T 1366/11 vom 05.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T136611.20130205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 1366/11
- Online am
- 13. Februar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06023345.9
- IPC-Klasse
- F16D 41/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Freilauf mit Bandelement
- Name des Antragstellers
- Paul Müller GmbH & Co. KG Unternehmensbeteiligungen
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung ein Patent auf Basis folgender Unter lagen zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 2 und 2a eingereicht mit Schreiben vom 7. Dezember 2012
Seiten 3 bis 5 wie ursprünglich eingereicht
Ansprüche: 1 bis 4 eingereicht mit Schreiben vom 7. Dezember 2012
Zeichnungen: Figuren 1 bis 8 wie ursprünglich eingereicht