T 1662/11 () of 4.5.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T166211.20120504
Datum der Entscheidung: 04 Mai 2012
Aktenzeichen: T 1662/11
Anmeldenummer: 01982331.9
IPC-Klasse: G01B 11/03
B25J 9/16
G06T 7/20
G01B 11/24
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERFAHREN ZUM MESSEN EINER OBJEKTGEOMETRIE MITTELS EINES KOORDINATIONSMESSGERÄTES
Name des Anmelders: Werth Messtechnik GmbH
Name des Einsprechenden: Carl Zeiss Industrielle Messtechnik GmbH
Quality Vision International Inc.
Kammer: 3.4.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, in der festgestellt wurde, dass das europäische Patent Nr. 1319164 in geändertem Umfang gemäß dem vierten Hilfsantrag den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) reichte am 25. Juli 2011 Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr am gleichen Tag.

Eine schriftliche Beschwerdebegründung wurde innerhalb der Viermonatsfrist gemäß Artikel 108 EPÜ nicht eingereicht.

III. Mit Bescheid vom 17. November 2011 informierte die Beschwerdekammer die Parteien, dass keine Beschwerdebegründung eingereicht worden ist und dass die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig verworfen werden wird. Der Beschwerdeführerin wurde eine Äußerungsmöglichkeit innerhalb einer Frist von zwei Monaten eingeräumt.

IV. Die Beschwerdeführerin reichte keine Stellungnahme in Antwort auf den Bescheid der Kammer ein.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der Frist gemäß Artikel 108 EPÜ wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Auch der Beschwerdeschriftsatz enthielt nichts, was als Beschwerdebegründung gemäß Artikel 108 und Regel 99(2) EPÜ angesehen werden könnte. Daher ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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