T 0238/12 () of 3.7.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T023812.20130703
Datum der Entscheidung: 03 Juli 2013
Aktenzeichen: T 0238/12
Anmeldenummer: 06763659.7
IPC-Klasse: B61D 27/00
B60H 1/00
F24F 13/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: LUFTKANALSYSTEM FÜR FAHRZEUGE, INSBESONDERE FÜR SCHIENENFAHRZEUGE DES PERSONENVERKEHRS
Name des Anmelders: Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Bombardier Transportation GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Neuheit (Hauptantrag: nein; Hilfsantrag III: ja)
Zulässigkeit der Änderungen (Hilfsantrag I, II: nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 9. Dezember 2011 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 899 207 am 1. Februar 2012 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die schriftliche Begründung ist am 30. März 2012 eingegangen.

II. Der Einspruch war auf die Einspruchsgründe der mangelnden Neuheit und der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 gestützt.

Als Stand der Technik hat die Einspruchsabteilung unter anderem folgende Druckschriften berücksichtigt:

D2: US 5 094 273;

D4: GB 705 572; sowie

D5: US 5 399 121.

III. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) reichte mit Fax vom 22. Oktober 2012 ihre Beschwerdeerwiderung ein.

IV. Am 3. Juli 2013 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hauptantrag oder Hilfsantrag I oder Hilfsantrag II, sämtliche Anträge eingereicht mit der Beschwerdebegründung, oder Hilfsantrag III, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2013.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Anspruch 1 gemäß dem geänderten Hauptantrag lautet wie folgt (Hinzufügungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 sind durch Fettdruck gekennzeichnet, Streichungen mittels Durchstreichen):

"Luftkanalsystem für Fahrzeuge, insbesondere für Schienenfahrzeuge des Personenverkehrs, mit mindestens einem Dachlüftungskanal (1), der einen Teil-Lüftungskanal (2) für Warmluft und einen Teil-Lüftungskanal (3) für Kaltluft aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

eine innerhalb des Dachlüftungskanals (1) angeordnete Abtrennung (4) derart verformbar ausgebildet oder bewegbar gehalten ist, dass der Querschnitt jedes der beiden Teil-Lüftungskanäle (2 oder 3) unter Verkleinerung des jeweils anderen Teil-Lüftungskanals (3 bzw. 2) vergrößerbar ist, wobei diese Querschnitts änderungen frei von Fremdenergie allein durch die Luftdruck- und Volumenstromverhältnisse bewirkt werden, und dass die [deleted: verformbar ausgebildete ]Abtrennung (4) in verformbarer Ausbildung als luftdichte Textiltrennwand ausgeführt ist und in bewegbar gehaltener Ausbildung plattenförmig ausgebildet und nicht verformbar ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I [bzw. Hilfsantrag II] lautet wie folgt (die im Vergleich zu Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hinzugefügten Merkmale sind durch Fettdruck gekennzeichnet; das weitere Merkmal von Hilfsantrag II gegenüber Hilfsantrag I ist zusätzlich durch Kursivdruck gekennzeichnet und in eckigen Klammern gefasst):

"Luftkanalsystem für Fahrzeuge, insbesondere für Schienenfahrzeuge des Personenverkehrs, mit mindestens einem Dachlüftungskanal (1), der einen Teil-Lüftungskanal (2) für Warmluft und einen Teil-Lüftungskanal (3) für Kaltluft aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass

[dem Dachlüftungskanal (1) Zuluft über einen Lufteinlass (10) zugeführt und durch verstellbare Klappen (7) in den Teil-Lüftungskanal (2) für Warmluft und/oder den Teil-Lüftungskanal (3) für Kaltluft geleitet wird,]

eine innerhalb des Dachlüftungskanals (1) angeordnete Abtrennung (4) derart verformbar ausgebildet oder bewegbar gehalten ist, dass der Querschnitt jedes der beiden Teil-Lüftungskanäle (2 oder 3) unter Verkleinerung des jeweils anderen Teil-Lüftungskanals (3 bzw. 2) vergrößerbar ist, wobei diese Querschnitts änderungen frei von Fremdenergie allein durch die Luftdruck- und Volumenstromverhältnisse bewirkt werden, und dass die Abtrennung (4) in verformbarer Ausbildung als luftdichte Textiltrennwand ausgeführt ist, wobei die Textiltrennwand (4) unmittelbar an einer festen inneren Trennwand (5) des Dachlüftungskanals (1) befestigt ist und

die Abtrennung (4) in bewegbar gehaltener Ausbildung plattenförmig ausgebildet und nicht verformbar ist sowie durch Führungen (9) gegenüber einem äußeren Kanal (6) des Dachlüftungskanals (1) vertikal beweglich angeordnet und in ihrer horizontalen Position gehalten ist, wobei der äußere Kanal (6) aus Blechen oder anderen formstabilen Werkstoffen gebildet ist."

In Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III wurde gegenüber Hilfsantrag II in Bezug auf die erste beanspruchte Alternative das Wort "unmittelbar" gestrichen und ein weiteres Merkmal hinzugefügt, so dass das entsprechende Merkmal nun wie folgt lautet (die Streichung ist mittels Durchstreichen gekennzeichnet, das hinzugefügte Merkmal durch Fettdruck):

"… wobei die Textiltrennwand (4) [deleted: unmittelbar ]an einer festen inneren Trennwand (5) des Dachlüftungskanals (1) befestigt ist und die Textiltrennwand (4) mit einem äußeren Kanal (6) des Dachlüftungskanals (1) verbunden ist, wobei der äußere Kanal (6) aus Textilbahnen besteht, sowie

die Abtrennung (4) in bewegbar gehaltener Ausbildung …"

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag unterscheide sich in zweifacher Hinsicht von dem in Dokument D5 offenbarten Luftkanalsystem:

Der Fachmann verstehe den Begriff "Dachlüftungskanal" zum einen ausschließlich in dem Sinne, dass der betreffende Lüftungskanal im Dachbereich des Fahrzeugs angeordnet sei. Unter diesen Begriff falle also - anders als von der Einspruchsabteilung gesehen - nicht jeder Kanal, der Zuluft in einen Dachbereich transportiere. Anspruch 1 fordere eine Abtrennung in einem Dachlüftungskanal, wobei der Fachmann beim Studium des Dokuments D5 die für einen Seitenwandkanal gewählten Ausbildungen - wegen anderer Randbedingungen im Seitenwandbereich eines Fahrzeugs - nicht ohne Weiteres auf die Ausbildung eines Dachlüftungskanals übertrage oder mitlese. D5 differenziere im Übrigen zwischen einem Hauptkanal 28 mit im Innern angeordnetem flexiblem Kanal 44 und einem dachseitigen Kanal 30 mit zwei Kammern.

Zum anderen wirke die Ventilklappe 48 in D5 als aktives (nicht passives) Bauelement und übe Kräfte auf die an ihrem äußeren Rand angeschlossene flexible Kanalseite aus, so dass die Abtrennung 46 aktiv bewegt werde und Querschnitts änderungen der Teil-Lüftungskanäle nicht frei von Fremdenergie allein durch die Luftdruck- und Volumenstromverhältnisse bewirkt würden. Erst wenn die Ventilklappe 48 in D5 die Anfangsauslenkung bewirkt habe, setze sich die Querschnittsänderung über die Länge des Hauptkanals 28 fort, d. h. es werde zuerst mechanische Energie zur Klappenbewegung eingesetzt, so dass die Querschnitts änderungen nicht frei von Fremdenergie erfolgten. Auch gewisse Formulierungen in D5 (wie in Spalte 3, Zeile 31: "acts to") drückten aus, dass jede Querschnitts änderung durch aktive Klappenverstellung ausgelöst werde.

Die Art der Befestigung der Abtrennung (in verformbarer Ausbildung) an der festen inneren Trennwand werde mit Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I konkretisiert durch den Begriff "unmittelbar". Der Fachmann verstehe die Textstelle auf Seite 4 in Zeilen 19 bis 22 der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen so, dass eine unmittelbare Befestigung beabsichtigt sei, denn es fehle jeglicher Hinweis auf weitere Bauteile zwischen der Abtrennung und der festen inneren Trennwand. Im Übrigen bedeute im Sprachgebrauch des Fachmanns die Formulierung "Bauteil A ist befestigt an Bauteil B", dass unter Zuhilfenahme geeigneter Befestigungsmittel eine unmittelbare Verbindung zwischen den Bauteilen A und B hergestellt sei, d. h. nach allgemeinem Sprachgebrauch sei "mit der Formulierung 'befestigt' jedenfalls die unmittelbare Befestigung mit offenbart". Außerdem sei der Figur 1 der ursprünglichen Anmeldeunterlagen zu entnehmen, dass die Abtrennung 4 unmittelbar an der festen inneren Trennwand 5 befestigt sei.

Nachdem die Abgrenzung gegenüber Dokument D5 durch Aufnahme des Begriffs "unmittelbar" nicht zum Erfolg geführt habe, sei Hilfsantrag III in der mündlichen Verhandlung in Reaktion auf die Neuheitsdiskussion zum Hauptantrag eingereicht worden. Dieser Hilfsantrag werfe keine Fragen komplexer Natur auf, da das Material des beanspruchten Luftkanalsystems immer eine Rolle gespielt habe und im bisherigen Kontext der Diskussion weiter diskutierbar sei. Gleichwohl werde eine Zurückverweisung an die erste Instanz befürwortet, um eine Überprüfung der erfinderischen Tätigkeit von zwei Instanzen zu ermöglichen.

VII. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Der Begriff "Dachlüftungskanal" beinhalte eine Zweckangabe und gebe nicht an, wo dieser Kanal genau angeordnet sei. Außerdem sei in Dokument D5 das obere Ende des vertikalen Abschnitts des Hauptkanals 28 schon im Bereich des Daches angeordnet.

Im rechten, vertikalen Bereich des in Figur 1 in D5 gezeigten Hauptkanals 28 sei die Bewegung der Abtrennung nicht mehr von der Bewegung der Ventilklappe 48 bedingt, sondern werde nur durch die Volumenströme bzw. Strömungsverhältnisse bewirkt, welche die motorische Kraft zur Querschnittsänderung darstellten. Man dürfe dazu Textstellen (wie Spalte 3, Zeile 31) in D5 nicht isoliert betrachten, sondern in Zusammenhang mit den nachfolgenden Ausführungen. Deshalb scheine die im Verfahren diskutierte Fragestellung, ob in D5 die Ventilklappe 48 ein aktiv angesteuertes Bauteil sein müsse oder nur durch Strömungsverhältnisse verstellt werde, überhaupt nicht relevant.

Die Einschränkung einer unmittelbaren Befestigung gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags I sei in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht offenbart, da nur allgemein von "befestigt" die Rede sei (siehe erteilter Anspruch 2 oder Spalte 3, Zeile 9 des Streitpatents). Auch eine in den Anmeldeunterlagen nicht erwähnte mittelbare bzw. indirekte Befestigung lasse nicht den Schluss speziell auf eine unmittelbare Befestigung zu. Hilfsantrag II präzisiere zusätzlich die Mittel, mit deren Hilfe die Einleitung von Warmluft oder Kaltluft in die Teil-Lüftkanäle erfolge.

Hilfsantrag III sei mit zusätzlichen neuen Merkmalen erst in der mündlichen Verhandlung und damit zu einem späten Zeitpunkt vorgelegt worden. Dieser Antrag hätte bereits früher gestellt werden können, da schon aufgrund der Schriftsätze Probleme bezüglich der anderen Anträge zu erwarten gewesen seien. Deshalb sei Hilfsantrag III nicht in das Verfahren zuzulassen. In Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III seien die Merkmale des erteilten abhängigen Anspruchs 3 aufgenommen, die nicht mit dem bisher diskutierten Kern der Erfindung zusammenhingen und nie Gegenstand des Beschwerde verfahrens gewesen seien. Damit würden diese Änderungen einen neuen Aspekt in die Diskussion einführen. Gleichwohl könne der Gegenstand von Hilfsantrag III im Rahmen der mündlichen Verhandlung diskutiert werden, da der neue Aspekt auf erteilten Ansprüchen beruhe und Gegenstand des erstinstanzlichen Einspruchs verfahrens gewesen sei.

Die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III werde anerkannt, da in D5 kein als Stoffkanal ausgebildeter äußerer Kanal gezeigt sei. Die Verfahrensökonomie spreche gegen eine Zurückverweisung an die erste Instanz. Das zur Herstellung der Neuheit aufgenommene zusätzliche Merkmal aus Anspruch 3 wie erteilt - die Ausgestaltung des äußeren Kanals betreffend - stehe zwar nicht in Zusammenhang mit der bisherigen Diskussion, weise aber auch keine Synergie mit den bisher diskutierten Querschnittsänderungen über Volumenströme auf, so dass eine separate Teilaufgabe zu formulieren sei. Dazu sei ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik D5 eine Kombination mit dem aus dem Einspruchsverfahren bekannten Dokument D2 zu diskutieren, während hinsichtlich der die Zuführung von Zuluft betreffenden zusätzlichen Merkmale Dokument D4 zu berücksichtigen sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Zulässigkeit der Änderungen:

Anspruch 1 des vorliegenden Hauptantrags stellt im Wesentlichen - abgesehen von einer rein sprachlichen Umformulierung - eine Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 5 dar; die abhängigen Ansprüche 2 bis 7 entsprechen den erteilten Ansprüchen 2 bis 4 und 6 bis 8. Die Beschwerdeführerin hat keine Einwände gegen die formale Zulässigkeit der vorgenommenen Änderungen erhoben, und auch die Kammer sieht keine Veranlassung zu solchen Einwänden.

2.2 Neuheit (Artikel 54 (1) EPÜ 1973):

Dokument D5 zeigt (siehe Figur 1) ein Luftkanalsystem für Fahrzeuge mit mindestens einem Lüftungskanal (28), der unstreitig je einen Teil-Lüftungskanal für Kaltluft und Warmluft aufweist (siehe Figuren 3A bis 3C und die zugehörige Beschreibung). Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass der in D5 als Hauptkanal ("main duct 28) bezeichnete Lüftungskanal in der Seitenwand angeordnet und deshalb nicht als Dachlüftungskanal im beanspruchten Sinne aufzufassen sei. Dem kann sich die Kammer nicht anschließen, da der beanspruchte "Dachlüftungskanal" nicht notwendigerweise als ein im Dach angeordneter Lüftungskanal aufzufassen ist, sondern durchaus auch einen Lüftungskanal "für das Dach" im Sinne einer Zweckangabe spezifiziert. Wie der Figur 1 in D5 zu entnehmen ist, versorgt der L-förmige Hauptkanal 28 einen im Dachbereich angeordneten Lüftungskanal 30 und reicht zudem bis in den Dachbereich des Fahrzeugs. Deshalb schließt sich die Kammer der Beurteilung der Einspruchsabteilung an, dass der Lüftungskanal 28 aus D5 einen Dachlüftungskanal gemäß Anspruch 1 darstellt. Der Begriff "Dachlüftungskanal" ist nach Auffassung der Kammer sogar so weit gefasst, dass neben der Anordnung des Dachlüftungskanals auch dessen Erstreckung - wegen fehlender Angaben zur Position des Kanaleinlasses und Auslasses - nicht exakt definiert ist. Damit ist in Figur 1 des Dokuments D5 beispielsweise auch schon der vertikale Teil des Hauptkanals 28, der zum Dachbereich des Fahrzeugs führt und den im Dachbereich angeordneten Kanal 30 mit Luft versorgt, für sich betrachtet als Dachlüftungskanal im beanspruchten Sinne anzusehen.

Der kennzeichnende Teil von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag umfasst zwei alternative Ausführungsformen einer innerhalb des Dachlüftungskanals angeordneten Abtrennung ("verformbar ausgebildet oder bewegbar gehalten"), wobei im bisherigen Beschwerdeverfahren bezüglich der ersten Ausführungsform die Neuheit gegenüber D5 bestritten wurde. Unstreitig zeigt D5 (siehe z. B. Figuren 3A bis 3C) eine verformbar ausgebildete Abtrennung 46 innerhalb des Hauptkanals 28, wobei der Querschnitt jedes der beiden Teil-Lüftungskanäle unter Verkleinerung des jeweils anderen Teil-Lüftungskanals vergrößerbar ist. Es wurde im Beschwerdeverfahren auch nicht mehr bestritten, dass die Abtrennung in verformbarer Ausbildung gemäß D5 als luftdichte Textiltrennwand ausgebildet ist. Strittig war, ob in D5 die Querschnittsänderungen der Teil-Lüftungskanäle frei von Fremdenergie allein durch die Luftdruck- und Volumenstromverhältnisse bewirkt werden.

Wie aus D5 (siehe Figuren 3A bis 3C) hervorgeht, ist im vertikalen Teil des Hauptkanals 28 eine gewellte Abtrennung 46 als Seite eines Teil-Lüftungskanals 44 derart verformbar ausgebildet, dass bei Vergrößerung bzw. Verkleinerung des Querschnitts des Teil-Lüftungskanals 44 der Querschnitt des anderen Teil-Lüftungskanals, der durch den Freiraum zwischen Abtrennung 46 und Hauptkanal 28 gebildet wird, verkleinert bzw. vergrößert wird. Wie den Figuren 3A bis 3C sowie der Beschreibung (Spalte 3, Zeilen 34 ff.) zu entnehmen ist, wird die gewellte Abtrennung ("corrugated wall 46") bei Anforderung von Warmluft ganz in das U-förmige Profil des Kanals 28 zurückgedrängt, so dass der Teil-Lüftungskanal 44 kollabiert und der andere Teil-Lüftungskanal zwischen Abtrennung 46 und Hauptkanal 28 die Warmluft führt, während bei Anforderung von Kaltluft der Teil-Lüftungskanal 44 zur Führung der Kaltluft den ganzen Querschnitt des Kanals 28 ausfüllt. Selbst wenn man den Ausführungen der Beschwerdeführerin folgen sollte, dass im horizontalen Teil des L-förmigen Hauptkanals 28 (in Figuren 2A und 2B dargestellt) die Abtrennung 46 von der Ventilklappe 48 aktiv durch Einsatz von mechanischer Energie bewegt wird, so ist die Kammer der Auffassung, dass die Querschnittsänderungen im vertikalen Teil des Hauptkanals 28 (und damit in einem "Dachlüftungskanal" im beanspruchten Sinne) allein durch die Luftdruck- und Volumenstromverhältnisse und damit frei von Fremdenergie bewirkt werden. Dies ergibt sich sowohl aus den Figuren 3A bis 3C in D5, nach denen die wellförmige Abtrennung 46 zwischen zwei Endpunkten eines umgekehrten U-Profils des Kanals 28 eingespannt ist, als auch aus der in Spalte 3, Zeilen 34 ff. beschriebenen Funktionsweise, wonach beispielsweise angeforderte Warmluft in den Freiraum zwischen wellförmiger Abtrennung 46 und festem Kanal 28 eingespeist wird ("forced, heated air … is fed instead into the empty space between corrugated wall 46 and rigid duct 28") und bewirkt, dass der flexible Kanal 44, dessen eine Seite durch die Abtrennung 46 gebildet wird, kollabiert ("Consequently, flexible duct 44 is collapsed along its length …").

Der Wortlaut von Anspruch 1 ist nach Auffassung der Kammer nicht so auszulegen, dass jeglicher Einsatz von Fremdenergie in dem beanspruchten Luftkanalsystem ausgeschlossen werden muss. Der Ausdruck "diese Querschnittsänderungen frei von Fremdenergie" in Anspruch 1 bezieht sich auf die Querschnittsänderungen der beiden Teil-Lüftungskanäle des beanspruchten Dachlüftungskanals, der wie bereits ausgeführt durch den vertikalen Abschnitt des in D5 gezeigten Hauptkanals 28 gebildet sein kann und in dem Querschnitts änderungen der Teil-Lüftungskanäle mittels der verformbar ausgebildeten Abtrennung frei von Fremdenergie erfolgen, d. h. in diesem Abschnitt wirkt außer den Luftdruck- und Volumenstrom verhältnissen keine zusätzliche mechanische oder motorische Kraft oder Energie. Die Kammer folgt damit nicht der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass eine Anfangsauslenkung der Ventilklappe 48 sich über die gesamte Länge des Hauptkanals 28 fortsetzt und insbesondere auch Querschnittsänderungen im vertikalen Abschnitt des Hauptkanals dadurch bewirkt werden. Es kann also dahingestellt bleiben, ob D5 (z. B. Spalte 3, Zeile 31) klar und eindeutig eine aktive Verstellung der Ventilklappe 48 - die in einem Teil des Luftkanalsystems in D5 eine Querschnitts änderung auslösen mag - offenbart, oder ob D5 schlichtweg offenlässt, wie die Einsteuerung von Warmluft und Kaltluft in die beiden Teil-Lüftungskanäle des Hauptkanals 28 erfolgt.

Damit sind alle Merkmale von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag aus dem Dokument D5 bekannt und der Gegenstand von Anspruch 1 ist nicht neu (Artikel 54 (1) EPÜ 1973).

3. Hilfsantrag I und II - Zulässigkeit der Änderungen:

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I wurde gegenüber dem erteilten Anspruch 1 um die zusätzlichen Merkmale der erteilten Ansprüche 2, 5 und 7 ergänzt, wobei die Art der Befestigung der Textiltrennwand in verformbarer Ausbildung gemäß Anspruch 2 an einer festen inneren Trennwand noch zusätzlich konkretisiert wurde durch den Begriff "unmittelbar".

In den ursprünglichen Unterlagen findet sich keine explizite Offenbarung einer an einer festen inneren Trennwand unmittelbar befestigten Textiltrennwand. Sowohl Anspruch 2 als auch die Textstelle in Spalte 3, Zeilen 9 bis 11 des Streitpatents (entspricht Seite 4, Zeilen 19 bis 21 der ursprünglichen Anmeldeunterlagen) offenbaren nur, dass die Abtrennung bzw. Textiltrennwand 4 an einer festen inneren Trennwand befestigt ist, ohne weitere Details über diese Befestigung - mittelbar oder unmittelbar - zu offenbaren. Die allgemeine Offenbarung einer Befestigung kann jedoch nicht als Grundlage für die spezielle Offenbarung einer konkretisierten Befestigungsart dienen, ebenso kann nicht aus dem Fehlen jeglicher Hinweise auf weitere Bauteile zwischen der Abtrennung und der festen inneren Trennwand bzw. einer mittelbaren Befestigung auf eine unmittelbare Befestigung geschlossen werden. Die Kammer kann sich auch nicht der Auffassung der Beschwerdeführerin anschließen, was die Interpretation der Formulierung "befestigt" gemäß allgemeinem Sprachgebrauch betrifft. Die Kammer ist der Ansicht, dass diese Formulierung auch nicht implizit eine unmittelbare Befestigung offenbart, da eine Befestigung eines Teils A an einem Teil B durchaus auch unter Zwischenschaltung weiterer Elemente C erfolgen kann.

Die Kammer folgt auch nicht der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass Figur 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen eine solche "unmittelbare" Befestigung zeige. Aus der schematischen Schnittzeichnung gemäß Figur 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldung lässt sich allenfalls entnehmen, dass die verformbar ausgebildete Abtrennung 4 an der Trennwand 5 angeordnet ist, ohne dass Details zur Befestigung eindeutig und unmittelbar zu entnehmen sind. Gemäß der gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 6. Auflage 2010, Kapitel III.A.5, Seiten 388 ff.) können Merkmale aus Zeichnungen als Basis für Änderungen dienen, wenn diese Merkmale bezüglich der Funktion und Struktur für den Fachmann unmittelbar, vollständig und eindeutig aus den Zeichnungen ersichtlich sind. Dies ist nach Auffassung der Kammer vorliegend nicht gegeben, da Figur 1 lediglich eine schematische Darstellung des beanspruchten Gegenstandes und keine detaillierte Darstellung mit allen Einzelheiten ist.

Somit erfüllt der geänderte Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I - und ebenso der geänderte Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II, der das diskutierte zusätzliche Merkmal ebenfalls enthält - nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

4. Hilfsantrag III

4.1 Zulassung in das Verfahren:

Auch wenn der erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Hilfsantrag III durch Aufnahme der Merkmale des erteilten Anspruchs 3 in den Anspruch 1 auf einen neuen Aspekt gerichtet ist, der nicht mit dem bisher diskutierten Kern der Erfindung zusammenhängt und deshalb im Beschwerdeverfahren nie Gegenstand der Diskussion war, sah sich die Beschwerdegegnerin nach ihrem eigenen Vorbringen in der Lage, auch diesen Aspekt in der mündlichen Verhandlung zu diskutieren, da er auf einem erteilten Anspruch beruht und auch Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen war. Da auch die Kammer in der Lage war, die neuen Fragen in der mündlichen Verhandlung abzuhandeln, sah sie keine Veranlassung, diesen Antrag unter Anwendung von Artikel 13 (3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EPA (VOBK, ABl. EPA 2007, 536) nicht in das Verfahren zuzulassen.

Die Vorlage von Hilfsantrag III erfolgte zwar erst in der mündlichen Verhandlung, aber die Änderungen gemäß Hilfsantrag III gegenüber den mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Anträgen sind eine Reaktion auf die Neuheitsdiskussion zum Hauptantrag und der in der mündlichen Verhandlung als nicht zulässig angesehenen Abgrenzung des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsanträge I und II gegenüber dem Dokument D5.

Die Änderungen gemäß Hilfsantrag III sind auch nicht als komplex anzusehen, was die Beschwerdegegnerin dadurch unterstrich, dass sie einer Diskussion über die Patentfähigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zustimmte. Da die Komplexität des neuen Vorbringens und auch die Verfahrensökonomie nicht gegen eine Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags III sprachen, ließ die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 (1) VOBK Hilfsantrag III in das Verfahren zu.

4.2 Zulässigkeit der Änderungen:

In Anspruch 1 des Hilfsantrags III wurde gegenüber dem Anspruch 1 der Hilfsanträge I und II der als unzulässige Erweiterung angesehene Begriff "unmittelbar" gestrichen und darüber hinaus wurden die zusätzlichen Merkmale des erteilten Anspruchs 3 aufgenommen. Damit beruht Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III im Wesentlichen - bis auf rein sprachliche Anpassungen - auf einer Kombination der erteilten Ansprüche 1 bis 3, 5 und 7 sowie der auf Seite 4, Zeilen 5 bis 8 beschriebenen Zuführung von Zuluft über einen Lufteinlass. Die Änderungen sind ursprünglich offenbart, was auch seitens der Beschwerdegegnerin nicht beanstandet wurde.

4.3 Neuheit (Artikel 54 (1) EPÜ 1973):

Die Beschwerdegegnerin hat die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III gegenüber Dokument D5 anerkannt, da D5 keinen aus Textilbahnen bestehenden äußeren Kanal im Sinne der gemäß Anspruch 1 beanspruchten ersten Alternative zeigt, und hat bezüglich der zweiten Alternative keine Neuheitseinwände mehr vorgebracht. Auch die Kammer sieht die Neuheit gegenüber Dokument D5 als gegeben an.

4.4 Zurückverweisung an die erste Instanz:

Im EPÜ ist kein absoluter Anspruch auf zwei Instanzen vorgesehen. Im vorliegenden Fall hat die Einspruchs abteilung in der angefochtenen Entscheidung nur über die Neuheit entschieden, sich jedoch nicht mit der Frage der erfinderischen Tätigkeit auseinandergesetzt. Um eine Überprüfung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands von Hilfsantrag III von zwei Instanzen zu ermöglichen und unter zusätzlicher Berücksichtigung der kurzen Gesamtdauer des bisherigen Verfahrens von etwa drei Jahren seit Einlegung des Einspruchs übt die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 111 (1) EPÜ 1973 deshalb dahingehend aus, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.

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