T 1528/11 (Reinigungsmittel mit "Carry over"-Tensid und … of 22.2.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T152811.20130222
Datum der Entscheidung: 22 Februar 2013
Aktenzeichen: T 1528/11
Anmeldenummer: 04023137.5
IPC-Klasse: C11D 1/72
C11D 17/00
C11D 3/37
C11D 1/08
C11D 1/06
C11D 1/90
C11D 1/75
C11D 1/88
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 163.092K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Maschinengeschirrreiniger mit verbesserten Spüleigenschaften
Name des Anmelders: Dalli-Werke GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Henkel AG & Co. KGaA
Reckitt Benckiser (UK) Limited
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: Spät eingereichte Dokumente ins Verfahren aufgenommen: (ja)
Zurückverweisung an 1. Instanz (ja), alle Parteien einverstanden
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden richten sich gegen die Zwischenent-scheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent 1 524 313 in geänderter Form aufrecht zu erhalten.

II. Die von der Einspruchsabteilung aufrecht erhaltenen Ansprüche lauten wie folgt:

"1. Reinigungsmittelzusammensetzung für Geschirrspül-maschinen, die

(a) wenigstens ein "Carry over" Tensid, welches die allgemeine Formel R**(1)O(CH2CH2O)x(CH2CH2CH2O)yH aufweist, worin R**(1) einen linearen oder verzweigten, gesättigten oder ungesättigten Kohlenwasserstoff-rest mit 6 bis 30 C-Atomen, bevorzugt 8 bis 26, besonders bevorzugt 10 bis 24 C-Atomen darstellt, x eine ganze Zahl zwischen 26 und 200 ist, y eine ganze Zahl kleiner als 100 ist und x+y kleiner als 200 ist,

(b) ein Salzfunktionspolymer aus Monomeren der Acrylsäure und/oder der Maleinsaure in Kombination mit wenigstens einem Monomeren gebildet ist, das/die ausgewählt ist/sind aus der Gruppe 2-Acrylamido-2-methylpropansulfonsäure, Methallylsulfonsäure oder sulfoniertes Styrol, wobei das Salzfunktionspolymer in saurer oder neutraler Form vorliegen kann,

umfasst,

ausgenommen folgende Reinigungsmittelzusammensetzungen für Geschirrspülmaschinen:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

"2. Reinigungsmittelzusammensetzung für Geschirrspül-maschinen die

(a) wenigstens ein "Carry over" Tensid, welches die allgemeine Formel R**(1)O(CH2CH2O)x(CH2CH2CH2O)yH aufweist, worin R**(1) einen linearen oder verzweigten, gesättigten oder ungesättigten Kohlenwasserstoffrest mit 6 bis 30 C-Atomen, bevorzugt 8 bis 26, besonders bevorzugt 10 bis 24 C-Atomen darstellt, x eine ganze Zahl zwischen 26 und 200 ist, y eine ganze Zahl kleiner als 100 ist und x+y kleiner als 200 ist,

(b) ein Salzfunktionspolymer aus Monomeren der Acrylsäure und/oder der Maleinsäure in Kombination mit wenigstens einem Monomeren gebildet ist, das/die ausgewählt ist/sind aus der Gruppe 2-Acrylamido-2-methylpropansulfonsäure, Methallylsulfonsãure oder sulfoniertes Styrol, wobei das Salzfunktionspolymer in saurer oder neutraler Form vorliegen kann,

umfasst, wobei die Reinigungsmittelzusammensetzung in Form eines ein- oder mehrphasigen gepressten Formkörpers vorliegt, der ein Gewicht von 5 bis 120 g aufweist."

"3. Reinigungsmittelzusammensetzung für Geschirrspül-maschinen die

(a) wenigstens ein „Carry over” Tensid, welches die allgemeine Formel R**(1)O(CH2CH2O)x(CH2CH2CH2O)yH aufweist, worin R**(1) einen linearen oder verzweigten, gesättigten oder ungesättigten Kohlenwasserstoffrest mit 6 bis 30 C-Atomen, bevorzugt 8 bis 26, besonders bevorzugt 10 bis 24 C-Atomen darstellt, x eine ganze Zahl zwischen größer als 40 und 200 ist, y eine ganze Zahl kleiner als 100 ist und x+y kleiner als 200 ist,

(b) ein Salzfunktionspolymer aus Monomeren der Acrylsaure und/oder der Maleinsäure in Kombination mit wenigstens einem Monomeren gebildet ist, das/die ausgewählt ist/sind aus der Gruppe 2-Acrylamido-2-methylpropansulfonsäure, Methallylsulfonsäure oder sulfoniertes Styrol, wobei das Salzfunktionspolymer in saurer oder neutraler Form vorliegen kann,

umfasst."

"9. Verwendung wenigstens eines carry over Tensids gemäß der Definition des Anspruchs 1 in Kombination mit einem Salzfunktionspolymer gemäß der Definition des Anspruchs 1 in einer Reinigungsmittelzusammensetzung für Maschinengeschirrreiniger"

Die Ansprüche 4 bis 8 sind von den vorhergehenden Ansprüchen abhängig.

III. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung legte die Einsprechende I/Beschwerdeführerin I am 29. Juni 2011 Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr am selben Tag. Die Beschwerdebegründung wurde am 25. August 2011 eingereicht. Die Beschwerdeführerin I beanstandete die Klarheit der Ansprüche und war der Auffassung, dass eine unzulässige Erweiterung und ein Mangel an Neuheit und erfinderischer Tätigkeit vorliege. Mit der Beschwerdebegründung wurden inter alia die folgenden Entgegenhaltungen genannt:

D1 = EP-A-1 571 198

D7 = WO-A-02/04583

D13 = Sasol, NovelR Narrow Range Ethoxylates,1-2

Dokument D13 wurde in der Beschwerdebegründung zum ersten Mal genannt.

IV. Die Einsprechende II/Beschwerdeführerin II legte am 04. Juli 2011 Beschwerde ein, zahlte die Beschwerdegebühr am selben Tag und reichte die Begründung am 15. September 2011 ein. Zusätzlich zu Beanstandungen hinsichtlich mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit wurden folgende Entgegenhaltungen zum ersten Mal genannt:

D14 = US-A-2003/0158064

D15 = WO-A-02/26926

D16 = US-A-2003/0186828

V. Beide Beschwerdeführerinnen argumentierten, dass die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente eine Reaktion auf die Diskussion während der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren und die Entscheidung der Einspruchsabteilung seien.

Die Beschwerdegegnerin bestritt dies und beantragte im Fall der Aufnahme eines oder mehrerer der Dokumente D13-D16 ins Verfahren die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

Beide Beschwerdeführerinnen betonten, dass sie keinen Einwand gegen eine Zurückverweisung an die erste Instanz hätten.

VI. Die Beschwerdeführerinnen I und II beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 524 313.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Beschwerden zurückzuweisen, hilfsweise das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Hilfsanträge 1 bis 4, eingereicht mit dem Schreiben vom 23. Januar 2012 oder auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 5 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 22. Januar 2013, jedoch für den Fall der Zulassung eines oder mehrer der Dokumente D13 bis D16 die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung der Entgegenhaltungen D13 - D16

1.1 Wie aus Punkt 5 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung ersichtlich ist, wurde in der Verhandlung die Bedeutung des Parameters x, der die Anzahl der Ethoxygruppen des "Carry over" Tensids beschreibt, diskutiert. Alle Parteien erklärten sich mit der Interpretation einverstanden, dass der Parameter x kein Mittelwert sein kann.

1.2 Daraus folgt, dass erst in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung diese Thematik, die für die Entscheidung von größter Relevanz war, abschließend klargestellt wurde. Daher war für die Beschwerdeführerinnen die Beschwerdebegründung die erste Möglichkeit zu den Konsequenzen, die sich aus diesem Sachverhalt ergeben und deren Interpretation durch die Einspruchsabteilung, Stellung zu nehmen und ihren Vortrag ggf. durch weitere Entgegenhaltungen zu substantiieren. Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts muss zu jedem einzelnen erst im Beschwerdeverfahren genannten Dokument geprüft werden, inwieweit das späte Vorbringen gerechtfertigt ist.

1.3 D13, dessen Vorveröffentlichung von der Beschwerde-gegnerin nicht bestritten wurde, befasst sich mit der Kettenlängenverteilung in Ethoxylaten, also jener Thematik, die in der mündlichen Verhandlung abschließend geklärt wurde. Daher ist D13 eine Reaktion auf die Diskussion in der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren und wird im Beschwerdeverfahren zugelassen.

1.4 D14 beansprucht D7 als Prioritätsdokument und gehört demnach zur selben Patentfamilie. Als englischsprachiges Äquivalent der bereits im Verfahren befindlichen D7 wird D14 zugelassen.

1.5 Im Hinblick auf D15 argumentierte die Beschwerde-führerin II, dass nicht-ionische Verbindungen mit einem C16-C20 Fettalkoholrest und mindestens 20 Ethylenoxideinheiten in Kombination mit sulfonierten Polymeren offenbart seien. Diese Argumentation steht im Zusammenhang mit der Klarstellung der Anzahl an Ethylenoxideinheiten des "carry over" Tensids in der beanspruchten Reinigungsmittelzusammensetzung. Daher wird D15 im Verfahren zugelassen.

1.6 D16 ist eine US-Patentanmeldung, welche dieselben Prioritätsdokumente wie D15 aufweist, d.h. zur selben Patentfamilie gehört. D16 wurde einen Tag nach der Einreichung des gegenständlichen Prioritätsdokuments veröffentlicht.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung D1, dessen Einreichungsdatum nach dem Prioritätsdatum des Streitpatents liegt, als Entgegenhaltung gemäß Artikel 54(3) EPÜ bezeichnet. Dies bedeutet, dass die Einspruchsabteilung die Priorität des vorliegenden Patents nicht anerkannt hat. Dies wurde im weiteren Laufe des Verfahrens von den Parteien nicht bestritten.

Wenn die Priorität des Streitpatents nicht gilt, ist D16 Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ 1973. Die Entgegenhaltung stellt das englischsprachige Äquivalent von D15 dar und beschäftigt sich daher ebenfalls mit den im Hinblick auf D15 beschriebenen Sachverhalten. Daher wird auch D16 wird im Verfahren zugelassen.

2. Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

Da D13 bis D16 im Verfahren aufgenommen worden sind und beide Beschwerdegegnerinnen sich in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer mit einer Zurückverweisung einverstanden erklärten, kann die Kammer nur dem Antrag der Beschwerdegegnerin folgen und die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung das Einspruchsverfahren unter Berücksichtigung der Dokumente D13 bis D16 fortzusetzen.

Quick Navigation