T 1294/11 () of 1.12.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T129411.20151201
Datum der Entscheidung: 01 Dezember 2015
Aktenzeichen: T 1294/11
Anmeldenummer: 05006702.4
IPC-Klasse: G07B 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Anordnung zur Durchführung von Transaktionen
Name des Anmelders: Francotyp-Postalia GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 54(2)
Schlagwörter: Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Neuheit - (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, mit der die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen worden ist. Der Grund für die Zurückweisung waren Verstöße gegen Artikel 123 (2) EPÜ. Die Prüfungsabteilung war außerdem der Meinung, dass der beanspruchte Gegenstand nicht neu im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ ist.

II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage ihres mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 eingereichten und während der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung am 25. November 2010 bestätigten Hauptantrags zu erteilen (siehe Beschwerdebrief vom 22. März 2011).

III. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 1. Dezember 2015 beigefügten Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK teilte die Kammer der Anmelderin ihre Bedenken mit, dass die durchgeführten Änderungen gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstießen, sowie dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ sei.

IV. Mit Fax vom 23. November 2015 teilte die Anmelderin mit, dass sie nicht zur mündlichen Verhandlung erscheinen wird und um Entscheidung nach Lage der Akten bittet.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 1. Dezember 2015 in Abwesenheit der Anmelderin statt.

VI. Das folgende, im Verfahren vor der ersten Instanz genannte Dokument ist für die vorliegende Entscheidung relevant:

D1: EP 0 504 843 A2.

VII. Anspruch 1 des einzigen Antrags lautet wie folgt:

"Verfahren zum Durchführen wenigstens einer ersten Transaktion zwischen einer ersten Datenverarbeitungseinheit (2, 7, 8, 9, 10), insbesondere einer Frankiermaschine, und einer entfernten ersten Datenzentrale (3), bei dem

- in einem Durchführungsschritt (14.8) die erste Transaktion über eine Kommunikationsverbindung zwischen der ersten Datenverarbeitungseinheit (2, 7, 8, 9, 10) und der ersten Datenzentrale (3) durchgeführt wird, wobei

- in einem dem Durchführungsschritt (14.8) vorangehenden ersten Vorgabeschritt (14.3) der ersten Datenzentrale (3) von einer entfernten ersten Quelle (11) eine der ersten Datenverarbeitungseinheit (2, 7, 8, 9, 10) zugeordnete erste Transaktionssteuerungsinformation vorgegeben wird und

- die erste Transaktion in dem Durchführungsschritt (14.8) in Abhängigkeit von der ersten Transaktionssteuerungsinformation durchgeführt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

- in einem dem Durchführungsschritt (14.8) vorangehenden zweiten Vorgabeschritt (14.5) der ersten Datenzentrale (3) von einer von der ersten Datenzentrale (3) und der ersten Quelle (11) entfernten zweiten Quelle (12) eine der ersten Datenverarbeitungseinheit (2, 7, 8, 9, 10) zugeordnete zweite Transaktionssteuerungsinformation vorgegeben wird und

- die erste Transaktion in dem Durchführungsschritt (14.8) in Abhängigkeit von der zweiten Transaktionssteuerungsinformation durchgeführt wird."

Der unabhängige Vorrichtungsanspruch 18 ist auf eine Anordnung zum Durchführen einer Transaktion gerichtet und erschöpft sich in zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 erforderlichen Vorrichtungsmerkmalen.

Die Ansprüche 2 bis 17 sowie 19 bis 36 sind von Anspruch 1 bzw. von Anspruch 18 abhängig.

Der Vorrichtungsanspruch 37 ist auf eine Datenzentrale für eine Anordnung nach einem der Ansprüche 18 bis 36 gerichtet.

VIII. Die Anmelderin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Änderungen

Die an Anspruch 1 durchgeführten Änderungen seien zulässig, da sich aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen ergebe, dass eine erste Datenzentrale 3 eine Datenzentrale eines Dienstanbieters sei (Seite 9, Zeilen 7 und 8), dass eine zweite Datenzentrale 11 eine entfernte Datenzentrale eines Postbeförderers sei (Seite 10, Zeile 21), sowie dass eine dritte Datenzentrale 12 eine Datenzentrale eines Besitzers einer Gruppe von Frankiermaschinen sei (Seite 11, Zeilen 6 bis 8). Ferner würden die zweite Datenzentrale als erste Quelle und die dritte Datenzentrale als zweite Quelle bezeichnet (Seite 12, Zeilen 20 bis 21 bzw. Seite 13, Zeilen 6 bis 7). Damit seien die hinzugefügten Merkmale in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen offenbart.

Neuheit

Aus dem Dokument D1 sei weder eine zweite Transaktionssteuerungsinformation bekannt noch dass diese von einer entfernten zweiten Quelle vorgegeben werde. Nach D1 werde lediglich die erste Transaktionssteuerungsinformation in Form eines Kreditlimits vorgegeben. Eine zweite Transaktionssteuerungsinformation sei aus D1 nicht bekannt, da der Fachmann den in D1 offenbarten Maximalwert als den angeforderten Wert interpretiere. D1 enthalte keinen Hinweis auf eine dem Durchführungsschritt vorausgehende Vorgabe einer zweiten Transaktionssteuerungsinformation durch eine entfernte zweite Quelle. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher neu.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen - Artikel 123 (2) EPÜ

1.1 Im Anspruch 1 wurden im wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen:

- die erste Transaktionssteuerungsinformation stammt von einer entfernten ersten Quelle,

- die erste Transaktionssteuerungsinformation wird der ersten Datenzentrale von der ersten Quelle vorgegeben,

und

- die zweite Transaktionssteuerungsinformation stammt von einer von der ersten Datenzentrale und der ersten Quelle entfernten zweiten Quelle,

- die zweite Transaktionssteuerungsinformation wird der ersten Datenzentrale von der zweiten Quelle vorgegeben.

Im unabhängigen Anspruch 18 wurden entsprechende Änderungen durchgeführt.

1.2 Die durchgeführten Änderungen ergeben sich für den Fachmann nicht unmittelbar und eindeutig aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen.

In Absatz [0016] (der veröffentlichten Anmeldung) heißt es, dass "Die jeweilige Quelle der jeweiligen Transaktionssteuerungsinformation" "beliebiger Art sein" kann, "Vorzugsweise handelt es sich ebenfalls um eine entfernte Datenzentrale".

Der im Hauptantrag verwendete Ausdruck einer "entfernten ... Quelle" ergibt sich hieraus weder unmittelbar noch eindeutig. In den ursprünglich eingereichten Unterlagen wird die Quelle als beliebig hingestellt, es soll sogar eine Person als Quelle im Sinne der Anmeldung gelten. Das Adjektiv "entfernt" findet in der Anmeldung ausschließlich in Bezug auf die Entfernung der Datenzentralen von den Frankiermaschinen Verwendung.

Dass die zweite Quelle von der ersten Datenzentrale und der ersten Quelle entfernt sein soll, wird in der gesamten ursprünglichen Anmeldung nicht erwähnt.

Die Anmeldung erwähnt lediglich, dass die zweite Datenzentrale entfernt ist (Absatz [0039]) und dass die dritte Datenzentrale entfernt ist (Absatz [0042]). Wie die Datenzentralen zueinander angeordnet sind, ist der Anmeldung nicht zu entnehmen. Das entsprechende Merkmal ist daher den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen.

1.3 Die durchgeführten Änderungen verstoßen daher gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

2. Neuheit Artikel 52 (1) und 54 (2) EPÜ

Ungeachtet der unzulässigen Änderungen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 auch nicht neu im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ.

2.1 Aus dem Dokument D1 ist bereits ein Verfahren zum Durchführen einer ersten Transaktion zwischen einer ersten Datenverarbeitungseinheit (Spalte 4, Zeile 42, Figur 1, "postage meter 10") und einer ersten Datenzentrale (Figur 1 sowie Spalte 5, Zeile 18, "host computer 40") offenbart, bei welchem die erste Transaktion zwischen der Datenverarbeitungseinheit und der ersten Datenzentrale über eine Kommunikations-verbindung (Figur 1 sowie Spalte 5, Zeile 25, "Connecting line 46") durchgeführt wird, der ersten Datenzentrale von einer ersten Quelle (Figur 1 sowie Spalte 6, Zeilen 37 und 38, "customer database 42") eine erste Transaktionssteuerungsinformation zugeführt wird (Figur 3, Schritt 154, sowie Spalte 6, Zeilen 43 bis 45), und von einer zweiten entfernten Quelle eine zweite Transaktionsteuerungsinformation zugeführt wird (Figur 3, Schritt 158, sowie Spalte 6, Zeilen 48 bis 50), und bei welchem die erste Transaktion in Abhängigkeit von der ersten und der zweiten Transaktionssteuerungs-information durchgeführt wird (Figur 3, Schritt 160, sowie Spalte 6, Zeilen 51 bis 53).

2.2 Zwar argumentiert die Anmelderin, dass Dokument D1 nicht eine von der ersten Datenzentrale und von der ersten Quelle entfernte zweite Quelle offenbart. Allerdings sind die Merkmale des Anspruchs 1, auf die sich dieses Argument gründet, den ursprünglichen Anmeldungs-unterlagen nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen.

2.3 Sogar wenn angenommen würde, dass die erste Quelle und die zweite Quelle als voneinander entfernt offenbart wären, geht aus dem Adjektiv "entfernt" nicht hervor, wie weit räumlich entfernt die Quellen zu sein haben. Hier kämen einerseits zwei unterschiedliche Speicherbereiche in ein und derselben Datenbank in Betracht oder andererseits an geographisch unterschiedlichen Standorten angeordnete Datenbanken. Der ursprünglich eingereichten Anmeldung sind hierzu jedoch keine Details zu entnehmen. Die Beschreibung zur Figur 1 gibt in Spalte 9, Zeilen 24 und 25 lediglich hinsichtlich Gruppen von Frankiermaschinen an, dass diese sich "an räumlich voneinander getrennten Standorten eines ersten Unternehmens" befinden. Da die Anmeldung keine weiteren Angaben zu dem Adjektiv "entfernt" in Bezug auf die erste und zweite Quelle macht, fällt das entsprechende Merkmal unmittelbar und eindeutig unter den Offenbarungsgehalt von D1, Figur 3, Schritte 154 bzw. 158 sowie Spalte 6, Zeilen 43 bis 50.

2.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher nicht neu im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ.

3. Die Beschwerde war dementsprechend zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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