T 0435/12 () of 29.5.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T043512.20120529
Datum der Entscheidung: 29 Mai 2012
Aktenzeichen: T 0435/12
Anmeldenummer: 09156385.8
IPC-Klasse: B01D 27/08
B01D 35/30
B01D 46/24
F01M 11/08
F02M 35/02
B01D 46/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Filterverschlusssystem mit Bajonett
Name des Anmelders: Mann + Hummel GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
Schlagwörter: Neuheit (ja)
Zurückverweisung an erste Instanz
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die am 7. Oktober 2011 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Europäische Patentanmeldung EP 09156385.8 zurückzuweisen.

II. Die Prüfungsabteilung befand, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, eingereicht mit Schreiben vom 21. Juni 2010, nicht neu sei im Hinblick auf das Dokument

D1: DE-A-10 2004 029 641.

Aus diesem Dokument gehe bereits ein Filterverschlusssystem für ein kreiszylindrisches Filtergehäuse hervor, bei dem die Verbindung von Anschlusskopf und Gehäuse durch eine mehrreihige Bajonettverbindung erfolge. D1 offenbare auch die Möglichkeit, die Stege bzw. Aufnahmeerhebungen des Bajonettverschlusses in unterschiedlicher Breite, Höhe oder Querdimensionierung vorzusehen, was einem kodierten Bajonettverschluss im Sinne der vorliegenden Anmeldung gleichkomme.

III. Gegen diese Entscheidung wurde mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 Beschwerde eingelegt. Mit der Beschwerdebegründung (Schreiben vom 7. Februar 2012) reichte die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) neue Ansprüche 1 bis 15 als Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 1 und 2 ein.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"1. Filterverschlusssystem, umfassend ein kreiszylindrisches Filtergehäuse (2) mit ei nem stirnseitigen Anschlussende (21) und einem Anschlusskopf (12), zum dichten Verbinden des stirnseitigen Anschlussendes (21) des kreiszylindrischen Filtergehäu ses (2) mit dem Anschlusskopf (12), wobei der Anschlusskopf (12) mit dem An schlussende (21) korrespondiert, wobei das Anschlussende (21) durch eine Steck -Dreh-Bewegung formschlüssig mit dem Anschlusskopf (12) verbindbar ist, wobei das Anschlussende (21) und der Anschlusskopf (12) an mindestens einer Verbin dungsstelle eine Bajonettverbindung aufweisen, die in einem der beiden verbunde nen Teile einen im Wesentlichen in einer Ebene senkrecht zur Steckrichtung (S) an geordneten, länglichen, in Umfangsrichtung nicht rundum laufenden, sondern zum Ermöglichen des Ineinandersteckens bzw. Aufsetzens segmentierten, unterbroche nen Aufnahmeschlitz (28) oder eine solche Aufnahmeerhebung (29) aufweist und in dem anderen verbundenen Teil eine mit dem Aufnahmeschlitz (28) bzw. der Auf nahmeerhebung (29) korrespondierende Einsteckerhebung (22) umfasst, die bei ge schlossener Bajonettverbindung in den Aufnahmeschlitz (28) eingreift bzw. die Auf nahmeerhebung (29) hintergreift, wobei die Bajonettverbindung sowohl mehrere in der Steckrichtung (S) aufeinander folgende Aufnahmeschlitze (28) bzw. Aufnahme erhebungen (29), die im Wesentlichen in parallelen Ebenen senkrecht zur Steckrich tung (S) angeordnet sind, als auch mehrere dazu korrespondierende Einsteckerhe bungen (22) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlussende (21) in den Anschlusskopf (12) in einer axialen Steckrichtung (5) einsetzbar ist und der Bajo nettverschluss mittels sich relativ zueinander unterscheidender Abstände der Ebe nen senkrecht zur Steckrichtung (S), in denen zueinander parallele Aufnahmeschlit ze (28), Aufnahmeerhebungen (29) oder Einsteckerhebungen (22) angeordnet sind, kodiert ist, wobei die Anzahl der Ebenen senkrecht zur Steckrichtung (S), in denen zueinander parallel angeordnete Einsteckerhebungen (22) angeordnet sind, zwi schen drei und neun beträgt."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 12 betreffen weitere Ausgestaltungen des Filterverschlusssystems nach Anspruch 1.

Der unabhängige Anspruch 13 betrifft ein Filtergehäuse eines Filters, gekennzeichnet durch ein Bajonettverschlusssystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12.

Der unabhängige Anspruch 14 betrifft ein Filter, umfassend ein Filtergehäuse und eine Filterelement, gekennzeichnet durch ein Bajonettverschlusssystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 13.

Der unabhängige Anspruch 15 betrifft eine Brennkraftmaschine oder Druckluftanlage zum Erzeugen von Druckluft, das einen Anschlusskopf mit einem Bajonettverschlusssystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 13 oder ein Filter nach Anspruch 14 aufweist.

V. Ein ursprünglich hilfsweise gestellter Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben vom 25. Mai 2012 für den Fall zurückgenommen, dass die Kammer die angefochtene Entscheidung aufhebt und den Fall an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverweist.

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrages sei aus zwei Gründen neu gegenüber D1. Erstens zeige D1 nicht eine Bajonettverbindung zwischen einem Anschlusskopf und einem Filtergehäuse. Ein Anschlusskopf im Sinne der Anmeldung sei definiert als der Teil des Systems, auf welchen das Filtergehäuse mit Filterelement montiert werde und welcher die Fluidverbindungen bereitstelle. Das Gehäuseteil 14 in D1 könne keinen Anschlusskopf darstellen, weil es nicht zu einem irgendwie gearteten Anschluss diene, sondern sei vielmehr eine Art Deckel oder Verschluss. Der Anschlusskopf werde durch Bauteil 16 realisiert.

Zweitens zeige D1 auch keine Kodierung des Bajonettverschlusses gemäß dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1, da es keine mindestens drei Ebenen gäbe, zwischen denen unterschiedliche Abstände eine solche Kodierung bewirken könnten. D1 beschränke sich auf eine zweireihige Bajonettverbindung (siehe Figur 2).

Weitere Argumente der Beschwerdeführerin betrafen die Frage der erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf D1.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines europäischen Patents auf der Grundlage der Ansprüche des Hauptantrags, hilfsweise auf der Grundlage der Ansprüche des Hilfsantrags 1 oder 2, alle eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 7. Februar 2012.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen (Hauptantrag)

Anspruch 1 des Hauptantrags stützt sich auf die Ansprüche 1 und 6 und die Beschreibung, Abschnitt [0023], in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Die Ansprüche 2 bis 15 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 15.

Die Änderungen genügen daher den Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ.

2. Neuheit (Hauptantrag, Anspruch 1)

2.1 Dokument D1 offenbart eine Vorrichtung zum Filtern von Fluiden mittels eines in einem Gehäuse (10) aufnehmbaren Filterelementes. Das kreiszylindrische Gehäuse (10) besteht aus mindestens zwei Gehäuseteilen (12, 14, 16) welche längs mindestens einer Führungsbahn (24, 26) relativ zueinander verschiebbar und voneinander trennbar sind. Die beiden Gehäuseteile (12, 14) sind auch längs mindestens einer Verriegelungsbahn (30, 32) mittels einer Verschlusseinrichtung (34) über Rastteile (40, 42) miteinander verrastbar, wodurch eine Art Bajonettverschluss realisiert wird, der beispielsweise für einen Filterelementwechsel das Lösen und Verbinden der genannten Gehäuseteile auf einfache Weise erlaubt.

Gemäß Figuren 1 und 2 und der Beschreibung, Abschnitte [0020] und [0021] der D1 kann die Bajonettverbindung mehrreihig ausgeführt sein, d.h. dass eine Reihe von besagten Rastteilen parallel zur Längsachse des Gehäuses angeordnet ist, um höheren Drucken standzuhalten.

Die Rastteile (40, 42) sind vorzugsweise alle gleich ausgestaltet. D1 erwähnt jedoch auch die Möglichkeit, Stege unterschiedlicher Breite, Höhe oder Querdimensionierung auszuwählen, die dann aber immer jeweils den Rastteilen des anderen korrespondierenden Gehäuseteiles zu entsprechen haben (Abschnitt [0023]. Gemäß der angefochtenen Entscheidung (Punkt 2.1.4) sei dadurch ein durch unterschiedliche Abstände der Eingriffsebenen kodierter, mehrreihiger Bajonettverschluss in D1 vorbeschrieben.

2.2 Nach Auffassung der Kammer wird in D1 zwar eine mehrreihige Bajonettverbindung zwischen den Gehäuseteilen 12 einerseits und dem Verschluss oder Deckel 14 andererseits offenbart. Dieses Bauteil 14 stellt aber keinen Anschlusskopf im Sinne der vorliegenden Anmeldung dar, weil es nicht zum Anschluss des Filtergehäuses und zur Herstellung der Fluidverbindungen dient. Dem Anschlusskopf im Sinne der vorliegenden Anmeldung entspricht in D1 vielmehr das Gehäuseteil 16, welches aber mit dem Gehäuse nicht über einen Bajonettverschluss, sondern über ein Außengewinde verbunden wird (siehe D1, Abschnitt [0017]).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, der eine Bajonettverbindung zwischen Anschlusskopf und Anschlussende (21) des Filtergehäuses (2) umfasst, ist daher schon aus diesem Grunde neu gegenüber D1.

Außerdem offenbart D1 nach Auffassung der Kammer keine mehrreihige, kodierte Bajonettverbindung gemäß dem kennzeichnendem Merkmal des vorliegenden Anspruchs 1, die so ausgeführt ist, dass die Abstände der Ebenen der Aufnahmeschlitze, Aufnahmeerhebungen oder Einsteckerhebungen relativ zueinander unterschiedlich sind und die Anzahl dieser Ebenen zwischen 3 und 9 beträgt. In D1 (Figur 2) sind nur zwei solcher Eingriffstellen (40, 42) der Bajonettverbindung gezeigt, die naturgemäß nur einen einzigen Abstand zueinander aufweisen können. Eine Kodierung mittels relativ zueinander unterschiedlicher Abstände mehrerer Ebenen ist damit in D1 nicht möglich. Schon gar nicht offenbart D1 zwischen 3 bis 9 relativ zueinander unterschiedliche Abstände, wie es Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung fordert. Zwar wird in D1 (Abschnitt [0023]) die Möglichkeit erwähnt, "Stege unterschiedlicher Breite, Höhe oder Querdimensionierung auszuwählen ...". Daraus geht nach Ansicht der Kammer aber nicht unmittelbar und eindeutig hervor, ob eine Kodierung des Bajonettverschlusses bewirkt werden solle, geschweige denn, dass damit eine Kodierung durch unterschiedliche Abstände der Ebenen der Stege bzw. Rastteile beschrieben wäre (vgl. Abschnitt [0071] der vorliegenden Anmeldung).

Die Kammer sieht daher auch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 (Hauptantrag) als nicht in D1 offenbart an.

2.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist folglich neu im Hinblick auf die Entgegenhaltung D1.

3. Zurückverweisung

3.1 Die Kammer stellt fest, dass sich die angefochtene Entscheidung ausschließlich auf den Zurückweisungsgrund der mangelnden Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 im Hinblick auf Dokument D1 stützt.

3.2 Die Weiterbehandlung der Anmeldung sollte folgendes mit einbeziehen:

- die Frage der Neuheit gegenüber D2: WO-A-01/85306;

- die Prüfung, ob Anspruch 6 des Hauptantrags im Widerspruch zu Anspruch 1 steht, was die Anzahl der Ebenen senkrecht zur Steckrichtung betrifft;

- die Prüfung, ob Anspruch 7 des Hauptantrags in Widerspruch zu Anspruch 1 steht, was die Art der Kodierung anbelangt;

- die Prüfung, ob das Vorhandensein der weiteren unabhängigen Produktansprüche 13, 14 und 15 des Hauptantrags im Widerspruch zu den Bestimmungen der Regel 43(2) EPÜ steht;

- gegebenenfalls die Prüfung der Ansprüche 13 bis 15 auf Klarheit und Neuheit; sowie

- gegebenenfalls die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit.

3.3 Da zu keiner dieser Fragen eine Stellungnahme der ersten Instanz vorliegt, hält die Kammer eine Zurückverweisung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung für angezeigt und macht diesbezüglich von ihrem Ermessen nach Artikel 111(2) EPÜ Gebrauch.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Behandlung zurückverwiesen.

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