European Patent Office

T 2327/11 (Identifizierung/IPCOM) vom 06.02.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T232711.20130206
Datum der Entscheidung
6. Februar 2013
Aktenzeichen
T 2327/11
Online am
27. Februar 2013
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99123658.9
IPC-Klasse
H04Q 7/38
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Identifizierung einer mobilen Station
Name des Antragstellers
IPCom GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.5.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 7 bis 9 (verneint)
Zulässigkeit - Hilfsantrag 10 (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.