T 0079/12 vom 26.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T007912.20120726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 0079/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05104885.8
- IPC-Klasse
- B65H 73/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Abwickeln einer Materialbahn von einer auf einer Wickelachse gelagerten Wickelrolle
- Name des Antragstellers
- Voith Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Metso Paper, Inc.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 19(2) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung in anderer Besetzung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.