T 0079/12 () of 26.7.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T007912.20120726
Datum der Entscheidung: 26 Juli 2012
Aktenzeichen: T 0079/12
Anmeldenummer: 05104885.8
IPC-Klasse: B65H 73/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 17.214K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Abwickeln einer Materialbahn von einer auf einer Wickelachse gelagerten Wickelrolle
Name des Anmelders: Voith Patent GmbH
Name des Einsprechenden: Metso Paper, Inc.
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 19(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
Schlagwörter: Wesentlicher Verfahrensmangel
Zurückverweisung an die erste Instanz
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechende) richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung des europäischen Patents Nr. 1 619 156, die den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genüge. Sie ging am 13. Januar 2012 zusammen mit der Beschwerdegebühr ein. Die Beschwerdebegründung ging am 21. März 2012 ein.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

III. In einer Mitteilung an die Parteien wies die Kammer darauf hin, dass im Einspruchsverfahren mit einem Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 19(2) EPÜ ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliege, der die Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz erforderlich mache, es sei denn, dass besondere Gründe gegen eine Zurückverweisung sprächen. Die Kammer forderte die Parteien auf, mitzuteilen, ob solche Gründe geltend gemacht würden.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin, die Angelegenheit an die erste Instanz in einer Zusammensetzung mit mindestens zwei neuen Mitgliedern zurückzuverweisen und die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten.

V. Die Beschwerdegegnerin erklärte sich mit der Zurückverweisung an die erste Instanz einverstanden und nahm ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zwei der technischen Prüfer der Einspruchsabteilung im Einspruchsverfahren gegen das Streitpatent haben auch schon im Prüfungsverfahren mitgewirkt. Dies steht der Bestimmung des Artikels 19 (2) EPÜ entgegen, dass mindestens zwei Prüfer der Einspruchsabteilung nicht an dem Verfahren zur Erteilung des europäischen Patents mitgewirkt haben dürfen. Es liegt somit ein wesentlicher Verfahrensmangel im Einspruchsverfahren vor. Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern hat ein solcher Verfahrensmangel in der Regel die Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz zur Folge, es sei denn, dass besondere Gründe gegen eine Zurückverweisung sprechen (Artikel 11 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern). Solche Gründe wurden nicht vorgebracht.

3. Der Antrag der Beschwerdeführerin, bei der Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens mindestens zwei Mitglieder der Einspruchsabteilung zu ersetzen, ist bei der Neubesetzung der Einspruchsabteilung zu berücksichtigen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung in anderer Besetzung zurückverwiesen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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