T 1956/11 () of 12.12.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T195611.20141212
Datum der Entscheidung: 12 Dezember 2014
Aktenzeichen: T 1956/11
Anmeldenummer: 07007017.2
IPC-Klasse: B29C 63/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Deckleiste
Name des Anmelders: W. Döllken & Co. GmbH
Name des Einsprechenden: Bulthaup GmbH & Co. KG
Rehau AG + Co
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 R 67 Sent 1
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0010/07
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerinnen I (Patentinhaberin), II (Einsprechende 01) und III (Einsprechende 02) legten jeweils Beschwerde ein gegen die am 26. Juli 2011 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchs­abteilung, in der festgestellt worden ist, dass das europäische Patent Nr. 1 852 242 B auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hilfsantrag II den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genüge.

Der Einspruch der Einsprechenden 01 war gegen das Streitpatent in vollem Umfang eingelegt worden und ursprünglich mit einem Mangel an Neuheit und erfinderischer Tätigkeit, sowie einer unzureichenden Offenbarung der Erfindung begründet worden (Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) und b) EPÜ 1973). Während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hat die Einsprechende 01 den Einspruchsgrund der unzureichenden Offenbarung zurückgenommen.

Die Einsprechende 02 hatte ihren vollumfänglichen Einspruch gegen das Streitpatent mit fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit begründet (Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ 1973).

II. Am 12. Dezember 2014 hat eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer stattgefunden.

III. Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent im Umfang des Hauptantrags wie erteilt aufrechtzuerhalten; hilfsweise, das Streitpatent im Umfang des mit Schreiben vom 30. Mai 2011 vorgelegten Hilfsantrags I, des in der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2011 vorgelegten Hilfsantrags II oder der mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 vorgelegten Hilfsanträge III bis V aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdeführerinnen II und III (Einsprechende 01 und 02) beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 852 242.

Die Beschwerdeführerin II beantragte zusätzlich, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

IV. Im Beschwerdeverfahren wird unter anderem auf die folgenden Dokumente Bezug genommen:

E1: EP-A-1 163 864

E1B: EP-B-1 163 864

E2: EP-A-562 166

E25: Saechtling "Kunststoff Taschenbuch", Carl Hanser Verlag, 27. Ausgabe, 1998, Seiten 353, 473 und 740 bis 743

E31: "Römpp Chemie Lexikon", 9. Auflage, 1992, Seite 4037

E32: TKH-4 Merkblatt "Schmelzklebstoffe", Stand Januar 2006

E35: WO-A-93/06995

V. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"1. Deckleiste (1) aus thermoplastischem Kunststoff, welche mit einer zumindest einseitig auf die Deckleiste (1) aufgebrachten Schmelzklebstoffschicht (2) auf eine Platte, z. B. auf eine Schmalseite einer Möbelplatte (3) oder dergleichen, aufklebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckleiste mit der Schmelzklebstoffschicht (2) im Wege der Koextrusion hergestellt ist."

Zudem weist der Hauptantrag noch die unabhängigen Ansprüche 12 und 13 auf, die auf ein Verfahren zum Herstellen der Deckleiste nach Anspruch 1 und auf ein Verfahren zum Befestigen der Deckleiste nach Anspruch 1 gerichtet sind.

VI. Der Wortlaut der unabhängigen Ansprüche 1, 11 und 12 nach dem Hilfsantrag I ist folgender:

"1. Deckleiste (1) aus thermoplastischem Kunststoff, welche mit einer zumindest einseitig auf die Deckleiste (1) aufgebrachten Schmelzklebstoffschicht (2) auf eine Platte, z. B. auf eine Schmalseite einer Möbelplatte (3) oder dergleichen, aufklebbar ist,

wobei die Deckleiste mit der Schmelzklebstoffschicht (2) im Wege der Koextrusion hergestellt ist,

wobei die Schmelzklebstoffschicht (2) aus einem Schmelzklebstoff auf Basis eines amorphen Polyalphaolefins (APAO), eines Ethylenvinylacetat-Coploymers (EVAC), eines Polyester-Elastomers (TPE), eines Polyurethan-Elastomers (TPU) oder eines Copolyamid-Elastomers (CoPa) besteht."

"11. Verfahren zum Herstellen einer Deckleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckleiste mit ihrer Schmelzklebstoffschicht koextrudiert wird."

"12. Verfahren zum Befestigen einer Deckleiste aus thermoplastischem Kunststoff auf einer Platte, z. B. auf einer Schmalseite einer Möbelplatte oder dergleichen, wobei eine Deckleiste mit einer koextrudierten Schmelzklebstoffschicht nach einem der Ansprüche 1 bis 10 verwendet wird,

wobei die Schmelzklebstoffschicht mittels Laserstrahlung zumindest bereichsweise aufgeschmolzen wird und

wobei die Deckleiste auf die Platte aufgebracht und mit der Platte unter Abkühlung der Schmelzklebstoffschicht in ädhäsiven [sic] Verbund gebracht wird."

VII. Die Beschwerdeführerin I hat im Wesentlichen vorgetragen, dass die Offenbarung im Dokument E1 auf den vollständigen Verzicht auf Schmelzklebstoff abziele. Dies gehe insbesondere aus den Absätzen [0003] bis [0007] hervor. An Stelle des Schmelzklebers sei nach Absatz [0021] eine unmittelbare Laserschweiß­verbindung der Kunststoffkante aus den in Absatz [0014] genannten herkömmlichen Kantenmaterialien mit dem Paneelkorpus vorgesehen. Zwar würden in der dritten Spalte Begriffe wie "Verklebung" oder "klebrig" verwendet, jedoch müsse dies unter Berücksichtigung der gesamten Offenbarung des Dokuments E1 verstanden werden. Die klare Lehre im Dokument E1, auf klassischen Schmelzklebstoff zu verzichten, sei dem Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hautantrag und nach dem Hilfsantrag I, in dem die zur Anwendung kommenden Schmelzkleber präzisiert seien, entgegengesetzt, weshalb deren Gegenstand im Hinblick auf dieses Dokument nicht nur neu, sondern in einer möglichen Zusammenschau mit den übrigen Dokumenten wie E2, E25, E31 oder E32 auch erfinderisch sei. Gleiches gelte in Bezug auf die mit der Offenlegungsschrift E1 verwandte Patentschrift E1B.

Ebenso wenig könne das Dokument E2 die Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 in Frage stellen: Auch wenn die koextrudierte Haftvermittlerschicht dort nach dem zweiten Beispiel aus einem Ethylenvinylacetat-Copolymer bestehe, sei diese von einem Schmelzklebstoff auf Basis eines Ethylenvinylacetat-Copolymers zu unterscheiden, da Schmelzklebstoffe ausweislich des Dokuments E32, Seite 5, erster Absatz, Mehrkomponentensysteme seien, bei denen durch Kombination verschiedener Polymere und Zusatzstoffe gezielt Eigenschaften eingestellt würden. Das Dokument E2 sehe die Möglichkeit vor, die koextrudierte Deckleiste mit einer Beschichtung aus Schmelzklebstoff zu versehen, enthalte aber, wie auch die anderen angezogenen Dokumente, keinen Hinweis darauf, dies mittels Koextrusion zu tun. Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag und dem Hilfsantrag I sei daher ausgehend von der Druckschrift E2 neu und erfinderisch. Diese gelte auch für die weiteren unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags und des Hilfsantrags I.

Das verspätet eingereichte Dokument E35 sollte nicht im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden, zumal es von der Beschwerdeführerin II nicht etwa als Nachweis des allgemeinen Fachwissens eingeführt werde, sondern als möglicher nächstkommender Stand der Technik. Da das Dokument E35 im Dokument E1B zitiert werde, sei es der Beschwerdeführerin II seit dem Beginn des Einspruchsverfahrens bekannt gewesen und hätte bereits damals vorgelegt werden können.

VIII. Die Beschwerdeführerinnen II und III verweisen zur Bedeutung des Begriffs der Schmelzklebstoffschicht unter anderem auf Absatz [0006] des Streitpatents. Basierend auf dieser Definition vertreten sie die Auffassung, dass jede thermoplastische Deckleiste unter den Anspruch 1 des Streitpatents falle, welche mit einer Thermoplastschicht koextrudiert sei, die lösungsmittelfrei und bei Raumtemperatur fest sei und die im erwärmten bzw. erhitzten Zustand aufgetragen werde und bei Abkühlung dann eine adhäsive Verbindung mit einer Platte herstellen könne. Die Deckleiste nach Dokument E1B (vgl. Absätze [0012], [0013] und [0024], entsprechend den Absätzen[0008], [0009] und [0021] des Dokuments E1) erfülle sämtliche der genannten Bedingungen. Der Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hauptantrag sei somit nicht neu gegenüber den Dokumenten E1 oder E1B.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag I sei nicht neu gegenüber dem Dokument E2, da dort im zweiten Beispiel eine Deckleiste mit einer koextrudierten Schicht aus einem Ethylenvinylacetat-Copolymer (EVAC) mit einem für Schmelzkleber üblichen Vinylacetatgehalt von 20 Gewichtsprozent offenbart sei. Auch wenn diese Schicht im Dokument E2 als Haftvermittler und nicht als Schmelzklebstoff bezeichnet werde, seien damit sämtliche strukturellen Merkmale von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I vorweggenommen. Alternativ könne das Dokument E2 auch für die Frage der erfinderischen Tätigkeit angezogen werden, da es auf Seite 7, Zeilen 27 bis 40 und im Anspruch 22 explizit eine koextrudierte, mit einem Schmelzklebstoff vorbeschichtete Deckleiste zeige. Auch wenn dort nicht ausdrücklich offenbart sei, dass diese Vorbeschichtung mittels Koextrusion erfolge, sei dies angesichts der Tatsache, dass die eigentliche Deckleiste nach Dokument E2 (vgl. beispielsweise Seite 2, Zeilen 6 oder 28) oder E1 (vgl. beispielsweise Absatz [0008]) mittels Koextrusion hergestellt sei, eine für einen Fachmann naheliegende Möglichkeit.

Die Dokumente E1 oder E1B bildeten weitere mögliche Ausgangspunkte für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I. In beiden Entgegenhaltungen würden für den Fall einer zweischichtigen, koextrudierten Deckleiste zwar Materialien für die härtere Schicht vorgeschlagen (vgl. E1, Absatz [0014] bzw. E1B, Absatz [0017]), für die weichere Schicht beschränke sich die Offenbarung auf eine funktionelle Definition ohne konkretere Angaben. Hier sei der Fachmann also in der Auswahl geeigneter Polymere frei. Folglich würde er entweder das in der Druckschrift E1B zitierte Dokument E35 heranziehen, das eine zweischichtige Deckleiste mit einer Kleberschicht aus thermoplastischem Polyurethan (TPU) zeige (E35, Seite 1, dritter bis fünfter Absatz) oder auf sein im Dokument E25 dokumentiertes allgemeines Fachwissen zurückgreifen, das Ethylenvinylacetat-Coploymer (EVAC), Polyester-Elastomer (TPE) und Polyurethan-Elastomer (TPU) als gängige Schmelzkleber offenbare, die unter anderem aufgrund ihrer Schmelztemperatur gut mit üblichen Deck­leistenwerkstoffen wie Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) oder Acrylnitril-Butadien-Stryrol (ABS) zu kombinieren seien und typischerweise in Verbindung mit Holzprodukten eingesetzt würden.

Schließlich könne der Fachmann auch vom Dokument E35 ausgehen, das eine zweischichtige Deckleiste aus thermoplastischem Polyurethan (TPU) zeige (E35, Seite 1, dritter bis fünfter Absatz und Figur 1). Auf der Suche nach einem geeigneten Herstellungsverfahren würde er auf die Druckschrift E1B, in der das Dokument E35 genannt sei, zurückgreifen und zur anspruchsgemäßen Herstellung mittels Koextrusion gelangen. Im Übrigen sei dieses Vorbringen zuzulassen, da es von der Beschwerdeführerin II frühzeitig im Schreiben vom 6. Mai 2013 dargelegt worden sei und mit E35 auf einem Dokument beruhe, dessen Inhalt in dem bereits mit ihrem Einspruchsschriftsatz eingereichten Dokument E1B diskutiert werde.

Aus den oben genannten Gründen könne die in Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I vorgenommene Einschränkung keine erfinderische Tätigkeit rechtfertigen.

Die Beschwerdeführerin II weist zudem darauf hin, dass die Beschwerdeführerinnen II und III (damalige Einsprechende 01 und 02) im Einspruchsverfahren die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag II alternativ sowohl ausgehend vom Dokument E1, als auch ausgehend vom Dokument E2 angegriffen hätten. Die angefochtene Entscheidung sei diesbezüglich aber nicht mit Gründen versehen, die es den Beteiligten ermöglichen würden, die Überlegungen der Einspruchsabteilung nachzuvollziehen, warum der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags II ausgehend vom Dokument E2 als nächstliegendem Stand der Technik erfinderisch sei. Dies rechtfertige die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung des spät vorgelegten Dokuments E35

1.1 Während die Beschwerdeführerin I keine Erwände gegen die Berücksichtigung der als Nachweise des allgemeinen Fachwissens vorgelegten Dokumente erhoben hat, soll das Dokument E35 nach ihrer, in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer geäußerten Auffassung nicht im Beschwerdeverfahren zugelassen werden, da es von der Beschwerdeführerin II verspätet als möglicher nächstkommender Stand der Technik eingeführt werde. Weil das Dokument E35 im Dokument E1B zitiert werde, sei es der Beschwerdeführerin II seit dem Beginn des Einspruchsverfahrens bekannt gewesen und hätte bereits damals vorgelegt werden können.

1.2 Die späte Vorlage des Dokuments E35 stellt eine Änderung des Vorbringens im Sinne von Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) dar, deren Zulassung ausdrücklich ins Ermessen der Kammer gestellt ist. Dabei ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass das in Rede stehende Vorbringen von der Beschwerdeführerin II bereits im Schreiben vom 6. Mai 2013 (vgl. Seite 13/20, Punkt 2.5) detailliert erörtert worden ist. Die Beschwerdeführerin I hat sich in ihrem darauffolgenden Schriftsatz vom 29. Oktober 2014 nicht dazu geäußert, sondern erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, also mehr als 18 Monate nach dem erstmaligen Vortrag gegen dessen Zulassung argumentiert. Zudem ist mit dem Dokument E35 eine Entgegenhaltung betroffen, auf die in dem im Einspruchsschriftsatz der Beschwerdeführerin II ausführlich diskutierten Dokument E1B hingewiesen wird. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin I mit dem wesentlichen Inhalt des wenig komplexen Dokuments E35 vertraut ist. Auch die Verfahrensökonomie steht der Berücksichtigung nicht entgehen.

Aus den genannten Gründen übt die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK dahingehend aus, dass das Dokument E35 im Beschwerdeverfahren zugelassen wird.

2. Hauptantrag, Neuheit

2.1 Zwischen den Parteien ist zur Frage der Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 nach dem Hauptantrag in erster Linie streitig, ob die weiche Schicht 12 der koextrudierten Kunststoffleiste 10 in den Dokumenten E1 oder E1B unter den anspruchsgemäßen Begriff "Schmelzklebstoffschicht" fällt.

2.2 In dieser Hinsicht verweist die Kammer auf Absatz [0006] des Streitpatents, in dem folgende Begriffsbestimmung vorgenommen wird:

"Schmelzklebstoff meint im Rahmen der Erfindung in an sich bekannter Weise ein lösungsmittelfreies und bei Raumtemperatur festes Produkt, welches im erwärmten bzw. erhitzten Zustand aufgetragen wird und bei Abkühlung dann eine adhäsive Verbindung herstellt. Solche Schmelzklebstoffe werden auch als Heißklebstoffe, Heißkleber oder Hot Melts bezeichnet. Diese Schmelzklebstoffe werden auf Basis zumindest eines Polymers hergestellt. Regelmäßig werden Zusatzstoffe, insbesondere (polymere) Harze, eingesetzt. Außerdem können Füllstoffe, z. B. Kreide oder Ähnliches, eingesetzt werden."

Im Hinblick auf, zum einen, diese für die Auslegung des Anspruchsgegenstands maßgebliche Definition, sowie, zum anderen, Absatz [0021] der Druckschrift E1, wonach "[d]ie Kunststoffkante 10 [...] unmittelbar und ohne Kleber auf den Korpus der Möbelplatte 30 gefügt [wird]. Z. B. mittels nicht dargestellter Heißluftpistolen wird die innenliegende, weichere Schicht 12 wiedererwärmt und aufgeschmolzen, so dass sie beim Auffahren der Kunststoffkante die Kleberfunktion übernimmt. [...]. Die wiedererwärmte Schicht 12 kühlt ab und erstarrt erneut, so dass sie mit dem Möbelplattenkorpus verklebt. Die Kunststoffkante ist auf den Möbelplattenkorpus aufgeschweißt." (vgl. auch die Druckschrift E1B, Absatz [0024]), stellt die Kammer fest, dass die weichere Schicht 12 der Entgegenhaltungen E1 oder E1B unter das Merkmal "Schmelzklebstoff­schicht" im weiteren Sinne fällt: Sie ist aus einem Polymer hergestellt, lösungsmittelfrei, bei Raumtemperatur fest, wird im erwärmten Zustand auf der Platte angebracht, um dann bei Abkühlung mit dieser eine adhäsive Verbindung herzustellen.

2.3 Dem Argument der Beschwerdeführerin I, die Entgegenhaltungen E1 und E1B lehrten generell den Verzicht auf Schmelzkleber, weshalb auch die dort mit dem Bezugszeichen 12 versehene weichere Schicht generell nicht als Schmelzklebstoffschicht bezeichnet werden könne, kann die Kammer angesichts des unspezifischen Wortlauts "Schmelzklebstoffschicht" im Anspruch 1 nach dem Hauptantrag nicht folgen. Bei der Beurteilung der Neuheit eines beanspruchten Gegenstands ist darauf abzustellen, ob ein Dokument des Stands der Technik diesen Gegenstand für einen Fachmann klar und eindeutig offenbart; die Problemstellung, die im Stand der Technik mit dem dort offenbarten Gegenstand gelöst wird, findet in der Regel bei der Beurteilung der Neuheit keine Beachtung. Zudem ist bei einer unspezifischen Definition in einem Anspruch die weiteste technisch sinnvolle Bedeutung heranzuziehen (vgl. auch Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 7. Auflage, 2013,

Kapitel I.C.3.1). Diesbezüglich nimmt die Kammer Bezug auf folgende Offenbarung in Absatz [0009] des Dokuments E1 (bzw. Absatz [0013] der Entgegenhaltung E1B):

"Der Schichtaufbau der Kunststoffkante kann grundsätzlich unterschiedlich bemessen sein. Vorzugsweise besitzt der Bereich größerer Härte eine größere Dicke als der weichere Bereich. Er kann mehr als doppelt so dick, gemäß einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung etwa dreimal so dick sein wie der weiche Bereich. Der weiche Bereich übernimmt durch sein Aufschmelzen bzw. Wiedererwärmen beim Auffahren die Kleberfunktion. Das dritte Material, der Heißschmelzkleber, wird eingespart, so dass keine Fugenverfärbung entstehen kann."

Damit ist für einen Fachmann im Stand der Technik unmittelbar und eindeutig offenbart, dass dass die weichere der beiden Schichten der Deckleiste als Schmelzkleber fungiert. Sie ist daher als Schmelzklebstoffschicht im weiteren Sinne anzusehen. Somit zeigen die Dokument E1 und E1B jeweils die Kombination sämtlicher Merkmale von Anspruch 1 nach dem Hauptantrag.

2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hauptantrag nicht neu ist gegenüber der Offenbarung der Druckschriften E1 oder E1B, Artikel 54 (2) EPÜ 1973.

3. Hilfsantrag I, Neuheit

3.1 Die Beschwerdeführerin II sieht den Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag I als nicht neu gegenüber dem Dokument E2 an, da dort im zweiten Beispiel eine Deckleiste mit einer koextrudierten Schicht aus einem Ethylenvinylacetat-Copolymer (EVAC) mit einem für Schmelzkleber üblichen Vinylacetatgehalt von 20 Gewichtsprozent offenbart sei. Auch wenn diese Schicht im Dokument E2 als Haftvermittler und nicht als Schmelzklebstoff bezeichnet werde, seien dort sämtliche strukturellen Merkmale von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I vorweggenommen.

3.2 Diesem Vorbringen kann sich die Kammer nicht anschließen. Das Dokument E2 betrifft eine mehrschichtige Deckleiste, wobei eine der koextrudierten Schichten laut dem dortigen Anspruch 1 ausgebildet ist als "nicht selbstklebenden lösemittelfreien Haftfolie oder Haftvermittlerschicht (11) [...], die ein Säuregruppen und/oder Estergruppen und/oder ein andere polare Gruppen enthaltendes Polymerisat, enthält." Selbst wenn die genannte Haftvermittlerschicht im Dokument E2 aus einem auch im streitigen Anspruch genannten Ethylenvinylacetat-Copolymer besteht (vgl. E2, zweites Beispiel), ist diese für einen Fachmann strukturell von einer anspruchsgemäßen Schmelzklebstoffschicht auf Basis eines Ethylenvinylacetat-Copolymers zu unterscheiden, da Schmelzklebstoffe ausweislich des Dokuments E32, Seite 5, erster Absatz, Mehrkomponentensysteme sind, bei denen durch Kombination verschiedener Polymere und Zusatzstoffe gezielt Eigenschaften eingestellt werden. Folglich kann die koextrudierte Haftvermittlerschicht nicht als Schmelzklebstoffschicht im Sinne des Streitpatents angesehen werden.

Der Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I ist also neu im Hinblick auf die Offenbarung im Dokument E2, Artikel 54 (2) EPÜ 1973.

4. Hilfsantrag I, erfinderische Tätigkeit

4.1 Das Vorbringen der Parteien nimmt in erster Linie Bezug auf den Inhalt der Entgegenhaltungen E1 und E1B, die als mögliche Ausgangspunkte für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angesehen werden. In dieser Hinsicht ist unstreitig, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I von den Dokumenten E1 oder E1B dadurch unterscheidet, dass die Schmelzklebstoffschicht aus einem Schmelzklebstoff auf Basis eines amorphen Polyalphaolefins (APAO), eines Ethylenvinylacetat-Coploymers (EVAC), eines Polyester-Elastomers (TPE), eines Polyurethan-Elastomers (TPU) oder eines Copolyamid-Elastomers (CoPa) besteht. Unstreitig ist auch, dass es sich bei den beanspruchten Polymeren um eine konkrete Auswahl herkömmlicher, bekannter Schmelzklebstoffe handelt. Diese sind beispielsweise im Fachbuchauszug E25 als Materialien offenbart, die unter anderem aufgrund ihrer Schmelztemperatur gut mit üblichen Deckleisten­werkstoffen wie Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) oder Acrylnitril-Butadien-Stryrol (ABS) zu kombinieren sind und typischerweise in Verbindung mit Holzprodukten eingesetzt werden.

Zwischen den Parteien umstritten bleibt jedoch die Frage, ob der Fachmann die Dokumente E1 oder E1B mit den Fachbuchauszug E25 tatsächlich kombiniere würde, um so die technische Aufgabe des Streitpatents zu lösen, eine zuverlässige Befestigung der Deckleiste an der Möbelplatte ohne sichtbare Fuge bereitzustellen (vgl. Absätze [0004] und [0005] des Streitpatents) und damit zum streitigen Anspruchsgegenstand zu gelangen. Während die Beschwerdeführerin I dies unter Bezugnahme auf die in den Absätzen [0003] bis [0007] des Dokuments E1 (oder in den Absätzen [0003] bis [0011] des Dokuments E1B) genannte Zielsetzung, auf Schmelzklebstoff zu verzichten, verneint, betonen die Beschwerdeführerinnen II und III, dass auch in den dortigen Ausführungsbeispielen (vgl. E1, Absatz [0021]; E1B, Absatz [0024]) das Fügen der Deckleiste de facto mittels Schmelzklebstoff erfolge und lediglich die konkrete Auswahl dafür geeigneter Materialien offen bleibe. Dafür bedürfe es aber angesichts des in den Dokumenten E25, E31 oder E32 dokumentierten allgemeinen Fachwissens keiner erfinderischen Leistung.

4.2 Grundsätzlich ist für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach dem Aufgabe-Lösungsansatz nicht nur von Bedeutung, ob die Merkmale des angegriffenen Anspruchs aus den angezogenen Entgegenhaltung und/oder dem allgemeinen Fachwissen für sich genommen bekannt sind, sondern auch, ob ein auf dem betreffenden technischen Gebiet tätiger Fachmann eine Veranlassung hätte, diese Quellen tatsächlich zu kombinieren. In dieser Hinsicht ist der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen, in dem die Merkmale im Stand der Technik offenbart sind. So kann insbesondere die Zielsetzung, die mit einer im Stand der Technik vorgeschlagenen Lösung verfolgt wird, einem Fachmann den angegriffenen Anspruchsgegenstand nahelegen oder ihn davon wegführen.

Insofern unterscheidet sich die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit von der Neuheitsprüfung (vgl. Punkt 2.32.3 oben), bei der derartige Überlegung in der Regel keine Rolle spielen.

4.3 Beide Dokumente E1 und E1B gehen in ihrer jeweiligen Beschreibungs­einleitung (vgl. insbesondere Absätze [0003] bis [0007] von E1 und Absätze [0003] bis [0011] von E1B) zunächst von der bekannten Lösung aus, dass die Befestigung von Deckleisten auf einer Möbelplatte mittels eines Schmelzklebstoffes erfolgt, wobei dieses Verfahren als unbefriedigend angesehen wird, da die Klebefuge Schmutz aufnimmt und verfärben kann. Zudem kann über sie Feuchtigkeit in die Möbelplatte eindringen und so deren Qualität beeinflussen. Um diese Nachteile zu vermeiden, schlagen die Dokumente E1 und E1B explizit eine Verbindung ohne die gebräuchlichen Schmelzklebstoffe zwischen der Kunststoffdeckleiste und dem Möbelpaneel vor (vgl. insbesondere Absätze [0006] und [0007] von E1 und Absätze [0010] und [0011] von E1B):

"Es erfolgt eine unmittelbare Fügung der Kunststoffkante auf den Paneelkorpus frei von einer Kleberfuge. Die Kunststoffkante wird auf den Paneelkorpus aufgeschweißt. Sie wird ohne Kleber angefahren, der Kleber wird sozusagen von der Kunststoffkante selbst gebildet. Insbesondere wird eine Oberfläche der Kunststoffkante mittels Laserlicht aufgeschmolzen und letztere mit ihrer aufgeschmolzenen Oberfläche fugenfrei auf den Paneelkorpus gefügt.

Durch das Weglassen des Klebers entsteht keine Klebefuge, die Schmutz aufnehmen oder Feuchtigkeit eindringen lassen würde. Es wird eine dauerhaft makellose Optik der Nahtstelle zwischen Kunststoffkante und Paneelkorpus erreicht. [...]"

Die generelle Zielsetzung in den Dokumenten E1 oder E1B, auf einen üblichen Schmelzklebstoff zu verzichten, kommt auch in dem konkreten Ausführungsbeispiel zum Ausdruck (vgl. Absatz [0021] von E1 oder Absatz [0024] von E1B):

"Die Kunststoffkante 10 wird unmittelbar und ohne Kleber auf den Korpus der Möbelplatte 30 gefügt. Z. B. mittels nicht dargestellter Heißluftpistolen wird die innenliegende, weichere Schicht 12 wiedererwärmt und aufgeschmolzen, so dass sie beim Auffahren der Kunststoffkante die Kleberfunktion übernimmt. Die Verbindung selbst erfolgt dann vorzugsweise in Durchlaufanlagen, in denen die Kunststoffkante 10 mit ihrer aufgeschmolzenen Schicht 12 auf die entsprechende Kante des Möbelplattenkorpus gefügt wird. Die wiedererwärmte Schicht 12 kühlt ab und erstarrt erneut, so dass sie mit dem Möbelplattenkorpus verklebt. Die Kunststoffkante ist auf den Möbelplattenkorpus aufgeschweißt."

Angesichts dieser Gesamtoffenbarung kann dem Vortrag der Beschwerdeführerinnen II und III nicht gefolgt werden, wonach der Fachmann als Material für eine der koextrudierten Schichten einen üblichen, beispielsweise aus den Dokumenten E25, E31 oder E32 bekannten Schmelzklebstoff einsetzen würde. Eine derartige Kombination würde der Lehre der Dokumente E1 oder E1B diametral zuwiderlaufen. Folglich können die Dokumente E1 oder E1B weder für sich genommen, noch in Kombination mit den anderen genannten Dokumenten den angegriffenen Anspruchsgegenstand nahelegen.

4.4 Das im Dokument E1B zitierte Dokument E35 hat insoweit die gleiche Zielsetzung wie die Dokumente E1 oder E1B, als auch dort in der Einleitung die Klebeverbindung von Deckleiste und Holzwerkstoff als generell unzuverlässig angesehen wird. Als Lösung schlägt diese Entgegenhaltung vor, die Deckleiste aufzuschmelzen und im geschmolzenen Zustand gegen den Holzwerkstoff zu drücken, um so eine gute Verbindung der beiden Teile herzustellen. Wie die Deckleiste hergestellt wird, ist im Dokument E35 nicht erwähnt. Das insbesondere von der Beschwerdeführerin II betonte Faktum, dass als Material für die zweischichtige Deckleiste ein thermoplastisches Polyurethan (TPU) eingesetzt wird (E35, Seite 1, dritter bis fünfter Absatz und Figur 1), das auch als mögliches Basismaterial für Schmelzklebstoffe nach dem angefochtenen Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I dienen kann, ändert nichts an der generellen Lehre des Dokuments E35, die eine übliche (Schmelz-)Klebe­verbindung als nachteilig darstellt. Folglich kann weder das Dokument E35 allein, noch in Kombination mit den Dokumenten E1 oder E1B eine fehlende erfinderische Tätigkeit des streitigen Anspruchs begründen.

4.5 Dem weiteren Vortrag, dass es ausgehend vom Dokument E2 dem Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I an einer erfinderischer Tätigkeit mangle, kann sich die Kammer ebenfalls nicht anschließen. Die Figuren 1 bis 4 dieser Entgegenhaltung stellen koextudierte Deckleisten dar, die jedoch keine Schmelzklebstoffschicht aufweisen. Hinsichtlich des Schmelzklebstoffauftrags werden zwei Möglichkeiten genannt: Nach Seite 7, Zeilen 17 bis 26 und Anspruch 21 kann der heiße Schmelzklebstoff auf die zu beschichtende Möbelkante aufgetragen werden, bevor dann darauf die koextrudierte Deckleite unter Druck angebracht wird. Alternativ kann die Deckleiste laut Seite 7, Zeilen 27 bis 40 und Anspruch 22 aber auch mit einem Schmelzkleber vorbeschichtet sein. Dass die Vorbeschichtung mittels Koextrusion erfolgt, ist dem Dokument E2 nicht zu entnehmen und angesichts der dort beanspruchten Möglichkeit, den Schmelzkleber möbelseitig aufzutragen, auch nicht naheliegend. Folglich würde der Fachmann weder basierend auf dem Dokument E2 allein zum beanspruchten Gegenstand gelangen, noch in Kombination mit den Dokumenten E1 oder E1B, da ihn letztere, wie oben erörtert, von der Koextrusion einer Schmelzstoffkleberschicht wegführen würden.

4.6 Aus den genannten Gründen können die von den Parteien vorgelegten Dokumente die erfinderische Tätigkeit von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I nicht in Frage stellen. Die Erfordernisse von Artikel 56 EPÜ 1973 sind insoweit erfüllt. Dies gilt auch für die unabhängigen Verfahrensansprüche 11 und 12, die auf die Herstellung und die Befestigung der Deckleiste nach Anspruch 1 gerichtet sind.

5. Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Aus den obigen Ausführungen folgt, dass die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen II und III zurückzuweisen sind. Somit ist schon aus diesem Grund eine Rückzahlung ihrer Beschwerdegebühren nach Regel 67, erster Satz, EPÜ 1973 ausgeschlossen (zur Anwendung des EPÜ 1973 vgl. J 10/07, ABl. EPA 2008, 567; Punkt 7 der Entscheidungsgründe). Ob die angefochtene Entscheidung tatsächlich mit einem Begründungsmangel behaftet ist, wie von der Beschwerdeführerin II behauptet, kann daher dahingestellt bleiben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen II und III werden zurückgewiesen.

3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:

- Patentansprüche 1 bis 14, eingereicht als Hilfsantrag I mit Schreiben vom 30. Mai 2011;

- Beschreibung S. 2 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

- Zeichnungen Figuren 1 und 2 der Patentschrift

4. Der Antrag der Beschwerdeführerin II auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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