T 0192/12 () of 19.6.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T019212.20150619
Datum der Entscheidung: 19 Juni 2015
Aktenzeichen: T 0192/12
Anmeldenummer: 04018803.9
IPC-Klasse: F03D 11/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 560.546K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Windenergiekonverter mit einer einen Innenraum aufweisenden Rotornabe
Name des Anmelders: W2E Wind to Energy GmbH
Name des Einsprechenden: GE Wind Energy GmbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 88
European Patent Convention Art 87
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 123(3)
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Priorität - Hauptantrag (nein)
Priorität - Hilfsantrag (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0002/98
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 24. Januar 2012 gegen die am 22. November 2011 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent Nr. 1 508 692 zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 30. März 2012 die Beschwerdebegründung eingereicht.

II. Mit dem Einspruch sind die Einspruchsgründe nach Art. 100a) und c) EPÜ von der Einsprechenden geltend gemacht worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die in Artikel 100(a) in Verbindung mit Artikel 52(1) und 54 EPÜ und in Artikel 100(c) genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstünden. Sie bezog sich dabei u.a. auf das Prioritätsdokument:

PrD1: DE 103 37 534.1 (Anmeldetag 14. August 2003)

und hat u.a. die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt:

E1: DE 20 2004 003 522 U1 29.07.2004

E2: DE 102 31 948 A1 29.01.2004

E3: WO 2004/007954 A1 22.01.2004

E4: DE 196 44 355 Al 30.04.1998.

III. Am 19. Juni 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten, hilfsweise das Patent auf der Basis von einem der Hilfsanträge 1 bis 5 aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Der Anspruch 1 der für diese Entscheidung relevanten Anträge lautet wie folgt:

Hauptantrag

"Windenergiekonverter mit einem einen Maschinenträger aufweisenden Gondelkopf, dem eine wenigstens einen Innenraum aufweisende Rotornabe (2) vorgelagert ist, deren Triebstrang (4) am Eintritt in den Gondelkopf über wenigstens ein Rotorlager (5) mit einem Innenring (14) und einem Außenring (15) am Maschinenträger (1) abgestützt ist und im Inneren (6) des Gondelkopfes mit einer Getriebeeingangswelle (7) verbunden ist, wobei das Innere des Gondelkopfes und der Innenraum der Rotornabe über wenigstens einen Durchgang (10) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchgang (10) durch den Innenring (14) des Rotorlagers (5) hindurchgeführt ist, und somit der Innenraum der Rotornabe (2) vom Inneren (6) des Gondelkopfes aus versorgt bzw. erreicht werden kann."

Hilfsantrag 1

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet wie der Hauptantrag mit folgender [deleted: Streichung] und Hinzufügung im kennzeichnenden Teil (Hervorhebung der Kammer) :

"dass der Durchgang (10) durch den Innenring (14) des Rotorlagers (5) hindurchgeführt ist, und somit der Innenraum der Rotornabe (2) vom Inneren (6) des Gondelkopfes aus [deleted: versorgt bzw.] erreicht werden kann, dass der Durchgang wenigstens eine in den Innenraum (3) der Rotornabe (2) einmündende Ausgangsöffnung (14') aufweist, die vom Innenring (14) des Rotorlagers (5) ausgebildet wird, dass der Durchgang wenigstens eine in das Innere (6) des Gondelkopfes einmündende Eingangsöffnung (10) aufweist, die in einem Kupplungsrad (9) angeordnet ist, welches in den Triebstrang (4) im Bereich des Innenringes (14) eingesetzt ist, dass der Durchgang derartige Abmessungen aufweist, dass er von wenigstens einer Person passierbar ist."

VI. Die Beschwerdeführerin hat Folgendes vorgetragen:

- Zur Frage der Prioritätsbeanspruchung sei es eindeutig, dass der im erteilten Anspruch 1 benutzte Begriff "Durchgang" die selbe Bedeutung wie die Durchsteigöffnung der Priorität PrD1 hat. Somit sei die früheste Priorität wirksam und somit gehörten E2 und E3 nicht zum Stand der Technik nach Art. 54(2) EPÜ.

- Zum geänderten Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 bewirke die Streichung des Begriffs "versorgt" eine Einschränkung auf die ursprünglich vorgesehene Alternative der Erreichbarkeit. Somit verstoße Anspruch 1 nicht gegen die Erfordernisse des Art. 123(2) und (3) EPÜ. Durch die Aufnahme der Durchgangsgröße sowie des Kupplungsrads sei auch die Priorität PrD1 wirksam, und dadurch gehörten E2 und E3 nicht zum Stand der Technik nach Art. 54(2) EPÜ. Ausgehend von E4, das sich lediglich mit Heizluftversorgung beschäftige, sei der Fachmann nicht in der Lage die Strömungskanäle in naheliegender Weise zu verändern, um den für eine Person passierbaren Durchgang vorzuschlagen.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat folgendes vorgetragen:

- Die aus der Priorität PrD1 erfindungswesentlichen Merkmale des Hohlteils und der Erreichbarkeit für eine Person fehlten im Anspruch 1, die Prioritätsbeanspruchung sei dadurch unwirksam, und die E2 und E3 gehörten damit zum Stand der Technik. Der erteilte Anspruch 1 sei sowohl von E2 als auch von E3 neuheitsschädlich getroffen.

- Der geänderte Anspruch 1 nach Hauptantrag 1 sei durch Streichung der technischen Funktion "versorgt" sowohl nach Art. 123(2) EPÜ als auch nach Art. 123(3) EPÜ unzulässig erweitert. Das Hohlteil der Priorität PrD1 sei nicht mit dem Kupplungsrad gleichzusetzen und fehle im geänderten Anspruch 1. Dadurch sei die Priorität der PrD1 unwirksam. Ausgehend von E4, würde der Fachmann bei großen Windenergieanlagen die Größe der Strömungskanäle so anpassen, dass eine Person sie durchsteigen könne. Dabei würde er zwangsläufig auch eine Passage durch den Innenring des Rotorlagers in naheliegender Weise vorsehen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Priorität

2.1.1 Nach Art 87(1) EPÜ genießt eine europäische Patentanmeldung - und somit auch das darauf basierende erteilte Patent - die Priorität einer früheren Anmeldung nur dann, wenn sie sich auf "dieselbe Erfindung" bezieht. Mit dem Konzept "derselben Erfindung" befasste sich die Große Beschwerdekammer in G 2/98 (ABL. 2001, 413). Sie befand hierzu, siehe Leitsatz: "Das in Artikel 87 (1) EPU für die Inanspruchnahme einer Priorität genannte Erfordernis "derselben Erfindung" bedeutet, daß die Priorität einer früheren Anmeldung für einen Anspruch in einer europäischen Patentanmeldung gemäß Artikel 88 EPU nur dann anzuerkennen ist, wenn der Fachmann den Gegenstand des Anspruchs unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig der früheren Anmeldung als Ganzes entnehmen kann." Die Beurteilung, ob ein Prioritätsrecht wirksam beansprucht ist, basiert somit auf den gleichen Ansätzen, die den sogenannten "novelty test" bzw. dem "disclosure test" zugrunde liegen. Dabei ist auch das Kriterium der zumindest impliziten Offenbarung anzuwenden (siehe weiter die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage 2013 (RdBK), II.D.2.1.1). Darüber hinaus ist nach Artikel 88(4) EPÜ bei der Beurteilung der wirksamen Beanspruchung des Prioritätsrechts die Gesamtoffenbarung der Voranmeldung - Beschreibung, Ansprüche und Zeichnungen - in Betracht zu ziehen.

2.1.2 Im Vergleich zum Anspruch 1 der ersten Priorität PrD1, sind im erteilten Anspruch 1 die folgenden Merkmale nicht wortwörtlich übernommen worden:

- das Rotorlager (5) weist derartige Abmessungen auf, dass mit seinem Innenring eine Durchsteigöffnung zum Innenraum der Rotornabe geschaffen ist,

- und dass in den Triebstrang (4) im Bereich des dem Innenring (14) zugeordneten Abschnittes ein Hohlteil (9) eingesetzt ist, welches wenigstens eine mit der Durchsteigöffnung (14') korrespondierende und in das Innere (6) des Gondelkopfes einmündende Einsteigeöffnung (10) aufweist.

Der erteilte Anspruch 1 definiert bezüglich des Triebstrangs zwar eine Verbindung zwischen einem Innenring des Lagers und der Getriebeeingangswelle, aber von einem im Bereich des Innenrings eingesetzten Hohlteil mit einer entsprechenden Einsteigeöffnung ist keine Rede. Da nach Regel 43(3) EPÜ die unabhängigen Ansprüche die erfindungswesentlichen Merkmale einer Erfindung enthalten sollten, ist davon auszugehen, dass das Merkmal des Hohlteils im Anspruch 1 der Priorität PrD1 als erfindungswesentlich zu betrachten ist. Diese Annahme wird auf der Seite 2, Absätze 4 und 5 der PrD1 bestätigt. Dort wird ausgeführt, dass das Hohlteil für die Lösung der Aufgabe, in die Rotornabe eintreten zu können, notwendig ist, weil der Eintritt eben über dieses Hohlteil mit Einsteigeöffnung erfolgt.

Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag weist kein Hohlteil auf, noch ist ein entsprechendes Teil darin zu finden. Im Vergleich zur Lehre, die der Fachmann dem Prioritätdokument PrD1 entnimmt, vermittelt ihm der erteilten Anspruch 1 nun eine andere Lehre. Das Fehlen des Merkmals des Hohlteils bedeutet nämlich, dass auf ein Hohlteil im Triebstrang verzichtet werden kann, um in die Rotornabe eintreten zu können. Dieser neue Lehre fügt im Anspruch 1 des Hauptantrags gegenüber der Offenbarung des Prioritätdokuments PrD1 einen neuen Sachverhalt hinzu.

2.1.3 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass der im erteilten Anspruch 1 benutzte Begriff "Durchgang" dieselbe Bedeutung wie die Durchsteigöffnung der Priorität PrD1 besitze, wobei in PrD1 das Hohlteil mehrere Gestaltungen aufwiese, eine davon als Kupplungsrad wie im Patent. Dadurch seien alle wesentlichen Merkmale der Priorität implizit verwirklicht.

Die Kammer kann sich dieser Auffassung nicht anschließen. Ungeachtet der Frage ob der Begriff "Durchgang" als "Durchsteigöffnung" oder eben breiter auszulegen ist, ist dieser nicht mit dem Merkmal eines Hohlteils gleichzusetzen. Das Hohlteil mag die Durchsteigöffnung bilden, sie ist als Teil des Triebstrangs vorgesehen und dient somit der Kraftübertragung. Diese Funktion steht aber in keinem Zusammenhang mit der eines Durchganges oder einer Durchsteigöffnung; d.h. der Fachmann leitet aus dem Merkmal eines Durchganges (bzw. Durchsteigöffnung) nicht zwingend ab, dass dadurch der Triebstrang ein dazu mit einem Durchgang ausgebildetes Hohlteil enthalten muss. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob das Kupplungsrad das Hohlteil ersetzen oder ausbilden kann, da das Kupplungsrad nicht im erteilten Anspruch 1 definiert ist.

2.1.4 Die Kammer stellt somit fest, dass der erteilte Anspruch 1 dadurch, dass im Gegensatz zu dem Anspruch 1 der Prioritätsanmeldung PrD1 das erfindungswesentliche Merkmal des Hohlteils weggelassen worden ist, neuen Sachverhalt hinzufügt, der nicht aus der Inhalt der Prioritätsanmeldung hervorgeht. Somit ist die im erteilten Anspruch 1 definierte Erfindung nicht dieselbe Erfindung im Sinne des Artikels 87(1) EPÜ, die in der früheren Prioritätsanmeldung PrD1 offenbart ist, weshalb die Priorität nicht wirksam ist.

2.2 Neuheit, Artikel 100(a), 52(1), 54 EPÜ

2.2.1 Da das auf der PrD1 basierende Prioritätsrecht nicht wirksam beansprucht ist, tritt die Wirkung nach Artikel 89 EPÜ nicht ein: der Prioritätstag der PrD1 (Anmeldetag 14 August 2003) gilt nicht als Anmeldetag des Patents für die Anwendung des Artikels 54(2) und (3) EPÜ. Das für die Anwendung von Artikel 54(2) und(3) maßgebliche Datum wäre frühestens der Prioritätstag der zweiten beanspruchten Priorität PrD2 (Anmeldetag 18. Februar 2004).

Somit gehören die beiden Druckschriften E2 (Offenlegungstag 29. Januar 2004) und E3 (Veröffentlichungstag 22 Januar 2004) zum Stand der Technik nach Art 54(2) EPÜ. E2 ist die Offenlegungsschrift der in E3 beanspruchten Prioritätsanmeldung. Ihre Inhalte sind identisch.

2.2.2 E2, siehe Absätze [0022] bis [0026] in Verbindung mit den Figuren 1 bis 3; und E3 (Seite 5, vorletzter Absatz bis Seite 7, 1. Absatz; Figuren 1 bis 3) offenbaren einen Windenergiekonverter mit einem Gondelkopf, wovon nur die vordere Partie bei 24 in den Figuren 1 und 2 ersichtlich ist und der einen Maschinenträger (30) aufweist. Dem Gondelkopf ist eine Rotornabe (10) vorgelagert, die einen Innenraum aufweist (Figuren 1 und 2). Der Triebstrang der Rotornabe ist, wie in der Figur 1 ersichtlich, am Eintritt in den Gondelkopf über ein Rotorlager (20) mit einem Innenring (22) und einem Außenring (24) abgestützt und im Inneren des Gondelkopfes mit der Getriebeeingangswelle (60) verbunden. Dabei sind das Innere des Gondelkopfes und der Innenraum der Rotornabe über wenigstens einen Durchgang (50a) miteinander verbunden, wobei der Durchgang (50a) durch den Innenring (22) des Rotorlagers (20) hindurchgeführt ist, und somit der Innenraum der Rotornabe (10) vom Inneren (6) des Gondelkopfes aus versorgt bzw. erreicht werden kann, siehe insbesondere die Figur 3 und Absatz [0026] der E2 bzw Seite 7, 1. Absatz, der E3.

2.2.3 Somit offenbaren E2 und E3 sämtliche Merkmale des erteilten Anspruches 1 und sein Gegenstand ist nicht neu im Sinne des Artikels 54 (1), (2) EPÜ.

2.3 Da der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neu ist, scheitert bereits deswegen der Hauptantrag.

3. Hilfsantrag 1

3.1 Änderungen, Artikel 123(2),(3) EPÜ

3.1.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 weist alle Merkmale der erteilten Ansprüchen 1,2,3 und 14 auf, und streicht den Wortlaut "versorgt bzw". Die Aufnahme der erteilten Ansprüchen 2,3 und 14 schränkt den Anspruchsgegenstand ein und bringt keinen neuen Sachverhalt mit hinein, dies wurde auch nicht bestritten. Strittig ist nur, ob durch die Streichung von "versorgt bzw." neuer Sachverhalt hinzugefügt oder der Schutzumfang erweitert wurde.

Der Wortlaut "und somit der Innenraum der Rotornabe (2) vom Inneren (6) des Gondelkopfes aus versorgt bzw. erreichbar werden kann" wurde gegenüber dem eingereichten Anspruch 1 zur weiteren funktionellen Bestimmung des Durchgangs während der Prüfung im erteilten Anspruch 1 hinzugefügt. Die Parteien bestreiten nun insbesondere, wie im Lichte der ursprünglichen Offenbarung der Begriff "bzw." (beziehungsweise) auszulegen sei. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass "bzw" die Versorgbarkeit und die Erreichbarkeit als Alternativen andeutet. Insbesondere Anhand der Absätzen [0006], [0008] vertritt die Beschwerdegegnerin dagegen die Auffassung, dass die Versorgung erfindungswesentlich ist, wobei die Erreichbarkeit nur eine zusätzliche Funktion einer weiteren Ausgestaltung dieses Erfindungsgedankens darstellt.

3.1.2 Der Auslegung von "bzw." als "und" Kopplung kann die Kammer aus den folgenden Gründen nicht folgen. In der ursprünglichen Anmeldung werden zwei unterschiedliche Probleme angesprochen. Der Absatz [0003] beschreibt das Problem der Realisierung einer Verschleiß- und Leckagearmen Abdichtung bei der Versorgung des Rotornabeninnenraums mit erwärmter Luft vom Inneren des Gondelkopfes. In den darauffolgenden Absätzen [0004] und [0005] wird dann auf die Problematik des Zugangs zum Rotornabeninnern eingegangen: durch die Ausführung des Triebstrangs als Vollwelle sei nur der Zugang von Außen über Einsteigeöffnungen in der Rotornabe mit den damit einhergehende Unfallrisiken möglich. Der Absatz [0006] formuliert dann eine allgemeine Aufgabe, den Rotornabeninnerraum vom Gondelkopfinneren aus zu versorgen, wobei "versorgen" in Bezug auf die zwei unterschiedlichen Problemen in zweierlei Sinne ausgelegt werden kann: versorgen mit Warmluft oder durch Handlungen z.B. zur Wartung versorgen. In den Absätzen [0007] und [0008] folgt dann in Bezug auf Anspruch 1 die einheitliche Lösung eines Durchgangs durch den Innenring des Rotorlagers, wobei aber nicht sofort und alleine aus diesem Absatz eindeutig hervorgeht, ob diese Lösung zur gleichen Zeit oder gesondert die in den letzten beiden Sätzen des Absatzes [0008] beschriebenen Vorteile (Abdichtung; Vermeidung umständliche Wege) bewirkt.

3.1.3 Spätestens aber aus dem Wortlaut der Unteransprüche 12 und 14 der Ursprungsanmeldung und deren Abhängigkeit wird es dem Fachmann klar sein, dass die einheitliche Lösung zwei Ausführungsmöglichkeiten umfasst, die nicht nur in Kombination miteinander sondern auch getrennt voneinander offenbart sind.

Im Anspruch 12 ist der Durchgang als Strömungskanal ausgebildet. Dieser Anspruch entspricht zweifellos Absatz [0015] der Beschreibung, wo diese Ausbildung zwecks "verschleiß- und leckagefreier Überleitung von erwärmter Luft" beschrieben wird. Dagegen weist in Anspruch 14 der Durchgang derartige Abmessungen auf, dass er von wenigstens einer Person passierbar ist. Anspruch 14 basiert auf Absatz [0017], wo eine derartige Ausbildung dazu dient, einer Person den Zugang zum Rotorinnenraum im Inneren des Gondelkopfes zu ermöglichen. Insbesondere ist Anspruch 14 durch den Rückbezug auf Ansprüche 1 bis 13 nicht zwangsläufig auf Anspruch 12 rückbezogen. Die Merkmale des Anspruchs 14 sind daher nicht nur in Kombination mit denen des Anspruchs 12 sondern gesondert davon auch unmittelbar in Kombination mit den erfindungswesentlichen Merkmalen des Anspruchs 1 beansprucht und somit offenbart. Daher ist die Angabe "bzw." nach Ansicht der Kammer als "und/oder"-Kopplung auszulegen.

3.1.4 Durch Streichung von "versorgt bzw." wird der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem 1. Hilfsantrag auf die Ausführungsform beschränkt, wonach der Durchgang für die Erreichbarkeit durch eine Person ausgelegt sein soll. Wie vorstehend ausgeführt, ist diese Ausführungsform spätestens durch dem gesonderten Rückbezug des Anmeldungsanspruch 14 auf den Anmeldungsanspruch 1 offenbart. Somit wird durch die Streichung kein neuer Sachverhalt hinzugefügt, der über den Inhalt der ursprünglichen Offenbarung hinausgeht, Artikel 123(2) EPÜ.

3.1.5 Gegenüber dem erteilten Anspruch wird durch die Streichung von "versorgt bzw." zudem der Schutzumfang begrenzt. Da die Angabe "bzw." als "und/oder" Verknüpfung auszulegen ist, umfasst der Schutzumfang des erteilten Anspruchs sowohl Durchgängezur Versorgung (mit Warmluft) als auch solche, die zum Zwecke der Erreichbarkeit (durch einen Person) ausgelegt sind, sowie Durchgänge, die beiden Zwecken dienen. Durch die Streichung fallen nur noch Durchgänge, die der Erreichbarkeit dienen (einschließlich solcher, die auch zur Versorgung ausgelegt sind), unter den Schutzumfang. Durchgänge, die ausschließlich zur Versorgung und nicht zur Erreichbarkeit angelegt sind, sind dagegen vom Schutz ausgenommen.

Da durch die Streichung der Schutzumfang nicht erweitert wird und die Aufnahme der Merkmale 2, 3 und 14 unstrittig nicht zu einer Erweiterung des Schutzumfangs führt, sind die Erfordernisse des Art. 123(3) EPÜ erfüllt.

3.1.6 Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Streichung des Ausdrucks "versorgt bzw." weder einen neuen Sachverhalt gemäß Art. 123(2) EPÜ einfügt, noch zu einer Erweiterung des Schutzumfangs gemäß Art.123(3) EPÜ führt.

3.2 Priorität

3.2.1 Der geänderte Anspruch 1 weist nun die zusätzlichen Einschränkungen der abhängigen Ansprüche 2,3 und 14 auf. Diese enthalten zum einen Angaben zur Ausbildung des Durchgangs durch den Innenring des Rotorlagers hindurch, der Ausgangs- und Eingangsöffnungen in Rotornaben bzw. im Gondelkopf aufweist, zum andern werden die Funktion des Durchgangs und seine Abmessungen näher definiert. Damit sind im Wesentlichen die oben in Verbindung mit dem erteilten Anspruch angedeuteten, fehlenden Merkmalen des Prioritätsanspruchs des PrD1 wieder eingefügt bzw. näher spezifiziert worden.

Die genannte Funktion und die Abmessungen, sowie auch die Anordnung von Aus- und Eingangsöffnungen, setzen voraus, dass das Rotorlager, das den Innenring umfasst, entsprechend dimensioniert ist und, dass der durch den Innenring hindurchführende Durchgang implizit eine Durchsteigeöffnung im Sinne des Prioritätsanspruchs des PrD1 aufweist bzw. als solche ausgebildet ist.

Darüber hinaus entspricht das Kupplungsrad, das im Triebstrang aufgenommen ist dem Hohlteil nach dem Prioritätsanspruch des PrD1. Dazu muss zwingend die Eingangsöffnung, die im Kupplungsrad angeordnet ist, mit der impliziten Durchsteigeöffnung des Durchgangs korrespondieren. Der Begriff "Kupplungsrad" wird zwar nicht explizit im Prioritätsdokument PrD1 verwendet, jedoch besagt er nicht mehr als dass das entsprechende Teil eine Radform im weitesten Sinne hat und zur Kupplung dient. Sonstige Beschränkungen gehen aus diesem Begriff, der, wie von allen Parteien anerkannt, keinen im Fachgebiet geläufigen Begriff darstellt, nicht hervor. Auch sind mindestens einige der verschiedenen Ausführungen des Hohlteils in PrD1 generell als radförmig zu bezeichnen: siehe dazu Beschreibungsseite 3, letzter Absatz, der PrD1, wo der Hohlteil als topf-, teller- und scheibenartig ausgebildet beschrieben wird. Aus diesen Angaben geht auch hervor, dass dieses Teil in dem Sinne als hohl zu verstehen ist, dass es mindestens mit einer Durchbohrung versehen ist. Auch das Kupplungsrad weist zwingend eine Durchbohrung auf, damit durch seine Eingangsöffnung eine Person in den Rotornabeninnenraum vom Gondelkopf aus eintreten kann. Da das Hohlteil, wie im genannten Absatz beschrieben, im Triebstrang eingesetzt ist, kuppelt es auch zwingend die Teile des Triebstrangs, zwischen denen es eingefügt ist.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin, ist die Kammer somit der Meinung, dass das Kupplungsrad nach dem geändertem Anspruch 1 den im Prioritätdokument PrD1 vorgesehenen Ausführungen des Hohlteils entspricht, und somit aus der PrD1 unmittelbar und eindeutig hervorgeht. Es mag sein, dass die Figur 1 des Patents nicht im Prioritätsdokument wiedergegeben ist (Figuren 2 bis 4 des Patents sind den Figuren 1 bis 3 der PrD1 nahezu identisch). In den entsprechenden Passagen der Patentschrift, siehe Absatz [0022] wird jedoch beschrieben, dass das Kupplungsrad scheibenartig und im Triebstrang angeordnet ist. Dies entspricht wiederum der Ausführungsform in PrD1, Beschreibungsseite 3, letzter Absatz, demzufolge das im Triebstrang eingesetzte Hohlteil auf ein scheibenartig ausgebildetes Bauteil reduziert werden kann. Somit ist auch diese Ausführungsform bereits im Prioritätsdokument enthalten. Demnach vermittelt der geänderte Anspruch 1 keinen neue Merkmalskombination in Vergleich zum Prioritätdokument PrD1. Die im Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags definierte Erfindung geht somit unmittelbar und eindeutig daraus hervor: die Erfindung nach diesem Anspruch betrifft dieselbe Erfindung im Sinne von Artikel 87(1) EPÜ.

Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass das Prioritätsrecht nach Artikel 87(1) EPÜ für den Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wirksam ist. Damit gilt nach Artikel 89 EPÜ der Prioritätstag der PrD1 (Anmeldetag 14. August 2003) als Anmeldetag für die Anwendung von Artikel 54(2) EPÜ.

3.3 Neuheit

Die gültige Prioritätsbeanspruchung in Bezug auf PrD1 bewirkt, dass die Druckschriften E1 bis E3 nach dem Geltungstags des Anspruchs 1 nach dem 1. Hilfsantrag veröffentlicht sind und somit nicht zum Stand der Technik nach Art 54(2) EPÜ gehören. Weitere Angriffe gegen die Neuheit des Gegenstandes nach Anspruch 1 des Hilfsantrags wurden nicht vorgebracht. Die Kammer hat auch keinen sonstigen Grund anzunehmen, dass die weiteren im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Entgegenhaltungen die Neuheit vorwegnehmen. Sie schließt daraus, dass die Neuheit für den Anspruch 1 des 1. Hilfsantrag gegeben ist, Artikel 54 (1), (2) EPÜ.

3.4 Zurückverweisung

3.4.1 Der im Einspruch erhobene Grund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ist erstinstanzlich nicht geprüft worden. Die Kammer musste sich darum mit der Frage einer möglichen Zurückweisung nach Artikel 111(1) EPÜ auseinandersetzen.

3.4.2 Die Beschwerdekammer wird gemäß Artikel 111 (1) EPÜ entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die Entscheidung erlassen hat, oder sie verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück. Es steht somit im pflichtgemäßen Ermessen der Kammer, unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls darüber zu befinden, ob eine Sache zurückzuverweisen oder sachlich zu entscheiden ist. Hierbei ist der Antrag der Beschwerdeführerin, die erfinderische Tätigkeit durch die Kammer prüfen zu lassen besonders zu beachten. Dazu kommt, dass die beiden Parteien sich in ihren Schriftsätzen im Beschwerdeverfahren ausführlich zur Frage der erfinderischen Tätigkeit geäußert haben. Darüber hinaus war auch in der Ladung zur mündlichen Verhandlung von der Kammer (Abschnitt 5.1)darauf hingewiesen worden, dass die erfinderische Tätigkeit zur Debatte stehen könnte. Alle Parteien waren somit vorbereitet, diese Frage zu diskutieren. Letztlich besteht, wenn dies auch nicht ausschlaggebend sein mag, ein allgemeines öffentliches Interesse daran, möglichst schnell zu Rechtssicherheit in der Sache zu gelangen.

3.4.3 Aus all diesen Gründen entschied der Kammer in der mündlichen Verhandlung die Sache nicht, wie von der Beschwerdegegnerin-Einsprechende beantragt, an die erste Instanz zurückzuverweisen, sondern selbst die Frage der erfinderischen Tätigkeit zu prüfen und zu einer Endentscheidung in der Sache zu kommen.

3.5 Erfinderische Tätigkeit

3.5.1 Die Beschwerdegegnerin stellt die erfinderische Tätigkeit ausgehend von der E4 in Frage. E4, siehe Figur 1 und 2, beschreibt einen Windenergiekonverter mit Durchgängen in Form von Durchströmöffnungen (2.1,2.2) zwischen dem Innenraum einer Rotornabe (5)und dem inneren des Gondelkopfes. Diese sind Teil eines Rohrensystems 6,7,12,12, das die Rotornabe und -Blätter vom Gondelkopfinneren aus mit Heißluft versorgt, Spalte 1, Zeile 63, bis Spalte 2, Zeile 20. Somit betrifft E4 primär die Versorgung des Rotornabeninnenraum mit Heißluft, Spalte 1, Zeilen 23 bis 26.

3.5.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem in E4 dargestellten Windenergiekonverter dadurch, dass ein Durchgang durch den Innenring des Rotorlagers hindurchgeführt ist, der Durchgang wenigstens eine in das Innere des Gondelkopfes einmündende Eingangsöffnung aufweist, die in einem Kupplungsrad angeordnet ist, welches in den Triebstrang im Bereich des Innenringes eingesetzt ist, und derartige Abmessungen aufweist, dass er von wenigstens einer Person passierbar ist. Wie in der Anordnung nach E4 eine Person in dem Innenraum der Rotornabe hineingelangt, ist E4 nicht zu entnehmen.

3.5.3 Die genannten Unterschiedsmerkmale erlauben den Durchtritt für eine Person vom Inneren des Gondelkopfes in den Innenraum der Rotornabe. Demnach kann die in Bezug auf E4 zu lösende Aufgabe darin gesehen werden, der Nabenbereich einer solchen Windenergieanlage weiterzuentwickeln, so dass die Rotornabe für eine Person erreichbar wird. Dies steht auch im Einklang mit der Problematik der Erreichbarkeit, wie im Absatz [0005] des Patents dargestellt.

3.5.4 Die Einsprechende hat die Meinung vertreten, dass ein Fachmann bei großen Windenergieanlagen zu diesem Zweck eine Vergrößerung der schon vorhandenen Übergabetrichter (2.1,2.2) vorschlagen würde, dabei sei auch das Rotorlager als Großwälzlager um dem Übergabetrichter implizit vorhanden, oder zumindest nahegelegt. Darüber hinaus sei auch im Anspruch 8 der E4 vorgesehen, dass die Strömung durch eine Hohlwelle kanalisiert werden könne, auch hier sei bei größeren Anlagen eine Durchsteigöffnung durch den Lager-Innenring sehr einfach zu realisieren.

3.5.5 Es ist fraglich, ob der Fachmann tatsächlich erwägen würde, das bereits vorhandene Rohrsystem, das eigens für die Heißluftversorgung ausgelegt ist, zum Zwecke der Erreichbarkeit für eine Person anzupassen. Aber auch wenn er das durch eine entsprechende Dimensionierung tun würde, übersteigt es dennoch nach Ansicht der Kammer die normalen Fähigkeiten und Fachkenntnisse des Fachmannes, dann auch noch ein Kupplungsrad mit Eingangsöffnung im Treibstrang einzusetzen. Durch das Vorsehen des Kupplungsrads mit Eingangsöffnung wird der Zugang durch das Innenlager hindurch ermöglicht. Dieses Teil spielt somit eine zentrale Rolle beim Erfindungsgedanken. Es fehlt hierzu aber jeglicher Hinweis oder Anregung in E4 oder sonstwo. In diesem Zusammenhang kann der Fachmann der E4 nicht entnehmen, wie die Lagerung in E4 genau ausgelegt ist, geschweige denn, dass er eine Anregung erhält, eben dort ein Kupplungsrad in den Triebstrang aufzunehmen. Diese Überlegungen treffen auch zu für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass der Fachmann die Durchbohrung der Hohlwelle für den Durchgang einer Person dimensionieren würde.

Um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen, müsste der Fachmann somit eine Mehrzahl an ausgewählten Änderungen durchführen, unter anderem ein Kupplungsrad in den Triebstrang einsetzen und mit einer Öffnung passender Größe versehen, um es dann im Bereich des Rotorlagerinnenrings anzuordnen. Diese Änderungen als naheliegend zu bewerten, beruht nach Ansicht der Kammer auf einer rückschauenden Betrachtungsweise, die nur mit Vorkenntnis der beanspruchten Maßnahmen und deren Wirkungen möglich ist. Es kommt zudem nicht darauf an, was ein Fachmann hätte tun können, sondern darauf was er in Erwartung der damit zu erzielenden Vorteile, d.h. im Lichte der vorstehenden Aufgabe, getan hätte. Im diesem Zusammenhang bemerkt die Kammer, dass dem Fachmann wohl andere, einfachere Lösungswege einfallen würden. So wäre es für den Fachmann denkbar gewesen, vor die Aufgabe gestellt die Erreichbarkeit zu verbessern, eine Durchsteigöffnung getrennt von dem Rohrleitungssystem im Übergabetrichter anzubringen.

3.5.6 Aus all diesen Gründen schließt die Kammer, dass ausgehend von der E4, der Windenergiekonverter gemäß dem geltenden einzigen Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4. Die Beschreibung ist an den neuen Anspruch 1 angepasst worden. Die Kammer hat keine zwingenden Gründe um anzunehmen, dass dadurch neuer Sachverhalt hinzufügt wurde, Artikel 123(2) EPÜ, noch hat die Beschwerdegegnerin solche Gründe vorgebracht. Die Kammer stellt fest, dass unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen, und dass somit das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, Artikel 102 (3)(a) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

Seiten 2-4 (Spalten 1-5) wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

Ansprüche:

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wie eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 30. März 2012

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 4 der Patentschrift.

Quick Navigation