T 0401/12 () of 8.11.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T040112.20171108
Datum der Entscheidung: 08 November 2017
Aktenzeichen: T 0401/12
Anmeldenummer: 04727008.7
IPC-Klasse: G06K 19/077
G06K 19/14
G06K 7/00
G06K 7/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 255.705K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: KONTAKTLOSER DATENTRÄGER
Name des Anmelders: Giesecke & Devrient GmbH
Name des Einsprechenden: Bundesdruckerei GmbH
DE LA RUE INTERNATIONAL LIMITED
Kammer: 3.4.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 117(1)(d)
European Patent Convention R 117
European Patent Convention R 118
European Patent Convention R 119
Schlagwörter: Beweisaufnahme
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Beweisbeschluss

I. Bezüglich der Beschwerde der Patentinhaberin gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 22. September 2011, das Europäische Patent Nr. EP-B-1 616 291 zu widerrufen, hält die Kammer die von der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) sowie der Beschwerdegegnerin I (Einsprechende I) beantragte Vernehmung von Zeugen gemäß Art. 117(1)(d) und R. 117 EPÜ für erforderlich.

II. Die betreffenden Personen sind:

1) Herr Dipl.-Ing. Michael Hegenbarth

Kirschenweg 13

64 678 Lindenfels

Deutschland

2) Herr Thomas A.F. Kinneging

Wilhelminaweg 19

2042 NN Zandvoort

Niederlande

3) Herr Dr. Uwe Seidel

Bundeskriminalamt

KT5

65 173 Wiesbaden

Deutschland

Die Genannten werden gesondert geladen. In der Ladung werden auch Datum und Ort der Zeugenvernehmung bekanntgegeben werden.

III. Die Vernehmung von Zeugen bezieht sich auf folgendes Dokument D2:

T.A.F. Kinneging, "Technical Report, PKI for Machine Readable Travel Documents offering ICC read-only access"; ICAO-NTWG Task Force PKI & Security; V0.43; 2. April 2004; Seiten 1-49.

IV. Die Vernehmung der Zeugen wird die näheren Umstände der Erstellung und allfälligen Verteilung des Dokuments D2 betreffen, einschließlich der möglichen Verpflichtung zur Vertraulichkeit der Mitglieder der mit der Erstellung des Dokuments befassten Arbeitsgruppe gegenüber Dritten, und allfälligen Beschränkungen zu dessen Verbreitung außerhalb der Arbeitsgruppe.

V. Den Zeugen wird freigestellt werden, etwaige ihnen zur Verfügung stehende schriftliche Unterlagen mitzubringen, die für die Beantwortung der obigen Fragen relevant sein könnten.

VI. Die Durchführung der Beweisaufnahme wird gemäß R. 122(1) EPÜ davon abhängig gemacht, dass

- sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin I binnen einer Frist von 2 Monaten nach Zustellung dieses Beweisbeschlusses je einen Vorschuss zur Sicherung gegebenenfalls zu erstattender anteiliger Kosten in Höhe von je 2.200 Euro für jeden der von ihnen benannten Zeugen Dipl.-Ing. Michael Hegenbarth und Thomas A.F. Kinneging erlegen, sowie dass

- die Beschwerdegegnerin I einen weiteren Vorschuss von 2.200 Euro zur Sicherung gegebenenfalls zu erstattender Kosten des von ihr benannten Zeugen Dr. Uwe Seidel binnen gleicher Frist erlegt, oder dass

- binnen gleicher Frist von zumindest einer der Parteien Kostenverzichtserklärungen der Zeugen eingereicht werden.

Sollten Zeugen sich nicht in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts (Deutsch, Englisch, Französisch) ausdrücken können und sich einer anderen Sprache bedienen wollen (R. 4(3) EPÜ), wird die Durchführung der Beweisaufnahme darüber hinaus davon abhängig gemacht werden, dass seitens der Beteiligten für die Übersetzung in eine Amtssprache Sorge getragen wird.

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