T 1988/11 () of 5.10.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T198811.20151005
Datum der Entscheidung: 05 October 2015
Aktenzeichen: T 1988/11
Anmeldenummer: 06114754.2
IPC-Klasse: D21F 7/02
D21G 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 222.676K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zur Herstellung und/oder Behandlung einer Materialbahn, insbesondere Papier- oder Kartonbahn
Name des Anmelders: Voith Patent GmbH
Name des Einsprechenden: SEW-Eurodrive GmbH & Co
AS-Antriebstechnik und Service GmbH
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Einstellung des Verfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerinnen (Einsprechende 1 und 2) haben gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Patent Nr. 1 749 929 Beschwerde eingelegt.

II. Die Beschwerdeführerinnen haben beantragt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin hat beantragt, die Beschwerden zurückzuweisen.

III. In einer Mitteilung vom 3. Juli 2015 hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass das europäische Patent für alle benannten Vertragsstaaten erloschen ist. Darüber hinaus hat sie ausgeführt, dass das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beschwerdeführerinnen fortgesetzt werden könne, sofern hierzu innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens ein Antrag gestellt würde. Andernfalls würde das Beschwerdeverfahren eingestellt werden.

IV. Die Beschwerdeführerinnen haben auf diese ordnungsgemäß zugestellten (Einschreiben mit Rückschein) Mitteilungen nicht geantwortet.

Entscheidungsgründe

Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ kann nach Erlöschen des Patents in allen Vertragsstaaten das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn die Beschwerdeführerin dies innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt.

Da keine der Beschwerdeführerinnen auf die Mitteilungen vom 3. Juli 2015 einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt hat, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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