T 0307/12 () of 31.5.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T030712.20120531
Datum der Entscheidung: 31 Mai 2012
Aktenzeichen: T 0307/12
Anmeldenummer: 09100357.4
IPC-Klasse: B60S 1/16
B60S 1/24
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 185.299K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Scheibenwischerantrieb
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 99(2)
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 1. September 2011 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts ist die europäische Patentanmeldung Nr. 09 100 357.4 zurückgewiesen worden.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 4. November 2011 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

III. Mit Mitteilung vom 22. Februar 2012, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung zur Stellungnahme gesetzt.

IV. Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu der Mitteilung der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da innerhalb der Frist gemäß Artikel 108, Satz 3 EPÜ keine Beschwerdebegründung eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung i.S.v. Artikel 108, Satz 3 und Regel 99 (2) EPÜ aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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