T 0243/12 () of 14.1.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T024312.20150114
Datum der Entscheidung: 14 Januar 2015
Aktenzeichen: T 0243/12
Anmeldenummer: 06290366.1
IPC-Klasse: B60H 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Klappenanordnung, insbesondere gekoppelte Frischluft-/Umluftklappen eines Kraftfahrzeugs
Name des Anmelders: Behr France Rouffach SAS
Name des Einsprechenden: VALEO SYSTEMES THERMIQUES S.A.S.
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Neuheit (Hauptantrag : nein)
Klarheit (Hilfsanträge 1 bis 3 : nein)
Unzulässige Erweiterung (Hilfsanträge 1 bis 3 : ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einspruch gegen das europäische Patent wurde mit der am 8. Dezember 2011 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wurde am 6. Februar 2012 von der Einsprechenden Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt. Die Beschwerdebegründung wurde am 17. April 2012 eingereicht.

II. Mit Mitteilung vom 14. Februar 2014 stellte die Kammer fest, dass das europäische Patent für alle benannten Vertragsstaaten erloschen war. Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin mit Schreiben vom 11. April 2014 den Antrag ein, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen (Regel 84 (1) und 100 (1) EPÜ).

III. Es fand am 14. Januar 2015 eine mündliche Verhandlung statt. Die Parteien waren bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hatte bereits am 11. November 2014 per Fax mitgeteilt, dass sie nicht an der Verhandlung teilnehmen werde und eine Entscheidung nach Aktenlage beantrage. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hatte am 9. Januar 2015 schriftlich (per Fax)) mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht anwesend sein werde und den Antrag auf mündliche Verhandlung zurücknehme.

Die Beschwerdegegnerin hatte mit der Beschwerdeerwiderung (eingereicht am 21. Januar 2013) die Zurückweisung der Beschwerde oder hilfsweise die Aufhebung der Entscheidung und die Aufrechterhaltung in geänderter Form gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 3 (eingereicht am 21. Januar 2013) beantragt. Die Beschwerdeführerin hatte die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patents beantragt.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags hat den folgenden Wortlaut:

"Klappenanordnung, insbesondere gekoppelte Frischluft-/Umluftklappen eines Kraftfahrzeugs, aufweisend mindestens zwei in Abhängigkeit voneinander betätigbare Klappen (3), und ein zwischen den Klappen (3) oder deren Achsen angeordnetes Verbindungsglied (4), wobei die Klappen (3) und/oder deren Schwenkachsen eine relativ zum Verbindungsglied (4) veränderbare Kontaktposition aufweisen, das Verbindungsglied (4) durch eine Stange (5) mit zumindest bereichsweise ausgebildeten Zähnen gebildet ist, an jeder Klappe (3) oder deren Schwenkachse ein Zahnrad (6) oder ein Zahnsegment ausgebildet oder angebracht ist und das mit Zähnen versehene Verbindungsglied (4) in Eingriff mit dem mit Zähnen versehenen Bereich der beiden Klappen (3) oder deren Schwenkachsen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (5) an einem ihrer Endbereiche auf einer Seite und am anderen ihrer Endbereiche auf der dieser gegenüberliegenden Seite mit Zähnen versehen ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch das Ersetzen des Wortlauts "insbesondere gekoppelte Frischluft-/Umluftklappen" durch den Wortlaut "nämlich gekoppelte Frischluft-/Umluftklappen" und weiter durch das Ersetzen des kennzeichnenden Teils durch folgenden Wortlaut: "dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (5) an einem ihrer in Längsrichtung der Stange betrachteten Endbereiche auf einer Seite und am anderen ihrer in Längsrichtung der Stange betrachteten Endbereiche auf der dieser gegenüberliegenden Seite mit Zähnen versehen ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 durch das Ersetzen des Wortlauts "mit Zähnen versehen ist" durch den Wortlaut "mit Zähnen versehen ist, wobei die Stange in ihren mit Zähnen versehenen Endbereichen versetzt ausgebildet ist".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 durch das Ersetzen des Wortlauts "Klappenanordnung, nämlich" durch den Wortlaut "Klappenanordnung mit einem Gebläsegehäuse und mit in dem Gebläsegehäuse angeordneten Gebläse mit zwei in dem Gebläsegehäuse angeordneten Klappen, nämlich".

V. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Beschwerdebegründung ausgeführt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags im Hinblick auf D08 (US-A-3 746 042) nicht neu sei. In der Tat zeige D08 eine Klappenanordnung 11 mit wenigstens zwei in Abhängigkeit voneinander betätigbaren Klappen 16 (Figuren 1,5), und ein zwischen den Klappen oder deren Achsen angeordnetes Verbindungsglied 21, wobei die Klappen und/oder deren Schwenkachsen eine relativ zum Verbindungsglied veränderbare Kontaktposition aufwiesen (Spalte 2, Zeile 60; siehe Translationsbewegung des Verbindungsglieds 21), das Verbindungsglied durch eine Stange (bestehend aus einer Mehrzahl von fest miteinander verbundenen Teilen; Spalte 2, Zeilen 30-40, Figur 5) mit mindestens bereichsweise ausgebildeten Zähnen gebildet sei (siehe Figur 5; "rack" 21), an jeder Klappe 16 oder deren Schwenkachse ein Zahnrad 18 oder ein Zahnsegment ausgebildet oder angebracht sei und das mit Zähnen versehene Verbindungsglied 21 in Eingriff mit dem mit Zähnen versehenen Bereich der beiden Klappen 16 oder deren Schwenkachsen sei (Spalte 2, Zeile 24; Zahnrad 18 in Eingriff mit bereichsweise ausgebildeten Zähnen des Verbindungsglieds 21), wobei die Stange an einem ihrer Endbereiche auf einer Seite (Figur 5, oberes Ende des Verbinddungsgliedes 21) und am anderen ihrer Endbereiche auf der dieser gegenüberliegenden Seite (Figur 5, unteres Ende des Verbindungsgliedes, gegenüberliegend dem mittleren Zahnrad 18, bei Betrachtung einer aus lediglich zwei Klappen bestehenden Klappenanordnung) mit Zähnen versehen sei. Damit sei der beanspruchte Gegenstand nicht neu.

VI. Die Beschwerdegegnerin vertrat in ihrer Beschwerdeerwiderung die Ansicht, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags im Hinblick auf D08 neu sei. Insbesondere offenbare D08 keine Stange als Verbindungsglied, wobei die Stange mit zumindest bereichsweise ausgebildeten Zähnen ausgebildet sei. Tatsächlich sei in D08 lediglich eine Vielzahl von Schienen 21 offenbart, die über Zahnungen miteinander verbindbar seien. Eine Stange gemäß Anspruch 1 sei jedoch nicht offenbart.

Auch offenbare D08 nicht, dass die Stange (gemäß dem Kennzeichen von Anspruch 1) an einem ihrer Endbereiche auf einer Seite und am anderen ihrer Endbereiche auf der dieser gegenüberliegenden Seite mit Zähnen versehen sei.

Zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sei festzuhalten, dass die vorgenommenen Änderungen in den ursprünglich eingereichten Figuren, sowie in Absatz 5 der Figurenbeschreibung der ursprünglich eingereichten Beschreibung (oder entsprechend in Absatz [0019] des erteilten Patents (nachfolgend als EP-B bezeichnet)), offenbart seien.

Zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 sei festzuhalten, dass die weiter vorgenommenen Änderungen in Absatz 4 der Figurenbeschreibung der ursprünglich eingereichten Beschreibung (oder entsprechend in Absatz [0018] von EP-B) offenbart seien.

Zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 sei festzuhalten, dass die weiter vorgenommenen Änderungen in Absatz 1 der Figurenbeschreibung der ursprünglichen eingereichten Beschreibung (oder entsprechend in Absatz [0015] von EP-B) offenbart seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist im Hinblick auf D08 nicht neu.

Die Kammer folgt hierbei im Wesentlichen den Darlegungen der Beschwerdeführerin, die auf den entsprechenden, zitierten Offenbarungsstellen in D08 basieren. Lediglich betreffend die von der Beschwerdegegnerin aufgeworfenen, strittigen Fragen wird zur vorgebrachten Begründung der mangelnden Neuheit ergänzend Folgendes ausgeführt:

Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist das aus mehreren Teilen bestehende, längliche Gebilde 21 (D08, Figur 5, Spalte 2, Zeilen 23-26) als "Stange" anzusehen, da es sich offensichtlich um ein zusammenhängendes, eine Einheit bildendes Gebilde handelt, welches einen länglichen Aufbau aufweist, und dessen Länge bedeutend größer als dessen Querschnittsabmessungen ist. Irgend eine weitergehende, spezifischere geometrische Form impliziert nach Auffassung der Kammer der Begriff "Stange" nicht und ist in EP-B auch nicht definiert. Weiterhin wird auch festgestellt, dass laut D08 (Spalte 22, Zeilen 23-26) eine beliebige Vielzahl von Teilen ("a plurality of racks") zum länglichen Gebilde 21 zusammengesetzt werden können, je nach Anzahl der zu steuernden Klappen. Infolgedessen, insbesondere auch im Hinblick auf Anspruch 1 von D08 ("A multi-blade damper wherein ... a plurality of damper blades each mounted rigidly to an axis"), sieht die Kammer, zusätzlich zu dem aus drei Teilen bestehenden Gebilde 21 (explizit in den Figuren offenbart), auch eine implizite Offenbarung eines zumindest zweiteiligen Gebildes 21 (also entsprechend der einfachsten Konfiguration einer Vielzahl von Klappen - "damper blades" - gemäß Anspruch 1, nach der lediglich zwei Klappen vorhanden sind). Somit ergibt sich z.B. bei Betrachtung der Figur 5, dass die oberen zwei Teile des Gebildes 21 als Stange angesehen werden können, wobei die Stange im oberen respektive unteren Bereich auf gegenüberliegenden Seiten, nämlich dort wo die zwei Zahnräder greifen, mit Zähnen versehen ist. Dabei würde selbstverständlich auch, falls notwendig, bei Vorhandensein von lediglich zwei Klappen und zwei Teilen der Stange, der unterste, eine Verzahnung aufweisende und nicht in das Zahnrad eingreifende Bereich (siehe Figur 5), als Führungsteil umgestaltet werden, wie in Figur 5 im Falle von drei Klappen und einer dreiteiligen Stange bereits gezeigt ist. Die gleiche Konfiguration ergibt sich, lediglich spiegelverkehrt, bei Betrachtung der unteren beiden Teile des Gebildes 21 in Figur 5. Eine Umgestaltung ist dann entbehrlich.

Im Ergebnis ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu ist.

3. Die im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 vorgenommenen Änderungen, insbesondere das Merkmal mit dem Wortlaut "in Längsrichtung der Stange betrachteten Endbereiche", erfüllen nicht die Anforderungen von Artikel 84 EPÜ und Artikel 123 (2) EPÜ. Zum Einen ist dieses Merkmal unklar, da sich die Frage stellt, welche Art von Präzisierung durch das Hinzufügen dieses Merkmals eigentlich bezweckt wird. Nach dem üblichen und allgemeinen Verständnis befinden sich nämlich die Endbereiche einer Stange immer an den in Längsrichtung entgegengesetzt liegenden Enden der Stange. Wenn dem Merkmal jedoch eine technische Bedeutung zukommt, so ist zu berücksichtigen, dass es gemäß Beschwerdegegnerin auf dem Absatz [0019] der Beschreibung von EP-B basieren soll, wo es allerdings im Zusammenhang mit dem Wortlaut "während eines Verschiebens in Längsrichtung" (der Stange) auftritt. Der Absatz [0019] steht auch in enger Verbindung zu den vorangehenden Absätzen [0015] bis [0018], die alle dieselbe Ausführungsform betreffen. Durch die Isolierung des obigen Merkmals aus dem gegebenen Kontext wird auch der Informationsgehalt der ursprünglichen Anmeldung verändert, da die "Längsrichtung" nur in Verbindung mit dem "Verschieben" der Stange offenbart ist und dieses "Verschieben" wiederum auch in einem funktionellen Zusammenhang zu der parallelen Anordnung der Schwenkachsen der Klappen steht, die durch das Verschieben in Längsrichtung (und nicht durch eine andere Bewegungsart) der Stange betätigt werden. Das Weglassen dieser Merkmale stellt eine Verallgemeinerung des Inhalts und gleichzeitig eine Erweiterung des Informationsgehaltes der ursprünglichen Anmeldung dar, da die vom Anspruch 1 definierte "Längsrichtung", anders als beim beschriebenen Ausführungsbeispiel, nicht notwendig mit der Verschiebungsrichtung zusammenfällt.

Der Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 und 3 weist ebenfalls die genannten Mängel auf und genügt folglich gleichermaßen nicht den Anforderungen von Artikel 84 EPÜ und Artikel 123 (2) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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