T 0589/12 () of 22.10.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T058912.20131022
Datum der Entscheidung: 22 October 2013
Aktenzeichen: T 0589/12
Anmeldenummer: 07802914.7
IPC-Klasse: B29C 70/44
B29C 49/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 248.259K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung eines Warmwasserspeichers
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 28. Oktober 2011, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 07 802 914.7 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen worden ist.

II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 8 des mit Eingabe vom 20. September 2013 eingereichten Antrags zu erteilen.

III. Am 22. Oktober 2013 hat eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer stattgefunden.

IV. Der einzige unabhängige Anspruch lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung eines Warmwasserspeichers (1), gekennzeichnet durch die Schritte:

- Umhüllen eines Kunststoffkörpers (2) mit einem faserigen Verstärkungsmaterial (3);

- Einbringen des umhüllten Kunststoffkörpers (2) in eine Stützform (4);

- Schließen der Stützform (4);

- Temperieren der Stützform (4), so dass der Kunststoff schmilzt;

- Anlegen eines Druckes im Innern des Kunststoffkörpers (2) und Rotieren der Stützform (4), so dass der geschmolzene Kunststoff nach außen gepresst wird, und mit dem ihn umgebenden Fasergewebe den Warmwasser-speicher (1) bildet;

- wobei die Herstellung des Warmwasserspeichers (1) durch den Verzicht auf Harz durchgeführt wird;

- Aushärten des resultierenden Warmwasserspeichers (1); und

- Entnahme des resultierenden Warmwasserspeichers (1), wobei der Warmwasserspeicher einer Druckbelastung mit Nenndrücken zwischen 6 und 9 bar standhalten kann."

V. Im Beschwerdeverfahren ist insbesondere auf folgende Druckschriften Bezug genommen worden:

D1: WO-A-00/15417

D4: FR-A-1 210 792

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Druckschrift D1 bilde für den Gegenstand des Anspruchs 1 den nächstkommenden Stand der Technik. Von diesem unterscheide sich der Anspruchsgegenstand dadurch, dass die Stützform rotiert werde.

Die technische Aufgabe, die durch diesen Unterschied gelöst werde, sei es, die Verbindung zwischen dem Kunststoff und dem Verstärkungsmaterial zu verbessern.

Ein Fachmann auf dem Gebiet der Konstruktion von Warmwasserspeichern würde die Druckschrift D4 bei der Lösung dieser Aufgabe nicht berücksichtigen, da diese eine nicht fluiddichte Ultrazentrifuge zur Trennung von Gasgemischen betreffe und somit einem weit entfernt liegenden technischen Gebiet entstamme. Zudem werde im Verfahren nach der Druckschrift D4 Harz eingesetzt, was nach dem vorliegenden Anspruch ausdrücklich ausgeschlossen sei. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die nächstkommende Druckschrift D1 selbst bereits eine Vielzahl an Verbesserungsmöglichkeiten bei der Herstellung von Druckbehältern vorschlage, so dass der Fachmann auch aus diesem Grund die gattungsfremde Druckschrift D4 nicht heranziehen würde. Der Gegenstand von Anspruch 1 sei also nicht durch den Stand der Technik nahegelegt und somit erfinderisch.

Entscheidungsgründe

1. Der Kammer geht in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin vom nächstkommenden Stand der Technik in Form der Druckschrift D1 aus, von der sich der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 dadurch unterscheidet, dass die Stützform rotiert wird.

Unstrittig ist auch, dass die durch diesen Unterschied gelöste objektive technische Aufgabe darin besteht, die Verbindung zwischen dem Kunststoff und dem Verstärkungsmaterial zu verbessern.

Die Kammer stellt fest, dass der für den vorliegenden Fall maßgebliche Fachmann zur Lösung dieser Aufgabe ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Verarbeitung von Kunst- und Verbundstoffen aufweisen muss.

2. Ein Fachmann mit der genannten Sachkunde wird bei der Suche nach einer Lösung für die gestellte Aufgabe die Druckschrift D4 heranziehen, die ein Herstellungs-verfahren für eine Zentrifuge aus einem Harz/Faserverbund offenbart und somit ebenso das Gebiet der Verarbeitung von Kunst- und Verbundstoffen betrifft wie die Druckschrift D1.

Insbesondere ist es aus der Druckschrift D4, Seite 1, rechte Spalte, Zeilen 14 bis 25 bekannt, dass eine Kombination von isostatischem Pressen und rotationsbedingten Fliehkräften dazu dienen kann, die Verbindung des faserigen Verstärkungsmaterials mit dem Kunststoff und infolgedessen die mechanischen Eigenschaften des Kunststoff/Faser-Verbundbauteils zu verbessern.

An dieser grundsätzlichen technischen Lehre ändert nichts, dass in der Druckschrift D4 der Kunststoff als (duroplastisches) Harz ("résine synthétique") ausgebildet ist und nicht, wie im vorliegenden Anspruch, als Thermoplast. Auch kann der bloße Verweis auf die Vielzahl der Ausführungsbeispiele in der Druckschrift D1 den Offenbarungsgehalt der Druckschrift D4 nicht relativieren.

Das weitere von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Argument, wonach das nach der Druckschrift D4 hergestellte Bauteil als Zentrifuge zur Separierung von Gasgemischen diene und somit ungeeignet als Warmwasserspeicher sei, kann ebenfalls nicht überzeugen, da die im Dokument D4 genannten Vorteile explizit auf die verbesserten mechanischen Eigenschaften des hergestellten Bauteils abzielen (Seite 1, linke Spalte, Zeilen 32 bis 37) und nicht auf das Sicherstellen der Gasdurchlässigkeit.

Wie die Entgegenhaltung D4 strebt auch die vorliegende Anmeldung an, durch die verbesserte Verbindung des faserigen Verstärkungsmaterials mit dem Kunststoff die mechanische Festigkeit zu erhöhen (vgl. Seite 3, Zeilen 14 und 15: "Somit können die Verstärkungsfasern die Spannung über die Kunststoffmatrix optimal aufnehmen.").

3. Ausgehend von der Druckschrift D1 beruht der Gegenstand von Anspruch 1 angesichts der in der Druckschrift D4 offenbarten Lehre also nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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