T 1184/11 () of 3.5.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T118411.20120503
Datum der Entscheidung: 03 Mai 2012
Aktenzeichen: T 1184/11
Anmeldenummer: 04764333.3
IPC-Klasse: B05D 7/06
B05D 7/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Holzwerkstoffplatte mit weicher Kunststoffschicht
Name des Anmelders: Kronotec AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Mangelnde erfinderische Tätigkeit - naheliegende Maßnahmen bei naheliegender Produktänderung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung EP 04 764 333.3 zurückzuweisen, hat die Anmelderin (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

Sie beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche 1 bis 10, eingereicht mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2012, nebst angepasster Beschreibung,

Seiten 1, 2, 2a bis 7, 7a bis 8, eingereicht mit Schriftsatz vom 11. April 2011,

Seite 1a, eingereicht mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2011, und

Seite 9, wie ursprünglich eingereicht.

Hilfsweise beantragt sie die Erteilung eines Patents mit folgender Fassung:

Ansprüche 1 bis 10, eingereicht als Hilfsantrag während der mündlichen Verhandlung, nebst angepasster Beschreibung, Seiten 1, 1a und 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, Seiten 2a bis 7 und 7a bis 8, eingereicht mit Schriftsatz vom 11. April 2011, und Seite 9, wie ursprünglich eingereicht.

II. Der auf eine Holzwerkstoffplatte gerichtete Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt (die wesentlichen Änderungen gegenüber dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruch sind durch die Kammer hervorgehoben):

"1. Holzwerkstoffplatte, insbesondere Wand-, Decken- oder Fußbodenpaneel, mit einer mindestens

abschnittsweise aufgetragenen mehrschichtigen Oberflächenbeschichtung, die mindestens eine Schicht aus Kunststoff aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

- [deleted: die Schicht aus Kunststoff Bestandteil einer mehrschichtigen Oberflächenbeschichtung ist, und dass ]

- die mindestens eine Schicht aus Kunststoff auf eine zu einem farbigen Dekor gehörende Lackschicht oder einer Schicht aus Farbe aufgetragen ist, [deleted: und ]dass

- die Schicht aus Kunststoff transparent ist, [deleted: und ]dass

- die Shore-Härte A der Schicht aus Kunststoff bis zu 90, vorzugsweise bis zu 80, besonders bevorzugt bis zu 65, vorteilhaft bis zu 50, besonders vorteilhaft von 20 bis 60, bevorzugt 30 bis 40 beträgt und dass

- Schicht aus Kunststoff eine nicht außenliegende Schicht ist".

Der auf ein Fußbodenpaneel gerichtete Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch Ersetzen des Merkmals "Holzwerkstoffplatte, insbesondere Wand-, Decken- oder Fußbodenpaneel, mit einer mindestens abschnittsweise aufgetragenen mehrschichtigen Oberflächenbeschichtung" durch das Merkmal "Fußbodenpaneel, mit einer mehrschichtigen Oberflächenbeschichtung", durch Ersatz des Ausdrucks "Lackschicht oder einer Schicht aus Farbe" in dem ersten kennzeichnenden Merkmal durch den Ausdruck "Lackschicht", sowie durch Hinzufügen des Merkmals "und dass die aussenliegende Schicht zwei Lackschichten aufweist" als letztes Merkmal des Anspruchs 1.

III. Folgende Dokumente aus dem Prüfungs- und Beschwerdeverfahren sind in dieser Entscheidung angesprochen:

D2 WO-A-01/09461

D10 EP-A-1 262 607

D11 WO-A-02/1000638

D12 EP-A-1 247 923

D19 US-A-5 178 928.

IV. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:

a) Die Gegenstände der Ansprüche 1 beider Anträge beruhten auf erfinderischer Tätigkeit, weil sich im Stand der Technik nach den vorliegenden Entgegenhaltungen kein Anhaltspunkt für den beanspruchten Schichtaufbau, bei dem eine Schicht aus Kunststoff auf eine Lackschicht aufgetragen sei, ergebe.

b) Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Fachmann Veränderungen des Schichtaufbaus grundsätzlich zu vermeiden versuche, um Unwägbarkeiten betreffend das Verhalten angrenzender Materialien der einzelnen Schichten zu vermeiden. Dies gelte im vorliegenden Fall umso mehr als unterschiedliche Materialen, nämlich eine Schicht aus Kunststoff mit bestimmten Eigenschaften sowie eine Lack- oder Farbschicht gemäß dem Anspruch 1 nach dem Hauptantrag bzw. die angesprochene Schicht aus Kunststoff sowie eine Lackschicht gemäß dem Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag miteinander in Kontakt gebracht werden.

c) Mangels jeglichen Hinweises auf den beanspruchten Schichtaufbau im vorliegenden Stand der Technik sei mangelnde erfinderische Tätigkeit lediglich unter Anwendung einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise festzustellen.

d) D10 könne als nächstliegender Stand der Technik gelten, die andere Dokumente D2, D11, D12 seien jedoch auch zu berücksichtigen.

V. Die Kammer hat in einer Anlage zur Ladung (Ladungsbescheid) vom 18. Oktober 2011 ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt und insbesonders auch darauf verwiesen, dass die Wirkung wesentlicher Unterscheidungsmerkmale die Art des Erzeugens eines Dekors betreffen (vgl. Abschnitt 7.4.2) und, dass bei der Prüfung des Naheliegens neben den Wirkungen der Unterscheidungsmerkmale gegenüber D10 zu prüfen sein werde, inwieweit der Fachmann die Vorgehensweise nach D10 als ausschließlich die dort offenbarte, ein Dekor(papier) aufweisende, Holzwerkstoffplatte betreffend ansieht (vgl. Abschnitt 7.4.3). Sie hat dabei auch auf die D19 hingewiesen.

VI. Am 3. Mai 2011 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Gegenstand des Anspruchs 1

1.1 Gegenstand des Anspruchs 1 ist eine Holzwerkstoffplatte, insbesondere Wand-, Decken- oder Fußbodenpaneel, mit einer mindestens abschnittsweise aufgetragenen mehrschichtigen Oberflächenbeschichtung.

1.1.1 Betreffend den Schichtaufbau der mehrschichtigen Oberflächenbeschichtung ist definiert, dass die Oberflächenbeschichtung

- mindestens eine Schicht aus Kunststoff (im folgenden mit Kunststoffschicht bezeichnet)

- eine Lackschicht oder eine Schicht aus Farbe (im folgenden mit Farbschicht bezeichnet) und

- eine Außenschicht aufweist.

Das Vorhandensein der Außenschicht, die nicht weiter definiert ist, ist implizit, in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1, durch das Merkmal derfiniert, nach dem die Kunststoffschicht eine nicht außenliegende Schicht ist.

1.1.2 Bezüglich der Zuordnung der Schichten innerhalb des Schichtaufbaus ergibt sich aus dem Anspruch 1, dass die Kunststoffschicht auf die Farbschicht aufgetragen wird und, dass sich die Außenschicht oberhalb der Kunststoffschicht befindet.

1.1.3 Bezüglich der Materialien der einzelnen Schichten enthält der Anspruch 1 lediglich betreffend die Kunststoffschicht eine Definition, derzufolge diese Schicht transparent ist und eine bestimmte Shore-Härte A von bis zu 90, vorzugsweise bis zu 80, besonders bevorzugt bis zu 65, vorteilhaft bis zu 50, besonders vorteilhaft von 20 - 60 und bevorzugt von 30 bis 40, aufweist.

Hinsichtlich des Materials der Kunststoffschicht verweist der Anspruch 3 u.a. auf den Einsatz von Polyurethan (PU), das in diesem Zusammenhang auch in der Beschreibung genannt wird (Seite 4, Zeilen 9 - 12; Seite 9, Zeilen 20 - 23).

1.1.4 Bezüglich der Wirkung der einzelnen Schichten innerhalb des Schichtaufbaus offenbart die Anmeldung, dass die Kunststoffschicht der Schalldämmung dient (vgl. den die Seiten 2a und 2 verbindenden Satz; Seite 3, Zeilen 13 - 15; Seite 8, Zeilen 2 - 6). Sie ist transparent ausgebildet um den Farbauftrag durch die Farbschicht nicht zu verdecken (Seite 6, Zeilen 32, 33).

Die Farbschicht trägt zur Erzeugung eines farbigen Dekors bei (vgl. bspw. den die Seiten 8 und 9 überbrückenden Satz).

In der mündlichen Verhandlung wurde seitens der Beschwerdeführerin auf eine weitere Wirkung der Kunststoffschicht Bezug genommen, die darin bestehe, dass durch sie die Tiefenwirkung des Drucks bzw. des Dekors, gebildet durch die Farbschicht, verbessert werde (Seite 3, Zeilen 17 - 23).

2. Offenbarung der D10

2.1 Es ist unbestritten, dass D10 bezüglich der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit den nächstkommenden Stand der Technik darstellt.

2.2 D10 offenbart im Hinblick auf den Gegenstand des Anspruchs 1 eine Holzwerkstoffplatte mit einer mindestens abschnittsweise aufgetragenen mehrschichtigen Oberflächenbeschichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1 (vgl. D10, Anspruch 1, Abschnitte [0010] bis [0014], Figur).

2.2.1 Betreffend den Schichtaufbau der mehrschichtigen Oberflächenbeschichtung ergibt sich aus D10, dass die Oberflächenbeschichtung

- mindestens eine Schicht aus Kunststoff (vgl. bspw. Anspruch 1, Abschnitte [0011], [0012] und [0029], Figur: Polyurethanschicht 14)

- eine Dekorschicht (vorzugsweise aus Dekorpapier) (vgl. bspw. Anspruch 2, Abschnitte [0017] und [0029], Figur: Dekorpapier 12) und

- eine als Verschleißschicht ausgebildete Außenschicht (vgl. bspw. Anspruch 1, Abschnitte [0017], [0019] und [0028], Figur: Verschleißschicht 16)

aufweist.

2.2.2 Bezüglich der Zuordnung der Schichten innerhalb des Schichtaufbaus offenbart D10, dass die Kunststoffschicht auf die der Trägerplatte zugewandte Rückseite der Dekorschicht aufgetragen wird und die Außenschicht auf die Dekorschicht.

2.2.3 Bezüglich der Materialien der einzelnen Schichten ist für die Kunststoffschicht angegeben "Durch die rückwärtige Polyurethan-Beschichtung des Dekorpapiers wird u.a. die Möglichkeit geboten, die Oberfläche so weich und elastisch einzustellen, daß eine erhebliche Trittschallreduzierung erzielt werden kann" (Abschnitt [0023]).

Es ist unbestritten, dass damit eine Kunststoffschicht offenbart wird, deren Shore-Härte A im Bereich der im Anspruch 1 der Streitanmeldung genannten Wertebereiche liegt.

Hinsichtlich der Außenschicht ist u.a. angegeben "Das Dekorpapier ... wird nach oben bzw. außen abgedeckt durch eine Nutz- oder Verschleißschicht, die beispielsweise hergestellt werden kann aus einem UV-härtbaren Polyurethan-Lack oder einer elektronenstrahl-härtbaren Acrylat-Nutzschicht, einem Zwei-Komponenten-Lacksystem auf Urethanbasis oder einer Polyester- oder Polyolefin-Folie". Weiter ist angegeben "Die Nutz- oder Verschleißschicht ist in jedem Falle transparent, so daß die Dekorschicht sichtbar bleibt" (Abschnitt [0019]).

Die Außenschicht kann aus mehreren Schichten aufgebaut sein (Anspruch 13).

2.2.4 Bezüglich der Wirkung der einzelnen Schichten innerhalb des Schichtaufbaus offenbart D10, dass die Kunststoffschicht der Verringerung der Trittschallbildung dient (vgl. bspw. die Abschnitte [0010], [0011], [0016]und [0023], die Dekorschicht zur Erzeugung eines Dekors beiträgt (vgl. bspw. die Abschnitte [0002] und [0017]) und die Außenschicht als Verschleißschicht dient (vgl. Anspruch 1, Abschnitt [0019]).

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit beruht, wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung im allgemeinen und im besonderen bezüglich des Einwands einer rückschauenden Betrachtungsweise angesprochen, auf der Anwendung des nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern üblicherweise angewandten Aufgabe-Lösungs-Ansatzes. Danach sind die Unterscheidungsmerkmale des zu prüfenden Anspruchsgegenstandes (vorliegend des Gegenstandes des Anspruchs 1) gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik (vorliegend der Holzwerkstoffplatte nach D10) festzustellen. Ausgehend von den Wirkungen der Unterscheidungsmerkmale ist die gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik gelöste technische Aufgabe zu ermitteln. Schließlich ist ausgehend von dem nächstkommenden Stand der Technik zu ermitteln inwieweit die beanspruchte Lösung der Aufgabe gegenüber dem zu berücksichtigenden Stand der Technik auf erfinderischer Tätigkeit beruht oder nicht.

3.2 Hinsichtlich der Unterscheidungsmerkmale ist den obigen Ausführungen (vgl. Abschnitte 1.1, 1.1.1, 2.2 und 2.2.1) zu entnehmen, dass sich die Holzwerkstoffplatte nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag von derjenigen nach D10 durch die Merkmale unterscheidet, nach denen

a) die auf die Holzwerkstoffplatte aufgetragene mehrschichtige Oberflächenbeschichtung eine zu einem farbigen Dekor gehörende Farbschicht aufweist,

b) die mindestens eine Kunststoffschicht auf die Farbschicht aufgetragen ist und

c) die Kunststoffschicht transparent ist.

Da D10 als den nächstkommenden Stand der Technik offenbarend erachtet wird, kommt es, wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung angesprochen und durch die Beschwerdeführerin nicht bestritten, nicht darauf an, dass weiterer Stand der Technik nach D2, D11 und D12 bekannt ist, mit einem gegenüber D10 andersartigen Schichtaufbau der Oberflächenbeschichtung. Es kann folglich dahingestellt bleiben, inwieweit dieser Stand der Technik zu berücksichtigen ist.

3.2.2 Die Unterscheidungsmerkmale betreffen somit die Art und Weise, in der das Dekor der betreffenden Holzwerkstoffplatte ausgebildet ist, und die Lageanordnung der Kunststoffschicht bezüglich einer dem Dekor zugehörigen Schicht (im folgenden: Dekorschicht).

3.3 Die Wirkungen dieser Unterscheidungsmerkmale sind die Folgenden, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert:

Das Dekor wird entsprechend dem Merkmal a) durch eine Farbschicht gebildet. Nach D10 wird stattdessen ein Dekorpapier eingesetzt. Die sich aufgrund dieses Unterscheidungsmerkmals ergebende Wirkung ist auf eine alternative Ausbildung der Dekorschicht gerichtet.

Der Auftrag der mindestens einen Kunststoffschicht auf die Farbschicht nach dem Merkmal b) führt zu der Wirkung, dass die zur Ausbildung des Dekors beitragende Schicht unterhalb der Kunststoffschicht liegt und folglich durch sich aufgrund der elastischen Eigenschaften mögliche Formänderungen der Kunststoffschicht nicht beeinflusst wird.

Im Gegensatz dazu könnte dies dann der Fall sein, wenn die Farbschicht oberhalb der Kunststoffschicht angeordnet wäre.

Die Wirkung der Merkmals c) liegt darin, dass der Auftrag der Kunststoffschicht entsprechend dem Merkmal b) nicht dazu führt, dass das Dekor verdeckt wird, und damit nicht mehr optisch wahrnehmbar ist.

Die angesprochenen Wirkungen führen dazu, dass die Holzwerkstoffplatte nach dem Anspruch 1 gegenüber derjenigen nach D10, unter Beibehaltung der aus D10 bekannten Schalldämpfung durch die Kunststoffschicht mit einer alternativen, optisch wahrnehmbaren, Dekorschicht versehen ist.

Nach der Beschwerdeführerin führe die Anordnung der Kunststoffschicht auf dem Dekor, über die oben genannten Wirkungen hinausgehend, dazu, dass die Schalldämmung positiv beeinflusst werde. Entsprechendes gelte bezüglich des durch das Dekor vermittelten optischen Eindrucks, und zwar aufgrund einer sich durch die Anordnung der transparenten Kunststoffschicht ergebenden Tiefenwirkung (vgl. die Beschreibung, Seite 3, dritter Absatz von Unten).

3.4 Ausgehend von den genannten Wirkungen kann, ausgehend von der Holzwerkstoffplatte nach D10, die mit der Holzwerkstoffplatte nach dem Anspruch 1 gelöste Aufgabe darin gesehen werden, eine, entsprechend des Schalldämmverhaltens und des optischen Eindrucks zumindest gleichwertige, Holzwerkstoffplatte mit einem anders ausgebildeten Dekor zu schaffen.

Die behauptete positive Beeinflussung der Schalldämmung konnte, da keine plausiblen Gründe bzw. kein Beweismaterial hierfür gegeben wurden, bei der Formulierung der Aufgabe nicht berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt betreffend die behauptete positive Beeinflussung der optischen Wirkung. Es ist diesbezüglich auch fraglich, inwieweit sich derartige Wirkungen über den gesamten beanspruchten Bereich, bspw. unabhängig von der Dicke der transparenten Schicht, einstellen. Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass für die behauptete verbesserte Wirkung genau die (Unterscheidungs-)Merkmale als ursächlich in Betracht kommen, durch die die o.g. Aufgabe, eine zumindest gleichwertige Holzwerkstoffplatte mit einem anders ausgebildeten Dekor zu schaffen, gelöst wird. Insofern ist eine derartige Wirkung, da auf den gleichen Merkmalen beruhend, als sich zwangsläufig bei der Lösung der genannten Aufgabe einstellend anzusehen.

Die obengenannte Aufgabe entspricht in Teilen der in der Beschreibung genannten Aufgabe (Seite 1a, erster vollständiger Absatz), sofern berücksichtigt wird, dass eine wirksame Verminderung der Schallbildung bereits aus D10 bekannt ist und diesbezüglich keine aus der beanspruchten Lösung resultierenden Vorteile nachgewiesen worden sind.

Die o.g. Aufgabe entspricht, zusammen mit einem Teil der Lösung hierfür, auch dem in der angefochtenen Entscheidung angesprochenen Austausch des Dekorpapiers nach D10 mit einer Farbschicht (Gründe, Nr. 2.2).

3.5 Hinsichtlich der Frage des Naheliegens steht es für die Kammer außer Zweifel, dass der Fachmann zur Lösung der angesprochenen Aufgabe ausgehend von D10 den Ersatz der dort verwendeten Dekorschicht (Dekorpapier) durch eine Farbschicht in Erwägung ziehen wird. Er wird, aufgrund des Fortfalls des Dekorpapiers bei der Suche nach einer Alternative, zwangsläufig dieses ersetzen müssen und er hat folglich eine andere Art des Aufbringens der Kunststoffschicht vorzusehen, da das Dekorpapier zur Ausbildung des in D10 angesprochenen Sandwichs ([0029]) nicht mehr vorhanden ist.

Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass, soweit es eines Hinweises für einen Ersatz des Dekorpapiers durch eine Farbschicht entsprechend dem Merkmal a) bedürfte, sich dieser bspw. aus D19 ergäbe, nach der eine Holzwerkstoffplatte der in Rede stehenden Art eine einem Dekor zugehörige Farbschicht aufweist (vgl. bspw. Spalte 3, Zeilen 44 - 53: Platte aus "wood, plywood, particle board and the like; Spalte 4, Zeilen 10 - 55: zu einem farbigen Dekor gehörende Farbschichten in Form von "ordinary printing ink" oder "cross-linked cure-type link").

3.5.1 Ausgehend von der Holzwerkstoffplatte nach D10 hat der - naheliegende - Ersatz der Dekorschicht selbstverständlich unter Beibehaltung des guten Schalldämmverhaltens und damit der nach D10 als Polyurethanschicht ausgebildeten Kunststoffschicht zu erfolgen.

Betreffend die Anordnung der Kunststoffschicht ist unbestritten, dass der Fachmann die Anordnung oberhalb des Substrates beibehalten wird, um die damit nach D10 erreichbare Trittschallreduzierung beizubehalten (vgl. D10 bspw. [0010], [0011] und [0023]). Er wird sie nicht, wie die Beschwerdeführerin argumentierte, nach der Unterseite des Substrates wechseln.

Betreffend die Anordnung der Kunststoffschicht ist unmittelbar ersichtlich, dass die bekannte Lageanordnung der Kunststoffschicht auf der Rückseite der Dekorschicht nach D10 ([0023]) mangels Dekorschicht kein Vorbild sein kann. Es scheidet auch eine Anordnung der Kunststoffschicht als Außenschicht aus, weil D10 hierfür eine Verschleißschicht vorsieht (vgl. bspw. [0019]).

3.5.2 Der Fachmann hat sich folglich bei dem Ersatz der Dekorschicht nach D10 durch eine Farbschicht im Hinblick auf die Lageanordnung der Kunststoffschicht zu der Farbschicht, unabhängig von der aus D10 bekannten Vorgehensweise, an den beiden hierfür gegebenen Möglichkeiten zu orientieren, nämlich der Anordnung der Kunststoffschicht oberhalb oder unterhalb der Farbschicht.

Wird davon ausgegangen, dass diese beiden Möglichkeiten gleichwertig sind, wovon auch die Anmeldung (vgl. Seite 5, Zeilen 24 - 30) ausgeht, dann kann die Wahl der nach dem Merkmal b) beanspruchten Möglichkeit nicht als eine zu einem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Gegenstand führende Maßnahme angesehen werden.

3.5.3 Wird übereinstimmend mit der Argumentation der Beschwerdeführerin davon ausgegangen, dass die Anordnung nach dem Merkmal b) zu einem besseren Ergebnis führt, weil sie die unter 3.3 genannte Wirkung hat, nach der der Auftrag der mindestens einen Kunststoffschicht auf die Farbschicht nach dem Merkmal b) dazu führt, dass die zur Ausbildung des Dekors beitragende Schicht unterhalb der Kunststoffschicht liegt und sie folglich durch sich aufgrund der elastischen Eigenschaften mögliche Formänderungen der Kunststoffschicht nicht beeinflusst wird, ist Folgendes zu beachten.

Beeinträchtigungen einer oberhalb der Kunststoffschicht angeordneten Farbschicht, wie bspw. die angesprochenen Rissbildungen, sind optisch wahrnehmbar. Deren Ursache ist ohne weiteres auf die Elastizität bzw. Verformbarkeit der Kunststoffschicht zurückzuführen, insbesonders auch deshalb, weil diese Eigenschaften der Kunststoffschicht nach der D10 im Vordergrund stehen (vgl. Abschnitt [0023]).

Als Vorgehensweise zur Vermeidung eines derartigen Nachteils ist es naheliegend, die, zunächst oberhalb der Kunststoffschicht liegende, Farbschicht unterhalb der Kunststoffschicht anzuordnen, weil sie dann in offensichtlicher Weise im wesentlichen außerhalb des Bereichs liegt, der durch die Elastizität und die Verformbarkeit dieser Schicht beeinflusst wird.

3.5.4 Es ist bei dieser Anordnung der Farbschicht selbstverständlich, die Kunststoffschicht entsprechend dem Merkmal c) transparent auszuführen, um den optischen Eindruck der Farbschicht nicht zu beeinträchtigen (vgl. dazu auch D19, Spalte 2, Zeilen 54-57; Spalte 6, Zeilen 57-60).

3.5.5 Damit ist die Holzwerkstoffplatte nach dem Anspruch 1 als durch diejenige der D10 für sich betrachtet oder unter etwaiger Berücksichtigung der aus D19 bekannten Vorgehensweise zur Ausbildung von Dekoren bei derartigen Platten nahegelegt zu erachten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht folglich nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Hilfsantrag

4. Das obige Ergebnis gilt auch betreffend das Fußbodenpaneel nach dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag, weil sich dieser Anspruch, wie in der mündlichen Verhandlung seitens der Kammer angesprochen, vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lediglich durch die im Abschnitt II genannten Merkmale unterscheidet, die jedoch im Hinblick auf D10 keine Unterscheidungsmerkmale sind.

Es ist aus dieser Entgegenhaltung bekannt, dass die Holzwerkstoffplatte ein Fußbodenpaneel sein kann (vgl. Abschnitt [0001]) und weiter, dass die aussenliegende Schicht zwei Lackschichten aufweisen kann (vgl. Anspruch 13).

Folglich können diese Anspruchsänderungen nicht zu den Unterscheidungsmerkmalen gegenüber D10 zugerechnet werden.

Das Fußbodenpaneel nach diesem Anspruch 1 beruht somit aus den bezüglich des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag oben genannten Gründen ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der in der angepassten Beschreibung neu in Verbindung mit diesem Anspruch hinzugefügten Aufgabe (Seite 1a, Zeilen 11 - 14).

Sofern sich die dort angesprochene ästhetisch ansprechende Lack-Beschichtung ergibt, beruht dieser Eindruck nämlich auf technischen Merkmalen, die, wie unter den Abschnitten 3.5.1 bis 3.5.4 dargelegt, als naheliegend zu erachten sind.

5. Die obigen Gründe betreffend mangelnde erfinderische Tätigkeit gelten auch unter Berücksichtigung der folgenden Argumente der Beschwerdeführerin.

5.1 Das Argument, nach dem der Fachmann eine Abkehr von dem Schichtaufbau der Oberflächenbeschichtung nach D10 bzw. D19 nicht erwogen hätte, weil es bekanntermaßen schwierig sei in einen bewährten Schichtaufbau, gemäß dem nach D10 einem Dekorpapier eine Kunststoffschicht zugeordnet sei, andersartige Schichten, wie vorliegend eine Farbschicht einzubringen, kann aus den folgenden Gründen zu keiner anderen Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit führen.

Wie in der mündlichen Verhandlung dargelegt, ist dieser Auffassung zum einen schon deshalb nicht zu folgen, weil weder nach den Ansprüchen 1 beider Anträge, noch der Anmeldung im übrigen, eine besondere Maßnahme bei einer Zuordnung einer Farbschicht zu einer Kunststoffschicht zu treffen wäre.

Gegen die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen spricht zum anderen auch, wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung angemerkt, dass aus D19 bereits eine Oberflächenbeschichtung mit einer Farbschicht und einem transparenten Polyurethanharz bekannt ist (Spalte 4, Zeilen 10 - 55).

Weiterhin bedarf der Ersatz des nach D10 verwendeten Dekorpapiers durch eine Farbschicht keineswegs der seitens der Beschwerdeführerin angesprochenen grundlegenden Modifikation des Schichtaufbaus nach D10. Wie ausgeführt (vgl. obigen Abschnitt 3.5.1) ist es nämlich lediglich erforderlich, zur Ausbildung der Dekorschicht anstelle des Dekorpapiers eine Farbschicht zu verwenden. Die Frage hinsichtlich der Zuordnung der Kunststoffschicht zu der Farbschicht stellt sich dann automatisch und ist, wie bereits dargelegt, in naheliegender Weise zu beantworten.

5.2 Die Auffassung, dass sich die Gegenstände der Ansprüche 1 beider Anträge in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben könne, mangels konkreter Anhaltspunkte hierfür, nur als das Ergebnis einer rückschauenden Betrachtungsweise angesehen werden, lässt außer Betracht, dass die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit unter Zugrundelegung des im obigen Abschnitt 3.1 angesprochenen Aufgabe-Lösungs-Ansatzes mit den in den Abschnitten 3.2 bis 3.5 im einzelnen dargelegten Schritten durchgeführt worden ist.

Die Kammer hat zu diesem nicht weiter spezifizierten Einwand auch bereits in der mündlichen Verhandlung ausführlich dargelegt, wie im vorliegenden Fall die erfinderische Tätigkeit unter Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zu prüfen sei.

In diesem Zusammenhang wurde in der mündlichen Verhandlung auch ausführlich dargelegt, von welchem Verständnis des Anspruchs 1 (beider Anträge) ausgegangen wird. Unabhängig davon - und folglich ohne Kenntnis der beanspruchten Erfindung - wurde der Offenbarungsgehalt der als den nächstkommenden Stand der Technik offenbarend angesehenen D10 und derjenige der D19 erörtert.

Ausgehend von den Unterscheidungsmerkmalen der Gegenstände der Ansprüche beider Anträge wurden die jeweiligen Unterscheidungsmerkmale ermittelt und deren technische Wirkung, als Grundlage für die Festlegung der ausgehend von D10 gelösten Aufgabe, festgestellt.

Schließlich wurde ausgehend von der Holzwerkstoffplatte bzw. dem Fußbodenpaneel nach D10 geprüft, inwieweit zur Lösung der Aufgabe die Lösung nach den Gegenständen der Ansprüche 1 als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend oder als naheliegend zu erachten ist.

5.3 Soweit die Beschwerdeführerin darauf verwiesen hat, dass die Gegenstände beider Ansprüche 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruhten, weil keine der genannten Entgegenhaltungen (D10, D19) einen Hinweis oder eine Anregung auf diese Lösung gebe, ist anzumerken, dass es nach Auffassung der Kammer zumindest dann eines derartigen Hinweises nicht bedarf, wenn, wie dargelegt, die Wirkung und die Implementierung der Unterscheidungsmerkmale auch ohne einen derartigen Hinweis im Stand der Technik offensichtlich ist.

So hat es die Kammer im vorliegenden Fall, wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, als offensichtlich erachtet, dass der Fachmann zur Lösung der Aufgabe ausgehend von D10 das Dekorpapier durch eine Farbschicht ersetzt (vgl. obige Abschnitte 3.4, 3.5).

5.4 Soweit die Argumentation der Beschwerdeführerin dahingehend zu verstehen ist, dass ein technisches Vorurteil gegenüber der Anordnung einer Kunststoffschicht innerhalb des Schichtaufbaus nach den Gegenständen der Ansprüche 1 beider Anträge bestehe, ist ihr bereits mangels konkret genannter Hinweise hierfür nicht zu folgen. Im Übrigen lassen weder die Gegenstände der Ansprüche 1 beider Anträge noch die Offenbarung der Anmeldung darauf schließen, dass bezüglich der Ausführung der beanspruchten Gegenstände besondere, über das Fachwissen bzw. über fachübliches Handeln hinausgehende, Maßnahmen zu treffen waren bzw. besondere Kenntnisse erforderlich waren.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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