T 1392/11 () of 25.4.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T139211.20140425
Datum der Entscheidung: 25 April 2014
Aktenzeichen: T 1392/11
Anmeldenummer: 06003941.9
IPC-Klasse: B65B 25/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel
Name des Anmelders: THEEGARTEN-PACTEC GMBH & CO. KG
Name des Einsprechenden: Robert Bosch GmbH
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - (nein) (sämtliche Anträge, soweit zugelassen)
Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (nein) (9. neuer Hilfsantrag)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 712 472 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, haben die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin 01) und die Einsprechende (Beschwerdeführerin 02) Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdeführerin 01 beantragte

die Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 02 (Hauptantrag),

hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht

als 8. (neuer) Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 25. März 2014,

als ergänzter 2. (neuer) Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 25. März 2014,

als neuer Hilfsantrag 6a während der mündlichen Verhandlung,

als neuer Hilfsantrag 6b während der mündlichen Verhandlung

und

als 9. (neuer) Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 25. März 2014.

Alle früheren Anträge hat die Beschwerdeführerin 01 während der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Beschwerdeführerin 02 beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents sowie die Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 01.

II. Ansprüche 1

Der Anspruch 1 gemäß 8. (neuer) Hilfsantrag lautet wie folgt:

"1. Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel (A), insbesondere Artikel (A) mit einem Stiel (A1), wobei eine Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung (1) im wesentlichen horizontal um eine Vertikalachse (2a) drehbar und der Entnahme- und der Packkopf (10, 20) im wesentlichen vertikal um horizontale Rotationsachsen (11, 21) drehbar angeordnet sind, vereinzelte Artikel (A) von einem rotierenden Entnahmekopf (10) aufgenommen, an einen rotierenden Packkopf (20) weitergegeben und nach Fertigstellung der Produktverpackung von einer Abgabeeinrichtung abgegeben werden, der Entnahmekopf (10) um eine stationäre Rotationsachse (11) drehbar ist, und der Entnahmekopf (10) zugleich ein Greiferkopf zur Packmittelzufuhr zu dem zu verpackenden Artikel (A) ist mit nur zwei rotierenden, artikeltragenden Köpfen (10,20), wobei der Entnahmekopf (10) Entnahmeeinheiten (18) aufweist, die um eigene, parallel zur Rotationsachse (11) des Entnahmekopfes (10) vorgesehene Schwenkachsen (19) schwenkbar an diesem gelagert sind, die Entnahmeeinheiten (18) opponierend bewegbare Haltebackenpaare (24) aufweisen, und jedem Haltebackenpaar (24) eine Packmittelzange (23) zugeordnet ist, die um eine eigene, zu der Schwenkachse (19) des Haltebackenpaares parallele Zangenschwenkachse (22 schwenkbar ist."

Der Anspruch 12 gemäß dem ergänzten 2. (neuer) Hilfsantrag lautet wie folgt:

"12. Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel, insbesondere Artikel mit einem Stiel, wobei eine Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung (1) horizontal um eine Vertikalachse (2a) drehbar und der Entnahme- und der Packkopf (10, 20) vertikal um horizontale Rotationsachsen (11, 21) drehbar angeordnet sind und vereinzelte Artikel (A) von einem rotierenden Entnahmekopf (10) aufgenommen, an einen rotierenden Packkopf (20) weitergegeben und nach Fertigstellung der Produktverpackung von einer Abgabeeinrichtung abgegeben werden, mit nur zwei rotierenden artikeltragenden Köpfen (10,20), zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 11; wobei der Entnahmekopf (10) zugleich ein Greiferkopf zur Packmittelzufuhr radial zur Bewegung des Artikels (A) zu dem zu verpackenden Artikel (A) ist, der Entnahmekopf (18) um eine stationäre Rotationsachse (11) drehbar ist und Entnahmeeinheiten (18) aufweist, die um eigene, parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes vorgesehene Schwenkachsen (19) schwenkbar an diesem gelagert sind, die Entnahmeeinheiten (18) opponierend bewegbare Haltebackenpaare (24) aufweisen, und eine Haltebacke (24a, 24b) jedes Haltebackenpaares (24) ein Klemmgegenlager (35) zur Kooperation mit einer zugehörigen Packmittelzange (23) aufweist."

Der Anspruch 1 gemäß neuem Hilfsantrag 6a lautet wie folgt:

"1. Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel, insbesondere Artikel mit einem Stiel, wobei vereinzelte Artikel von einem rotierenden Entnahmekopf aufgenommen, an einen rotierenden Packkopf weitergegeben und nach Fertigstellung der Produktverpackung von einer Abgabeeinrichtung abgegeben werden, wobei der Entnahmekopf (10) zugleich ein Greiferkopf zur Packmittelzufuhr zu dem zu verpackenden Artikel (A) ist, die Vorrichtung nur zwei artikeltragende Köpfe (10, 20) aufweist, der Entnahmekopf (10) um eine stationäre Rotationsachse (11) drehbar ist und Entnahmeeinheiten (18) aufweist, die um eigene, parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes vorgesehene Schwenkachsen (19) zum Ausgleich einer Teilungsdifferenz zwischen den in einer Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung (1) vereinzelten Artikeln (A) und der die Artikel (A) aufnehmenden Entnahmeeinheiten (18) schwenkbar an diesem gelagert sind, die Entnahmeeinheiten (18) opponierend bewegbare Haltebackenpaare (24) aufweisen, und eine Haltebacke (24a, 24b) jedes Haltebackenpaares (24) ein Klemmgegenlager (35) zur Kooperation mit einer zugehörigen Packmittelzange (23) aufweist, eine Zangenschwenkachse (22) der Packmittelzange (23) parallel zur Rotationsachse (11) des Entnahmekopfes (10) verläuft eine Packmittelzuführungseinrichtung benachbart zu dem Entnahmekopf (10) vorgesehen ist, und die Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung (1) im wesentlichen horizontal um eine Vertikalachse (2a) drehbar und der Entnahme- und der Packkopf (10, 20) im wesentlichen vertikal um horizontale Rotationsachsen (11, 21) drehbar angeordnet sind."

Der Anspruch 1 gemäß neuem Hilfsantrag 6b lautet wie folgt:

"1. Verfahren zum Verpacken kleinstückiger Artikel (A), insbesondere Artikel (A) mit einem Stiel (A1), wobei die Artikel (A) durch eine erste Einrichtung (10) einzeln aufgenommen und kontinuierlich zu einer die Verpackung der Artikel bewirkenden zweiten Einrichtung (20) transportiert werden, mit nur zwei artikeltragenden Köpfen, einem Entnahmekopf (10) und einem Packkopf (20) dadurch gekennzeichnet, dass eine Packmittelzufuhr zu dem Entnahmekopf (10) erfolgt, eine Teilungsdifferenz zwischen den vereinzelten Artikeln (A) und von die Artikel (A) aufnehmenden Entnahmeeinheiten (18) des Entnahmekopfes (10) durch eine vor und/oder nach Aufnahme des Artikels (A) vorgesehene beschleunigte Schwenkbewegung der Entnahmeeinheiten (18) um eine Schwenkachse (19) ausgeglichen wird und eine Vereinzelung der Artikel (A) in einer horizontalen Bereitstellungsebene durch eine um eine Vertikalachse (2a) drehbare Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung (1) erfolgt, der Artikel (A) durch ein opponierend bewegbares Haltebackenpaar (24) der Entnahmeeinheit (18) aus der Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung (1), aufgenommen und zu der zweiten Einrichtung (20) auf einem in einer vertikalen Ebene verlaufenden, ersten Kreisbahnabschnitt transportiert wird, das Packmittel radial zur Bewegung des Artikels (A) zu diesem zugeführt und durch eine jeder Entnahmeeinheit (18) zugeordnete Packmittelzange (23) nahe an demselben geklemmt wird, der Artikel (A) zusammen mit einem zugehörigen Packstoffstück an den Packkopf (20) weitergegeben wird und der Artikel durch den Packkopf (20) ebenfalls auf einem im wesentlichen in einer vertikalen Ebene verlaufenden, zweiten Kreisbahnabschnitt geführt wird."

Der Anspruch 1 gemäß 9. (neuer) Hilfsantrag lautet wie folgt:

"1. Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel, insbesondere Artikel mit einem Stiel, wobei vereinzelte Artikel von einem rotierenden Entnahmekopf aufgenommen, an einen rotierenden Packkopf weitergegeben und nach Fertigstellung der Produktverpackung von einer Abgabeeinrichtung abgegeben werden, dadurch gekennzeichnet, dass der Entnahmekopf (10) zugleich ein Greiferkopf zur Packmittelzufuhr zu dem zu verpackenden Artikel (A) ist, die Vorrichtung nur zwei artikeltragende Köpfe (10, 20) aufweist, der Entnahmekopf (18) um eine stationäre Rotationsachse (11) drehbar ist und Entnahmeeinheiten (18) aufweist, die um eigene, parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes vorgesehene Schwenkachsen (19) schwenkbar an diesem gelagert sind, die Entnahmeeinheiten (18) opponierend bewegbare Haltebackenpaare (24) aufweisen, und eine Haltebacke (24a, 24b) jedes Haltebackenpaares (24), ein Klemmgegenlager (35) zur Kooperation mit einer zugehörigen Packmittelzange (23) aufweist, eine Packmittelzuführungseinrichtung benachbart zu dem Entnahmekopf (10) vorgesehen ist, und eine Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung (1) im wesentlichen horizontal um eine Vertikalachse (2a) drehbar und der Entnahme- und der Packkopf (10, 20) im wesentlichen vertikal um horizontale Rotationsachsen (11, 21) drehbar angeordnet sind und die Packmittelzange (23) geschlitzt und in dem Schlitz (33) in einer Eintauchbewegung der Packmittelzange (23) ein Hebelarm (34) einer Haltebacke (24a) eines Haltebackenpaares (24) aufnehmbar ist."

III. Stand der Technik

Es wird auf den folgenden, in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten, Stand der Technik Bezug genommen:

D14 DE-A-24 16 656

D23 DE-C-606 423

sowie auf die mit Schriftsatz der Beschwerdeführerin 02 vom 20. Dezember 2013 eingereichten Entgegenhaltungen

D30 DE-C-43 14 142

D31 DE-A-199 20 710.

IV. Nach der angefochtenen Entscheidung beruht das Verfahren nach dem Anspruch 1 des damaligen Hauptantrags (erteilte Fassung) ausgehend von dem Verfahren nach D23 als nächstkommenden Stand der Technik, unter alleiniger Berücksichtigung dieser Entgegenhaltung bzw. unter weiterer Berücksichtigung der D21 und D14, nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die Unterscheidungsmerkmale gegenüber D23 sind dabei als zu keiner technischen Interaktion führend angesehen worden.

Der die Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang bildende zweite Hilfsantrag weist lediglich Vorrichtungsansprüche auf.

V. Die Kammer hat in der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung (im Folgenden: Ladungsbescheid) u.a. darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit der im Beschwerdeverfahren eingereichten Anspruchssätze zu prüfen sein werde und dass bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit lediglich Merkmale, die Niederschlag in den zu prüfenden Anspruch gefunden haben, berücksichtigt werden können (vgl. die Punkte 7.1 und 8.2).

VI. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin 01 lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die Entgegenhaltung D31 sei als verspätet eingereicht nicht in das Verfahren zuzulassen.

b) Der, gegenüber dem nach der angefochtenen Entscheidung aufrechterhaltene Anspruch 1, weiter eingeschränkte Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß 8. (neuem) Hilfsantrag betreffe eine Zweikopf-Verpackungsmaschine hoher Leistung für die es im vorliegenden Stand der Technik einschließlich der D31 keine Anregung gebe.

c) Entsprechendes gelte auch für die Vorrichtungs- und Verfahrensansprüche nach den weiteren geltenden Anspruchssätzen die zudem noch weitere, zu auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Gegenständen führende, Merkmale aufwiesen.

d) Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem 9. (neuen) Hilfsantrag weise, im Hinblick auf die Ausbildung der Packmittelzange und ihres Zusammenwirkens mit einer Haltebacke dem Stand der Technik nicht entnehmbare Merkmale auf. Er sei aus diesem Grund zumindest prima facie gewährbar und aus diesem Grund in das Verfahren zuzulassen.

e) Die Entgegenhaltung D30 sei als verspätet nicht zu berücksichtigen

VII. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin 02 lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die Entgegenhaltung D31 sei prima facie hochrelevant und aus diesem Grund in das Verfahren zuzulassen.

b) Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß 8. neuem Hilfsantrag betreffe keine Zweikopf-Verpackungsmaschine, da neben dem Entnahme- und dem Packkopf noch weitere artikeltragende Bauteile, wie bspw. das im Streitpatent genannte Abgaberad, vorhanden seien. Zudem seien im Anspruch keine einen Einsatz der Vorrichtung unter hoher Leistung betreffende Merkmale definiert.

c) Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß 8. (neuem) Hilfsantrag sei nicht neu gegenüber derjenigen nach D31 und beruhe, falls dennoch die Neuheit anerkannt werden sollte, ausgehend von der Vorrichtung nach D31 als nächstkommenden Stand der Technik zumindest nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

d) Auch die Vorrichtungs- und Verfahrensansprüche nach den weiteren geltenden Anspruchssätzen beruhten gegenüber D31 und unter Berücksichtigung fachmännischen Handelns nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

e) Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem 9. (neuen) Hilfsantrag sei zumindest prima facie nicht gewährbar und aus diesem Grund nicht in das Verfahren zuzulassen. Die Entgegenhaltung D30 sei zumindest bei der Prüfung der prima facie Gewährbarkeit des Gegenstands dieses Anspruchs 1 zu berücksichtigen.

VIII. Am 25. April 2014 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer, an deren Ende die Entscheidung verkündet wurde, statt.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensrechtliche Aspekte

1.1 Beide Parteien haben sich mit der zu Beginn der mündlichen Verhandlung seitens der Kammer vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden erklärt, zunächst ausgehend von der Beschwerde der Beschwerdeführerin 02 den Anspruch 1 der gemäß der angefochtenen Entscheidung aufrechterhaltenen Fassung zu prüfen. Beide Parteien waren weiter damit einverstanden, in diesem Zusammenhang mit der Prüfung des Anspruchs 1 gemäß dem 8. (neuen) Hilfsantrag zu beginnen, der gegenüber dem nach der angefochtenen Entscheidung aufrechterhalten Anspruch 1 durch die Aufnahme der Merkmale der erteilten Ansprüche 23 und 24 weiter eingeschränkt worden ist.

1.2 Die in der mündlichen Verhandlung eingereichten neuen Hilfsanträge 6a und 6b wurden, wie seitens der Beschwerdeführerin 02 akzeptiert, aus verfahrensökonomischen Gründen in das Verfahren zugelassen, weil durch sie eine Reihe früherer Anträge, deren Zulässigkeit folglich nicht mehr zu prüfen war, ersetzt wurde. Weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen sich, da bezüglich der Gegenstände der Ansprüche 1 dieser Anträge, wie aus dem Folgenden ersichtlich (vgl. Punkte 12 und 13), als Ergebnis der sachlichen Prüfung festzustellen war, dass sie nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhen.

1.3 Der am Ende der mündlichen Verhandlung zur Prüfung gestellte mit Schriftsatz vom 25. März 2014 eingereichte 9. (neue) Hilfsantrag wurde, nach entsprechender Erörterung in der mündlichen Verhandlung, als nicht prima facie gewährbar nicht zugelassen (vgl. nachfolgenden Punkt 14)

1.4 Die mit Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2013 eingereichte Entgegenhaltung D31 hat die Kammer im Rahmen ihrer Ermessensausübung nach Artikel 13 VOBK aufgrund ihrer zunächst prima facie Relevanz (vgl. nachfolgenden Punkt 5) in das Verfahren zugelassen. Sie hat zudem in der mündlichen Verhandlung ihre Auffassung darüber zum Ausdruck gebracht, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, das späte Einreichen der D31 als verfahrensmissbräuchlich zu erachten. Zudem ist die D31 weder übermäßig komplex noch kann sie, da unstreitig auf eine Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin 01 zurückgehend, für diese als völlig überraschend angesehen werden. Dass die D31 über die für deren Zulässigkeit als ausreichend erachtete prima facie Relevanz hinausgehend einen hochrelevanten Stand der Technik darstellt, ergibt sich aus den folgenden Ausführungen betreffend die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit, bei der die D31, trotz der gegenteiligen Auffassung der Beschwerdeführerin 01, als nächstkommender Stand der Technik erachtet worden ist.

2. Durchschnittsfachmann

Auf Rückfrage der Beschwerdeführerin 01 hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung den bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigenden Fachmann folgendermaßen definiert: Es handele sich bei dem zu berücksichtigenden Fachmann um einen mit der Konstruktion oder Modifikation von Verpackungsmaschinen der in Rede stehenden Art beauftragten Fachmann, dem die erörterten Dokumente und das allgemeine Fachwissen zur Verfügung stehen und der in der Lage ist, in diesem Rahmen fachmännisch zu handeln.

Anspruch 1 gemäß 8. (neuer) Hilfsantrag

3. Der Anspruch 1 des 8. (neuen) Hilfsantrags ist gegenüber dem Anspruch 1 in der aufrechterhaltenen Fassung weiter eingeschränkt (vgl. obigen Punkt 1.1), so dass für dessen Gegenstand das nachfolgende Ergebnis, nach dem die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 des 8. (neuen) Hilfsantrags nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht, unbestritten gleichfalls zutrifft. Die von der Beschwerdeführerin 01 ursprünglich mit ihrer Beschwerde geltend gemachten und gegenüber dem 8. (neuen) Hilfsantrag weitergehenden Anspruchsfassungen nach den höherrangigen Anträgen hat sie nach der Diskussion des 8. (neuen) Hilfsantrages während der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Angesichts des o.g. Ergebnisses betreffend die erfinderische Tätigkeit war, was auch für die Ansprüche der weiteren zu prüfenden Anträge gilt, auf weitere Einwände der Beschwerdeführerin 02 (betr. die Klarheit und die Zulässigkeit einzelner Anspruchsänderungen) nicht mehr einzugehen.

4. Gegenstand des Anspruchs 1

Der Anspruch 1 betrifft eine

a) Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel, insbesondere Artikel mit einem Stiel, wobei

b) eine Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung im wesentlichen horizontal um eine Vertikalachse drehbar und

c) der Entnahme- und der Packkopf im wesentlichen vertikal um horizontale Rotationsachsen drehbar angeordnet sind,

d) vereinzelte Artikel von einem rotierenden Entnahmekopf aufgenommen,

e) an einen rotierenden Packkopf weitergegeben und

f) nach Fertigstellung der Produktverpackung von einer Abgabeeinrichtung abgegeben werden,

g) der Entnahmekopf um eine stationäre Rotationsachse drehbar ist, und

h) der Entnahmekopf zugleich ein Greiferkopf zur Packmittelzufuhr zu dem zum verpackenden Artikel ist

i) mit nur zwei rotierenden, artikeltragenden Köpfen,

j) wobei der Entnahmekopf Entnahmeeinheiten aufweist, die um eigene, parallel zu Rotationsachse des Entnahmekopfes vorgesehene Schwenkachsen schwenkbar an diesen gelagert sind,

k) die Entnahmeeinheiten opponierend bewegbare Haltebackenpaare aufweisen, und

l) jedem Haltebackenpaar eine Packmittelzange zugeordnet ist, die um eine eigene, zu der Schwenkachse (19) des Haltebackenpaare parallele Zangenschwenkachse schwenkbar ist.

4.2 Nach der Beschwerdeführerin 01 beruhe der wesentliche Aspekt der Erfindung darin, dass entsprechend dem Merkmal i) die Vorrichtung lediglich zwei artikeltragende Köpfe aufweise, nämlich den Entnahmekopf und den Packkopf entsprechend den Merkmalen c), d) und e).

4.2.1 Die Beschwerdeführerin 01 hat bezüglich des Verständnisses des Anspruchs 1 in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ihre bereits schriftsätzlich vorgetragenen Argumente wiederholt, auf die im Ladungsbescheid (vgl. Punkt 8.1) - wie im Folgenden wiedergegeben - Bezug genommen worden ist: "Nach der Beschwerdeführerin 01 bestehe die Grundüberlegung der erteilten Ansprüche 1 (Verfahren) sowie 14 (Vorrichtung) darin, "die Packstoffzufuhr, die bisher im zweiten Kopf (Greiferkopf) erfolge, mit der direkten Artikelentnahme durch den Entnahmekopf im Entnahmekopf zu vereinigen und auf diese Weise die Voraussetzungen für eine Prozessintegration im Entnahmekopf (1. Kopf) zu erreichen, die es gestattet, den bisherigen 2. Kopf (Greiferkopf) obsolet zu machen und tatsächlich eine Verpackungsmaschine mit nur zwei artikeltragenden Köpfen, einen Entnahmekopf, dessen Halterungsorgane die Artikel direkt aus der Aufgabe- und Vereinzelungseinrichtung einzeln entnehmen und einem Packkopf realisieren, der die Artikel gemeinsam mit dem jeden Artikel zugeordneten Packstoffstück von dem 1. Kopf (Entnahmekopf) übernimmt und vorzugsweise die fertige Verpackung des Artikels bewirkt.

Auf diese Weise kann ein Übergabevorgang zwischen zwei mit hoher Drehzahl angetriebenen Köpfen entfallen" (Beschwerdebegründung, Seite 3, Absatz 3 - Hervorhebung durch Fettdruck hinzugefügt).

Weiterhin werde nach der Erfindung vorausgesetzt, "dass die Artikel durch die erste Einrichtung bzw. der Entnahmekopf 10 tatsächlich aktiv einem Zuführungs­system entnommen werden" (Beschwerdebegründung 01, Seite 10, zweiter vollständiger Absatz)".

4.2.2 Im Ladungsbescheid (Punkt 8.2) war diesbezüglich ausgeführt worden: "Betreffend diese "Grundüberlegung", die der Argumentation der Beschwerdeführerin 01 bezüglich des Verständnisses der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche sämtlicher Anträge wie auch bezüglich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zugrunde zu liegen scheint, wird zu prüfen zu sein, inwieweit sie auf Merkmalen der unabhängigen Ansprüche beruht".

4.2.3 Die Kammer hat, unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Argumente der Beschwerdeführerin 02, im Hinblick auf die Vorrichtung nach dem in Rede stehenden Anspruch 1 in der mündlichen Verhandlung die Frage aufgeworfen, welche vorrichtungsseitigen Merkmale des Anspruchs 1 als Grundlage dafür erachtet werden können, dass die Vorrichtung entsprechend dem Merkmal i) als, wie seitens der Beschwerdeführerin 01 ausgeführt, Zwei-Kopf-Maschine qualifiziert werden könne.

4.2.4 Im Rahmen der Erörterung der Antwort auf diese Frage ist die Kammer, wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen, zugunsten der Beschwerdeführerin 01 davon ausgegangen, dass das Merkmal i) in Verbindung mit den Merkmalen c), d) und e) so zu verstehen ist, dass mit den im Merkmal i) angesprochenen artikeltragenden Köpfen auf die einzigen im Anspruch 1 genannten "Köpfe", nämlich den Entnahmekopf und den Packkopf, verwiesen werde. Folglich wird die Abgabeeinrichtung nach dem Merkmal f) (vgl. Figur 1), nicht als artikeltragender Kopf im Sinne des Merkmals i) angesehen.

4.2.5 Die Beschwerdeführerin 01 hat die wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 als Zwei-Kopf-Maschine entsprechend dem Merkmal i) qualifiziert werden kann, darin gesehen, dass der Entnahmekopf strukturell so ausgebildet ist und funktionsmäßig so gesteuert wird, dass er sowohl unmittelbar zur Entnahme von Artikeln aus der Artikelaufgabe- und -vereinzelungsvorrichtung nach dem Merkmal d) geeignet ist als auch als Greiferkopf für die Packmittelzufuhr zu dem zu verpackenden Artikel entsprechend dem Merkmal h). Dadurch, dass der Entnahmekopf so ausgebildet und gesteuert ist, dass er mit einer hohen Integrationsdichte bezüglich der ihm zugeordneten Haltebackenpaare diese Doppelfunktion erfüllt, wird nach der Beschwerdeführerin 01 die wesentliche Voraussetzung für die Ausbildung einer Zwei-Kopf-Maschine geschaffen.

4.2.6 Das in der mündlichen Verhandlung seitens der Kammer geäußerte Verständnis darüber, dass die Realisierung einer derartigen Doppelfunktion an einem Entnahmegreifer in der Praxis vielfacher Überlegungen und deren konstruktiver Umsetzung bedarf, wurde seitens der Beschwerdeführerin 02 unter Verweis auf die Beschreibung des Streitpatents (vgl. die Abschnitte [0019], [0026] und [0027]) bestätigt. In diesen Beschreibungsteilen werden beim Verpacken von, im Merkmal a) nur als bevorzugt genannten, Artikeln mit Stiel bei einer Verpackungsleistung im Hochleistungsbereich von z.B. 1000 Produkten pro Minute zu berücksichtigende Aspekte angesprochen.

4.3 Ungeachtet dieser, die praktische Entwicklung und den Betrieb einer Zwei-Kopf-Maschine betreffenden Aspekte, ist es, wie seitens der Beschwerdeführerin 02 zutreffend in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, für die patentrechtliche Beurteilung allein ausschlaggebend, inwieweit der in den Ansprüchen auch tatsächlich beanspruchte Gegenstand patentfähig ist, d.h. inwieweit er im vorliegenden Fall als neu und als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend anzusehen ist.

4.3.1 Im Ergebnis beantwortete die Beschwerdeführerin 01 die o.g. Frage nach den Merkmalen des Anspruches 1, die als Grundlage für die Qualifikation der Vorrichtung als Zwei-Kopf-Maschine nach dem Merkmal i) anzusehen sind, durch Verweis auf einerseits das Zusammenwirken des Entnahmekopfes mit der Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung und der Wirkung des Entnahmekopfes als Greiferkopf nach den Merkmalen b), c) und d) und andererseits, betreffend die vorrichtungsseitigen Voraussetzungen für dieses Zusammenwirken, durch Verweis auf die Anordnung und Ausbildung des Entnahmekopfes nach den Merkmalen h) und j) bis l).

5. Entgegenhaltung D31

5.1 Es ist unstreitig, dass die Entgegenhaltung D31 eine Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel aufweist mit, im Vergleich zu derjenigen nach dem Anspruch 1, folgenden Merkmalen:

Die Vorrichtung dient dem Verpacken kleinstückiger Artikel (Merkmal a), wobei eine Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung 6 im wesentlichen horizontal um eine Vertikalachse drehbar ist und ein Greiferkopf 10 und der Packkopf 20 entsprechend dem Merkmal c) im wesentlichen vertikal um horizontale Rotationsachsen drehbar angeordnet sind (vgl. bspw. die Figuren 2, 3).

Vereinzelte Artikel werden von dem rotierenden Greiferkopf aufgenommen (vgl. das entsprechende, einen Entnahmekopf betreffende Merkmal d)), entsprechend dem Merkmal e) an einen rotierenden Packkopf weitergegeben und nach Fertigstellung der Produktverpackung, übereinstimmend mit dem Merkmal f), von einer Abgabeeinrichtung abgegeben (vgl. Spalte 3, Zeile 65 - Spalte 4, Zeile 55; Figuren 2, 3).

Der Greiferkopf 10 ist dabei (entsprechend dem Merkmal g)) um eine stationäre Rotationsachse drehbar (vgl. Figuren 2, 3).

Der Greiferkopf 10 der Vorrichtung nach D31 ist, entsprechend dem Entnahmekopf nach dem vorliegenden Anspruch 1 (vgl. Merkmal h)), zugleich ein Greiferkopf zur Packmittelzufuhr zu dem zum verpackenden Artikel (vgl. Spalte 6, Zeilen 6?20; Figuren 5, 7).

Der Greiferkopf nach D31 weist ferner übereinstimmend mit dem Entnahmekopf nach dem Merkmal j) Entnahmeeinheiten auf, die um eigene, parallel zu Rotationsachse des Entnahmekopfes vorgesehene Schwenkachsen schwenkbar an diesen gelagert sind (Spalte 4, Zeilen 20?27; Figuren 6, 7).

Die Entnahmeeinheiten weisen übereinstimmend mit dem Merkmal k) opponierend bewegbare Haltebackenpaare auf und jedem Haltebackenpaar ist übereinstimmend mit dem Merkmal l) eine Packmittelzange zugeordnet, die um eine eigene, zu der Schwenkachse des Haltebackenpaares parallele Zangenschwenkachse schwenkbar ist (Spalte 4, Zeilen 13?19; Figuren 5, 7, 8).

5.2 Die obige, unter Bezugnahme auf Merkmale des in Rede stehenden Anspruchs 1 dargelegte Offenbarung der Vorrichtung nach D31 macht zum einen deutlich, dass der Entnahmekopf des Anspruchs 1 des Streitpatents hinsichtlich dessen struktureller Ausbildung und dessen Zuordnung dem Packkopf der Greiferkopf nach der D31 entspricht. Zum anderen wird deutlich, dass mit dem zwischen der Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung und dem Greiferkopf angeordneten Aufnahmekopf 7 (Spalte 3, Zeile 65 ? Spalte 4, Zeile 13; Figuren 1, 2) die Vorrichtung nach D31 abweichend von dem Merkmal i) mehr als zwei rotierende, artikeltragende Köpfe aufweist.

6. Neuheit

Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich von derjenigen nach D31 durch die in den folgenden Punkten 7.1 und 7.2 aufgeführten Unterscheidungsmerkmale. Sie ist folglich neu gegenüber D31 (Artikel 54 EPÜ). Weiterer neuheitsschädlicher Stand der Technik wurde seitens der Beschwerdeführerin 02 nicht angeführt und ist auch anderweitig nicht ersichtlich.

Die in der mündlichen Verhandlung erörterte Auffassung der Beschwerdeführerin 02, nach der die Vorrichtung nach D31 die Neuheit derjenigen nach dem Anspruch 1 vorwegnehme, beruht u.a. auf einer unterschiedlichen Auffassung hinsichtlich des Begriffs "artikeltragenden Köpfe" (vgl. obigen Punkt 4.2.4).

Angesichts der dem Folgenden zu entnehmenden Beurteilung, dass die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 ausgehend von derjenigen nach der D31 und unter Berücksichtigung fachmännischen Handelns, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Neuheit.

7. Unterscheidungsmerkmale zwischen der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 und derjenigen nach D31

7.1 Der Entnahmekopf nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich von dem Greiferkopf nach D31 hinsichtlich der Zuordnung zu der Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung, die als solche für beide Vorrichtungen entsprechend dem Merkmal b) ausgebildet ist.

Während bei der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 der Entnahmekopf entsprechend dem Merkmal d) unmittelbar mit der Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung zusammenwirkt, ist bei der Vorrichtung nach D31 zwischen der Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung 6 und dem Greiferrad 10 ein, entsprechend der Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung um eine im wesentlichen horizontal um eine Vertikalachse drehbarer, Aufnahmekopf 7 angeordnet (vgl. Spalte 3, Zeile 65 ? Spalte 4, Zeile 3; Figuren 2, 3).

7.2 Damit unterscheidet sich die Vorrichtung nach dem in Rede stehenden Anspruch 1 von derjenigen nach D31 dadurch, dass entsprechend den Merkmalen b) und d) vereinzelte Artikel durch den Entnahmekopf von der Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung aufgenommen werden.

7.3 Dass, wie ausgeführt, bei der Vorrichtung nach der D31 vereinzelte Artikel durch einen, zwischen der Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung und dem Greiferkopf angeordneten weiteren Aufnahmekopf aufgenommen werden, führt dazu, dass das Merkmal i) nachdem die Vorrichtung nur zwei rotierende, artikeltragenden Köpfe aufweist, als weiteres Unterscheidungsmerkmal anzusehen ist.

8. Wirkung der Unterscheidungsmerkmale / im Hinblick auf die Vorrichtung nach D31 gelöste Aufgabe

8.1 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 01 ist die durch die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gelöste Aufgabe darin zu sehen, erstmals eine Hochleistungsverpackungs­maschine zu schaffen, durch die Artikel mit hohem Durchsatz verpackt werden können.

8.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 02 ist, ausgehend von den Unterscheidungsmerkmalen die gegenüber der Vorrichtung nach D31 gelöste Aufgabe lediglich darin zu sehen, die bekannte Vorrichtung zu vereinfachen.

8.3 Die Kammer erachtet die Auffassung der Beschwerdeführerin 02 als zutreffender, weil sie, im Gegensatz zu derjenigen nach der Beschwerdeführerin 01, ausschließlich von den tatsächlich vorhandenen Unterscheidungsmerkmalen ausgeht. Im Gegensatz dazu beruht die seitens der Beschwerdeführerin 01 formulierte Aufgabe auf Aspekten, die den Betrieb bzw. die Verwendung einer Vorrichtung betreffen, die weder in Wirkungsangaben noch in strukturellen Merkmalen des Anspruchs 1 Ausdruck gefunden haben (vgl. dazu den obigen Punkte 4.3).

9. Naheliegen

9.1 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 01 hatte der Fachmann keinerlei Veranlassung, ausgehend von der Vorrichtung nach D31 zu deren Vereinfachung den Greiferkopf unmittelbar der Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung zuzuordnen und damit den Aufnahmekopf entbehrlich zu machen.

9.2 Nach der Beschwerdeführerin 02 hätte der Fachmann, der ausgehend von der Vorrichtung nach D31 bestrebt ist, diese zu vereinfachen, es ohne weiteres in Erwägung gezogen, den Greiferkopf unter Wegfall des Aufnahmekopfes unmittelbar der Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung zuzuordnen. Damit ergebe sich die Lösung dieser Aufgabe nach der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 in naheliegender Weise allein aus der Kenntnis der D31 unter Berücksichtigung fachmännischen Handelns.

Ausweislich der Merkmalskombination des Anspruchs 1, die ersichtlich keine weiteren, eine unmittelbare Zuordnung des Greiferkopfes zu der Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung erst ermöglichende Merkmale, die dann als weitere Unterscheidungsmerkmale zu berücksichtigen wären, aufweise, führt diese Vorgehensweise auch zu dem gewünschten Erfolg, nämlich der Vorrichtung nach dem Anspruch 1.

9.3 Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die seitens der Beschwerdeführerin 01 vertretene Auffassung darauf verwiesen, dass, entsprechend der Vorgehensweise zur Ermittlung der die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 von derjenigen nach D31 unterscheidenden Merkmale, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit lediglich solche Merkmale berücksichtigt werden können, die dem zu prüfenden Anspruch auch zu entnehmen sind. Die Kammer erachtet deshalb die seitens der Beschwerdeführerin 02 vertretene Auffassung als zutreffender.

9.4 Es ist folglich als naheliegend anzusehen, zur Vereinfachung der Vorrichtung nach D31 den Greiferkopf unmittelbar und unter Wegfall des Aufnahmekopfes der Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung zuzuordnen.

Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 beruht folglich nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

9.5 Die Kammer hat bei dieser Entscheidung, wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen, auch die folgenden Argumente der Beschwerdeführerin 01 in ihre Überlegungen mit einbezogen.

9.5.1 Nach einem dieser Argumente bedürfe es einer besonders präzisen Zuordnung des Greiferkopfes zu der Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung, einer entsprechenden Ausbildung des Entnahmekopfes und einer entsprechenden Steuerung, um zum einen die vereinzelten Artikel aufnehmen zu können und um zum anderen, entsprechend der Doppelfunktion des Entnahmekopfes gemäß dem Merkmal h), auch als Greiferkopf für die Packmittelzufuhr zu dienen. Dieses Argument hat, wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung angesprochen, keine Grundlage in den Merkmalen des Anspruchs 1 und ist folglich betreffend die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit unbeachtlich.

9.5.2 Nach einem weiteren Argument hätte der Fachmann, sofern er sich mit der Aufgabe die Vorrichtung nach D31 zu vereinfachen befasst hätte, in naheliegender Weise den Packkopf unter Wegfall des Greiferkopfes und entsprechender Umgestaltung des Aufnahmekopfes unmittelbar diesem zugeordnet.

Dieses Argument ist, wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung angesprochen, unbeachtlich, weil vorliegend, unabhängig davon, ob etwaig andere naheliegende Lösungsvorschläge zu einer Vereinfachung der Vorrichtung nach D31 führen, ausschließlich zu prüfen ist, inwieweit die Lösung nach der Vorrichtung des in Rede stehenden Anspruchs 1 naheliegend ist oder nicht.

In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass seitens der Beschwerdeführerin 01 weder behauptet und noch viel weniger nachgewiesen worden ist, dass der Aufnahmekopf der Vorrichtung nach D31, unabhängig von der Art der zu verpackenden Artikel und der Art des Packmittels, seitens des Fachmannes als unverzichtbarer Bestandteil dieser Vorrichtung erachtet wird.

9.6 Vorliegend ist auch das Argument unbeachtlich, dass nicht die Vorrichtung nach D31 sondern vielmehr eine gemäß bspw. der D23, die beide Zwei-Kopf-Maschinen beträfen, als nächstkommender Stand der Technik anzusehen sei.

Bei der sich aus dem oben stehenden ergebenden weitgehenden Übereinstimmung im Aufbau der Vorrichtungen nach dem Anspruch 1 und der D31 ist dieser Entgegenhaltung die Eignung als nächstkommender Stand der Technik, der bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt zu werden hat, nicht abzusprechen.

Betreffend die Auswahl des nächstkommenden Standes der Technik ist weiter festzustellen, dass unter Berücksichtigung sämtlicher Entgegenhaltungen, die im Hinblick auf die Gegenstände der Ansprüche 1 der jeweiligen Anträge als Stand der Technik in Betracht zu ziehen sind, dem Erfordernis des Artikels 56 EPÜ zu genügen ist. Dies gilt unabhängig davon, welche dieser Entgegenhaltungen als den nächstkommenden Stand der Technik offenbarend angesehen wird.

Somit ist dieses Argument betreffend die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 unter Berücksichtigung der D31 als nächstkommenden Stand der Technik unbeachtlich.

Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass weder behauptet und noch viel weniger überzeugend vorgetragen worden ist, dass die D31 nicht als Stand der Technik zu berücksichtigen ist.

Weitere Hilfsanträge

10. Vorbemerkung

Keiner der im Folgenden behandelten unabhängigen Ansprüche der Hilfsanträge weist, wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt und den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen, zusätzliche Merkmale auf, die in einem derartigen Bezug zu den o.g. Unterscheidungsmerkmalen b), d) und i) stehen, dass letztere bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit in Verbindung mit dem jeweils zusätzlichem Merkmal / den jeweils zusätzlichen Merkmalen mit zu berücksichtigen wären.

Obwohl dessen ungeachtet die Argumentation der Beschwerdeführerin 01 zumindest teilweise auf diese Unterscheidungsmerkmale mit gestützt war, kann die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bezüglich der unabhängigen Ansprüche der nachfolgenden Anträge im Wesentlichen darauf beschränkt bleiben, zu untersuchen, inwieweit die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Gegenständen zu führen vermögen.

Anspruch 12 gemäß dem ergänzten 2. (neuen) Hilfsantrag

11. Die Vorrichtung nach dem Anspruch 12 gemäß dem ergänzten 2. (neuen) Hilfsantrag unterscheidet sich von der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß dem 8. (neuen) Hilfsantrag im wesentlichen durch die betreffend die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit in der mündlichen Verhandlung erörterten zusätzlichen Merkmale, nach denen

m) eine Haltebacke jedes Haltebackenpaares ein Klemmgegenlager zur Kooperation mit einer zugehörigen Packmittelzange aufweist.

11.1 Das Merkmal m) hat unstreitig die Wirkung, dass, entsprechend der Darstellung der Figuren 6 und 7 Streitpatents das Packmittel sicher und zuverlässig im Bereich des Artikels gehalten werden kann (Streitpatent, Abschnitt [0042]). Es steht damit in keinem, bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigenden Wirkzusammenhang mit den Unterscheidungsmerkmalen b), d) und i).

11.2 Die Parteien waren unterschiedlicher Auffassung darüber, inwieweit die Klemmplatte 16 der Vorrichtung nach D31 (Spalte 6, Zeilen 6?20; Figuren 5, 7 und 8) als ein entsprechend dem Merkmal m) an einer Haltebacke ausgebildetes Klemmgegenlager angesehen werden kann.

11.3 Selbst wenn mit der Beschwerdeführerin 01 davon ausgegangen wird, dass die Klemmplatte 16 nach der D31 ein zusätzliches Element benachbart einer zugehörigen Haltebacke darstellt, trifft die Auffassung der Beschwerdeführerin 02 zu, dass eine Packmittelzange entsprechend dem Merkmal l), wie sie auch für die Vorrichtung nach D31 bekannt ist (vgl. obigen Punkt 5.1), zum sicheren Halten eines Packmittels eines Klemmgegenlagers bedarf und dass die konstruktive Ausgestaltung dieses Klemmgegenlagers (unmittelbar an einer Haltebacke oder benachbart einer Haltebacke) im Rahmen bedarfsweisen fachmännischen Handelns liegt.

Das Merkmal m) kann folglich nicht als zu einem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Gegenstand führend angesehen werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der verbleibenden Merkmale des Anspruchs 12, die, wie ausgeführt (vgl. obigen Punkt 9.4), nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhen. Die Vorrichtung nach dem in Rede stehenden Anspruch 12 beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Anspruch 1 gemäß dem neuen Hilfsantrag 6a

12. Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 des neuen Hilfsantrags 6a unterscheidet sich im Wesentlichen von derjenigen nach dem Anspruch 1 gemäß dem 8. (neuen) Hilfsantrag durch eine Wirkungsangabe betreffend die Lagerung der Entnahmeeinheiten gemäß dem Merkmal j). Nach dem Merkmal j) sind die Entnahmeeinheiten des Entnahmekopfes um eigene, parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes vorgesehene Schwenkachsen schwenkbar am Entnahmekopf gelagert. Durch das zusätzliche Merkmal wird definiert, dass die Lagerung nach dem Merkmal j)

n) zum Ausgleich einer Teilungsdifferenz zwischen den in einer Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung vereinzelten Artikeln und der die Artikel aufnehmenden Entnahmeeinheiten dient.

12.1 Wie seitens der Beschwerdeführerin 02 ausgeführt, ergibt sich eine vergleichbare Wirkung bezüglich dem Ausgleich einer Teilungsdifferenz zwischen dem Greiferkopf und dem Packkopf der Vorrichtung nach D31, wie dies beispielsweise den Figuren 6 und 7 mit den dort dargestellten unterschiedlichen Lageanordnungen und Zuordnungen von Packzangen des Greiferkopfes und des Packkopfes zu entnehmen ist.

Die Kammer erachtet die Auffassung der Beschwerdeführerin 02 als zutreffend, dass es im Rahmen fachmännischen Handelns liegend anzusehen ist, einen dem bekannten Teilungsdifferenzausgleich entsprechenden Teilungsdifferenzausgleich ausgehend von der Vorrichtung nach D31 bedarfsabhängig auch hinsichtlich des Zusammenwirkens des Greiferkopfes und der Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung vorzusehen, wenn, wie ausgeführt (vgl. obigen Punkt 9.4), der Aufnahmekopf in naheliegender Weise weggelassen wird.

Das zusätzliche Merkmal n) führt folglich nicht dazu, dass die Vorrichtung nach dem vorliegenden Anspruch 1 als auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) beruhend angesehen werden kann.

12.2 Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Arguments der Beschwerdeführerin 01, dass es besonderer Maßnahmen für den Ausgleich einer Teilungsdifferenz zwischen einer Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung und einem unmittelbar damit zusammenwirkenden Greiferkopf bedürfe, und zwar schon deshalb, weil betreffend den in Rede stehenden Anspruch 1, wie seitens der Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, keine mit derartigen besonderen Maßnahmen etwaig in Bezug stehende Merkmale aufgezeigt worden sind.

Die Vorrichtung nach dem angesprochenen Anspruch 1 beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Anspruch 1 gemäß dem neuen Hilfsantrag 6b

13. Die obigen Feststellungen betreffend den auf eine Vorrichtung gerichteten Anspruch 1 gemäß dem neuen Hilfsantrag 6a gelten entsprechend für den auf ein Verfahren gerichteten Anspruch 1 gemäß dem neuen Hilfsantrag 6b. Dieser unterscheidet sich von dem angesprochenen Vorrichtungsanspruch zum einen deshalb, weil betreffend einzelner der Vorrichtungsmerkmale deren Verwendung beim Betrieb der Vorrichtung im Sinne von Verfahrensmerkmalen dargestellt ist, und zum anderen dadurch, dass betreffend die Teilungsdifferenz weiter definiert ist, dass diese

o) durch eine vor und/oder nach Aufnahme des Artikels vorgesehene beschleunigte Schwenkbewegung der Entnahmeeinheiten um eine Schwenkachse ausgeglichen wird.

13.1 Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, ist im vorliegenden Anspruch 1 nicht weiter definiert, wie die Schwenkbewegung der Entnahmeeinheiten um deren Schwenkachse gesteuert wird. Im Streitpatent (vgl. den Abschnitt [0042]) ist betreffend die Durchführung der Schwenkbewegung angegeben, dass diese, wie dies auch nach der D31 (vgl. Spalte 4, Zeilen 20?27; Spalte 5, Zeilen 58?60) der Fall ist, über stationäre Steuerkurven erfolgt.

Betreffend die mit der Schwenkbewegung zu erzielende Wirkung ist dem Streitpatent zu entnehmen, dass die Haltebackenpaare sowohl stromauf als auch stromab der Entnahmestelle eine beschleunigte Bewegung ausführen, während eine gleichförmige Bewegung nur in einem Bereich stromauf und stromab einer Übergabestelle, an der die Artikel an den Packkopf übergeben werden, auftritt.

Diesbezüglich ist in der D31 ausgeführt, dass das Schwenken der Haltebackenpaare deren Lagezuordnung bei der Übergabe des Produktes dient (Spalte 8, Zeilen 5-9).

13.2 Ausgehend von diesem Sachverhalt erachtet die Kammer, wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, die Ausführungen der Beschwerdeführerin 02 als zutreffend. Danach werde der Fachmann bedarfsweise, unter Anpassung der bei der Vorrichtung nach D31 vorhandenen stationären Steuerkurven und der damit erzielbaren Wirkung die Steuerkurven so anpassen, dass die dort für die Übergabe von dem Greiferkopf und dem Packkopf angesprochene Wirkung auch bezüglich der Übergabe der Artikel zwischen der Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung und einem unmittelbar damit zusammenwirkenden Greiferkopf eintritt. Da sich sowohl die Abstimmung der Schwenkbewegung für Bereiche, in denen eine Übergabe stattfindet, als auch die Art und Weise in der dies entsprechend dem Merkmal o) geschieht, dem anhand der Vorrichtung nach D31 durchführbaren Verfahren entnehmen lässt, ist es als im Rahmen handwerklichen Handelns liegend anzusehen, diese Maßnahmen für den in D31 nicht angesprochenen, sich wie dargelegt (vgl. obigen Abschnitt 9.4) aus dieser Entgegenhaltung aber in naheliegender Weise ergebenden Übergangsbereich zwischen der Artikelaufgabe- und ?vereinzelungseinrichtung und einem unmittelbar damit zusammenwirken Greiferkopf vorzusehen.

Bei dem Verfahren nach dem Anspruch 1, das ohne das Merkmal o) aus den bezüglich des Anspruchs 1 nach dem neuen Hilfsantrag 6a genannten Gründen nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (vgl. obige Punkte 9.4 und 10), vermag das Hinzufügen des Merkmals o) nicht zu einem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Verfahren zu führen.

Das Verfahren nach dem in Rede stehenden Anspruch 1 beruht somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Anspruch 1 gemäß dem 9. (neuen) Hilfsantrag

14. Der Anspruch 1 nach dem 9. (neuen) Hilfsantrag ist auf eine Vorrichtung gerichtet, die sich von derjenigen nach dem Anspruch 1 gemäß dem 8. (neuen) Hilfsantrag im Wesentlichen durch Merkmale betreffend die Form der Packmittelzange und deren Zusammenwirken mit einem Hebelarm einer Haltebacke unterscheidet. Nach diesen Merkmalen, die gegenüber der Vorrichtung nach D31 unstreitig als Unterscheidungsmerkmale anzusehen sind, ist

p) die Packmittelzange geschlitzt und

q) in den Schlitz ist in einer Eintauchbewegung der Packmittelzange ein Hebelarm einer Haltebacke eines Haltebackenpaares aufnehmbar.

14.1 Der diesen Anspruch 1 umfassende 9. neue Hilfsantrag ist unstreitig verspätet eingereicht worden.

Betreffend die Ermessensausübung hinsichtlich der Zulassung dieses Antrags gemäß Artikel 13(1) VOBK hat die Kammer, wie in der mündlichen Verhandlung dargelegt, es als ein zu erfüllendes wesentliches Kriterium erachtet, im Rahmen der gebotenen prima facie Prüfung festzustellen, inwieweit die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 als zu einem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Gegenstand führend erachtet werden kann.

14.2 Die Kammer hat für diese prima facie Prüfung, ohne, wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, einer Entscheidung über die Zulassung ins Verfahren für ein etwaiges Heranziehen zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit vorzugreifen, die Entgegenhaltung D30, die die Beschwerdeführerin 02 in ihre diesbezügliche Argumentation mit einbezogen hat, mitberücksichtigt.

14.3 Die Wirkung der Merkmale p) und q) ist unstreitig darin zu sehen, beim Klemmen und Halten eines Packstoffstücks eine etwaige Kollision zwischen der Packmittelzange und der ein Gegenlager zu dieser bildenden Haltebacke zu vermeiden.

Es ist unstreitig, dass sich eine derartige Kollision abhängig von der jeweiligen Ausbildung der Packmittelzange und der zugeordneten Haltebacke sowie der Art der Zuordnung dieser beiden Elemente ergeben kann.

Dies kann, wie seitens der Beschwerdeführerin 01 ausgeführt, insbesondere dann der Fall sein, wenn die Integrationsdichte bezüglich der auf dem Entnahmekopf angeordneten Bauteile hoch ist und folglich nur wenig Raum für die Anordnung und Zuordnung der Packmittel­zangen und den ihnen zugeordneten Haltebacken zur Verfügung steht.

Die Kammer erachtet die Auffassung der Beschwerde­führerin 02 als zutreffend, dass der Fachmann, der die Packmittelzangen und deren zugeordnete Haltebacken so anordnet, dass es ? falls keine besondere Maßnahmen ergriffen werden ? bei deren bestimmungsgemäßen Zusammenwirken zu einer Kollision kommt, im Rahmen fachmännischen Handelns auch in der Lage ist diese dadurch zu vermeiden, dass entsprechend dem Merkmal o) die Packmittelzange eine Aussparung in Form eines Schlitzes aufweist, in den, entsprechend dem Merkmal p) der Hebelarm einer Haltebacke unter Vermeidung einer Kollision eingreift.

Etwaige Bedenken betreffend die Funktionsfähigkeit einer geschlitzten Packmittelzange werden, wie seitens der Beschwerdeführerin 02 ausgeführt, durch die geschlitzte Packmittelzange nach der D30 (Spalte 3, Zeilen 61-65; Figuren 2A, 2B und 2C) ausgeräumt.

14.4 Damit ist, unabhängig davon dass, wie seitens der Beschwerdeführerin 01 ausgeführt, unter Umständen auch andere Maßnahmen geeignet sein können, eine Kollision zu vermeiden, die Vorgehensweise nach den Merkmalen o) und p) zumindest prima facie als naheliegend zu erachten.

Der vorliegende Anspruch 1 ist folglich prima facie nicht gewährbar und der 9. (neue) Hilfsantrag ist aus diesem Grunde nicht in das Verfahren zugelassen worden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 01 wird zurückgewiesen.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Das Patent wird widerrufen.

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