T 0182/12 vom 20.10.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T018212.20161020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2016
- Aktenzeichen
- T 0182/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01105201.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung eines Klebebandes als Bandagierungsband für Kabel
- Name des Antragstellers
- tesa SE
- Name des Einsprechenden
- Certoplast Vorwerk & Sohn GmbH
Scapa France S.A.S. - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Antrag identisch mit dem im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenen Hilfsantrag
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr sowie auf Zurückverweisung an die erste Instanz werden zurückgewiesen.