T 2320/11 () of 28.4.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T232011.20160428
Datum der Entscheidung: 28 April 2016
Aktenzeichen: T 2320/11
Anmeldenummer: 02772389.9
IPC-Klasse: D06C 23/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERFAHREN ZUR FARBLOSEN, PLASTISCHEN MUSTERUNG UND VERFESTIGUNG EINER WARENBAHN UND VORRICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
Name des Anmelders: Trützschler Nonwovens GmbH
Name des Einsprechenden: Rieter Perfojet
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(a)
European Patent Convention Art 54(2)
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 100(b)
Schlagwörter: Einspruchsgründe - Erfinderische Tätigkeit
Einspruchsgründe - (ja)
Einspruchsgründe - deutliche und vollständige Offenbarung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das Europäische Patent mit der Nummer 1 454 002 zurückgewiesen wurde.

II. Die unabhängigen Ansprüche des Patents haben folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zur farblosen, plastischen Musterung und Verfestigung einer Warenbahn aus nicht verwobenen oder verwirkten Fasern, also einem Vlies aus im wesentlichen endlichen Fasern, wie synthetischen Stapelfasern oder auch natürlichen Fasern, wobei die auf einer ersten, mit dem zu erzielenden Muster versehenen Ebene liegenden Fasern der Warenbahn teilweise mittels energiereicher Wasserstrahlen in eine zweite Ebene verlagert und dort aufgrund eines vorhandenen Widerstandes gegen eine weitere Verlagerung aufgehalten, die auftreffende Flüssigkeit abgeführt wird und die Fasern der Warenbahn in beiden Ebenen unter Einfluss der Wasserstrahlen miteinander verwirbelt werden und damit das Vlies vollflächig und mit einem Muster verfestigt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

unterhalb der mustergebenden Unterlage (5), die nur teilweise flüssigkeitsdurchlässig und mit einem Muster (7) offen ist, ein flüssigkeitsdurchlässiges, feinmaschiges Spunlaceband (12) angeordnet ist, das über ein zwischengelagertes grobmaschiges Siebgewebe (13) auf einer Siebtrommel (11) abgestützt wird."

"2. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, mit einer in Richtung der fließenden Wasserstrahlen vorhandenen Unterlage (5), die nur teilweise flüssigkeitsdurchlässig und mit einem Muster (7) offen ist, und einem dieser zugeordneten Druckwasserbalken zur Herstellung von über die Arbeitsbreite verteilten feinen Wasserstahlen (4), dadurch gekennzeichnet, dass

unterhalb der mustergebenden Unterlage (5) ein flüssigkeitsdurchlässiges feinmaschiges Spunlaceband (12) angeordnet ist, das als tragender Widerstand für die von der mustergebenden Unterlage (5) verlagerten Fasern vorgesehen und durch das grobmaschiges [sic] Siebgewebe (13) auf der Siebtrommel (11) abgestützt ist."

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat ihre Beschwerde damit begründet, dass die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) in Verbindung mit Artikel 56 und 100 b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen würden.

IV. Sie stützte ihre Argumente auf folgende Beweismittel:

D3: "Vorteile des Aquajet-Spunlace-Verfahrens", Seiten 312-322, Taschenbuch für die Textilindustrie, 1998;

D4: US-A-3 485 706;

D6: Seiten 132, 133, 182, 183, 194, 195 aus "Dictionnaire des fibres et technologies textiles", Québec, 1994;

D7: Seite 614 aus "Principles of Nonwovens", INDA(R), Association of the Nonwoven Fabrics Industry, USA, www.inda.org, undatiert;

D8: Auszug aus Module 6.68, "nonwovens training course", edana, undatiert;

D8: Seite 852 aus dem Wörterbuch "Wahrig", 2000;

D10: Seite 836 aus dem Wörterbuch Französisch-Deutsch "Ernst", undatiert;

D11: "Article 1356 Code Civil", www.legifrance.gouv.fr.

V. In einer Mitteilung zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung über die Beschwerde mit. Danach schienen die Argumente der Beschwerdeführerin keine ernsthaften Zweifel hinsichtlich der Ausführbarkeit der Erfindung aufkommen zu lassen. In Bezug auf einen Einwand unter Artikel 56 EPÜ, schien die Kombination von D3 und D4 für den Gegenstand der Ansprüche naheliegend zu sein.

VI. Am 28. April 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

VII. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

IX. Die Beschwerdeführerin hat folgende Argumente vorgetragen.

Artikel 100 b) EPÜ

Die in den Ansprüchen definierte Erfindung sei nicht ausführbar, weil erstens unklar sei, was der Fachmann unter dem Ausdruck "feinmaschiges Spunlaceband" verstehen solle. Dem Ausdruck selbst und der Beschreibung des Patents nach handele es sich dabei anscheinend um ein völlig unbekanntes textiles Gebilde. Dieses bestehe einerseits aus Maschen, was durch den Ausdruck "feinmaschig" impliziert werde und in der Beschreibung beschrieben sei. Andererseits handele es sich gemäß Absätzen 10 und 11 der Beschreibung offensichtlich um eine Gewebe. Darüber hinaus deute der Begriff "Spunlaceband" selbst darauf hin, dass es im Widerspruch zu den zuvor genannten Eigenschaften aus einem Vlies, also aus nicht verwirkten oder verwebten Fasern bestehe.

Zweitens fehlten den Ansprüchen wesentliche Merkmale. Entsprechend der vorläufigen Meinung der Kammer in ihrer Mitteilung und dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei nämlich die Dimension der Löcher in der mustergebenden Unterlage ein wesentliches Merkmal der Erfindung, das die vollflächige Verfestigung des Vlieses ermöglicht. Dimensionen seien aber nicht offenbart. Ebenso sei nicht offenbart und damit auch nicht reproduzierbar, was unter einer "vollflächigen Verfestigung" zu verstehen sei und wie diese erreicht werde. Wann die mit einer mustergebenden Unterlage erhaltenen Elemente des Musters im Vlies als verfestigt im Sinne des Patents anzusehen sind und somit von denen nach D4 erzeugten Musterelementen im Vlies zu unterscheiden wären, ist nicht festzustellen. Entsprechende Parameter zur Charakterisierung der Verfestigung wurden nicht offenbart. Eine Bestimmung notwendiger Verfahrens- und Vorrichtungsparameter übersteigt bei weitem übliche, mit dem Wissen des Fachmanns durchführbare Tests.

Artikel 100 a), 56 EPÜ

Ausgehend von Figur 2 des Patents als nächstliegendem Stand der Technik:

Die Beschriftung "(Stand der Technik)" von Figur 2 des Patents stelle ein Eingeständnis der Patentinhaberin dar, das nicht widerrufen oder korrigiert werden könne ohne dass die Einsprechende und die Öffentlichkeit dadurch schlechter gestellt werden würden. Die Beschriftung der Figur könne auch nicht als Hinweis auf internen Stand der Technik verstanden werden, sondern nur als öffentlich zugänglicher Stand der Technik. Der Gegenstand von Anspruch 2 sei dann nahegelegt in Kombination mit D3.

Ausgehend von D3 als nächstliegendem Stand der Technik:

Der Gegenstand von Anspruch 2 sei einerseits nahegelegt in Kombination mit dem in Figur 2 des Patents gezeigten Stand der Technik, außerdem in Kombination mit D4.

D3 sei ein Lehrbuch, das von der Beschwerdegegnerin selbst verfasst wurde. Die darin auf Seite 316 dargestellte und beschriebene Vorrichtung diene der Herstellung vollflächig verfestigter Faservliese, die allerdings im Vergleich mit der Vorrichtung nach Anspruch 2 keine mustergebende Unterlage aufweise. Mustergebende Unterlagen seien aber aus D4 bekannt. Mit diesen hergestellte Vliese seien ebenfalls in zwei Ebenen verfestigt. Der Fachmann, der mit der Aufgabe befasst sei, mit einem Muster versehene Vliese auf der aus D3 bekannten gewöhnlichen Trommelanordnung herzustellen, würde das in Spalte 22 der D4 genannte Musterblech ohne weitere Änderung auf einer gewöhnlichen Trommel nach D3 anbringen. Der Fachmann erkenne sofort, dass die in Spalte 22 beschriebene Abstützung des Musterblechs durch eine Trommel in gleicher Weise durch die aus D3 bekannte Trommelanordnung erreicht werde. Die Größe der Musterelemente sei in Anspruch 1 oder 2 des Streitpatents nicht angegeben, so dass die in Spalte 12 beispielsweise genannten Dimensionen der Löcher der Musterplatte der Kombination von D3 und D4 nicht entgegen stünden. Überlegungen, das feinmaschige Spunlaceband aus Kostengründen fortzulassen, widersprächen fachmännischen Handeln, weil sie höhere Kosten durch weiteren Entwicklungsaufwand bedeuteten. Außerdem sei das auf der Trommel von D3 vorhandene Spunlaceband auch mit einem Musterblech aus D4 nicht funktionslos sondern erfülle weiterhin seinen ursprünglichen Zweck als Unterlage zur Verfestigung.

Verfahrensanspruch 1 sei im Grunde ein verkappter Vorrichtungsanspruch mit im wesentlichen den gleichen Merkmalen wie Anspruch 2. Die Ansprüche seien folglich nicht knapp gefasst. Außerdem fehle es seinem Gegenstand aus Gründen, die im wesentlichen denen hinsichtlich Anspruch 2 entsprächen, ebenfalls an erfinderischer Tätigkeit. Die im Anspruch angegebene Verfestigung der Fasern in zwei Ebenen sei dabei kein unterscheidendes Verfahrensmerkmal, da sie bei der Verwendung einer Vorrichtung nach Anspruch 2 inhärent unter der Wirkung der Wasserstrahlen und des als Widerstand wirkenden Spunlacebands erreicht werden würde. Andernfalls hätten diese Angaben nur rein spekulativen Charakter, da in diesem Zusammenhang keine weiteren besonderen Merkmale im gesamten Patent offenbart seien.

X. Die Beschwerdegegnerin hat dem mit folgenden Argumenten widersprochen.

Artikel 100 b) EPÜ

Die Argumentation der Beschwerdeführerin beruhe einerseits auf einem Vermischen der Begriffe "Warenbahn" und "Spunlaceband" und ihren in der Beschreibung dargestellten Eigenschaften. Andererseits ist der Begriff "feinmaschiges Spunlaceband" für den Fachmann klar. Seine Eigenschaften und Funktion sind in der Beschreibung für den Fachmann hinreichend erläutert und entsprechen denen, die auch in D3 und dem Dokument "Principles of Nonwovens" beschrieben sind. Selbst der vorgelegte Auszug aus dem Wörterbuch Wahrig zeige, dass man auch bei Drahtgeflechten oder Sieben von einer Masche sprechen könne.

Artikel 100 a), 56 EPÜ

Figur 2 des Patents sei fälschlicherweise während des Prüfungsverfahrens so beschriftet worden. Die Figur kann in jedem Fall an sich keinen Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ bilden.

D3 beschäftige sich mit der Herstellung ungemusterter Vliese und zeige dementsprechend keine Unterlage, die mit einem Muster offen ist. Folglich zeige sie auch nicht die im Anspruch 2 definierte Anordnung der Unterlage relativ zum Spunlaceband sowie dessen Funktion als tragender Widerstand für die verfestigten Fasern, die durch die mustergebende Unterlage nach unten gedrückt und dort in einer durch das Spunlaceband definierten zweiten Ebene aufgehalten und verfestigt werden.

Aufgabe sei daher, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der ein Vlies mit einem eingeprägten großflächigen Muster, welches vollflächig verfestigt ist, hergestellt werden kann.

Der Fachmann würde D3 und D4 nicht einfach kombinieren. Die für die Unterlagen aus D4 benötigte Stützfunktion, siehe Spalte 22, wäre in D3 durch die Trommel und das Stützsieb bereits in geeigneter Weise realisiert. Das Spunlaceband aus D3 hätte diesbezüglich keine Funktion. Der Fachmann würde unnötige Merkmale nicht in einer Vorrichtung belassen. Die Unterlage nach D4 sei auch nicht mit einem Muster offen. Die Dimension der Öffnungen in D4 sei im Gegenteil limitiert, um zu vermeiden, dass die Fasern zu tief in die Öffnungen eindrängen. Wären die Öffnungen nach D4 größer, würde keine Verfestigung der in sie gedrückten Fasern mehr erreicht, siehe Spalte 12. Um eine Verfestigung in einer durch das Spunlaceband definierten Ebene zu ermöglichen, müsse der Fachmann also nicht nur gegen die Lehre von D4 gehen und die Öffnungen so groß dimensionieren, dass die Fasern überhaupt tief genug in sie eindringen könnten, wofür D4 eben keinen Hinweis enthalte, sondern auch noch den Nutzen eines Spunlacebands in diesem Zusammenhang erkennen. Dies könne nur in Kenntnis der Erfindung offensichtlich sein.

Folglich sei auch der Verfahrensanspruch 1 erfinderisch. Die vorgetragenen Einwände gegen die Abfassung der Ansprüche 1 und 2 betreffen Erfordernisse, die keinen Einspruchsgrund darstellten.

Entscheidungsgründe

Artikel 100 b) EPÜ

1. Die Kammer kommt zu dem Schluss , dass die in den Ansprüchen angegebene Erfindung im Patent so deutlich und vollständig offenbart ist, dass der Fachmann sie ausführen kann.

1.1 Die Kammer hatte in ihrer Mitteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung dargelegt, warum sie der vorläufigen Auffassung war, dass die von der Beschwerdeführerin wahrgenommenen Unklarheiten auf Grund des in den Ansprüchen verwendeten Ausdrucks "feinmaschiges Spunlaceband" keine ernsthaften Zweifel an der Ausführbarkeit der Erfindung aufkommen lassen.

Die Beschwerdeführerin hat darauf kein Argument vorgetragen, was die Meinung der Kammer ändert.

1.2 Der angegriffene Ausdruck hat eine für den Fachmann anerkannte Bedeutung, die im Patent in Spalte 3, Zeilen 12-14 und 24-30 bzw. in Absatz 12 verdeutlicht wird. Die dort gemachten Angaben über die Funktion des Bandes stimmen mit denen des in D3 als "Vernadelungs"- oder auch "Spunlace"-Siebs bezeichneten Bandes überein. Im gesamten Patent gibt es keine Grundlage dafür, dass das Spunlaceband aus Maschen im Sinne von Schlaufen oder Schlingen wie bei Wirkwaren gebildet sein könnte; der Ausdruck "Masche" taucht im gesamten Patent überhaupt nicht auf. Der Begriff "feinmaschig" findet darüber hinaus im Deutschen umgangssprachlich auch Anwendung auf Siebe ohne dadurch eine Maschenbindung wie bei Wirkwaren zu implizieren. Der Auszug aus Ernst's (technischem) Wörterbuch (D10) enthält dementsprechend den Begriff "Maschenweite" im Zusammenhang mit einem Sieb. Der Eintrag "Masche" aus dem Wahrig (D9) bestätigt dieses Verständnis, da dort u.a. auf Drahtgeflechte verwiesen wird. Die Auszüge aus den "Principles of Nonwovens" (D7) und aus dem "edana Nonwovens Training Course" (D8) stehen der Auslegung des Ausdrucks, wie sie durch das Patent in den oben genannten Passagen zu entnehmen ist und auch von der Einspruchsabteilung angenommen wurde, ebenfalls nicht entgegen.

1.3 Einen Nachweis dafür, dass der deutsche Ausdruck "feinmaschig" auf dem Gebiet der Textiltechnik ausschließlich das Vorhandensein von Maschen im Sinne verwirkter Maschen implizieren würde, hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht. Soweit sich dieses Argument auf die ersten Absätze der Patentsschrift bezieht, stützen diese ihr Argument nicht, da dort auf die herzustellende Warenbahn, das Vlies, Bezug genommen wird und nicht auf das Spunlaceband. Der Ausdruck "Spunlacebond" (Unterstreichung hinzugefügt) findet sich in den erteilten Ansprüchen oder der Beschreibung des Patents nicht. Dass die Eigenschaften des Spunlacebands (Maschenweite, Eigenschaften seiner Fäden, etc.) im Patent nicht offenbart sind und den Fachmann vor einen unzumutbaren Aufwand bei der Nacharbeit der Erfindung stellen würde, ist ebenso nicht mehr als eine unbelegte Behauptung.

1.4 Die weiteren Argumente, die mit einem Mangel an ausreichender Offenbarung hinsichtlich der Größe der Öffnungen der mustergebenden Unterlage und, damit verbunden, hinsichtlich des Merkmals "vollflächig verfestigt" begründet wurden, sind ebenfalls nicht überzeugend. Die Beschwerdeführerin hat nämlich auch diesbezüglich keinen Nachweis (z.B. eigene Versuchsergebnisse) erbracht, mit denen glaubhaft gemacht werden würde, dass der Fachmann auf Grund dieser fehlenden Angaben außer Stande wäre, die Erfindung gemäß den Ansprüchen auszuführen.

Die Größe der Öffnungen wurde von der Kammer auch nicht als notwendigerweise zu definierendes wesentliches Merkmal der Erfindung dargestellt. Die Kammer hat in ihrer Mitteilung lediglich im Zusammenhang mit ihrer vorläufigen Beurteilung erfinderischer Tätigkeit festgestellt, dass die Ansprüche diesbezüglich nicht eingeschränkt sind und dass die Vliese nach D4 auch in zwei Ebenen verfestigte Fasern aufzuweisen scheinen. Letzteres wurde zwar von der Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die in D4 genannten Dimensionen der Öffnungen bestritten. Abgesehen davon, dass die Kammer diesem Argument der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt ist (siehe Punkt 10.1), ergibt sich aber aus diesem Argument allein noch kein ernsthafter Zweifel an der Ausführbarkeit der Erfindung nach Anspruch 1 und 2.

Artikel 100 a) in Verbindung mit 56 EPÜ

2. Anspruch 1 betrifft ein Verfahren zur farblosen, plastischen Musterung und Verfestigung einer Warenbahn aus nicht verwobenen oder verwirkten Fasern, in der Folge auch kurz "Vlies" genannt, mittels energiereicher Wasserstrahlen. Durch den Rückbezug auf Anspruch 1 ist Anspruch 2 auf Vorrichtungen gerichtet, die mittels ihrer technischen Merkmale geeignet sein müssen, die in Anspruch 1 angegebenen Schritte des Verfahrens auszuführen. Die technischen Vorrichtungsmerkmale von Anspruch 2 wiederum sind ebenfalls in Anspruch 1 genannt. Erfüllt unter diesen Umständen die Vorrichtung nach Anspruch 2 das Erfordernis des Artikel 56 EPÜ gilt dies folglich auch für das Verfahren nach Anspruch 1, ungeachtet dessen, welche Verfahrensschritte dort genau definiert werden.

3. Der Gegenstand von Anspruch 2 ist durch den im Beschwerdeverfahren zitierten Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ nicht nahegelegt.

4. Figur 2 des Patents ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ und damit bei der Beurteilung erfinderischer Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

4.1 Als solche ist Figur 2 erst mit der Veröffentlichung der dem Streitpatent zugrundeliegenden Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Nachweise, dass Figur 2 oder ein ihr entsprechender Gegenstand bereits vor dem in Artikel 54 (2) EPÜ genannten Zeitpunkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgelegt.

4.2 Die Beschriftung von Figur 2, die im Prüfungsverfahren gemäß dem Vortrag der Beschwerdegegnerin fälschlicherweise hinzugefügt wurde, reicht als Beweis für die Behauptung der Beschwerdeführerin nicht aus. Wie sie in ihrer Beschwerdebegründung, Seite 5, letzter Satz, selbst eingeräumt hat, kann es sich bei diesem Stand der Technik um internen Stand der Technik der Beschwerdegegnerin handeln, der nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern nicht als Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ gelten kann (vgl. Abschnitt I.C.1.4 in Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage 2013). Die später in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer gemachte anderslautende Erklärung der Beschwerdeführerin, wonach der mit dem Patentrecht vertraute Leser diesen Begriff nur als Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ interpretieren kann, überzeugt die Kammer nicht.

4.3 Die Relevanz des Arguments, wonach die Hinzufügung der Beschriftung von Figur 2 gemäß Artikel 1356 des französischem Zivilrechts ("Code civil", D11) ein unwiderrufbares Geständnis darstelle, erschließt sich der Kammer nicht, da aus dem Wortlaut eben nicht hervorgeht, dass es sich um Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ handelt.

4.4 Dass die Beschriftung der Figur 2 des Patents für die Öffentlichkeit möglicherweise irreführend sei, kann ebenfalls keine andere Schlussfolgerung begründen.

5. D3 kann als nächstliegender Stand der Technik für den Gegenstand von Anspruch 2 angesehen werden. Auf Seite 316 in Bild 2 wird eine Vorrichtung (und implizit auch ein Verfahren) zur Herstellung eines mittels Wasserstrahlen verfestigten glatten, also unbemusterten Vlieses offenbart. Die Vorrichtung weist neben einem Wasser-Düsenbalken eine Siebtrommel, ein direkt darüber angeordnetes grobmaschiges Siebgewebe (Stützsieb) und ein darauf abgestütztes flüssigkeits­durch­lässiges, feinmaschiges Spunlaceband (Vernadelungssieb oder Spunlacesieb gemäß dem ersten vollen Absatz auf Seite 316) auf.

6. Unbestritten nicht offenbart ist in D3 hingegen das Merkmal aus Anspruch 2 "eine Unterlage, die nur teilweise flüssigkeitsdurchlässig und mit einem Muster offen ist". Folglich sind auch die Merkmale von Anspruch 2 nicht offenbart, die einerseits die Anordnung der Unterlage über dem Spunlaceband betreffen und andererseits das daraus resultierende funktionelle Merkmal, das sich aus dieser Anordnung ergibt, nämlich dass das Spunlaceband "einen tragenden Widerstand für die mittels der Wasserstrahlen von der mustergebenden Unterlage verlagerten Fasern bildet", wie die Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat.

7. Das Spunlaceband nach Anspruch 2 sorgt also dafür, dass Fasern, die durch die Wasserstrahlen in die offenen Bereiche der mustergebenden Unterlage hineingedrückt werden auf dem Spunlaceband aufgehalten und verfestigt werden. Andererseits werden Fasern des Warenbandes, die über den nicht flüssigkeitsdurchlässigen, also geschlossenen Bereichen der mustergebenden Unterlage dem Wasserstrahl ausgesetzt sind, auf der Oberfläche der Unterlage verfestigt. Im Ergebnis wird mit der Vorrichtung nach Anspruch 2 ein farblos gemustertes vollflächig verfestigtes Vlies erhalten.

8. Da die Größe der offenen Bereiche der mustergebenden Unterlage im Anspruch 2 nicht definiert ist, sie also auch sehr klein sein können, ist die zu erzielende Größe des Musters bei der Formulierung einer objektiven Aufgabe nicht zu berücksichtigen.

9. Ausgehend von der aus D3 bekannten Vorrichtung kann eine objektive Aufgabe darin gesehen werden, die Vorrichtung so zu gestalten, dass ein farblos gemustertes, vollflächig verfestigtes Vlies hergestellt werden kann.

Diese Aufgabe stimmt im wesentlichen bis auf den fehlenden Bezug zum großflächigen Muster mit der von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgeschlagenen Formulierung überein. Die Beschwerdeführerin hat keine weiteren Kritik an der formulierten Aufgabe geäußert.

10. D4 offenbart Verfahren und Vorrichtungen zur Herstellung farblos gemusterter Vliese mittels Wasserstrahlen. Die Warenbahn läuft dabei über eine mit Öffnungen versehene Musterunterlage, die durch ein gelochtes Blech oder ein Sieb gebildet wird und exemplarisch in Figuren 5 und 12 gezeigt ist.

10.1 Gemäß Spalte 7, Zeile 48 bis Spalte 8, Zeile 52 und Spalte 11, Zeile 45 bis Spalte 13, Zeile 58, werden die Fasern der Warenbahn durch Wasserstrahlen in Öffnungen der Musterunterlage gedrückt und dort verfestigt (siehe auch Spalte 13, Zeile 35/36). Eine unter der Musterunterlage angeordnete dichte Unterlage, einem Spunlaceband entsprechend, ist D4 nicht zu entnehmen. Nach D4 ist aber darauf zu achten, dass u.a. die Öffnungen nicht beliebig groß sein dürfen, da sich andernfalls kein Muster herstellen lässt (Spalte 12, Zeile 50-52). Wie die Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, kann dies für den Fachmann nur bedeuten, dass die Fasern der Warenbahn durch zu große Öffnungen hindurchgetragen und teilweise weggespült werden würden und sich unter ihr nicht mehr genügend miteinander verhaken und verfestigen können. Die Kammer kann diesem Argument folgen. Für die Entgegnung der Beschwerdeführerin hingegen, wonach die Fasern auch bei sehr großen Öffnungen in diesen noch ein verfestigtes Muster bilden würden, findet sich für den Fachmann keine Grundlage in D4. Nach Auffassung der Kammer entnimmt der Fachmann der D4 also, dass die Dimension der Öffnungen der Musterunterlage so gewählt werden muss, dass eine Verfestigung der Warenbahn in den Öffnungen stattfindet. Wie tief die Fasern dabei in die Öffnungen eindringen und in welcher Ebene genau sie dabei verfestigt werden, insbesondere, ob in einer (zweiten) Ebene, die genau der Unterseite der Musterunterlage entsprechen würde, ist in D4 nicht offenbart.

10.2 Weiter entnimmt der Fachmann der D4, dass bei ungenügend starren Musterunterlagen geeignete Stützmaßnahmen der Musterunterlage zu ergreifen sind (Spalte 22, Zeilen 3-14). Diese können demnach aus gelochten Platten oder sehr schweren groben Sieben bestehen oder aber, wie in Figur 41 gezeigt, aus einer wenigstens 1 Zoll starken Siebtrommel mit Honigwabenstruktur mit Zellen (Öffnungen) von 1/8 Zoll Größe.

11. Die Kammer kann der Beschwerdeführerin dahingehend zustimmen, dass die Anordnung einer entsprechend Figur 41 der D4 verwendeten Musterunterlage auf einer Trommelanordnung nach D3 über dem dort verwendeten Spunlaceband ein direkter und einfacher Weg zur Erfindung nach Anspruch 2 wäre, ohne augenscheinlich irgendwelche darüber hinausgehenden Änderungen an der Vorrichtung nach D3 vornehmen zu müssen.

Allerdings ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass der Fachmann ohne rückschauende Betrachtung der Erfindung diesen Weg gehen würde.

11.1 Die Kammer findet nämlich außer durch eine ex-post facto Betrachtung keinen Grund, der den Fachmann dazu veranlassen würde, das in D3 verwendete Spunlaceband zu behalten. Eine wie in D4 geforderte Stützfunktion (vgl. Punkt 10.210.2 ) wäre nämlich bereits durch die Trommel und darüber hinaus auch noch durch das Stützsieb in D3 gegeben. Wie die Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung überzeugend vorgetragen hat, wäre das Spunlaceband diesbezüglich also ohne Funktion.

11.2 Außerdem gewährleistet die Beschränkung der Lochgröße der Musterunterlage in D4 bereits eine vollflächige Verfestigung des Vlieses, in den Löchern (vgl. Punkt 10.1) und natürlich auch, wie im Streitpatent, über den geschlossenen Bereichen der Musterunterlage, so dass ein darunter angeordnetes Spunlaceband auch in dieser Hinsicht ohne Funktion bleiben würde und damit nicht in naheliegender Weise zur Lösung der gestellten Aufgabe vom Fachmann verwendet werden würde.

11.3 Ein Spunlaceband könnte die im Anspruch angegebene Widerstandsfunktion nur dann erfüllen, wenn der Fachmann bewusst entgegen der Lehre aus D4 handeln und die Öffnungen viel größer machen würde. Dafür fehlt aber gerade ein Hinweis in D4. Dem Argument der Beschwerdeführerin, dass z.B. gemäß Spalte 12, Zeile 34 in D4 die Öffnungen beliebige Form und Größe annehmen können, kann die Kammer nicht folgen, da diese Aussage im folgenden relativiert und aus genannten Gründen eingeschränkt wird (Zeilen 49-60).

11.4 Der Fachmann übernimmt keine zur Lösung einer gestellten Aufgabe und für seine Zwecke überflüssigen Komponenten. Überflüssige Komponenten führen dazu, dass die Vorrichtung an sich gegenüber einer Vorrichtung ohne diese Komponenten teurer ist. Dass Trommeln wie in D3 "standardmäßig" vorrätige Komponenten sein können, ist hier nicht bedeutsam, weil die Lehre der D4 vom Fachmann berücksichtigt werden muss und nicht, was aufgrund vorrätiger Komponenten zu einem möglicherweise niedrigen Konstruktionsaufwand führen könnte. Was zählt ist daher einzig und allein, ob das Band in offensichtlicher Weise eine Funktion in Hinsicht auf die zu lösende objektive Aufgabe erfüllt - was aus oben genannten Gründen hier nicht der Fall ist.

11.5 Die Kammer kommt daher aus den zuvor genannten Gründen und entgegen ihrer vorläufigen Meinung zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 2 durch eine Kombination von D3 und D4 nicht nahegelegt ist.

11.6 Da im Beschwerdeverfahren außer den Einwänden, in denen unzulässigerweise Figur 2 des Patents als Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ angenommen wurde, keine weiteren Einwände unter Artikel 56 erhoben wurden, kommt die Kammer zu dem Schluss, dass Anspruch 2 hinsichtlich des vorliegenden Stands der Technik auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

12. Da außerdem, wie zuvor angemerkt, auch der Verfahrensanspruch 1 die Kombination der Vorrichtungsmerkmale umfasst, wie sie in Anspruch 2 angegeben sind, ergibt sich für Anspruch 1 hinsichtlich Artikel 56 EPÜ keine andere Schlussfolgerung.

13. Die weiteren Einwände gegen Anspruch 1, die in der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurden und denen die Ansicht zugrunde liegt, dass dieser nur ein verkappter Vorrichtungsanspruch sei, betreffen die Erfordernisse des Artikels 84 und somit keinen der in Artikel 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe.

14. Da die geltend gemachten Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) und b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegenstehen, kann dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht entsprochen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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