T 1600/11 () of 23.6.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T160011.20140623
Datum der Entscheidung: 23 Juni 2014
Aktenzeichen: T 1600/11
Anmeldenummer: 06708764.3
IPC-Klasse: D21F 3/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 209.909K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Langspaltpresse
Name des Anmelders: Voith Patent GmbH
Name des Einsprechenden: Andritz Küsters GmbH
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchabteilung vom 19. Mai 2011 über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang. Die Patentinhaberin hat keine Beschwerde eingelegt.

II. Mittlerweile wurde festgestellt, dass das Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist.

III. Die Geschäftsstelle der Kammer hat mit Datum vom 24. Februar 2014 der Beschwerdeführerin eine Mitteilung nach Regel 84(1) EPÜ übersandt, mit der die Beschwerde­führerin vom Erlöschen des Patents unterrichtet und ihr Gelegenheit gegeben wurde, binnen zwei Monaten einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu stellen. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren eingestellt werden kann, wenn kein solcher Antrag gestellt wird. Eine Kopie dieser Mittei­lung wurde der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) zur Kenntnisnahme übersandt.

IV. Die Beschwerdeführerin hat keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt.

V. Die Patentinhaberin hat sich nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Kammer hat festgestellt, dass das Streitpatent EP 1 880 055 in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist.

2. In einem solchen Fall kann nach Regel 84(1) EPÜ das Einspruchsverfahren und damit auch das Beschwerde­ver­fahren fortgesetzt werden, wenn der Beschwerdeführer dies innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechen­den Mitteilung des Europäischen Patentamts beantragt.

3. Eine solche Mitteilung nach Regel 84(1) EPÜ erfolgte unter dem Datum vom 24. Februar 2014. Ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wurde nicht gestellt.

4. Da kein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens durch die Beschwerdeführerin und Einsprechende gestellt wurde und die Kammer auch keine Veranlassung hat, von sich aus das Verfahren fortzusetzen, wird das Beschwerde­verfahren eingestellt und ist damit beendet.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren ist beendet.

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