarbeitenden Industrie, umfassend wenigstens eine Filtermaterialzuführvorrichtung (115, 201, 209), aus der endliche Fasern als Filtermaterial (16, 29, 31, 40 - 44, 53, 65, 75, 223) dosiert abgebbar sind und eine Strangaufbauvorrichtung (89, 221), in der das Filtermaterial (16, 29, 31, 40 - 44, 53, 65, 75, 223) zu einem Strang (225) ausbildbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Filtermaterialzuführvorrichtung (115, 201, 209) als Dosierungs- und Aufbereitungsvorrichtung (309) ausgebildet ist, die mehrere hintereinander angeordneten Walzen (344, 345, 328) zur Vereinzelung der endlichen Fasern umfasst, wobei die endlichen Fasern Bindefasern oder ein Fasergemisch sind, wobei die Walzen (344, 345, 328) eine Sägezahn- oder Trapezzahngarnitur aufweisen, wobei die Walzendrehzahlen von Walze zu Walze hin steigend sind und die Sägezahn- oder Trapezzahngarnitur von Walze zu Walze feiner ausgebildet ist und die Fasern jeweils 180º in der Garnitur jeder Walze gehalten werden, um daraufhin tangential an die nachfolgende gegensinnig drehende Walze übergeben zu werden."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ansprüche 1, 4 und 14:

Die in den Ansprüchen 1, 4, 14 beanspruchte Erfindung ist auf das Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 20 bis 22 beschränkt worden. Alle Merkmale, die ursprünglich für diese Ausführungsform in Kombination miteinander offenbart wurden, sind nun in die besagten Ansprüche aufgenommen worden.

Die vorgenommen Änderungen beheben die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Einwände, so dass die Ansprüche 1, 4 und 14 nun den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ genügen.

3. Weiteres Vorgehen:

3.1 Mit Schriftsatz vom 27. März 2013 hat die Beschwerdeführerin beantragt, die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen.

3.2 Da das Verfahren vor den Beschwerdekammern primär auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung abgestellt ist, ist eine Zurückverweisung an die erste Instanz gemäß Artikel 111(1) EPÜ in den Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die erste Instanz ihre Entscheidung auf der Basis eines nicht erfüllten spezifischen Erfordernisses des EPÜ getroffen, jedoch über die Einhaltung der anderen Erfordernisse des EPÜ (wie z.B. Neuheit und erfinderische Tätigkeit) nicht entschieden hat.

Deshalb hält es die Kammer für geboten, von der Möglichkeit nach Artikel 111(1) EPÜ Satz 2 Gebrauch zu machen und die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, um über die Einhaltung der anderen Erfordernissen des EPÜ zu entscheiden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

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