T 1586/11 () of 19.2.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T158611.20140219
Datum der Entscheidung: 19 Februar 2014
Aktenzeichen: T 1586/11
Anmeldenummer: 03763782.4
IPC-Klasse: A47C 20/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERSTELLVORRICHTUNG SOWIE VERSTELLBARE UNTERSTÜTZUNGSVORRICHTUNG FÜR BETTEN, MATRATZEN, SESSEL UND DERGLEICHEN
Name des Anmelders: Cimosys AG
Name des Einsprechenden: Dewert Antriebs- und Systemtechnik GmbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention R 115(2)
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung der unabhängigen Ansprüche aller Anträge (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 8. Juli 2011 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 6. Mai 2011 das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 13. September 2011 eine schriftliche Begründung der Beschwerde eingereicht.

Der Einspruch ist auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100(a) und (b) EPÜ gestützt worden. Das Patent wurde aufgrund fehlender Neuheit des Gegenstandes der unabhängigen Ansprüche des Hauptantrages, des Anspruchs 2 des Hilfsanträge 1 und 2 sowie der Ansprüche 1 und 2 des Hilfsantrags 1a widerrufen.

Der Einwand unter Artikel 100(b) EPÜ wurde als nicht substantiiert nicht in das Einspruchsverfahren zugelassen.

II. Am 19. Februar 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Obwohl sie ordnungsgemäß geladen wurde, ist die Patentinhaberin nicht erschienen. Mit Schreiben vom 22 Januar 2014 hatte sie der Kammer mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde. Gemäß der Regel 115(2) EPÜ ist das Verfahren ohne sie fortgesetzt worden.

III. Anträge

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im Umfang des Hauptantrags oder eines der Hilfsanträge 1 bis 5, die alle mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurden, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Die unabhängige Ansprüche der Anträge lauten wie folgt:

Hauptantrag

"1. Verstellvorrichtung (10) für Betten, Matratzen, Sessel und dergleichen, bestehend aus quer zur Verstellrichtung (A) sich, insbesondere beidseitig, erstreckenden, gemeinsam eine Unterstützungsebene (12A) aufspannenden Stützelementen (12) und mindestens einer Antriebseinrichtung (24) zur Neigungsänderung der Unterstützungsebene, mit mindestens einem in sich starren schwenkbaren Aufstellhebel (14),

wobei der mindestens eine in sich starre schwenkbare Aufstellhebel (14) mit mehreren getrennt von dem in sich starren schwenkbaren Aufstellhebel unterschiedlich verschwenkbaren, Federleisten (34) tragenden Holmengliedern (16A-G) versehen ist

dadurch gekennzeichnet, dass [sic]

dass der Aufstellhebel (14) die Holmenglieder (16A-G) trägt und

dass zum voneinander unabhängigen Verschwenken der Holmenglieder (16A-G) jeweils wenigstens eine zwischen dem jeweiligen Holmenglied (16A-G) und dem schwenkbaren Aufstellhebel (14) wirksame Kulissenführung (18) vorgesehen ist.

"2. Verstellvorrichtung (10) für Betten, Matratzen, Sessel und dergleichen, bestehend aus quer zur Verstellrichtung (A) sich, insbesondere beidseitig, erstreckenden, gemeinsam eine Unterstützungsebene (12A) aufspannenden, Federleisten (34) tragenden Holmengliedern (16A-G), mit mindestens einer Antriebseinrichtung (24) zur Neigungsänderung der Unterstützungsebene, bei der die Holmenglieder eine Gliederkette bilden,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Holmenglieder (16A-G) gemeinsam einen in sich starren, der gegenseitigen Verstellung der Holmenglieder (16A-G) dienenden und diese tragenden schwenkbaren (starren) Aufstellhebel (14), im wesentlichen vollständig, in sich aufnehmen."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 fügt im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags weiter hinzu, dass es sich um Kulissenführungen "mit Schrägneigung ihres Verlaufes in Bezug auf die Längserstreckungsrichtung des jeweiligen Holmengliedes (16A-G)" handelt.

Anspruch 2 dieses Antrags ist mit Anspruch 2 des Hauptantrags identisch.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ist mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 identisch.

Anspruch 2 dieses Antrags fügt dem Anspruch 2 des Hauptantrags hinzu, "und dass der Aufstellhebel (14, 14') als Kragarm gestaltet und an einem Mittel- oder Basisteil der Verstellvorrichtung schwenkbar gelagert ist".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 ist mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 identisch.

Anspruch 2 dieses Antrags fügt dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 2 des Hilfsantrags 2 hinzu, dass die Holmenglieder (16A-G) "gehäuseartig sind und gemeinsam ..." (Hinzugefügtes von der Kammer hervorgehoben).

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 entspricht dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1. Anspruch 2 ist gestrichen worden.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 fügt dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 das kennzeichnende Merkmal hinzu, dass "die Holmenglieder gehäuseartig sind".Anspruch 2 ist gestrichen worden.

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Anspruch 1 des Hauptantrags basiert auf einer Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 8, worin weiter definiert wird, dass die Holmenglieder Federleisten tragen. Diese Änderung stützt sich auf den Abschnitt [0012] und die Figur 1a der Patentschrift. Des Weiteren wird nunmehr angegeben, dass der Aufstellhebel die Holmenglieder trägt. Diese Änderung stützt sich auf die Abschnitte [0013] und [0015] sowie die Figuren 1A, 1B, 3A bis 3D der Patentschrift. Es wird ferner angegeben, dass zum voneinander unabhängigen Verschwenken der Holmenglieder jeweils wenigstens eine zwischen dem jeweiligen Holmenglied und dem verschwenkbaren Aufstellhebel wirksame Kulissenführung vorgesehen ist. Diese Änderung stützt sich auf Anspruch 8 wie erteilt und Abschnitt [0016] der Patentschrift.

Anspruch 2 des Hauptantrags gibt nun zusätzlich an, dass die Aufstellhebel die Holmenglieder tragen und diese die Aufstellhebel in sich aufnehmen.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Im Anspruch 1 des Hauptantrags wurden die Merkmale aufgenommen, dass der Aufstellhebel die Holmenglieder trägt und diese unabhängig voneinander verschwenkt werden können. Als Basis für diese Änderungen wird auf die Beschreibung und die Figuren verwiesen. Gemäß der Beschreibung wird jedoch nur ein Teil der Holmenglieder durch die Aufstellhebel bewegt. Hinsichtlich des Verbs „tragen“ findet sich keine Offenbarung in der ursprünglichen Beschreibung. Ferner offenbart die ursprüngliche Beschreibung eine Zwangsführung der Holmenglieder, und somit kein „unabhängiges Verschwenken“. Letztlich wird nur ein Teil der Holmenglieder anhand der Aufstellhebel verschwenkt. Somit verstoßen die vorgenommenen Änderungen mehrmals gegen Artikel 123(2) EPÜ.

Auch Anspruch 2 des Hauptantrags ist dahingehend geändert worden, dass nun angegeben wird, dass „die Holmenglieder (16A-G) gemeinsam einen … diese tragenden … Aufstellhebel (14) … in sich aufnehmen“. Wie bereit in Bezug zum Anspruch 1 ausgeführt, offenbart die ursprüngliche Beschreibung nirgends, dass der Aufstellhebel die Holmenglieder „tragen“ soll.

Somit entsprechen auch diese Änderungen nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

Die in den Hilfsanträgen vorgenommenen Änderungen räumen die in Bezug zum Hauptantrag vorgebrachten Mängel nicht aus, sodass keiner der Hilfsanträge den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ entspricht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag – Änderungen:

2.1 Anspruch 1:

2.1.1 Im Vergleich zum erteilten Anspruch 1 ist der Anspruch 1 des Hauptantrag dahingehend geändert worden, dass:

- die Holmenglieder Federleisten tragen,

- der Aufstellhebel (14) die Holmenglieder (16 A-G) trägt,

- die Holmenglieder (16 A-G) voneinander unabhängig verschwenken,

- jeweils wenigstens eine zwischen dem jeweiligen Holmenglied (16 A-G) und dem schwenkbaren Aufstellhebel (14) wirksame Kulissenführung (18) vorgesehen ist.

2.1.2 Dass der Aufstellhebel "die Holmenglieder trägt", ist jedoch in dieser Weise nicht ursprünglich offenbart.

Die Beschwerdeführerin sieht die Grundlage für die vorgenommenen Änderungen in den Absätzen [0013] und [0015] der Patentschrift, die identisch mit den Passagen der ursprünglich eingereichten Anmeldung, Seite 7, Zeile 22 bis Seite 8, Zeile 3 und Seite 8, Zeile 29 bis Seite 9, Zeile 4 sind. Diese lauten "Fig. 2 zeigt von einem Holmen 16 den Kopfbereich. Aus der Darstellung ist ersichtlich, dass der Holmen 16, d. h. jedes einzelne Holmenglied, in vertikaler Ebene längsgeteilt ist und gehäuseartig einen mit dem Holmenkopfbereich etwa gleichlangen, in sich starren Aufstellhebel 14 in sich aufnimmt und ihn zwischen dem inneren Holmenteil 16'und dem äusseren Holmenteil 16" praktisch völlig umschliesst…" und "Holmenseitig bestehen die dort integrierten Verstellglieder 18A aus Kulissenführungen innerhalb jedes der beiden Holmenteile (innerer Holmenteil 16'und äusserer Holmenteil 16"). Die Kulissenführungen des inneren und äusseren Holmenteils 16'und 16" sind spiegelsymmetrisch aufgebaut und angeordnet und erstrecken sich beidseits der vertikalen Längsteilungsebene des Holmen 16, so dass sie jeweils einen der Zapfen jedes Zapfenpaares der aufstellhebelseitigen Verstellglieder 18B gleitend in sich aufnehmen."

Diese Passagen machen somit deutlich, dass jedes einzelne Holmenglied in vertikaler Ebene längs geteilt ist und gehäuseartig einen in sich starren Aufstellhebel in sich aufnimmt und ihn praktisch völlig umschließt, und dass holmenseitig integrierte Kulissenführungen vorhanden sind, die Kulissenführungen des inneren und äußeren Holmenteils spiegelsymmetrisch aufgebaut sind, und aufstellhebelseitig vorhandene Zapfenpaare in sich aufnehmen. Aus dieser spezifischen Anordnung mag für den Fachmann hervorgehen, dass die Aufstellhebel innerhalb der sie umgebenden Holmenglieder eine tragende Funktion ausüben. Es ist aber für ihn nicht offensichtlich, dass diese Funktion losgelöst aus diesem spezifischen Zusammenhang gesehen werden kann. Für ihn ist nämlich unverkennbar, dass alle diese Merkmale in einem engen funktionellen und strukturellen Zusammenhang, die über eine Kulissenführung zwischen Hebel und Glied hinausgeht, miteinander stehen.

Nur die Merkmale, wonach der Aufstellhebel die Holmenglieder trägt und zwischen dem jeweiligen Holmenglied und dem schwenkbaren Aufstellhebel wenigstens eine wirksame Kulissenführung vorgesehen ist, in den Anspruch 1 aufzunehmen, in Isolation von den restlichen Merkmalen, die im vorgehenden Absatz aufgeführt sind und die ursprünglich in Kombination mit den aufgenommenen Merkmalen offenbart wurden, führt daher zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung.

2.1.3 Ferner sind die Holme (16E) des Mittelteils (32C) (Anmeldung Seite 12, Zeilen 8 bis 20; Patentschrift Absatz [0012]; Figur 1A) mit den Längsträgern des Bettrahmens verbunden und enthalten keine Aufstellhebel. Auch deswegen ist die Behauptung, dass der Aufstellhebel die Holmenglieder trägt, in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend.

2.1.4 Selbst der ursprüngliche, aber nicht mehr vorhandene Anspruch 3 kann keine Basis für die beanstandete Änderung schaffen, da gemäß diesem Anspruch "der Aufstellhebel eine Gliederkette von relativ zueinander verschwenkbaren Stützelement-Traggliedern (Holmenglieder) trägt". Eine Gliederkette von Holmengliedern wird jedoch im vorliegenden Anspruch 1 nicht mehr beansprucht, sodass auch gegenüber dem ursprünglichen Anspruch 3 eine Verallgemeinerung vorliegen würde.

2.1.5 Es wird jetzt in Anspruch 1 auch angegeben, dass die Holmenglieder voneinander unabhängig verschwenken. Dem kann so nicht zugestimmt werden. Wie aus Figur 2 ersichtlich tragen die Aufstellhebel Zapfen (18B) die in Kulissen (18A) aufgenommen sind, um die Holmenglieder zu verschwenken. Die Holmenglieder folgen somit einer durch die Hebelstellung definierten Zwangs- Verstellbewegung (Anmeldung, Seite 9, Zeilen 18 bis 22), so dass die Schwenkposition jedes Holmengliedes mittels Hebel, Zapfen und Kulissen von der Hebelposition und somit auch der Schwenkposition der andern Holmenglieder abhängt. Mit anderen Worten, die Positionen der jeweiligen Holmenglieder relativ zueinander werden durch die Position des Schwenkhebels bestimmt, so dass kein voneinander unabhängiges Verschwenken der Holmenglieder stattfindet, sondern der Verschwenkungsgrad stets durch die Position des Schwenkhebels festgelegt ist.

2.1.6 Somit entsprechen die in Anspruch 1 des Hauptantrags vorgenommenen Änderungen nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

2.2 Anspruch 2:

2.2.1 Im Vergleich zum erteilten Anspruch 2 ist der Anspruch 2 des Hauptantrages dahingehend geändert worden, dass:

- die Holmenglieder Federleisten tragen,

- die Holmenglieder … einen … diese tragenden … Aufstellhebel … in sich aufnehmen.

2.2.2 Wie bereits in Bezug auf Anspruch 1 angegeben, werden gemäß dem spezifischen Ausführungsbeispiel (siehe Figuren 2 und 3A) die Kräfte über holmenseitig integrierte Kulissenführungen (18A), die aufstellhebelseitig vorhandene Zapfenpaare (18B) in sich aufnehmen, übertragen. Somit stellt auch die vorgenommene Änderung, die offen lässt, durch welche Mittel die Aufstellhebel die Holmenglieder tragen, eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

2.2.3 Ferner stimmt es nicht, dass alle Holmenglieder durch einen Aufstellhebel getragen werden (und auch nicht, dass alle Holmenglieder einen Aufstellhebel in sich aufnehmen), da wie bereits in Bezug auf Anspruch 1 ausgeführt, die Holmen (16E) des Mittelteil (32C) (siehe Figur 1A) mit den Längsträgern (30A) des Lattenrosts (30) verbunden sind und keine Aufstellhebel enthalten.

2.2.4 Somit entsprechen die in Anspruch 2 des Hauptantrags vorgenommenen Änderungen nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

2.3 Folglich muss der Hauptantrag scheitern.

3. Hilfsanträge – Änderungen:

3.1 Im keinem der Hilfsanträge enthält der Anspruch 1 alle Merkmale, die ursprünglich in Kombination offenbart wurden (siehe zweiter Absatz des Abschnitts 2.1.2). Die in Anspruch 1 bzw. 2 weiter hinzugefügten Merkmale entstammen anderen als die genannten Passagen, und betreffen andere Aspekte des in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiels. Wie bereits in Bezug auf Anspruch 1 des Hauptantrags ausgeführt, wird die Aufnahme isolierter Merkmale in den Anspruch 1 als unzulässige Zwischenverallgemeinerung erachtet, so dass auch die in Anspruch 1 aller Hilfsanträge vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ nicht entsprechen.

3.2 Des Weiteren gelten die in Bezug auf Anspruch 2 des Hauptantrags im Abschnitt 2.2 oben erörterten Beanstandungen im Wesentlichen gleichermaßen für Anspruch 2 der Hilfsanträge 1 bis 3.

3.3 Aus alldem ergibt sich, dass auch keiner der Hilfsanträge gewährbar ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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