T 2657/11 () of 3.9.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T265711.20120903
Datum der Entscheidung: 03 September 2012
Aktenzeichen: T 2657/11
Anmeldenummer: 06117986.7
IPC-Klasse: C11D 3/39
C11D 17/00
C11D 3/02
C01B 15/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.737K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Umhüllte Natriumpercarbonatpartikel
Name des Anmelders: Evonik Degussa GmbH
Name des Einsprechenden: Solvay (Société Anonyme)
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 28. Oktober 2011 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch zurückgewiesen worden ist.

II. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Innerhalb der nach Artikel 108 Satz 2 EPÜ vorgeschriebenen Frist von vier Monaten ist keine Beschwerdebegründung eingereicht worden.

III. Mit Mitteilung vom 25. April 2012 ist die Beschwerdeführerin deshalb darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sein wird, weiter ist ihr Gelegenheit gegeben worden, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten hierzu zu äußern.

IV. Innerhalb der aufgegebenen Frist hat die Beschwerdeführerin hierauf nicht geantwortet.

Entscheidungsgründe

Da innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ keine Beschwerdebegründung eingegangen ist, ist die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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