T 2327/11 (Identifizierung/IPCOM) of 6.2.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T232711.20130206
Datum der Entscheidung: 06 Februar 2013
Aktenzeichen: T 2327/11
Anmeldenummer: 99123658.9
IPC-Klasse: H04Q 7/38
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Identifizierung einer mobilen Station
Name des Anmelders: IPCom GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 7 bis 9 (verneint)
Zulässigkeit - Hilfsantrag 10 (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 99123658.9 (EP 1 006 747 A) wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstands des unabhängigen Anspruchs 1 sowohl nach dem Hauptantrag als auch nach jedem der drei aufrechterhaltenen Hilfsanträge zurückgewiesen wurde (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

II. In der Begründung der Entscheidung wurde auf die folgenden Druckschriften Bezug genommen:

D1: WO 97/24010 A; und

D2: US 5 086 394 A.

III. Mit der Beschwerdeschrift beantragte die Beschwerdeführerin, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent gemäß Hauptantrag oder einem der Hilfsanträge 1, 2, 2a, 3, 4, 4a, 5 und 6 (alle Anträge eingereicht mit der Beschwerdeschrift) zu erteilen. Hilfsweise beantragte die Beschwerdeführerin die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

IV. Mit der Beschwerdebegründung wurden ein Hauptantrag und geänderte Hilfsanträge 1 bis 6, die die bisherigen Hilfsanträge ersetzten, eingereicht. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent gemäß Hauptantrag, hilfsweise gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 6 (alle Anträge eingereicht mit der Beschwerdebegründung) zu erteilen.

V. Die Beschwerdekammer hat daraufhin eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erlassen. In einem der Ladung beigefügten Bescheid wurden die Ergebnisse einer vorläufigen Prüfung der Beschwerde wiedergegeben.

VI. Bezug nehmend auf den Bescheid der Kammer reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 eine Stellungnahme zusammen mit einem Hauptantrag, einem Hilfsantrag 1, sowie weiteren Hilfsanträgen 7 bis 10 ein. Die bisherigen Hilfsanträge 2 bis 6 wurden fallen gelassen. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent gemäß Hauptantrag, hilfsweise gemäß einem der Hilfsanträge 1 und 7 bis 10 (alle Anträge eingereicht mit Schreiben vom 21. Dezember 2012) zu erteilen.

VII. Die mündliche Verhandlung fand am 6. Februar 2013 statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 - 9 des Hauptantrags, der Ansprüche 1 - 9 des Hilfsantrags 1, der Ansprüche 1 - 9 des Hilfsantrags 7, der Ansprüche 1 - 8 des Hilfsantrags 8, der Ansprüche 1 - 7 des Hilfsantrags 9 oder der Ansprüche 1 - 7 des Hilfsantrags 10 (alle Anträge eingereicht mit Schreiben vom 21. Dezember 2012) zu erteilen.

Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet.

VIII. Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Identifizierung mindestens einer an mindestens einem vorgegebenen Dienst teilnehmenden mobilen Station (10, 15, 20, 25), insbesondere eines Mobilfunkgerätes, mit mindestens einer vorgegebenen Eigenschaft innerhalb eines vorgegebenen geographischen Gebietes (30), dadurch gekennzeichnet, dass

- in einem ersten Schritt (100) das geographische Gebiet (30), der mindestens eine Dienst und die mindestens eine Eigenschaft vorgegeben werden,

- dass in einem zweiten Schritt (200) sämtliche an dem mindestens einen vorgegebenen Dienst teilnehmenden mobilen Stationen (10, 15, 20) in dem geographischen Gebiet(30) über ein Telekommunikationsnetz (35) ermittelt werden,

- dass in einem dritten Schritt (300) für jede der ermittelten mobilen Stationen (10, 15, 20) geprüft wird, ob sie die mindestens eine vorgegebene Eigenschaft aufweist, und

- dass in einem vierten Schritt (400) nur dann eine ermittelte mobile Station (15) signalisiert wird, wenn sie die mindestens eine vorgegebene Eigenschaft aufweist.".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

"und wobei der mindestens eine vorgegebene Dienst aus einer Mehrzahl von Diensten mit je mindestens einer vorgegebenen Eigenschaft innerhalb eines vorgegebenen geographischen Gebietes (30) auswählbar ist".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 7 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

"und wobei mehr als ein Dienst auswählbar und vorgegebbar [sic] ist".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 8 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Identifizierung mindestens einer an mindestens einem vorgegebenen Dienst teilnehmenden mobilen Station (10, 15, 20, 25), also eines Mobilfunkgerätes, als Teilnehmer eines mobilen Telekommunikationsnetzes (35) mit mindestens einer Basisstation (55), an die ein Diensteanbieter (40) mit einer Datenbank (50) angeschlossen ist, mit mindestens einer vorgegebenen Eigenschaft innerhalb eines vorgegebenen geographischen Gebietes (30), dadurch gekennzeichnet, dass

- in einem ersten Schritt (100) das geographische Gebiet (30), der mindestens eine Dienst und die mindestens eine Eigenschaft vorgegeben werden,

- dass in einem zweiten Schritt (200) sämtliche an dem mindestens einen vorgegebenen Dienst teilnehmenden mobilen Stationen (10, 15, 20) in dem geographischen Gebiet (30) über das Telekommunikationsnetz (35) ermittelt werden,

- dass in einem dritten Schritt (300) für jede der ermittelten mobilen Stationen (10, 15, 20) geprüft wird, ob sie die mindestens eine vorgegebene Eigenschaft aufweist, und

- dass in einem vierten Schritt (400) nur dann eine ermittelte mobile Station (15) signalisiert wird, wenn sie die mindestens eine vorgegebene Eigenschaft aufweist,

wobei von einem Teilnehmer (10) des Telekommunikationsnetzes (35) das geographische Gebiet (30), der mindestens eine Dienst und die mindestens eine Eigenschaft vorgegeben werden,

- dass eine Mitteilung über das vorgegebene geographische Gebiet (30), den mindestens einen vorgegebenen Dienst und die mindestens eine vorgegebene Eigenschaft über das Telekommunikationsnetz (35) an einen den mindestens einen vorgegebenen Dienst anbietenden Diensteanbieter (40) übertragen wird,

- dass vom Diensteanbieter (40) über das Telekommunikationsnetz (35) eine mobile, an dem mindestens einen vorgegebenen Dienst teilnehmende Station (15) ermittelt wird, die sich im vorgegebenen geographischen Gebiet (30) aufhält und die mindestens eine vorgegebene Eigenschaft aufweist, und dass die ermittelte mobile Station (15) vom Diensteanbieter (40) über das Telekommunikationsnetz (35), vorzugsweise mittels einer Textnachricht, dem Teilnehmer (10) signalisiert wird.".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 9 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Identifizierung mindestens einer an mindestens einem vorgegebenen Dienst teilnehmenden mobilen Station (10, 15, 20, 25), also eines Mobilfunkgerätes, als Teilnehmer eines mobilen Telekommunikationsnetzes (35) mit mindestens einer Basisstation (55), an die ein Diensteanbieter (40) mit einer Datenbank (50) angeschlossen ist, mit mindestens einer vorgegebenen Eigenschaft innerhalb eines vorgegebenen geographischen Gebietes (30), dadurch gekennzeichnet, dass

-in einem ersten Schritt (100) das geographische Gebiet (30), der mindestens eine Dienst und die mindestens eine Eigenschaft vorgegeben werden,

- dass in einem zweiten Schritt (200) sämtliche an dem mindestens einen vorgegebenen Dienst teilnehmenden mobilen Stationen (10, 15, 20) in dem geographischen Gebiet (30) über das Telekommunikationsnetz (35) ermittelt werden,

- dass in einem dritten Schritt (300) für jede der ermittelten mobilen Stationen (10, 15, 20) geprüft wird, ob sie die mindestens eine vorgegebene Eigenschaft aufweist, und

- dass in einem vierten Schritt (400) nur dann eine ermittelte mobile Station (15) signalisiert wird, wenn sie die mindestens eine vorgegebene Eigenschaft aufweist,

daß an mindestens eine an dem mindestens einen vorgegebenen Dienst teilnehmende ermittelte mobile Station (15) mit der mindestens einen vorgegebenen Eigenschaft in dem vorgegebenen geographischen Gebiet (30) eine Nachricht über das Telekommunikationsnetz (35) übertragen wird, und

daß das geographische Gebiet (30) vom Teilnehmer (10) des Telekommunikationsnetzes (35) als Abstand (45) vorgegeben wird, wobei sich das vorgegebene geographische Gebiet (30) richtungsunabhängig vom Teilnehmer (10) des Telekommunikationsnetzes (35) ausgehend über den vorgegebenen Abstand (45) erstreckt.".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 10 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 9 dadurch, dass die folgenden Merkmale hinzugefügt wurden:

"wobei der zweite Schritt (200) umfasst:

-ermitteln sämtlicher an dem mindestens einen ausgewählten Dienst teilnehmenden mobilen Stationen (10, 15, 20, 25) über eine Tabelle in der Datenbank (50) durch den Diensteanbieter (40);

- anschließend prüfen, welche der ermittelten mobilen Stationen (10, 15, 20, 25) in dem an der ersten mobilen Station (10) vorgegebenen geographischen Gebiet liegen durch den Austausch von Signalisierungsinformationen zwischen einer Basisstation (55) und den einzelnen Stationen (10, 15, 20, 25)".

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

1.1 D2 offenbart (siehe insb. die Zusammenfassung und Figur 1) ein Verfahren zur Identifizierung einer an einem vorgegebenen Dienst (Spalte 2, Zeilen 49 bis 55 ("introduction system")) teilnehmenden mobilen Station (Figur 1, "personal device 14") mit mindestens einer vorgegebenen Eigenschaft (Spalte 2, Zeilen 55 bis 61 ("desired characteristics in a prospective matching person")) innerhalb eines vorgegebenen geographischen Gebietes ("geographic location"), wobei

- in einem ersten Schritt das geographische Gebiet, der Dienst und die mindestens eine Eigenschaft vorgegeben werden (Spalte 2, Zeilen 55 bis 61, Spalte 5, Zeilen 41 bis 50, und Spalte 5, Zeile 65 bis Spalte 6, Zeile 3),

- sämtliche an dem mindestens einen vorgegebenen Dienst teilnehmenden mobilen Stationen in dem geographischen Gebiet über ein Telekommunikationsnetz ermittelt werden (Spalte 5, Zeilen 3 bis 8 ("public telephone exchange 20"), Spalte 5, Zeile 65 bis Spalte 6, Zeile 11 ("the local control unit may retrieve his data from the master control unit 12 by way of the telephone exchange 20"), und Spalte 7, Zeile 66 bis Spalte 8, Zeile 2 ("The master control unit 12 when maintaining data for each system user, on demand transfers data to a requesting base control unit 16 by way of communication means, such as the telephone lines (Fig. 1).")),

- für jede der ermittelten mobilen Stationen geprüft wird, ob sie die mindestens eine vorgegebene Eigenschaft aufweist (Spalte 5, Zeile 65 bis Spalte 6, Zeile 11), und

- in einem weiteren Schritt nur dann eine ermittelte mobile Station signalisiert wird, wenn sie die mindestens eine vorgegebene Eigenschaft aufweist (Spalte 6, Zeilen 12 bis 15 ("When a compatible couple is found, the system automatically notifies (pages) the two users by activating their personal devices.")).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, Anspruch 1 sei so zu verstehen, dass die vier Verfahrensschritte zeitlich nacheinander durchgeführt werden. Demzufolge finde die Prüfung, ob die ermittelten mobilen Stationen eine vorgegebene Eigenschaft aufweisen, erst nach einer Ermittlung sämtlicher an dem Dienst teilnehmenden mobilen Stationen in dem geographischen Gebiet statt. In D2 seien diese Merkmale nicht offenbart.

Auch wenn diesem Argument gefolgt würde, würden nach Ansicht der Kammer diese unterscheidenden Merkmale nicht zu einer erfinderischen Tätigkeit beitragen. Gemäß D2 vergleicht nämlich die lokale Steuereinheit ("local control unit 16") die persönlichen Daten des Benutzers mit den persönlichen Daten anderer Benutzer, also von mehreren Benutzern (Spalte 5, Zeile 65 bis Spalte 6, Zeile 3 ("other users")). Dass dabei sämtliche an dem Dienst teilnehmende mobile Stationen in dem geographischen Gebiet berücksichtigt werden, wird für den Fachmann dadurch nahegelegt, dass D2 des weiteren offenbart, dass, wenn mehrere Übereinstimmungen ("matches") verfügbar sind, der Computer die beste Übereinstimmung basierend auf der Gesamtnähe der angegebenen Interessen des potentiellen Paars ermittelt (Spalte 8, Zeilen 44 bis 51 ("“Best” matches"), Spalte 9, Zeilen 51 bis 56 ("computer 26"), und Figur 2). Eine Ermittlung der besten Übereinstimmung legt allerdings die Berücksichtigung sämtlicher an dem Dienst teilnehmenden mobilen Stationen in dem geographischen Gebiet nahe.

Ob dabei im Computer zuerst die von den Benutzern vorgegebenen geographischen Gebiete und dann die von den Benutzern vorgegebenen Eigenschaften jeweils miteinander verglichen werden, oder umgekehrt, ist willkürlich, da dies für sich genommen für die technische Umsetzung, in D2 mittels eines mit einer Datenbank verbundenen Computers, keine besondere Bedeutung hat, und daher für den Fachmann frei wählbar ist.

Der Fachmann würde somit, wenn vor die Aufgabe gestellt, das aus D2 bekannte Verfahren in die Praxis umzusetzen, zu einem Verfahren gelangen, das alle Merkmale des Verfahrens nach Anspruch 1 des Hauptantrags umfasst, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

1.3 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.

1.4 Der Hauptantrag ist demzufolge nicht gewährbar.

2. Hilfsanträge 1 und 7 - erfinderische Tätigkeit

2.1 Gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wird zusätzlich der mindestens eine vorgegebene Dienst als ein Dienst, der "aus einer Mehrzahl von Diensten mit je mindestens einer vorgegebenen Eigenschaft innerhalb eines vorgegebenen geographischen Gebietes (30) auswählbar ist", definiert.

2.2 Diese Definition kann einerseits so verstanden werden, dass sie keine weiteren technischen Merkmale des beanspruchten Verfahrens definiert, weil das beanspruchte Verfahren die Vorgabe von nur einem Dienst erfordert ("der mindestens eine Dienst"), wobei jeder Dienst, und somit auch der vorgegebene Dienst, die Eigenschaft hat auswählbar zu sein. Andererseits kann die oben genannte Definition auch so verstanden werden, dass damit impliziert wird, dass das beanspruchte Verfahren zumindest das Vorhandensein mehrerer Dienste voraussetzt, auch wenn nur ein Dienst vom Benutzer vorgegeben wird. Selbst dann wäre jedoch, ausgehend von D2, keine erfinderische Tätigkeit gegeben, weil, je nach Vorgabe der Eigenschaften, D2 auch verschiedene, auswählbare Dienste offenbart. Insbesondere offenbart D2, dass das beschriebene Verfahren nicht auf Kontaktsuche zwischen männlichen und weiblichen Personen (das von der Beschwerdeführerin als "„Flirt”-System" bezeichnet wurde) beschränkt ist, sondern auch für Personen geeignet ist, die ein gemeinsames Interesse haben, z.B. Tennisspielen oder Angeln (Spalte 5, Zeilen 58 bis 64). Die entsprechenden Dienste können somit als Tennispartnersuchdienst bzw. Angelpartnersuchdienst bezeichnet werden, wobei der Benutzer diese Dienste sukzessive, je nach den Umständen (Zeitpunkt, Ort, momentaner Bedarf), in Anspruch nehmen bzw. durch eine entsprechende Formulierung der gewünschten Eigenschaften vorgeben kann.

2.3 Anspruch 1 des Hilfsantrags 7 umfasst das zusätzliche Merkmal, dass "mehr als ein Dienst auswählbar und vorgebbar ist". Dies schließt jedoch eine sukzessive Inanspruchnahme von Diensten, wie oben im Zusammenhang mit D2 und Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 beschrieben, nicht aus. Somit kann auch dieses Merkmal nicht zu einer erfinderischen Tätigkeit beitragen.

2.4 Aus diesen und den im Zusammenhang mit dem Hauptantrag gegebenen Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 und 7 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.

2.5 Die Hilfsanträge 1 und 7 sind demzufolge nicht gewährbar.

3. Hilfsantrag 8 - erfinderische Tätigkeit

3.1 Gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 8 (siehe Punkt VIII oben) ist im Vergleich zum Anspruch 1 des Hauptantrags zusätzlich definiert, dass die teilnehmende mobile Station ein Mobilfunkgerät ist, das Teil eines mobilen Telekommunikationsnetzes mit mindestens einer Basisstation ist, an die ein Diensteanbieter mit einer Datenbank angeschlossen ist.

3.2 Aus D2 ist jedoch bereits bekannt, dass die mobile Station ("personal device") ein Mobilfunkgerät sein kann (Spalte 3, Zeilen 8 bis 11 ("cellular telpehones [sic]")). Somit offenbart D2 zumindest implizit, dass das oben genannte Telekommunikationsnetz (siehe Punkt 1.1) zumindest teilweise ein zelluläres Mobilfunknetz mit Basisstationen umfasst.

Dass an die Basisstation ein Diensteanbieter mit einer Datenbank angeschlossen ist, ist damit ebenso aus D2 bekannt, weil die vom Benutzer über das Mobilfunkgerät, und demzufolge über das Mobilfunknetz, vorgegebenen persönlichen Daten in der lokalen Steuereinheit 16 und der zentralen Steuereinheit 12 des Diensteanbieters gespeichert werden (Spalte 2, Zeilen 64 und 65 ("The data is entered into a centralized computer system ..."), Spalte 5, Zeilen 20 bis 24 ("... data may be entered by telephone to a local control unit 16 or to the master control unit 12."), Spalte 5, Zeilen 41 bis 45 ("Whenever the user is in a service area 18 covered by the system 10, that person can inform the system of his availability at a certain location by calling the local telephone number of the local control unit 16 from a touch-tone telephone."), Spalte 6, Zeilen 52 bis 57 ("By using a conventional telephone from such places as home, office, car, etc, a user can call the local control unit 16 from any place within the coverage area 18 of the paging system. The user may also call from the place where a meeting is desired, for example, a museum."), und Spalte 7, Zeilen 17 bis 21 ("The central or master control unit 12, when used in an embodiment in accordance with the invention, exercises overall control over the local control unit 16 and may have a computer storage capacity for storing and evaluating the data pertaining to all of the participants.")).

3.3 Damit offenbart D2 ebenso das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 8, dass das geographische Gebiet, der eine Dienst und die mindestens eine Eigenschaft von einem Teilnehmer des Telekommunikationsnetzes vorgegeben und über das Telekommunikationsnetz dem Diensteanbieter mitgeteilt werden.

3.4 Aus den gleichen Gründen wie oben im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags angegeben, offenbart D2 auch die übrigen zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 8, nämlich

dass vom Diensteanbieter über das Telekommunikationsnetz eine mobile, an dem mindestens einen vorgegebenen Dienst teilnehmende Station ermittelt wird, die sich im vorgegebenen geographischen Gebiet aufhält und die mindestens eine vorgegebene Eigenschaft aufweist (Spalte 5, Zeilen 3 bis 8, Spalte 5, Zeile 65 bis Spalte 6, Zeile 11, und Spalte 7, Zeile 66 bis Spalte 8, Zeile 2), und

dass die ermittelte mobile Station vom Diensteanbieter über das Telekommunikationsnetz dem Teilnehmer signalisiert wird (Spalte 6, Zeilen 12 bis 15).

3.5 Aus diesen und den im Zusammenhang mit dem Hauptantrag gegebenen Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 8 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.

3.6 Hilfsantrag 8 ist demzufolge nicht gewährbar.

4. Hilfsantrag 9 - erfinderische Tätigkeit

4.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 9 umfasst im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags zusätzlich die Merkmale, die bereits oben unter den Punkten 3.1 bis 3.3 im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 8 geprüft wurden, als auch das weitere Merkmal, dass das geographische Gebiet vom Teilnehmer des Telekommunikationsnetzes als Abstand vorgegeben wird, wobei sich das vorgegebene geographische Gebiet richtungsunabhängig vom Teilnehmer des Telekommunikationsnetzes ausgehend über den vorgegebenen Abstand erstreckt.

4.2 In D2 wird nicht näher beschrieben, in welcher Form der Benutzer das geographische Gebiet (das in D2 als "geographic location" (Spalte 2, Zeilen 58 bis 61), "the service area within which an introduction to a second party is desired" (Spalte 5, Zeilen 46 bis 50), "specific location for meeting" (Spalte 5, Zeilen 51 bis 57), oder auch "geographic area to be covered" (Spalte 6 Zeilen 57 bis 59) bezeichnet wird) vorgibt. Insbesondere kann das geographische Gebiet ein Gebiet bezeichnen, in dem der Benutzer sich gerade befindet, wobei das Computersystem eine Übereinstimmung mit anderen Benutzern sucht unter Berücksichtigung von Daten, die geographische Einschränkungen umfassen (Spalte 2, Zeile 61 bis Spalte 3, Zeile 2 ("geographic ... constraints").

4.3 Die Bezeichnung eines geographischen Gebietes um sich herum durch Angabe eines Radius war am Prioritätstag der vorliegenden Anmeldung üblich. Für den Fachmann lag es demzufolge nahe, die Vorgabe eines solchen geographischen Gebietes vom Teilnehmer des Telekommunikationsnetzes durch die Vorgabe eines Radius, also eines Abstands, zu implementieren, wobei sich das vorgegebene geographische Gebiet kreisförmig vom Teilnehmer des Telekommunikationsnetzes ausgehend über den vorgegebenen Abstand erstreckt.

Auch D2 selbst ist zumindest ein Hinweis dafür, die Vorgabe des geographischen Gebietes durch Vorgabe eines Radius zu implementieren, zu entnehmen, weil D2 offenbart, dass das Suchsystem an vielen verschiedenen geographischen Orten dem Benutzer zur Verfügung stehen soll, allerdings in einer Reichweite, die vom Benutzer eingeschränkt werden kann, siehe D2, Spalte 2, Zeilen 31 bis 34 ("Yet another object of this invention is to provide an improved introduction system that is available to a user at many different geographic localities, but having a range that can be limited by the user"). Der Begriff "Reichweite" weist dabei nach Ansicht der Kammer auf eine Entfernung, eine Strecke, einen Abstand, oder einen Radius hin. Dass, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, im oben zitierten Satz der Begriff "range" so zu verstehen sei, dass er sich auf die Vielzahl von geographischen Orten, d.h. nicht auf einen frei wählbaren Abstand zur Festlegung des geographischen Gebietes, bezieht, überzeugt nicht, weil dies nichts daran ändert, dass dieser Satz im Kontext der D2 vom Fachmann auch anders, insbesondere als Hinweis für die Vorgabe eines Radius, verstanden werden kann. Ob dieser Radius frei wählbar ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle, da ebenso Anspruch 1 nicht verlangt, dass der Abstand frei wählbar ist.

4.4 Aus diesen und den im Zusammenhang mit dem Hauptantrag gegebenen Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 9 daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.

4.5 Hilfsantrag 9 ist demzufolge nicht gewährbar.

5. Hilfsantrag 10 - Zulässigkeit

5.1 Gemäß Artikel 13 (1) VOBK steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern können spät eingereichte Anträge von der Kammer insbesondere dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie nicht eindeutig gewährbar sind.

5.2 Hilfsantrag 10 wurde von der Beschwerdeführerin erst mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 in Antwort auf den mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung ergangenen Bescheid der Kammer eingereicht. Anspruch 1 wurde dabei dahingehend geändert, dass aus der Beschreibung isolierte Merkmale in den Anspruch aufgenommen wurden (siehe oben, Punkt VIII, letzter Absatz).

5.3 Als Basis für die Konkretisierung des zweiten Verfahrensschritts, wobei eine Tabelle angewendet wird und Signalisierungsinformationen ausgetauscht werden (siehe oben, Punkt VIII), nannte die Beschwerdeführerin Absatz [0020] der veröffentlichten Anmeldung. Die dort erwähnte Tabelle betrifft jedoch eine spezielle Tabelle, die Daten von sämtlichen an einem Dienst eines Mitfahrgelegenheits-Such-Service teilnehmenden mobilen Stationen darstellt, wobei die Daten den ausgewählten Dienst betreffen und in einer Datenbank des Diensteanbieter abgelegt sind (siehe Absätze [0016] und [0017]). Im vorliegenden Anspruch ist dagegen nur die Rede von einer "Tabelle in der Datenbank", ohne jegliche Angaben über deren Inhalt. Unklar ist auch, auf welche Datenbank dabei Bezug genommen wird, da es keinen Rückbezug für die Datenbank im Anspruch gibt. Des weiteren wird der in Absatz [0020] beschriebene Austausch von Signalisierungsinformationen zwischen der Basisstation und den einzelnen mobilen Stationen im Zusammenhang mit einer Ermittlung einer Empfangsfeldstärke in der Basisstation für jede mobile Station beschrieben, wobei diese Ermittlung eine Lokalisierung der einzelnen mobilen Stationen in einer Funkzelle der Basisstation ermöglichen soll. Auch diese Merkmale sind nicht in Anspruch 1 aufgenommen.

Nach Ansicht der Kammer sind in der ursprünglichen Patentanmeldung keine weiteren Fundstellen vorhanden, die eine Basis für die in Anspruch 1 beanspruchte Konkretisierung des zweiten Verfahrensschritts bilden können.

Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 stellt somit prima facie eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung der in der ursprünglichen Beschreibung gegebenen Offenbarung dar.

5.4 Anspruch 1 des Hilfsantrags 10 erfüllt somit prima facie nicht das Erfordernis gemäß Artikels 123 (2) EPÜ, dass die Patentanmeldung nicht in der Weise geändert werden darf, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

5.5 Da Hilfsantrag 10 prima facie nicht gewährbar war, wurde in Ausübung des Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK dieser Hilfsantrag nicht ins Verfahren zugelassen.

6. Nachdem kein gewährbarer Antrag vorliegt, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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