T 1916/11 (Unzulässigkeit der Beschwerde) of 11.4.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T191611.20120411
Datum der Entscheidung: 11 April 2012
Aktenzeichen: T 1916/11
Anmeldenummer: 05777248.5
IPC-Klasse: B21D 1/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 186.570K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERFAHREN ZUM RICHTEN EINES METALLBANDES UND RICHTMASCHINE
Name des Anmelders: SMS Siemag AG
Name des Einsprechenden: Siemens VAI Metals Technologies SAS
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchabteilung des Europäischen Patentamtes mit der das europäische Patent widerrufen wurde.

Die Entscheidung wurde am 07. Juli 2011 durch Einschreiben mit Rückschein an die Patentinhaberin abgesandt.

II. Innerhalb der Frist von vier Monate nach Zustellung der Entscheidung hat die Patentinhaberin keine Beschwerdebegründung (Artikel 108 EPÜ) eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 09. Dezember 2011, zugestellt am 13. Dezember 2011, machte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam und gab ihr die Gelegenheit, sich hierzu innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

IV. Die Patentinhaberin hat auf das Schreiben der Geschäftsstelle nicht reagiert.

Entscheidungsgründe

Da keine Beschwerdebegründung innerhalb der im Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist eingegangen ist und das Beschwerdeschreiben vom 06. September 2011 keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, ist gemäß Regel 101 (1) EPÜ die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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