T 0074/12 (Autotherme Reformierung/MG TECHNOLOGIES AG, AMMONIA CASALE S.A.) vom 25.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T007412.20140225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 0074/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01993582.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM HERSTELLEN VON AMMONIAK AUS EINEM STICKSTOFF-WASSERSTOFF-GEMISCH AUS ERDGAS
- Name des Antragstellers
- MG Technologies AG
Ammonia Casale S.A. - Name des Einsprechenden
- ThyssenKrupp Uhde GmbH
Haldor Topsoe A/S - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 122(2)European Patent Convention Art 122(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 126(2)European Patent Convention R 99(1)European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - (ja) Zuordnung eines eingehenden Schriftsatzes bei fehlendem Aktenzeichen
Beschwerdebegründung fristwahrend eingegangen
Hilfsanträge 1 und 3 (nicht zugelassen) - verspätet
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein); Hilfsantrag 2 (nein)- Hilfsantrag 4 (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Behandlung bei Zulassung eines zu spät eingereichten Dokuments (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1638/17
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form auf der Grundlage des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, der Ansprüche 2 bis 8 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung, der Figuren und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.