T 0005/12 () of 27.11.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T000512.20121127
Datum der Entscheidung: 27 November 2012
Aktenzeichen: T 0005/12
Anmeldenummer: 05746407.5
IPC-Klasse: B62D 5/00
F16H 49/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 14.531K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Überlagern von Lenkbewegungen für eine Lenkkrafthilfe sowie Verfahren zum Betreiben der Vorrichtung
Name des Anmelders: Ovalo GmbH
Name des Einsprechenden: ThyssenKrupp Presta Aktiengesellschaft
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
European Patent Convention R 99(2)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 27. Oktober 2011 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts wurde entschieden, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 22. Dezember 2011 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt.

In diesem Schreiben hat sie die angefochtene Entscheidung angegeben und beantragt, diese aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Hilfsweise hat sie beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Sie hat ferner darauf hingewiesen, dass sie eine Begründung nachreichen wird.

III. Mit Schreiben vom 7. Mai 2012, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt.

IV. Die Beschwerdeführerin hat sich nicht zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Da innerhalb der Frist gemäß Artikel 108, Satz 3 EPÜ keine Beschwerdebegründung eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung i. S. v. Artikel 108, Satz 3 und

Regel 99 (2) EPÜ aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

2. Der hilfsweise gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung im Beschwerdeschriftsatz vom 22. Dezember 2011 beschränkt sich, entsprechend dem Sachstand bei Einreichen der Beschwerde, auf eine Zurückweisung der in diesem Schreiben gestellten Sachanträge. Es ist daher kein Raum, den Antrag auf mündliche Verhandlung auf die prozessuale Frage der Verwerfung der Beschwerde als unzulässig zu beziehen. Insoweit handelt es sich um eine neue Verfahrenssituation, die einer neuen Antragstellung bedurft hätte. Die Beschwerdeführerin hatte zu dieser neuen prozessualen Situation rechtliches Gehör durch unsere Mitteilung vom 7. Mai 2012 und hat keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Die Beschwerde konnte daher im schriftlichen Verfahren als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation