T 0093/12 vom 08.12.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T009312.20161208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2016
- Aktenzeichen
- T 0093/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04803000.1
- IPC-Klasse
- F24C 15/10F24C 7/08H05B 6/68
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GARGERÄT MIT VORGEGEBENEM PARAMETER, PROGRAMM UND/ODER BETRIEBSART
- Name des Antragstellers
- Rational AG
- Name des Einsprechenden
- Convotherm-Elektrogeräte GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1 bis 5 des mit Schriftsatz vom 7. November 2016 als Hilfsantrag III eingereichten Anspruchssatzes;
- Beschreibung: Seiten 2 und 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, und Seiten 4 und 5 der Patentschrift, und
- Figuren: 1 bis 4 der Patentschrift.