T 2195/11 () of 25.4.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T219511.20120425
Datum der Entscheidung: 25 April 2012
Aktenzeichen: T 2195/11
Anmeldenummer: 06764073.0
IPC-Klasse: B60S 1/04
B60S 1/34
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.690K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Scheibenwischvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 27. April 2011 ist die europäische Patentanmeldung Nr. 06 764 073.0 zurückgewiesen worden.

Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 6. Juli 2011 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Anmelderin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt.

III. Die Anmelderin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

2. Eine mündliche Verhandlung war nicht anzuberaumen. Der mit der Beschwerdeschrift hilfsweise gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung bezog sich nicht auf die erst später eingetretene Prozesslage der fehlenden Beschwerdebegründung.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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