T 2164/11 () of 3.7.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T216411.20140703
Datum der Entscheidung: 03 Juli 2014
Aktenzeichen: T 2164/11
Anmeldenummer: 08785985.6
IPC-Klasse: F25D 23/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: KÄLTEGERÄT MIT AUSGABEKLAPPE
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 113(1)
European Patent Convention Art 94(3)
European Patent Convention R 71(2)
Schlagwörter: Rechtliches Gehör - Verletzung (ja)
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 4. Mai 2011, mit der die Europäische Patentanmeldung Nr. 08 785 985.6, welche ursprünglich als internationale Patentanmeldung eingereicht und unter der Nummer WO-2009/013128 A3 veröffentlicht worden war, wegen mangelnder Neuheit gegenüber dem Dokument D1 (US-A-4 306 757) zurückgewiesen wurde.

Soweit die Prüfungsabteilung unter dem 8. April 2011 bereits eine gleichlautende Entscheidung abgesetzt hatte, deren Zustellung aber scheiterte, ist für das Beschwerdeverfahren allein die eingangs genannte spätere erfolgreich zugestellte Entscheidung maßgeblich.

II. Anspruch 1 in der der Entscheidung zugrundeliegenden und veröffentlichten Fassung lautet:

"Kältegerät mit einem wärmeisolierenden Gehäuse (1,2) und einer durch eine Wand (3) des Gehäuses (1,2) verlaufenden, durch eine bewegliche Klappe (18)verschließbaren Öffnung (10), bei dem in geschlossener Stellung der Klappe (18) eine Dichtung (14) zwischen der Klappe (18) und einem Rand der Öffnung (10) zusammengedrückt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (14) einen dichten Hohlraum (15) aufweist, der zumindest teilweise mit einem Fluid gefüllt ist."

III. In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 94 (3) EPÜ vom 30. Juni 2010 vermerkte die Prüfungsabteilung lediglich Folgendes: "Für die vorliegende Anmeldung wurde bereits ein schriftlicher Bescheid der internationalen Recherchenbehörde gemäß PCT erstellt. Die in diesem schriftlichen Bescheid aufgezeigten Mängel verstoßen gegen die Bestimmungen des EPÜ und geben daher zu entsprechenden Einwänden Anlass."

IV. Unter Punkt V des Beiblatts des so in Bezug genommenen schriftlichen Bescheids der internationalen Recherchenbehörde vom 26. Januar 2010 hieß es:

"Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 ist sowohl aus D1 als auch aus D2 bekannt.

D1: siehe Wand (2), Klappe (6), Öffnung (5) und Dichtung (40);

D2: siehe Kältegerät (10), Gehäuse (11), Klappe (21), Öffnung (20) und Dichtung (22)."

V. In ihrem Schriftsatz vom 10. Januar 2011 nahm die Anmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zu den Einwänden der Prüfungsabteilung inhaltlich Stellung.

VI. Mit ihrer form- und fristgerecht eingereichten und begründeten Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie hilfsweise die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung.

Ferner begehrt die Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Zur Begründung macht sie im Wesentlichen eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs geltend, da die Prüfungsabteilung erstmals in der angefochtenen Entscheidung Gründe genannt habe, weshalb sie auch den im Anspruch genannten Hohlraum als im Dokument D1 offenbart betrachte.

Entscheidungsgründe

1. Wesentlicher Verfahrensmangel wegen Verstoßes gegen Artikel 113(1) EPÜ

1.1 Nach Artikel 113(1) EPÜ dürfen die Entscheidungen des EPA nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Unter "Gründe" sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe zu verstehen, auf die sich die Entscheidung stützt (siehe hierzu "Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, Kap. III.B.1.2, mit weiteren Nachweisen).

1.2 Für das Verfahren vor der Prüfungsabteilung während der sachlichen Prüfung einer Anmeldung sind der Artikel 94 (3) und die Regel 71 (2) EPÜ maßgeblich.

1.2.1 Nach Artikel 94 (3) EPÜ gilt: Ergibt die Prüfung, dass

die Anmeldung oder die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genügt, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, eine Stellungnahme einzureichen und, vorbehaltlich des Artikels 123, Absatz 1, die Anmeldung zu ändern.

1.2.2 Nach Regel 71 (2) EPÜ sind die Mitteilungen nach

Artikel 94 Absatz 3 zu begründen. Dabei sollen alle Gründe zusammengefasst werden, die der Erteilung des europäischen Patents entgegenstehen.

1.3 In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 94 (3) EPÜ vom 30. Juni 2010 verzichtete die Prüfungsabteilung auf eine eigene Begründung insbesondere zur Frage der Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1. Stattdessen verwies sie pauschal auf den schriftlichen Bescheid der internationalen Recherchenbehörde gemäß PCT vom 26. Januar 2010 hingewiesen.

Dieser beschränkt sich seinerseits unter Punkt V des Beiblatts auf die Feststellung, "[d]er Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 ist sowohl aus D1 als auch aus D2 bekannt." Es schließt sich eine Aufzählung von Anspruchsmerkmalen an, die entweder im Dokument D1 oder im Dokument D2 (US-A-4 087 140) als offenbart betrachtet wurden.

1.4 In geeigneten Fällen mag eine knapp gehaltene Mitteilung dem Begründungserfordernis nach Regel 71 (2) EPÜ genügen. Dies gilt vorliegend indes nicht.

Wie von der Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz vom 10. Januar 2011 dargelegt, ist die Struktur der Dichtung 40 an keiner Stellen der Beschreibung von D1 explizit erläutert. Insofern konnte sie die diesbezüglichen Erwägungen der Prüfungsabteilung nur erraten. Dass sie bei diesem Versuch nicht erfolgreich war und ihre Argumente im Ergebnis die zunächst im Verborgenen gebliebenen Erwägungen der Prüfungsabteilungen nicht trafen, hat die Beschwerdeführerin erstmals mit der angefochtenen Entscheidungen erfahren. Erst in dieser Entscheidung hat die Prüfungsabteilung in einer für die Beschwerdeführerin erkennbaren Art und Weise ausgeführt, wie sie tatsächlich das Dokument D1 ausgelegt:

"Es ist jedoch aus Figur 2 offensichtlich, dass die Dichtung einen Hohlraum aufweist: Wenn die Dichtung massiv wäre, würde die Dichtung einen großen Anpressdruck benötigen, um dicht zu schließen (siehe Anmeldung, Seite 1, Zeilen 20-28). Dann müssten kräftige Antriebsmittel zum Anpressen der Klappe an die Dichtung und/oder zum Abrücken der Klappe von der Dichtung bereitgestellt werden (siehe Anmeldung, Seite 1, Zeilen 28-31). Da solche Antriebsmittel in D1 fehlen, muss davon ausgegangen werden, dass die Dichtung nicht massiv ist, sondern einen Hohlraum aufweist. Dieser Hohlraum steht natürlich nicht unter Vakuum, sondern er ist mit einem Fluid (Gas) gefüllt, denn er würde sonst nicht so aussehen, wie auf Figur 2, und es würden wiederum Antriebsmittel zum Anpressen der Klappe an die Dichtung benötigt, um eine hinreichende Dichtwirkung zu erzielen. Dass der Hohlraum dicht ist, muss als implizites Merkmal der D1 betrachtet werden, da es sich dabei um ein übliches Konstruktionsmerkmal von Dichtungen von Kühlschranktüren bzw. -klappen handelt, um Parallelitätsfehler zwischen der Tür bzw. der Klappe und der Öffnung auszugleichen."

1.5 Folglich hatte die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung zur für diese maßgeblichen tatsächlichen Auslegung des Dokuments D1 durch Prüfungsabteilung Stellung zu nehmen.

Damit enthielt nach Auffassung der Kammer die Mitteilung vom 30. Juni 2010 nicht die wesentlichen faktischen Gründe - noch waren sie sonst für die Beschwerdeführerin erkennbar -, aus denen die Prüfungsabteilung die Neuheitsschädlichkeit des Dokuments D1 für den Anspruch 1 ableitete.

1.6 Die angefochtene Entscheidung verstößt somit gegen den Artikel 113(1) EPÜ.

1.7 Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist aus Regel 103 (1)(a), 2. Alternative EPÜ begründet.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Gelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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