T 0536/12 () of 3.3.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T053612.20160303
Datum der Entscheidung: 03 März 2016
Aktenzeichen: T 0536/12
Anmeldenummer: 01103726.4
IPC-Klasse: F24H 9/14
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Baueinheit für eine Kompaktheizungsanlage
Name des Anmelders: GRUNDFOS A/S
Name des Einsprechenden: WILO SE
O.T.M.A. SNC di Spaggiari e C.
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde.

In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zum Ergebnis, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 (Hauptantrag) und des Anspruchs 4 gemäß Hilfsantrag I angesichts EP 0 911 59 A2 (D4) nicht neu sei sowie, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfülle.

Das Patent wurde nach dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag II aufrechterhalten.

Alle Parteien haben gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.

Die Kammer versandte eine Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK, in welcher sie den Parteien das vorläufige Ergebnis ihrer Prüfung der Beschwerde mitteilte. Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2016 reichte die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin (BFP) einen neuen Hilfsantrag 2 ein.

II. Die mündliche Verhandlung fand am 3. März 2016 statt.

Die während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 1a and 3 wurden nicht zugelassen.

Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin (BFP) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents gemäß der erteilten Fassung, hilfsweise gemäß dem Hilfsantrag 1 (aufrechterhaltene Fassung) oder Hilfsantrag 2 wie mit dem Schreiben vom 3. Februar 2016 eingereicht.

Die Beschwerdeführerin-Einsprechende 1 (BFEI) und die Beschwerdeführerin-Einsprechende 2 (BFEII) beantragen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1130342.

III. Die BFEI und BFEII nahmen unter anderem Bezug auf folgende bereits im Einspruchsverfahren genannten Dokumente:

D2: EP 0 568 122 A2

D3: EP 0 797 057 A2;

D4: EP 0 911 590 A2;

Sowie auf folgende erst während des Beschwerdeverfahrens unter anderem neu eingeführten Dokumente:

D42: DE 299 04 685 U1;

D43: US 3 934 609;

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag der BFP (erteilte Fassung), lautet:

"1. Baueinheit für eine Kompaktheizungsanlage, insbesondere für eine Gastherme mit zwei Heizkreisen, einem für die Raumheizung und einem für die Warmwasserbereitung, mit einem Kreiselpumpenaggregat (1), mit einem Motorgehäuse (21), mit einem Pumpengehäuse (22), mit einem weiteren sich an das Pumpengehäuse anschließenden Gehäuse, und mit vier rückwärtigen, in einer Ebene liegenden und paarweise angeordneten Anschlüssen (31-34),

dadurch gekennzeichnet, dass sich an das Pumpengehäuse (22) zu zwei voneinander abgewandten Seiten Armaturengehäuse (24,25) anschließen, welche jeweils ein Paar (31,32 und 33,34) der rückwärtigen Anschlüsse bilden."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 (aufrechterhaltene Fassung) lautet:

"1. Baueinheit für eine Kompaktheizungsanlage, insbesondere für eine Gastherme mit zwei Heizkreisen, einem für die Raumheizung und einem für die Warmwasserbereitung, mit einem Kreiselpumpenaggregat (1) bestehend aus einem Elektromotor mit daran angeschlossenen Kreiselpumpe, mit einem Motorgehäuse (21), mit einem Pumpengehäuse (22), mit einem weiteren sich an das Pumpengehäuse anschließenden Gehäuse, und mit vier rückwärtigen, in einer Ebene liegenden und paarweise angeordneten Anschlüssen (31-34), dadurch gekennzeichnet, dass sich an das Pumpengehäuse (22) zu zwei voneinander abgewandten Seiten Armaturengehäuse (24,25) anschließen, welche jeweils ein Paar (31,32 und 33,34) der rückwärtigen Anschlüsse bilden, wobei das Pumpenaggregat zwischen den Armaturengehäusen (24,25) eingegliedert ist und die Armaturengehäuse (24,25) in montiertem Zustand rechts und links vom Pumpengehäuse (22) angeordnet sind."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 entspricht Hilfsantrag 1 mit folgendem zusätzlichen Merkmal:

"und wobei die Baueinheit im Bereich der vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüsse (31-34) eine Versteifungsplatte in Form eines an die vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüsse (31-34) angeschlossenen Plattenwärmetauschers (6) aufweist."

V. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Parteien können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Hauptantrag (Erteilter Anspruch 1), Hilfsantrag (Anspruch 1 in der aufrechterhaltenen Fassung), Neuheit

Die Neuheit des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag wurde von den Einsprechenden hinsichtlich D4, D42, D43 und D44 angefochten. Die Neuheit des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag wurde hinsichtlich D42 und D43 bestritten.

Nach den Einsprechenden bilden bei dem Gerät gemäß der Figur 1 der D42 die Wärmetauscher 2 und 3 die Armaturengehäuse und die Anschlußstutzen 7,7 bzw. 8,8 die vier rückwärtigen, in einer Ebene liegenden und paarweise angeordneten Anschlüsse. Das Gerät könne als "kompakt" beschrieben werden, weil dieser Begriff keine klare Bedeutung habe und das Gerät "kompakt" genug sei, um es unter einem Kessel unterzubringen. Die Anschlüsse seien "rückwärtig" angeordnet, weil die Rohre zum Boden unter dem Kessel führen.

In Figur 1 sei auch ersichtlich, dass das Pumpenaggregat 4 zwischen den Wärmetäuschern 2,3 eingegliedert sei, und diese in montiertem Zustand rechts und links vom Pumpengehäuse 4 angeordnet seien.

Die BFP macht geltend, dass keine der Entgegenhaltungen neuheitsschädlich sei. Insbesondere betreffe D42 keine Kompaktheizungsanlage, sondern einen Fußbodenheizverteiler mit einem Wärmetauscher. Es handle sich weder um eine Baueinheit noch sei diese bestimmt oder geeignet zum Einsatz in einer Kompaktheizungsanlage. Bei der in Fig. 1 der D42 dargestellten Ausführung handle es sich um zwei Fußbodenheizverteiler mit einer dazwischen erkennbar durch Schraubverbindung angeordneten Pumpe. Weiterhin gingen bei dem Gerät nach D42 die Anschlüsse nach unten und nicht rückwärtig ab, da der rückwärtige Raum zur Wandbefestigung benötigt werde.

Bei den weiteren dargestellten Ausführungen, bei welchen die Pumpe in den Wärmetauscher integriert ist, bildeten zwar Pumpe und Wärmetauscher eine Baueinheit, es sei jedoch nicht ersichtlich, wo hier an das Pumpengehäuse rechts und links Armaturengehäuse, welche vier rückwärtige und paarweise angeordnete Anschlüsse aufweisen, anschließen sollten.

b) Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2

Artikel 123(2) EPÜ

Der BFEII trug vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfülle. Die Basis für das hinzugefügte Merkmal

"und wobei die Baueinheit im Bereich der vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüsse (31-34) eine Versteifungsplatte in Form eines an die vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüsse (31-34) angeschlossenen Plattenwärmetauschers (6) aufweist"

sei Spalte 2, Zeilen 9 bis 10 der Beschreibung der veröffentlichten Anmeldung. Hier sei ursprünglich offenbart, dass "ein Plattenwärmetauscher als Sekundärwärmetauscher unmittelbar angeschlossen wird". In Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 fehlten jedoch die Begriffe "Sekundär" und "unmittelbar". Es liege daher eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor.

Die BFP macht geltend, dass die Basis für das hinzugefügte Merkmal ursprüngliche Ansprüche 2 und 3 seien.

Neuheit

BFEI und BFEII truge vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 hinsichtlich D42 nicht neu sei. Sie wiesen insbesondere auf die Figuren 3 und 4, sowie auf Seite 10, letzte Absatz, hin. Dort wird auf Folgender hingewiesen: "statt der Rohrbündelwärmetauscher können Glattrohrwärmetauscher, Faltrohrwärmetauscher, Nadelrohrwärmetauscher oder Kombination solcher Wärmetauscher ebenso vorgesehen sein, wie Plattenwärmetauscher od. dgl."

Damit sei implizit, dass bei der Vorrichtung gemäß D42 im Bereich der vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüsse ein Plattenwärmetauscher angeschlossen werden kann.

Die BFP argumentiert, dass der letzte Absatz auf Seite 10 der 42 keine klare Lehre über die Anwendung eines Plattenwärmetauschers angibt. Dies sei eine reine Behauptung; ein Plattenwärmetauscher könne nicht konstruktiv mit dem Mantelwärmetauscher funktionieren. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher weder explizit noch implizit aus der Offenbarung der D42 bekannt.

Erfinderische Tätigkeit

Die BFE1 macht geltend, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe hinsichtlich

(i) D3 oder D4 in Kombination mit D43; oder

(ii) D3 oder D4 in Kombination mit einer der Ausführungsformen der Figuren 1, 5 oder 7 der D42.

Ausgehend von D3 oder D4 sei die zu lösende Aufgabe, eine noch kompaktere Bauform und höhere Stabilität zu erzielen. Diese Aufgabe werde gelöst durch die zentrale Anordnung der Pumpe wie aus D42 bzw. D43 bekannt.

Die BFEII vertritt die Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 angesichts der Ausführungsform der Figur 5 der D42 in Kombination mit der Ausführungsform der Figur 1 oder der Figur 7 der D42 nicht erfinderisch sei. Der Vollständigkeit halber hat während des schriftlichen Verfahrens die BFEII auch vorgetragen, dass der Gegenstand der erteilten Ansprüche 2 und 3 (welcher nunmehr in Anspruch 1 aufgenommen wurde) hinsichtlich der Ausführungsform der Figur 5 (bzw. 6) der D42 in Kombination mit D2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die BFP argumentiert, dass der Fachmann D3 oder D4 nicht mit D42 oder D43 kombinieren werde, weil es sich um völligen unterschiedliche Bauweisen handle. Ähnlich werde der Fachmann die Ausführungsform der Figur 5 der D42 mit der Ausführungsform der Figur 1 oder der Figur 7 der D42 nicht kombinieren.

Um eine noch kompaktere Bauform zu erzielen, würde der Fachmann ausgehend von der Anordnung nach D3 oder D4 nicht die ganze Anordnung umgestalten, sondern eher versuchen, die Abstände zwischen den einzelnen Komponenten zu verkürzen bzw. diese zu verkleinern.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit, Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hinsichtlich D42

1.1 Die BFP behauptet, bei der in Figur 1 der D42 abgebildeten Vorrichtung handle es sich weder um eine Baueinheit im Sinne der Erfindung noch sei diese geeignet zum Einsatz in einer Kompaktheizungsanlage. In diesem Zusammenhang hat jedoch die BFP keinen Beweis vorgelegt, dass "Kompaktheizungsanlage" ein eindeutiger Begriff ist, welcher die Meinung der BFEI und BFEII, wonach der Begriff keine klar abgrenzbare Bedeutung auf dem Gebiet der Heizungsanlage hat und die in D42 offenbarte Heizungsanlage als eine Kompaktheizungsanlage anzusehen ist, entkräften könnte.

1.2 Nach Auffassung der Kammer bezeichnet der Begriff "Armatur" jede Art von Bauelement, das zum Absperren oder Regeln von Stoffströmen geeignet ist. Daher bilden die in Figur 1 der D42 bezeichnete Verteiler 2 und 3 Armaturengehäuse im Sinne des Patents, weil sie ein Regelsystem 14,15,16 sowie Anschlußstutzen 7 bzw. 8 umfassen.

1.3 Die Anordnung der Pumpe 4 zusammen mit den Verteilern 2,3 der Figur 1 bildet auch eine Baueinheit, weil sie zusammen geschraubt und direkt angeschlossen sind. Eine Trennlinie ist zwischen den Anschlußstutzen 7,7 bzw. 8,8 auf der Figur zu sehen, welche auf die mögliche Anwesenheit von mehreren Anschlußstutzen hinweist. Die Kammer interpretiert dieses dahingehend, dass zumindest zwei, oder ein Paar, Anschlußstutzen je Verteiler vorhanden sind. Diese sind mit den Verteilern verbunden und bilden daher zusammen mit der Pumpe eine Baueinheit.

1.4 Die BFP hat vorgetragen, dass die Anschlüsse 7 bzw. 8 nicht rückwärtig abgehen können, weil die Anordnung der Pumpe 4 und Verteiler 2,3 wandmontiert sei. Die Kammer folgt hingegen der Auffassung der BFEI und BFEII, dass eine rückwärtige Richtung im Streitpatent gar nicht definiert sei und daher die Anschlußstutzen der Vorrichtung gemäß Figur 1 auch rückwärtige Anschlüsse bilden.

1.5 Demzufolge offenbart D42 (siehe insbesondere die Figur 1) eine Baueinheit für eine Kompaktheizungsanlage, insbesondere für eine Gastherme mit zwei Heizkreisen (13,14), einem für die Raumheizung (14) und einem für die Warmwasserbereitung, mit einem Kreiselpumpenaggregat, mit einem Motorgehäuse (siehe Figur 1), mit einem Pumpengehäuse (22), mit einem weiteren sich an das Pumpengehäuse anschließenden Gehäuse (2), und mit vier rückwärtigen, in einer Ebene liegenden und paarweise angeordneten Anschlüssen (7,8),

wobei sich an das Pumpengehäuse zu zwei voneinander abgewandten Seiten Armaturengehäuse (2,3) anschließen, welche jeweils ein Paar (7) und (8) der rückwärtigen Anschlüsse bilden.

Damit sind alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag aus D42 bekannt, so dass die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ nicht erfüllt sind.

2. Neuheit, Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 hinsichtlich D42

Die Baueinheit der Figur 1 der D42 weist auch ein Kreiselpumpenaggregat (4) bestehend aus einem Elektromotor mit einer daran angeschlossenen Kreiselpumpe wobei das Pumpenaggregat (4) zwischen den Armaturengehäusen (2,3) eingegliedert ist und die Armaturengehäuse (2,3) in montiertem Zustand rechts und links vom Pumpengehäuse (4) angeordnet sind.

Damit sind alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 aus D42 bekannt, so dass die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ nicht erfüllt sind.

3. Zulässigkeit der Hilfsanträge 1a und 3

3.1 Die BFP trug vor, als Rechfertigung der erst während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anträge 1a und 3, dass er von der aus D42 gezogenen Schlussfolgerung der Kammer überrascht wurde und dass diese Entwicklung in der mündlichen Verhandlung verwickelte nicht vorhersehbar war; die Änderungen seien als Ausgleich zur Auslegung der Figur 1 von D42 durch die Kammer anzusehen. Die BFEI und BFEII machten geltend, dass D42 bereits in der Beschwerdebegründung vorgelegt worden und dem BFP bekannt gewesen sei. Es könne keine Überraschung sein, wenn die Kammer den Ausführungen der Einsprechenden folge. Die BFEI und BFEII machte auch geltend, dass die Änderungen keine Beschrankung sein würden und aus der Beschreibung genommen worden seien.

3.2 Die Kammer stellte fest, dass die Diskussion über die Neuheit und D42 keine neue Argumente hervorgebracht hatte und dass, Ergebnis vorhersehbar war. Die Gründe, weswegen die Anträge so spät eingereicht wurden, konnten nicht rechtfertigen, dass der BFP die Anträge nicht früher eingereicht hatte. Demzufolge ließ die Kammer die Hilfsanträge 1a and 3 nicht zu.

4. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2

4.1 Artikel 123(2), Artikel 84 EPÜ

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1.

4.1.1 Der Basis für das hinzugefügte Merkmal

"und wobei die Baueinheit im Bereich der vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüsse (31-34) eine Versteifungsplatte in Form eines an die vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüsse (31-34) angeschlossenen Plattenwärmetauschers (6) aufweist"

sind die ursprünglich eingereichten Ansprüche 2 und 3.

Der Vorhandensein der Versteifungsplatte wird im ursprünglichen Anspruch 2 spezifiziert wie folgt:

"die Baueinheit im Bereich der vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüsse (31-34) eine Versteifungsplatte (48) aufweist."

Ursprünglicher Anspruch 3 spezifiziert weiter, dass

"die Versteifungsplatte durch einen an den vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüssen (31-34) angeschlossenen Plattenwärmetauscher (6) gebildet ist."

4.1.2 Obwohl in der Beschreibung die Begriffe "sekundär" und "unmittelbar" verwendet werden, führt die Weglassung dieser Begriffe nicht zu einer Zwischenverallgemeinerung, da sie in der ursprünglichen Ansprüchen 2 und 3 nicht erschienen. Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ sind daher erfüllt.

4.1.3 Da diese Merkmale in den erteilten Ansprüchen 2 und 3 enthalten sind, ist die Klarheit (Art.84 EPÜ) auch nicht zu beanstanden.

5. Neuheit

Der letzte Absatz auf Seite 10 der D42 gibt bei keiner der Ausführungsformen eine klare Lehre über die Anwendung eines Plattenwärmetauschers. Ein Plattenwärmetauscher kann nicht ohne weiteres konstruktiv mit den Mantelwärmetauschern der D42 funktionsfähig kombiniert werden.

Das Merkmal des Anspruchs 1 wonach

"die Baueinheit im Bereich der vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüsse eine Versteifungsplatte in Form eines an die vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüsse angeschlossenen Plattenwärmetauschers (6) aufweist.

ist daher weder explizit noch implizit durch die Offenbarung der D42 bekannt.

6. Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

6.1 Ausführungsform der Figuren 5 bzw. 7 der D42 in Kombination mit der Ausführungsform der Figur 1 der D42.

Bei den Ausführungsformen der Figuren 3 bis 8 der D42 ist eine Rohrpumpe 23 in dem Verteiler 2 bzw. 3, umliegend um die Wärmetauscherrohre 10, eingesetzt. Im Gegensatz zur Ausführungsform der Figur 1 der D42 stellt diese Anordnung daher eine völlig andere Bauart dar. Insbesondere weist eine derartige Rohrpumpe keine Anschlüsse im Sinne des Patents auf, weil sie im Mantelraum 22 konzentrisch zu den Rohren 10 angeordnet ist. Der Fachmann wird daher eine Kombination der Ausführungsform der Figur 1 der D42 mit denen der Figuren 5 oder 7 der D42 ohne eine rückschauende Betrachtungsweise nicht in Betracht ziehen.

6.1.1 Ausführungsform der Figuren 5 bzw. 7 der D42 in Kombination mit D2.

D2 offenbart eine Ventilmontage, die aus zwei Unterbaugruppe besteht. Die Ventilmontage ist durch eine Verschraubung 7 an ein nicht dargestelltes Pumpengehäuse angeschlossen und weist einen Plattenwärmetauscher 17 auf. Ausgehend von der Ausführungsform der Figur 5 (bzw. 6) hat der Fachmann auch ohne eine rückschauende Betrachtungsweise keinen Anlass, den Plattenwärmetauscher der D2 bei einer derartigen Rohrwärmetauscheranordnung anzuwenden, weil die Konstruktionsweise unterschiedlich ist.

6.1.2 D3 oder D4 in Kombination mit D43 bzw. D3 oder D4 in Kombination mit einer der Ausführungsformen der Figuren 1, 5 oder 7 der D42

Nach Auffassung der Kammer bildet D4 bzw. D3 den nächstliegenden Stand der Technik, weil diese Druckschriften eine Baueinheit für eine Kompaktheizungsanlage offenbart, die eine Versteifungsplatte in Form eines Plattenwärmetauschers sowie eine Pumpe aufweist.

6.1.3 D4 offenbart eine:

Baueinheit für eine Kompaktheizungsanlage, mit zwei Heizkreisen, einem für die Raumheizung (8,9,30) und einem für die Warmwasserbereitung (6,7,17) mit einem Kreiselpumpenaggregat (22) bestehend aus einem Elektromotor mit daran angeschlossener Kreiselpumpe (siehe Absatz [0038], Zeilen 46 bis 47], mit einem Motorgehäuse, mit einem Pumpengehäuse, mit einem weiteren sich an das Pumpengehäuse anschließenden Gehäuse 42 ("air separator"), und mit vier rückwärtigen, in einer Ebene liegenden und paarweise angeordneten Anschlüssen (13,15 und 14,16 - siehe Figuren 1,2,3, und Absatz [0022]),

wobei

sich an das Pumpengehäuse (22) zu zwei Seiten Armaturengehäuse anschließen, welche jeweils ein Paar (13,15 und 14,16) der rückwärtigen Anschlüsse bilden, wobei die Baueinheit im Bereich der vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüsse (13,14,15,16) eine Versteifungsplatte in Form eines an die vier paarweise angeordneten rückwärtigen Anschlüsse (13,15 und 14,16) angeschlossenen Plattenwärmetauschers (10) aufweist.

Eine ähnliche Betrachtungsweise gilt für D3.

6.1.4 Hiervon unterscheidet sich die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 von D3 oder D4 dadurch, dass das Pumpenaggregat zwischen den Armaturengehäusen eingegliedert ist und die Armaturengehäuse in montiertem Zustand rechts und links vom Pumpengehäuse angeordnet sind.

6.1.5 Die zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, eine noch kompaktere Bauform zu erzielen.

6.1.6 Bei jeder der Anordnungen gemäß D3 und D4 ist die Pumpe in einem der Armaturengehäuse ("Unit II" in D3 und "Unit 2" in D4) integriert (siehe Figur 1, D3 und Figur 1, D4), so dass eine Umgestaltung, um das Pumpenaggregat zwischen den Armaturengehäusen einzugliedern, nicht ohne Erschwerung durchgeführt werden kann, weil alle Anschlüsse umgeordnet werden müssen. Daher würde der mit dieser Aufgabe befasste Fachmann nicht die ganze Anordnung umgestalten, sondern eher versuchen, die Abstände zwischen den einzelnen Komponenten, (insbesondere Unit I und Unit II bzw. Unit 1 und Unit 2 in D3 und D4) zu verkürzen bzw. diese zu verkleinern.

6.1.7 Bei den Vorrichtungen gemäß der Figur 1 der D42 bilden die Wärmetauscher die Armaturen. Bei den Vorrichtungen gemäß den Figuren 5 und 7 der D42 ist eine Rohrpumpe 23 in den Verteilern 2 bzw. 3 umliegend um die Wärmetauscherrohre 10 eingesetzt, so dass sie eine andere Bauweise als die Vorrichtungen gemäß D3 und D4 darstellen. In beiden Fällen hat der Fachmann, der mit der Aufgabe, eine noch kompaktere Bauform zu erzielen, befasst ist, keinen Anlass, eine mit Rohrwärmetauscher gebaute Anordnung nach D42 in Betracht zu ziehen, weil er keine Erwartung haben wurde, eine Lösung der zu lösende Aufgabe zu finden haben. Auch wenn der Fachmann diese Dokumente in Betracht zieht, würde er wegen der Schwierigkeiten, die Vorrichtungen nach D3 und D4 zu modifizieren, zu der beanspruchten Lösung nicht ohne erfinderische Tätigkeit gelangen.

6.1.8 Bei der in D43 offenbarten Vorrichtung liegt die Pumpe 7 zwischen den Kanälen 6 und 8, die die Öffnungen 2 und 3 über die Pumpe 7 verbinden. Die Pumpe ist auch durch Kanal 14 ("transverse channel") mit Kanal 11 verbunden. Kanal 11 verbindet die Öffnungen 4 und 5 über die Ventile 10 und 12. Es gibt keine strömungstechnischen Verbindungen zwischen den Öffnungen 2 und 5 bzw. 3 und 4. Daher ist die Baueinheit der Vorrichtung nach D43 eher als ein einziges Armaturengehäuse als zwei zu betrachten. Wenn zwei Armaturengehäuse überhaupt zu erkennen wären, würden diese durch die Anordnungen 2,3,6,7,8 einerseits und 4,5,10,11,12 anderseits gebildet, die mit dem Kanal 14 verbunden sind. Die Lehre der D43 ist daher, die Pumpe in einer von zwei Einheiten bzw. Armaturengehäusen einzubauen.

Daher würde der Fachmann auch bei Kombination von D3 oder D4 mit D43 zu der beanspruchten Lösung nicht ohne erfinderische Tätigkeit gelangen.

6.1.9 Somit hat der Fachmann keinen Anlass - ohne rückschauende Betrachtung - die bekannte Anordnung des Pumpenaggregats aus D4 bzw. D3 derart zu ändern, dass das Pumpenaggregat zwischen den Armaturengehäusen eingegliedert ist. Damit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückwiesen, ein Patent mit Ansprüchen 1 bis 6; Beschreibung, Seiten 2,3,4,5,6; Figuren 1,4,5,6,7,8 und 9 eingereicht mit dem Schreiben vom 3. Februar 2016 aufrechtzuerhalten.

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