T 1202/11 () of 30.7.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T120211.20150730
Datum der Entscheidung: 30 Juli 2015
Aktenzeichen: T 1202/11
Anmeldenummer: 03027650.5
IPC-Klasse: D06F 58/20
D06F 58/26
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Abdeckung für einen Wäschetrockner und Verfahren zu dessen Zusammenbau
Name des Anmelders: DBK David + Baader GmbH
Name des Einsprechenden: BSH Hausgeräte GmbH
Indesit Company UK Limited
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: Neuheit - (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 1 538 255 zurückzuweisen, hat die Einsprechende II Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und die Beschwerdebegründung eingereicht.

II. In der Beschwerdebegründung verwies die Beschwerdeführerin auf sämtliche Dokumente, welche während des Einspruchsverfahrens vorgelegt wurden (D1 bis D23). Folgende Dokumente aus dem Stand der Technik wurden zur Argumentation in Bezug auf die Einwände der fehlenden Neuheit herangezogen:

D2 EP-A-0 576 825

D19 Service-Information: Creda Condensair Tumble Dryer Model 37550, 9690677, March 1989.

Folgende Dokumente wurden zur Argumentation in Bezug auf den Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit herangezogen:

D2, D19,

D6 US-A-5 134 270 und

D8 US-A-4 994 654.

In der Beurteilung dieser Sachverhalte wurde kein Unterschied zwischen den erteilten Ansprüchen 1 (Abdeckung) und 21 (Verfahren) gemacht.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

III. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) zu den Beschwerdegründen der Beschwerdeführerin Stellung genommen.

IV. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 hat die Einsprechende I ihre Stellungnahme eingereicht.

V. Die Parteien wurden zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer geladen. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) wurde ihnen die vorläufige Auffassung der Kammer mitgeteilt, dass die beanspruchte Abdeckung in Bezug unter anderem auf die aus D19 bekannte Abdeckung nicht neu zu sein schien. Vorausgehend der Neuheitsanalyse der Dokumente wurde darauf hingewiesen, dass die beanspruchte Abdeckung "lediglich für einen Abschnitt einer Außenwand eines Wäschetrockners geeignet sein" müsste, da keine Merkmale des Wäschetrockners beansprucht wurden.

VI. Die Beschwerdegegnerin nahm zu dieser Mitteilung Stellung und stellte dar, dass aus ihrer Sicht u.a. die D19 der Neuheit des Anspruchs 1 nicht entgegenstehen würde. Ferner reichte sie Hilfsanträge 1 bis 3 ein, welche weiter nur eine Abdeckung zum Gegenstand des Anspruchs 1 hatten.

VII. Auch die Beschwerdeführerin und die Einsprechende I reichten Stellungnahmen ein. Die Einsprechende I wies insbesondere darauf hin, dass auch die

D17 WO-A-2004/042132

alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbaren würde. Die Beschwerdeführerin kommentierte den Bescheid der Kammer in Bezug auf D19 und ergänzte ihr diesbezüglichen Vorbringen durch die Vorlage von

D19B Technische Zeichnung Creda LTD 26. September 1988 und

D19C www.apart4u.co.uk/parts/apsa16-174081/tumble-drier-heater-assy-creda-2150w-opn-1740841.

VIII. Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 30. Juli 2015 statt, an deren Ende die Kammer ihre Entscheidung verkündete.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Einsprechende I unterstützte diesen Antrag.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, alternativ die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Grundlage eines der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3.

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags (Anspruch 1 wie erteilt) lautet:

"Abdeckung (1) für einen Wäschetrockner (17), durch den im Betrieb ein Gasstoffstrom zum Trocknen feuchter Wäsche erwärmbar ist, wobei die Abdeckung (1) als wenigstens ein Abschnitt einer Außenwand, insbesondere einer Rückwand, am Wäschetrockner (17) anbringbar ausgestaltet und von der Abdeckung (1) ein von dem Gasstoffstrom durchströmbarer Kanal wenigstens abschnittsweise ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (1) als Heizeinheit ausgestaltet ist, in der wenigstens ein Heizelement (4) von dem Gasstoffstrom im Betrieb des Wäschetrockners (17) umströmbar integriert ist."

Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet:

"Wäschetrockner (17), durch den im Betrieb ein Gasstoffstrom zum Trocknen feuchter Wäsche erwärmbar ist, wobei der Wäschetrockner (17) mit Wänden (17'), einer Luftzufuhr und mit einem von dem Gasstoffstrom durchströmbaren Kanal ausgeführt ist, wobei eine Abdeckung (1) als wenigstens ein Abschnitt einer Außenwand des Wäschetrockners (17), insbesondere einer Rückwand ausgestaltet ist und von der Abdeckung (1) ein von dem Gasstoffstrom durchströmbarer Kanal wenigstens abschnittsweise ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (1) als Heizeinheit ausgestaltet ist, in der wenigstens ein Heizelement (4) von dem Gasstoffstrom im Betrieb des Wäschetrockners (17) umströmbar integriert ist."

Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 enthält zusätzlich das folgende Merkmal:

"wobei die Heizeinheit einen Wärmeschutzkörper (3) umfasst, der das wenigstens eine Heizelement (4) wenigstens teilweise umgibt."

Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 enthält des Weiteren zusätzlich das Merkmal:

"und der Wärmeschutzkörper (3) einen von dem Gasstoffstrom durchströmbaren Strömungskanal ausbildet."

IX. Das für die Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie der Einsprechenden I lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei aus D19 bekannt. Auf Seite 3 der D19 sei ein Wäschetrockner mit einer rückwärtigen Abdeckung dargestellt. Seite 11 der D19 zeige die Abdeckung, welche das Heizelement umfasst.

Hilfsantrag 1 sollte nicht zugelassen werden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 betreffe einen Wäschetrockner, welcher mit allen beanspruchten Merkmalen aus D19 bekannt sei. Der Anspruch sei daher nicht geeignet, den Einwand der mangelnden Neuheit auszuräumen. Der erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Antrag hätte schriftlich eingereicht werden können, zumindest als Reaktion auf den Bescheid der Kammer. Der von der Kammer darin vorgebrachte Hinweis, dass lediglich eine Abdeckung beansprucht sei, die für einen Abschnitt einer Außenwand eines Wäschetrockners geeignet sein müsse, wäre klar und deutlich gewesen.

Hilfsantrag 2 sollte ebenfalls nicht zugelassen werden. Das in Anspruch 1 eingefügte Merkmal des Wärmeschutzkörpers sei nicht geeignet, den Einwand der mangelnden Neuheit in Bezug auf D19 auszuräumen. Da nicht definiert sei, wie dieser Körper aussehe, aus welchem Material er bestehe und was es bedeute, dass die Heizeinheit einen Wärmeschutzkörper umfasse, seien auch die Abdeckungen in D19 als Wärmeschutzkörper aufzufassen. Es bleibe zudem die Frage offen, in welche Richtung der Wärmeschutz erfolgen solle und wie der Gasstoffstrom geleitet werde.

Es war nicht absehbar, dass ein Anspruch 1 - wie nun in Hilfsantrag 3 eingereicht, der wie auch Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 und 2 einen Wäschetrockner statt nur eine Abdeckung definiert - vorgelegt werden würde. Wenn auch in Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 vom 30. Juni 2015 eine ähnliche Merkmalskombination für eine Abdeckung vorgelegt worden war, so war auch dieser Antrag bereits spät eingereicht gewesen und konnte in Anbetracht der nicht-konvergierenden Anträge alleine dadurch als nicht zulässig betrachtet werden. Des Weiteren war es nicht vorhersehbar, dass die darin vorhandene Merkmalskombination, die sich auf eine Abdeckung bezog, nochmals verändert werden würde. Es lag somit keine Veranlassung vor, sich auf einen derartigen Anspruchsgegenstand substantiell vorzubereiten. Zudem könne auch in dem zuletzt zugefügten Merkmal kein eindeutig unterscheidendes Merkmal im Hinblick auf den in D19 offenbarten Wäschetrockner erkannt werden. Falls dies doch zutreffen sollte, so würde sich die Notwendigkeit einer weiteren Recherche in Bezug auf die gewählte Kombination von Merkmalen bzw. das unterscheidende Merkmal ergeben. Wenigstens bedeute eine Zulassung des Antrags die Zuziehung weiterer noch nicht im Beschwerdeverfahren befindlichen Entgegenhaltungen, um die erfinderische Tätigkeit eines derartigen Antrags anzugreifen. In diesem Stadium des Verfahrens, spät während der mündlichen Verhandlung, würde eine derartige Situation daher eine unerwartete Änderung des Vorbringens darstellen und die Kammer sollte ihr Ermessen nach Artikel 13 VOBK ausüben, den Antrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

X. Das für die Entscheidung wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu gegenüber der in D19 offenbarten Abdeckung für einen Wäschetrockner. Der in D19 offenbarte Wäschetrockner weise eine Rückwand C, eine Abdeckung A und eine weitere Abdeckung D auf (Seite 11). Dies seien jeweils separate Bauteile. Die Rückwand C bilde zugleich die rückseitige Außenwand des Wäschetrockners aber sei kein kanalförmiger Bauteil. Auf der Rückwand C sei eine weitere Abdeckung angeordnet, die wiederum überdeckt werde von einer weiteren auf der Rückwand C aufgeschraubten Abdeckung D. Keine dieser weiteren Abdeckungen könne als Abschnitt der Außenwand des Wäschetrockners angesehen werden. Abdeckung A sei die Abdeckung des Heizelements B und bilde daher keine Außenwand des Wäschetrockners. Weder die Rückwand C, noch die weiteren Abdeckungen A oder D würden einen Kanal bilden, welcher durchströmt werde. Auch sei weder an der Rückwand C noch an der Abdeckung A ein Heizelement angeordnet. Vielmehr sei dies ein eigenständiges Bauteil.

Hilfsantrag 1 sollte zugelassen werden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nunmehr ein Wäschetrockner. Ausgangspunkt der Erfindung sei D2 gewesen. Erst im Verlauf der Diskussion des Hauptantrags während der mündlichen Verhandlung sei die Bedeutung der einleitenden Bemerkung im Bescheid der Kammer in Bezug auf den beanspruchten Gegenstand zu verstehen gewesen. Im Hinblick auf D19 sei insbesondere aus der Figur auf Seite 3 der D19 klar ersichtlich, dass in dem Wäschetrockner der D19 keine Gasstoff-Strömung durch einen Kanal stattfinde. Auch sei die Abdeckung dort nicht als Heizeinheit ausgestaltet. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher neu.

Hilfsantrag 2 sollte zugelassen werden. Als weiteres Merkmal sei dem Anspruch 1 hinzugefügt worden, dass die Heizeinheit einen Wärmeschutzkörper umfasse, der das wenigstens eine Heizelement wenigstens teilweise umgibt. Dies bedeute, dass ein separates Bauteil als Wärmeschutzkörper vorhanden sein müsse. D19 offenbare keinen Wärmeschutzkörper. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei zumindest dadurch neu.

Hilfsantrag 3 sollte zugelassen werden. Der erteilte Anspruch 20 bezog sich auf einen Wäschetrockner, war im Rahmen des Einspruchs bereits angegriffen worden und Gegenstand der angefochtenen Entscheidung. Anspruch 1 beruhe ausschließlich auf erteilten Ansprüchen, wobei sich die gewählte Kombination bereits aus dem am 30. Juni 2015 vorgelegten Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 ergäbe und daher nicht überraschend sein könne. Die Komplexität sei sogar verringert, da die Verfahrensansprüche völlig gestrichen wurden. Alle Parteien hatten daher ausreichend Gelegenheit sich mit den beanspruchten Merkmalen auseinanderzusetzen.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Neuheit - Anspruch 1

1.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist nicht neu gegenüber der in D19 offenbarten Abdeckung für einen Wäschetrockner.

1.2 D19 beschreibt einen Wäschetrockner (Creda Condensair Tumble Dryer Model 37550). Gemäß der Explosions- Zeichnung auf Seite 11 der D19 (Version mit Bezeichnung der Bauteile, eingereicht mit der Beschwerdebegründung am 8. Dezember 2006 durch die Beschwerdeführerin (Einsprechende II)) sind an der Rückseite des Wäschetrockners die Bauteile C, A und D angebracht, welche alle als wenigstens ein Abschnitt einer Außenwand am Wäschetrockner anbringbar ausgestaltet sind. Die Abdeckung C erstreckt sich (trommelnah) über die Abdeckungen A und D hinaus, womit sie eindeutig das Merkmal einer Außenwand erfüllt. Das Heizelement B ist zwischen den Abdeckungen C und A angeordnet. Die Abdeckungen A und D sind jeweils an der Abdeckung C angebracht und die Bauteile C, A und D sind damit als Abdeckungseinheit zu betrachten, wie auch in der Darstellung des Wäschetrockners auf Seite 3 der D19 gezeigt. Insbesondere die Verbindung der Abdeckungen C und A gewährleistet die Funktionalität des Wäschetrockners, da die erforderlichen Anschlüsse, das Heizelement, sowie der Thermostat sich zwischen diesen Bauteilen befinden. Die Ausgestaltung der Abdeckungen A und C als Heizeinheit, in der das Heizelement B, welches von dem Gasstoffstrom im Betrieb des Wäschetrockners umströmbar integriert ist, ergibt sich somit aus der fertig montierten Einheit. Das gilt auch für das Vorhandensein eines für den Gasstoffstrom durchströmbaren Kanals, welcher insbesondere aus den Öffnungen in der Abdeckung C ableitbar ist.

1.3 Die Beschwerdegegnerin war insbesondere der Auffassung, dass keine Abdeckung als Abschnitt der Außenwand des Wäschetrockners angesehen werden könne. Da jedoch - wie aus der Figur auf Seite 3 der D19 ersichtlich, die Abdeckung C zumindest teilweise die Außenwand des Wäschetrockners bildet, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Des Weiteren bilden die Abdeckungen C, A und D jeweils separat einen Abschnitt der Außenwand des Wäschetrockners, da sie geeignet sind, den Wäschetrockner nach außen abzuschließen. In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Abdeckung des Anspruchs 1 lediglich durch diese Eignung definiert ist. Daher ist jede Abdeckung, welche sich dafür eignet, als wenigstens ein Abschnitt einer Außenwand an einem Wäschetrockner angebracht zu werden, vom Wortlaut des Anspruchs umfasst.

1.4 Die Kammer kann der Beschwerdegegnerin nicht darin folgen, dass weder der Rückwand C noch der Abdeckung A ein anspruchsgemäßes Heizelement zugeordnet sei. Das Heizelement B der D19 befindet sich zwischen der Rückwand C und der Abdeckung A im unteren Bereich. Bei der Montage ist das Heizelement B sowohl der Rückwand C als auch der Abdeckung A zugeordnet. Insgesamt ist somit die Abdeckung C in Verbindung mit der Abdeckung A als Abschnitt einer Außenwand am Wäschetrockner anbringbar und als Heizeinheit ausgestaltet. Der Wortlaut des Anspruchs 1 verlangt nicht, dass die Abdeckung einstückig auszuführen sei, sondern fordert, dass die Abdeckung als Heizeinheit ausgestaltet sein soll mit zumindest der Integration eines Heizelements. Somit ist implizit die "Mehrstückigkeit" der Abdeckung in Anspruch 1 enthalten. Diese Auffassung wird auch durch die Figuren des Streitpatents bestätigt.

1.5 Des Weiteren brachte die Beschwerdegegnerin vor, dass die Rückwand C keinen von einem Gasstoffstrom durchströmbaren Kanal aufweisen würde. Da die Abdeckung A auf Seite 11 der D19 so dargestellt wird, dass die Abdeckung C so angebracht wird, dass Öffnungen zur Gasstoffstrom-Durchführung vorhanden sind, und das Heizelement B somit vom Gasstoffstrom umströmbar ist, was auch zur Funktionalität des Wäschetrockners erforderlich ist, ergibt sich der durchströmbare Kanal bei der Montage der Abdeckung A an die Rückwand C zwangsläufig. Auch ist die Ausgestaltung des Kanals in Anspruch 1 nicht weiter definiert, so dass jede Form von Gasstoffstrom-Führung als Kanal zu betrachten ist.

1.6 Da somit der Gegenstand des Anspruchs 1 zumindest im Hinblick auf die Abdeckung [A-C] der D19 nicht neu ist (Artikel 54 EPÜ), ist es nicht erforderlich, auf die Zulässigkeit von D17 und die diesbezügliche Argumentation einzugehen. Auch die Entscheidung der Kammer, die mit Schreiben vom 29. Juni 2015 eingereichten Dokumente D19B und D19C nicht zuzulassen, ist daher auch nicht entscheidungserheblich.

2. Hilfsanträge 1 bis 3

2.1 Die Hilfsanträge 1 bis 3 sind erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden. Der Wechsel des beanspruchten Gegenstands von der Abdeckung zu einem Wäschetrockner zielt darauf ab (laut der Beschwerdegegnerin), die Abdeckung als Teil eines Wäschetrockners zu definieren und nicht nur ihre Eignung dafür.

2.2 Der Hinweis darauf, dass im Hauptantrag eine Abdeckung beansprucht war, welche lediglich für einen Abschnitt einer Außenwand eines Wäschetrockners geeignet sein musste, war bereits im Ladungsbescheid der Kammer als erster Punkt vorgebracht worden. Die auf den Ladungsbescheid der Kammer vorgelegten Anträge gingen jedoch auf diesen Einwand nicht ein.

2.3 Diese Hilfsanträge wurden somit nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Beschwerdeerwiderung (Artikel 12(2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern VOBK), nämlich während der mündlichen Verhandlung, vorgelegt und stellen somit eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdegegnerin dar (Artikel 13 (VOBK)). Ihre Zulassung in das Verfahren liegt damit im Ermessen der Kammer. Bei der Ausübung des Ermessens nach Artikel 13(1) VOBK sind insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie zu berücksichtigen. Dieses letztere Kriterium wird von den Beschwerdekammern in dem Sinne angewendet, dass ein geänderter Antrag ein echter Versuch sein sollte, neue Einwände zu beheben, ohne neue Einwände einzuführen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten wäre. Dies bedeutet, dass der Antrag prima facie gewährbar sein sollte.

3. Hilfsantrag 1 - Anspruch 1

3.1 Der Wäschetrockner wird beansprucht als ausgeführt mit Wänden, einer Luftzufuhr und mit einem von dem Gasstoffstrom durchströmbaren Kanal. Diese zusätzlichen Merkmale des Wäschetrockners wurden im Oberbegriff des Anspruchs platziert.

3.2 Die Beschwerdegegnerin ging dabei von D2 als Ausgangspunkt der Erfindung aus. Da jedoch der Einwand der fehlenden Neuheit in Bezug auf D19 Gegenstand der Diskussion war, ist festzustellen, ob nunmehr in Bezug auf D19 unterscheidende Merkmale Gegenstand des Anspruchs 1 sind.

3.3 Die Beschwerdegegnerin ist der Meinung, dass durch die Beanspruchung eines Wäschetrockners die Ausgestaltung der Abdeckung als Heizeinheit mit einem Heizelement als wenigstens eines Abschnitts einer Außenwand des Wäschetrockners ein unterscheidendes Merkmal darstellen würde.

3.4 Dieser Auffassung konnte sich die Kammer nicht anschließen. Der beanspruchte Wäschetrockner ist aus der D19 bekannt. Der in D19 offenbarte Wäschetrockner ist mit Wänden, einer Luftzufuhr und mit einem von dem Gasstoffstrom durchströmbaren Kanal ausgeführt. Dies ergibt sich insbesondere aus der Abbildung auf Seite 3 der D19, welche den Verlauf des Gasstoffstroms innerhalb des Wäschetrockners schematisch angibt. Das Heizelement B muss zwangsläufig im Gasstoffstromkanal liegen um eine Erwärmung des Gasstoffstroms durchzuführen. Die Abdeckung D kann diesbezüglich keine Rolle spielen, sondern stellt lediglich eine Abdeckung des Thermostat-Teils dar. Diese weitere Abdeckung kann allein aus sicherheitstechnischen Überlegungen heraus geschehen, hat aber keine weitere Relevanz in Bezug auf den Gasstoffstrom oder die Funktion des Wäschetrockners selbst. In der Zusammenschau der Abbildung auf Seite 3 der D19 mit der Explosionszeichnung auf Seite 11 der D19 kann daher kein Merkmal erkannt werden, welches einen Unterschied zu den beanspruchten Merkmalen generieren würde.

3.5 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 erfüllt somit nicht zumindest prima facie das Erfordernis des Artikels 54 EPÜ. Dieser Antrag ist daher in obigem Sinne (siehe Punkt 2) wenigstens nicht prima facie gewährbar und wurde folglich nicht in das Verfahren zugelassen (Artikel 13(1) VOBK).

4. Hilfsantrag 2

4.1 Anspruch 1 enthält zusätzlich das Merkmal

"wobei die Heizeinheit einen Wärmeschutzkörper (3) umfasst, der das wenigstens eine Heizelement (4) wenigstens teilweise umgibt".

4.2 Die Wortwahl des zugefügten Merkmals, dass die Heizeinheit einen Wärmeschutzkörper "umfasst", bedeutet, dass in der Abdeckung, welche als Heizeinheit ausgestaltet ist, ein Bauteil vorhanden sein muss, welches die Funktion des Wärmeschutzes übernimmt. Als Wärmeschutzkörper kann jedes Bauteil fungieren, welches das wenigstens eine Heizelement (teilweise) direkt oder indirekt umgibt. Es ist im Anspruch nicht eindeutig definiert, welches spezielle Bauteil diese Funktion übernimmt. Dieses Bauteil muss lediglich funktional in Zusammenhang mit der Abdeckung stehen. Es kann somit beispielsweise einen (weiteren) Teil der Abdeckung bilden. Es ist somit auch offen gelassen, ob dieses Bauteil direkt oder indirekt in der Umgebung des Heizelements angebracht sein muss.

4.3 Aus der Beschreibung des Streitpatents geht hervor, dass der Wärmeschutzkörper aus einem wärmeisolierenden und temperaturbeständigen Material, auch aus Metall, hergestellt sein kann (Spalte 4, Z. 33 - 38). Obgleich keine Materialbeschaffenheit der Abdeckung im Anspruch gefordert wird, ist zumindest ein temperaturbeständiges Material zur Abdeckung des Heizelements erforderlich. Da in Bezug auf die Wärmeisolierung des Wärmeschutzkörpers auch keine besonderen Eigenschaften gefordert werden, muss gemäß der Beschreibung Metall als ausreichend wärmeisolierend angesehen werden. Übereinstimmend mit dieser Überlegung wird in der Beschreibung in Bezug auf die Abdeckung im Hinblick auf eine spezielle Ausführungsform auf Metallblech in Verbindung mit temperaturbeständigem Kunststoff hingewiesen (Absatz [0027].

4.4 Entgegen die Auffassung der Beschwerdegegnerin, kann die Zuordnung des Wärmeschutzkörpers "innerhalb" der Heizeinheit bzw. der Abdeckung somit aufgrund der Wortwahl nicht eindeutig erfolgen. Der Terminus "umfasst" muss daher so breit ausgelegt werden, dass alle direkt und indirekt an das Heizelement angrenzenden oder aufgebrachten Bauteile als Wärmeschutzkörper betrachtet werden können, die der Heizeinheit bzw. der Abdeckung zuzuordnen sind. Nur ein funktionaler Zusammenhang (Schutz vor Wärme) mit der als Heizeinheit ausgestalteten Abdeckung wird gefordert. Auch eine weitere Abdeckung erfüllt somit die Eigenschaft eines Wärmeschutzkörper solange sie in funktionalem Zusammenhang mit der Abdeckung steht, welche als Heizeinheit ausgestaltet ist.

4.5 Das zugefügte Merkmal ist daher nicht präzise genug, um den Wäschetrockner eindeutig von dem in D19 gezeigten Wäschetrockner zu unterscheiden, da eine Wärmeschutzfunktion wenigstens auf Abdeckung D zutrifft.

4.6 Zumindest die Abdeckung D der D19, welche eindeutig eine Wärmeschutzfunktion nach außen hat, (Abdeckung des Thermostats) muss daher als Wärmeschutzkörper betrachtet werden. Da diese Abdeckung D an die Heizeinheit C und A gekoppelt wird, somit ein funktionaler Zusammenhang besteht, um die Thermostat¬Einheit abzudecken, bilden auch die Bauteile D-A-C gemeinsam mit dem Heizelement B eine Abdeckung, welche als Heizeinheit ausgestaltet ist.

4.7 Die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass der Wärmeschutzkörper ein separates Bauteil bedeuten würde, wobei die Funktionen als Wärmeschutz sowohl gegenüber den elektrischen Kontakten als auch gegenüber Berührung zu heißer Bauteile beinhaltet sei, ist durchaus nachvollziehbar. Jedoch ist der vorliegende Anspruch 1 nicht präzise genug, um beispielsweise einen derartigen Unterschied zwischen dem beanspruchten Wärmeschutzkörper und der Abdeckung D in D19 klar und deutlich darzustellen.

4.8 Im vorliegenden Verhandlungsstadium sollte ein geänderter Antrag zumindest die zuvor besprochenen Einwände, in diesem Fall den Einwand der mangelnden Neuheit gegenüber D19 zweifelsfrei ausräumen, um prima facie gewährbar zu sein und um in das Verfahren zugelassen zu werden. Dies ist hier nicht der Fall und dieser Antrag wurde folglich nicht in das Verfahren zugelassen (Artikel 13(1) VOBK).

5. Hilfsantrag 3

5.1 Anspruch 1 wurde derart ergänzt, dass der "Wärmeschutzkörper (3) einen von dem Gasstoffstrom durchströmbaren Strömungskanal ausbildet".

5.2 Die Beschwerdegegnerin war der Auffassung, dass keine überraschenden und komplexen Sachverhalte zu behandeln seien, da es sich lediglich um eine Kombination aus erteilten Ansprüchen (20, 1, 11, 12) handeln würde. Ebenso sollten sämtliche Verfahrensbeteiligte auf einen derartigen Anspruchswortlaut vorbereitet sein, da der mit Schreiben vom 30. Juni 2015 vorgelegte Hilfsantrag 3 eine ähnliche Merkmalskombination in Anspruch 1 aufwies, bezogen allerdings nur auf die Abdeckung.

5.3 Die Beschwerdeführerin stellte demgegenüber fest, dass die mit diesem Schreiben vorgelegten Hilfsanträge nicht konvergierend waren, - und schon daher nicht zulässig sein sollten -, und dass der darin vorgelegte Anspruch 1 ein weiteres Merkmal aufwies (in Bezug auf einen Temperatursensor). Deshalb konnte nicht davon ausgegangen werden, dass während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ein Anspruch mit der jetzigen Merkmalskombination vorgelegt und substantiell diskutiert werden würde. Zudem ergäbe sich weiter die Frage, ob nicht auch in D19 ein derartiger Kanal für einen Gasstoffstrom vorhanden sei. Die Prüfung dieser Frage und die daraus eventuell folgende Überprüfung der erfinderischen Tätigkeit würde jedoch zu einer komplexeren Argumentation Anlass geben, welche den Zeitrahmen in dieser mündlichen Verhandlung sprengen würde. Ergänzende Argumente in Bezug auf bereits im Verfahren genannte, jedoch noch nicht eingeführte Dokumente (wie D9 oder D15) könnten erforderlich sein. Möglicherweise wäre es auch nötig, eine neue Recherche durchzuführen.

5.4 Obgleich stets ein nebengeordneter Anspruch gerichtet auf einen Wäschetrockner im Anspruchssatz vorhanden war, so stellt die spezielle Kombination der erteilten Ansprüche (nämlich der Ansprüche 20, 1, 11 und 12), welche den neuen Anspruch 1 ausmacht, doch die beteiligten Parteien vor eine nicht vorhersehbare Situation.

5.5 Auch wenn im Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht alle unabhängigen Ansprüche schriftlich ausführlich angegriffen wurden durch die Beschwerdeführerin, so bedeutet das nicht, dass sie diese als grundsätzlich gewährbar betrachten würde. Da der Antrag auf Widerruf des Patents mit der Beschwerdebegründung vorgelegt wurde, waren auch nur die bis dato im Verfahren vorliegenden unabhängigen Ansprüche ausführlich zu begründen. Es ist zunächst davon auszugehen, dass in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, warum der oder die erteilten (oder aufrecht erhaltenen) unabhängigen Ansprüche nicht aufrecht zu erhalten ist / sind; es ist jedoch auch davon auszugehen, dass bei geänderter Anspruchslage - insbesondere in diesem späten Verhandlungsstadium - eine adaptierte Argumentation möglich sein muss (die unter den Prinzip der Verfahrensökonomie bis zu der neuen Kombination nicht erforderlich war) um das ursprünglich formulierte Verfahrensergebnis zu erreichen.

5.6 Die Merkmalsergänzung des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 bedeutet, dass zusätzlicher Stand der Technik abgehandelt oder eruiert werden muss, der bis zu diesem Augenblick im Beschwerdeverfahren keine Rolle gespielt hat und von dem dies auch nicht zu erwarten war. Dieser Antrag verkompliziert somit das Verfahren, da die Formulierung möglicher Einwände nicht nur Zeit, sondern auch die Einbeziehung weiteren Standes der Technik bedeutet. Eine Verlegung der mündlichen Verhandlung, um diesen neuen Sachverhalt zu berücksichtigen, wäre dann die Folge.

5.7 Der Einwand der Beschwerdegegnerin, dass durch das Fallenlassen der Verfahrensansprüche der Anspruchssatz vereinfacht würde, betrifft nicht den bisher im Verfahren diskutierten Gegenstand und kann daher nicht überzeugen.

5.8 Hilfsantrag 3 stellt somit eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdegegnerin dar (Art. 13 VOBK). Die Kammer übte ihr Ermessen zur Zulassung in das Verfahren in Anbetracht der Komplexität des neuen Vorbringens, des Standes des Verfahrens und der gebotene Verfahrensökonomie aus und stellte fest, dass der Antrag nicht prima facie gewährbar ist. Weiterhin werden Fragen aufgeworfen, die nicht ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung zu behandeln sind, und er wurde folglich nicht in das Verfahren zugelassen (Artikel 13(1) und (3) VOBK).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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