T 0629/12 () of 24.11.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T062912.20161124
Datum der Entscheidung: 24 November 2016
Aktenzeichen: T 0629/12
Anmeldenummer: 00107826.0
IPC-Klasse: A01B 73/00
A01D 41/14
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 383.627K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Fahrzeug für den Einsatz in der Landwirtschaft, insbesondere einen Feldhäcksler oder Mähdrescher, mit einem daran angebauten Zusatzgerät
Name des Anmelders: Deere & Company
Maschinenfabrik Kemper GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: CLAAS KGaA mbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 101(3)(a)
European Patent Convention Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: Zulässigkeit Dokument D12 - ja
Zulässigkeit Hilfsantrag 1 - nein
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 02. Dezember 2011, zur Post gegeben am 23. Januar 2012, das europäische Patent Nr. 1 046 329 in geändertem Umfang gemäß Hilfsantrag 1 nach Artikel 101(3)a) EPÜ aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hatte am 09. März 2012 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 21. Mai 2012 eingegangen.

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 a) i.V.m. 54 und 56 EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung nicht entgegenstünden. Sie hatte dabei unter anderem folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D2 = DE 1 457 948

D3 = RU 2 021 670 C1 (einschl. deutscher Übersetzung)

D4 = EP 0789 990 B1

D5 = DE 298 17 666 U1

D6 = EP 0 215 349 A2

D10 = US 2,509,824

III. Folgendes Beweismittel aus dem Beschwerdeverfahren wurde in vorliegender Entscheidung berücksichtigt:

D12 = SU 1 440 407 A1 (einschl. deutscher Übersetzung)

IV. In einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit. Die mündliche Verhandlung fand am 24. November 2016 unter Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents im vollen Umfang.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde, d.h. die Aufrechterhaltung des Patents in der von der Einspruchsabteilung gebilligten geänderten Fassung, als Hauptantrag. Hilfsweise beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf Grundlage einer der Hilfsanträge 1 bis 3, wobei Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 16. September 2016 eingereicht wurde, und die Hilfsanträge 2 und 3 mit der Beschwerdeerwiderung vom 3. September 2012, damals als Hilfsanträge 1 und 2, eingereicht wurden.

VI. Die unabhängigen Ansprüche haben folgenden Wortlaut:

Hauptantrag - Fassung wie aufrechterhalten von der Einspruchsabteilung

"1. Verfahren zum Betreiben eines Fahrzeugs (10) für den Einsatz in der Landwirtschaft in Form eines Feldhäckslers oder Mähdreschers beim Straßentransport und Erntebetrieb, wobei das Fahrzeug (10) durch vordere Räder (14), die als Hauptantriebsräder dienen und rückwärtige, lenkbare Räder (16) in einer Vorwärtsrichtung bewegbar ist und an dem Fahrzeug (10) in Vorwärtsfahrtrichtung vor dem Fahrzeug (10) ein Einzugszusammenbau (30) vorhanden ist, an dem ein Zusatzgerät (20) in Form eines Erntevorsatzes befestigt ist, das betreibbar ist, im Erntebetrieb vom Boden aufgenommenes Gut aufzunehmen und in den Einzugszusammenbau einzuführen,

das Zusatzgerät (20) aus einem Mittelteil und schwenkbar daran befestigten Seitenteilen aufgebaut ist, welche zum Straßentransport nach oben schwenkbar am Mittelteil befestigt sind,

die Seitenteile vor dem Straßentransport des Fahrzeugs (10) gegenüber dem Mittelteil nach oben geschwenkt werden und das Zusatzgerät (20) während des Straßentransports des Fahrzeugs (10) am Einzugszusammenbau (30) befestigt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass beim Straßentransport des Fahrzeugs (10) wenigstens ein zusätzliches Rad (22, 24) zur Abstützung des Zusatzgerätes (20) in Bodenkontakt gebracht wird,

und dass das zusätzliche Rad (22, 24) am Zusatzgerät (20) oder seitlich am Einzugszusammenbau (30) angebracht ist."

"2. Kombination aus einem Fahrzeug (10) für den Einsatz in der Landwirtschaft in Form eines Feldhäckslers oder Mähdreschers, einem Zusatzgerät (22, 24) und wenigstens einem zusätzlichen Rad (22, 24), wobei:

das Fahrzeug (10) durch vordere Räder (14), die als Hauptantriebsräder dienen und rückwärtige, lenkbare Räder (16) in einer Vorwärtsrichtung bewegbar ist und an dem Fahrzeug (10) in Vorwärtsfahrtrichtung vor dem Fahrzeug (10) ein Einzugszusammenbau (30) vorhanden ist, an dem ein Zusatzgerät (20) in Form eines Erntevorsatzes befestigt ist, das betreibbar ist, im Erntebetrieb vom Boden aufgenommenes Gut aufzunehmen und in den Einzugszusammenbau einzuführen,

das Zusatzgerät (20) aus einem Mittelteil und schwenkbar daran befestigten Seitenteilen aufgebaut ist, welche zum Straßentransport nach oben schwenkbar am Mittelteil befestigt sind,

die Seitenteile vor dem Straßentransport des Fahrzeugs (10) gegenüber dem Mittelteil nach oben schwenkbar sind und das Zusatzgerät (20) während des Straßentransports des Fahrzeugs (10) am Einzugszusammenbau (30) befestigt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß beim Straßentransport des Fahrzeugs (10) das wenigstens eine zusätzliche Rad (22, 24) zur Abstützung des Zusatzgerätes (20) in Bodenkontakt bringbar ist,

und daß das zusätzliche Rad (22, 24) am Zusatzgerät (20) oder seitlich am Einzugszusammenbau (30) anbringbar ist."

Hilfsantrag 1

Wie Hauptantrag, unter Hinzufügung folgender Merkmale (Änderungen durch die Kammer hervorgehoben)

"1. ... Einzugszusammenbau (30) angebracht und hydraulisch von einer Betriebsstellung, in der es in Bodenkontakt ist, in eine Außerbetriebsstellung verbracht wird."

"2. ... Einzugszusammenbau (30) anbringbar und hydraulisch von einer Betriebsstellung, in der es in Bodenkontakt ist, in eine Außerbetriebsstellung verbringbar ist."

Hilfsantrag 2

Wie Hauptantrag, unter Hinzufügung folgender Merkmale (Änderungen hervorgehoben)

"1. ... dass das zusätzliche Rad (22, 24) am Zusatzgerät (20) o[deleted: der seitlich am Einzugszusammenbau (30) ]angebracht ist und nachlaufend aufgehängt an einem Wagen (32) montiert ist, der unter das Zusatzgerät (20) geschoben und dort verrastet wird,

und dass der Wagen (32) mit dem zusätzlichen Rad (22, 24) beim Erntebetrieb abgenommen wird."

"2. ... dass das zusätzliche Rad (22, 24) am Zusatzgerät (20) [deleted: oder seitlich am Einzugszusammenbau (30) ]anbringbar ist und nachlaufend aufgehängt an einem Wagen (32) montiert ist, der unter das Zusatzgerät (20) schiebbar und dort verrastbar ist,

und daß der Wagen (32) mit dem zusätzlichen Rad (22, 24) für den Erntebetrieb abnehmbar ist."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Hauptantrag:

Der Mähdrescher der D12 sei wegen der Anbringung des Stützrads am Mähwerk relevanter als D3 und daher zuzulassen. Anspruch 1 bzw. 2 unterscheide sich von D12 nur dadurch, dass das Zusatzgerät (Mähwerk) einklappbar sei. Dadurch werde trotz größerer Arbeitsbreite ein Straßentransport ermöglicht. Ausgehend von D12 sei es im Falle einer größeren Arbeitsbreite daher für den Fachmann naheliegend, das einklappbare Mähwerk der D4 für den Straßentransport in D12 zu übernehmen, um dadurch naheliegend zum Gegenstand der (aufrechterhaltenen) Ansprüche 1 bzw. 2 des Hauptantrags zu gelangen. Die Ansprüche des Hauptantrags beruhten daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit.

Zulassung Hilfsantrag 1:

Die neu eingereichte D12 sei bereits seit 4 Jahren im Verfahren. Eine Rechtfertigung der sehr späten Vorlage des neuen Hilfsantrags 1 läge nicht vor, auch keine Begründung, weshalb die in den Ansprüchen 1 bzw. 2 neu hinzugefügte Betriebs- und Außerbetriebsstellung des Stützrads erfinderisch sei. Der Hilfsantrag 1 sei daher nicht ins Verfahren zuzulassen.

Hilfsantrag 2:

Der Anspruch 1 bzw. 2 unterscheide sich von D4 durch ein am untergeschobenen Wagen montiertes Stützrad für das Zusatzgerät. Ausgehend von D4 sei es für den Fachmann naheliegend, zum Straßentransport die in D10 offenbarte Idee eines an einem Wagen montierten Stützrads für ein Zusatzgerät nach D4 zu übernehmen, falls in D4 die Achslast der Vorderachse des Mähdreschers verringert werden solle. Der Gegenstand der Ansprüche 1 bzw. 2 sei aber auch ausgehend von D12 für den Fachmann nahe gelegt, nämlich durch D4, zusammen mit D10. D12 würde den Fachmann nicht zu dauerndem Bodenkontakt des Stützrads anleiten, denn es sei allgemein bekannt, z.B. aus D2, das Stützrad rückstellbar zu haltern. Somit seien die Ansprüche 1 bzw. 2 des Hilfsantrags 2 nicht erfinderisch.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Hauptantrag:

Beim Mähdrescher der D12 werde im Gegensatz zu Anspruch 1 bzw. 2 des Patents durch das Stützrad am Mähwerk nur eine teilweise Entlastung der Vorderachse des Mähdreschers erreicht, siehe D12, Seite 6, letzter Absatz (deutsche Übersetzung). In jedem Fall unterscheide sich Anspruch 1 bzw. 2 von D12 durch ein einklappbares Mähwerk. Daher würde der Fachmann entweder das Lösungskonzept "Stützrad mit vorgegebener Breite Mähdrescher" aus D12, oder "Einklappen ohne Stützrad" aus D4 wählen, aber ausgehend von D12 jedenfalls kein Stützrad für eine Erntemaschine mit einklappbarem Vorsatz (wie in D4) in Betracht ziehen. Daher sei Anspruch 1 bzw. 2 des Hauptantrags ausgehend von D12 nicht nahe gelegt, und daher erfinderisch.

Zulassung Hilfsantrag 1:

Der Hilfsantrag 1 sei auf Wunsch der Patentinhaberin-Beschwerdegegnerin vorsorglich eingereicht worden. Zudem entsprächen die neu hinzugefügten Merkmale in den Ansprüchen 1 bzw. 2 des Hilfsantrags 1 dem seit langen bekannten Anspruch 11 wie erteilt. Hilfsantrag 1 sei somit ins Verfahren zuzulassen.

Hilfsantrag 2:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. 2 unterscheide sich von D4 durch ein an einem Wagen montiertes Stützrad zur Abstützung des Zusatzgeräts beim Straßentransport. Ausgehend von D4 liege die Problematik, die Achslast der Vorderachse des Fahrzeugs zu vermindern, zunächst nicht vor, denn D4 käme ohne Stützrad am Zusatzgerät aus. Des Weiteren diene das zusätzliche Rad am untergeschobenen Wagen der D10 lediglich dazu, das Zusatzgerät abzustützen wenn die Straße gewölbt sei, denn das Zusatzgerät als solches habe ja bereits Räder. Die dem Stützrad des Patents zugrundeliegende Aufgabe der Achslastverminderung an der Vorderachse eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs sei in D10 folglich nirgendwo adressiert. Ausgehend von D4 sei Anspruch 1 bzw. 2 daher im Lichte der D10 für den Fachmann nicht naheliegend. Ganz zu schweigen ausgehend von D12 in Verbindung mit D4 und D10, denn im Gegensatz zu Anspruch 1 bzw. 2 des Hilfsantrags 2 schreibe D12 andauernd Bodenkontakt vor. Wieder sei D10 hinsichtlich der Achslast des Fahrzeugs irrelevant. Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 des Hilfsantrags 2 beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulassung D12

Die Beschwerdeführerin hatte Dokument D12 verspätet nach Einreichung der Beschwerdebegründung vorgelegt. Die Kammer hat daher über dessen Zulassung nach Maßgabe des Artikels 13(1) VOBK zu entscheiden. D12 wurde als Reaktion auf die Beschwerdeerwiderung eingereicht und ist prima facie relevant. Im Gegensatz zur ansonsten ähnlichen D3 aus dem Einspruchsverfahren, scheint nämlich in D12 beim Straßentransport des Mähdreschers, siehe z.B. Figur 4, das zusätzliche Rad 10 am Zusatzgerät (Gehäuse 9 des Mähwerks) angebracht zu sein, wie im Kennzeichen der Ansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag gefordert.

Die Beschwerdegegnerin erhob zur Zulassung der D12 im Übrigen keinen Einwand. Somit entschied die Kammer in Ausübung ihres Ermessens die D12 ins Verfahren zuzulassen.

3. Hauptantrag

3.1 Die Neuheit der Ansprüche 1 (Verfahren) und 2 (Vorrichtung) ist unbestritten. Als geeigneter Startpunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird Dokument D12 angesehen.

3.2 Dokument D12, siehe Figuren 1 bis 4, beschreibt einen Mähdrescher mit zusätzlichen Rädern 10, die zwischen den Antriebsrädern 8 und dem Gehäuse 9 des Mähwerks angeordnet, und mit Schwenkhebeln 11 und Hydraulikzylindern 12 am Mähwerkgehäuse 9 (also am Zusatzgerät) angebracht sind, vgl. D12 deutsche Übersetzung, Seite 3, Zeilen 24-29, und Figuren.

In der Transportstellung, siehe etwa Figur 4, wird das Gehäuse 9 des Mähwerks nach oben geschwenkt, und das zusätzliche Rad 10 übt zur Abstützung des Mähwerkgehäuses 9 Druck auf die Straße nach unten aus, vgl. D12 deutsche Übersetzung, Seite 4, Zeilen 13-18. Wie im Patent wird dadurch in D12 eine Verringerung des Druckes auf die Antriebsräderachse in der Transportstellung erreicht, vgl. D12 deutsche Übersetzung, Zusammenfassung, Seite 3, zweiter Absatz, und Seite 6, zweiter Absatz. Auch wenn in D12 auf Seite 6, letzter Absatz der deutschen Übersetzung, die Stützräder "nur einen Teil der Masse des Mähwerks" aufnehmen, vermag die Kammer, im Gegensatz zur Ansicht der Beschwerdegegnerin, keinen Unterschied zur Wirkungsweise des Stützrads des Patents erkennen. In D12 wie im Patent wird mittels einer (Teil-) Entlastung der Vorderräder des Fahrzeugs durch das Stützrad eine Verminderung der Achslastwerte der Vorderachse bewirkt, vgl. Patent, Absatz 0015. Dass das Stützrad der D12, vgl. Zusammenfassung (deutsche Übersetzung), in der Arbeitsstellung beim Erntebetrieb auch dem besseren Kopieren des Feldes dient, ist für die Transportstellung ohne Belang, und nicht zuletzt im Patent gemäß Hauptantrag ebenso denkbar, vgl. Patent, Spalte 4, Zeilen 1-6.

3.3 Folglich unterscheidet sich der Gegenstand des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 bzw. 2 gemäß Hauptantrag von der Offenbarung aus D12 dadurch, dass das Zusatzgerät (Mähwerkgehäuse 9) aus einem Mittelteil und schwenkbar daran befestigten Seitenteilen aufgebaut ist.

Wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, kann diesem unterscheidenden Merkmal die Lösung der Aufgabe zugrunde gelegt werden, bei größerer Arbeitsbreite des Mähwerkgehäuses den Transport auf der Straße zu ermöglichen, vgl. auch Patent, Absatz 0010.

3.4 Dokument D4 betrifft ein Mähwerk für einen Mähdrescher ("head assembly for a cereal combine-harvester"), vgl. D4, Absätze 0001 und 0020, und die Figuren 1 und 2. In Absatz 0001 wird das einklappbare Mähwerk der D4 explizit zur Lösung der oben gestellten Aufgabe, nämlich zur Reduzierung der Breite beim Transport vorgeschlagen. Wie in Figur 2 gezeigt und Absatz 0020 beschrieben, besteht das Mähwerk der E4 aus einem Mittelteil und schwenkbar daran befestigten Seitenteilen.

3.5 Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass der Fachmann in der Transportphase entweder das Konzept der D12 mit Stützrad und vorgegebener Breite des Mähdreschers, oder aber D4 ohne Stützrad übernehmen würde, denn D4 betreffe eine selbstfahrende Erntemaschine, die kein Stützrad benötige.

Demgegenüber folgt die Kammer jedoch der Ansicht der Beschwerdeführerin, dass der Fachmann, ausgehend von D12, im Falle einer größeren Arbeitsbreite des Mähdreschers das Konzept des einklappbaren Mähwerks der D4 für den Straßentransport übernehmen, und das Mähwerk der D12 entsprechend modifizieren würde. Insbesondere ist für ihn sofort und ohne weiteres ersichtlich, dass das Einklappbarkeitskonzept der D4 nicht mit der Art der Fortbewegung verknüpft ist. Der zentrale Erfindungsgedanke der D12 beruht zudem auf einem Stützrad am Mähwerk zur Verringerung der Achslast des Mähdreschers, siehe oben. Aus diesem Grund besteht, ausgehend von D12, für den Fachmann auch kein Anlass, von dem in D12 vorteilhaft gelehrten Stützrad abzugehen, umso weniger, als das höhere Gewicht des aus D4 suggerierten breiteren Erntevorsatzes in D12 erst Recht den Wunsch nach Verminderung der Achslast der Vorderachse des Mähdreschers nach sich ziehen würde, vgl. Patent, Absatz 0010.

3.6 Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. 2 ausgehend von D12 durch D4 für den Fachmann nahe liegt.

Der Gegenstand der (aufrechterhaltenen) Ansprüche 1 bzw. 2 gemäß Hauptantrag erfüllt daher nicht die Erfordernisse der erfinderischen Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ.

4. Zulassung Hilfsantrag 1

4.1 Der neue Hilfsantrag 1 der Beschwerdegegnerin wurde erst nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Schreiben vom 16. September 2016 eingereicht. Die Zulassung des Antrags liegt somit im Ermessen der Kammer nach Artikel 13(3) VOBK. Für die Kammer sind also insbesondere die Frage der Rechtfertigung der verspäteten Vorlage und der eindeutigen Gewährbarkeit zu klären. Als Kriterium für die eindeutige Gewährbarkeit soll für die Beschwerdeführerin (und auch die Kammer) ohne nennenswerten Aufwand sofort erkennbar sein, dass alle Einwände seitens der Beschwerdegegnerin ausgeräumt wurden ohne zu neuen Einwänden zu führen. Denn bei diesem Grad der Verspätung steht zu beurteilen, ob es den anderen Beteiligten zugemutet werden kann, sich mit dem neuen Antrag ohne Verlegung der Verhandlung auseinanderzusetzen.

4.2 Wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, war die neu eingereichte D12 bereits seit vier Jahren im Verfahren, und auch sonst liegt keine nachvollziehbare Begründung der Beschwerdegegnerin vor, weshalb als Reaktion erst jetzt Hilfsantrag 1 eingereicht wurde. Darüber hinaus stellt die Kammer fest, dass bisher kein (einziges) Argument seitens der Beschwerdegegnerin vorgetragen wurde, um die Gewährbarkeit des neuen Hilfsantrags 1 zu stützen, vgl. Brief der Beschwerdegegnerin vom 16. September 2016. Zudem waren die bisherigen Hilfsanträge stets auf einen Wagen für das zusätzliche Rad abgestellt, wohingegen Hilfsantrag 1 nun einen Schwenk in eine andere Richtung vollzieht, nämlich die Betriebs- und Außerbetriebsstellung des zusätzlichen Rads. Eine eindeutige Gewährbarkeit in Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit im Lichte des bekanntgewordenen Standes der Technik liegt aus Sicht der Kammer somit nicht vor, und eine faire Diskussion des Hilfsantrags 1 scheint daher ohne Verlegung der Verhandlung nicht zumutbar.

4.3 Daher entschied die Kammer in Ausübung ihres Ermessens Hilfsantrag 1 nicht in das Verfahren zuzulassen.

5. Hilfsantrag 2

5.1 In Anspruch 1 (bzw. sinngemäß in Anspruch 2) des Hilfsantrags 2 wurde gegenüber dem Hauptantrag am Ende hinzugefügt, dass das zusätzliche Rad, welches am Zusatzgerät angebracht ist, nunmehr "nachlaufend aufgehängt an einem Wagen montiert ist, der unter das Zusatzgerät geschoben und dort verrastet wird, und dass der Wagen mit dem zusätzlichen Rad beim Erntebetrieb abgenommen wird".

Diese Änderung basiert (unbestritten) auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 10 und 15 und Spalte 6, Zeilen 38-40 der ursprünglichen Beschreibung (wie veröffentlicht), Artikel 123(2) EPÜ. Die Änderung ist einschränkender Natur, Artikel 123(3) EPÜ.

5.2 Als geeigneter Startpunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird von der Beschwerdeführerin zunächst Dokument D4 (siehe oben zum Hauptantrag) erachtet.

5.2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. 2 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von der Offenbarung aus D4 im Prinzip folglich dadurch, dass beim Straßentransport des Fahrzeugs ("combine-harvester") ein zusätzliches Rad zur Abstützung des Zusatzgerätes ("head assembly") in Bodenkontakt gebracht wird, welches nachlaufend an einem dem Zusatzgerät untergeschobenen Wagen montiert ist. In der Arbeitsstellung, also beim Erntebetrieb, wird der Wagen abgenommen.

Es herrscht Übereinstimmung, dass (auch) dieser Ausführungsform des Stützrads am Zusatzgerät die Lösung der Aufgabe zugrunde liegt, die hohen Achslastwerte der angetriebenen Vorderachse von zweiachsigen, mit relativ breiten und schweren angebauten Erntevorsätzen ausgestatteten Fahrzeugen beim Straßentransport zu verringern, vgl. Patent Absatz 0012.

5.2.2 Dem Vortrag der Beschwerdegegnerin folgend, stellt sich für die Kammer zunächst die Frage, wieso der Fachmann ausgehend von der Lehre der D4 ein Stützrad zur Achslastverringerung der Vorderachse überhaupt vorsehen würde, denn in D4 ist diese Problematik zumindest nicht angesprochen.

Darüber hinaus kann, im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin, auch Dokument D10 zur Lösung der oben gestellten Aufgabe keinen Hinweis liefern, denn in D10 dient das Stützrad nicht als zusätzliche Abstützung des Zusatzgerätes um die Achslast des landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit diesem Zusatzgerät beim Transport auf der Straße zu verringern (vgl. Patent, Absatz 0012). Es dient stattdessen ausschließlich dazu, ein Zusatzgerät in Form eines Schwaders ("windrower") auf einem Anhänger ("trailer") besser über seitlich abfallende Straßen zu transportieren ("adapted to travel over crowned highways"), vgl. D10, Spalte 1, Zeilen 1-12, Spalte 3, Zeilen 17-25, und die Figuren. Mit anderen Worten, der Schwader der D10 hat bereits Räder, und in D10 wird lediglich bezweckt, dass bei großer Querneigung der Straße nicht nur eines der zwei Räder des Schwaders aufliegt, sondern eines der zwei Räder und das zusätzliche Rad des untergeschobenen Anhängers. Insbesondere gibt D10 keinerlei Auskunft über ein landwirtschaftliches Zugfahrzeug für den Schwader, ganz zu Schweigen von einer Achslastproblematik des Zugfahrzeugs.

5.2.3 Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass der Fachmann ausgehend vom Mähdrescher der D4 ("combine-harvester") zunächst keine Veranlassung hat, überhaupt ein Stützrad am Erntevorsatz ("head assembly") zur Abstützung des Erntevorsatzes vorzusehen. Selbst wenn der Fachmann auf der Suche nach einer Achslastverringerung der Vorderachse des Mähdreschers der D4 wäre, kann D10 hierzu jedenfalls keine Anregung liefern, um ohne rückschauende Betrachtungsweise zu einem zusätzlichen, an einem Wagen untergeschobenen, Stützrad am Erntevorsatz ("head assembly") für den Straßentransport nach Anspruch 1 bzw. 2 des Hilfsantrags 2 zu gelangen.

5.3 Darüber hinaus trägt die Beschwerdeführerin vor, dass Anspruch 1 bzw. 2 des Hilfsantrags 2 auch ausgehend von D12 durch D4 in Verbindung mit D10 für den Fachmann nahe gelegt sei.

Die Kammer schließt sich jedoch der Auffassung der Beschwerdegegnerin an, dass D10 ausgehend von D12 vom Fachmann wieder nicht in Betracht gezogen werden würde, denn D10 betrifft, siehe oben, nicht die Problematik der Achslast der angetriebenen Vorderachse des Mähdreschers der D12, der das Mähwerk trägt, sondern ein Zusatzgerät, das an sich schon Räder aufweist. Zudem lehrt D12 durchgehenden Bodenkontakt des Stützrads vorzusehen, also auch im Erntebetrieb (Kopieren des Feldreliefs - siehe deutsche Zusammenfassung). Der Fachmann würde daher, ausgehend vom Mähdrescher der D12, in keinem Fall zu einem an einem Wagen montierten Stützrad am Mähwerk gelangen, der in Arbeitsstellung, nämlich beim Erntebetrieb, abgenommen werden würde und in Transportstellung der Achslastverringerung des Mähdreschers dienen würde.

5.4 Zusammenfassend ist der Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. 2 des Hilfsantrags 2 im Lichte der Dokumente D4, D10 und D12 für den Fachmann daher nicht naheliegend.

Der ansonsten im Verfahren angesprochene Stand der Technik liegt vom Gegenstand des Hilfsantrags 2 noch weiter ab. D3 weist kein Stützrad auf, welches am Zusatzgerät angebracht ist, siehe oben zur Zulassung der D12. D5, im Patent in Absatz 0010 zitiert, betrifft einen Feldhäcksler mit einklappbarem Zusatzgerät und geht nicht über die Offenbarung der D4 hinaus. Die Stützräder der D2 (Mähdrescher) verhindern ein Einsinken der Antriebsräder in Arbeitsstellung, vgl. D2, Seite 2, erster Absatz und Seite 5, letzte fünf Zeilen bis Seite 6 (handschriftlich) oben, Figuren. D2 ist daher für den beanspruchten Straßentransport eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs nicht relevant, das gleiche gilt erst recht für D6 (Hubvorrichtung zum Anbau von Geräten).

5.5 Der Gegenstand der Ansprüche 1 bzw. 2 gemäß Hilfsantrag 2 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Da der Hilfsantrag 2 die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, erübrigt sich für die Kammer über den Hilfsantrag 3 zu entscheiden. Die Patentbeschreibung wurde in Übereinstimmung mit den Parteien an den Hilfsantrag 2 angepasst. Die Kammer stellt daher abschließend fest, dass unter Berücksichtigung der mit dem Hilfsantrag 2 vorgenommenen Änderungen das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen. Somit kann das Patent in geänderter Fassung aufrechterhalten werden, Artikel 101(3)a) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

Spalten 1-7 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,

Ansprüche:

Anspruch 1 und 2 des Hilfsantrags 2 wie damals als Hilfsantrag 1 eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 3 September 2012,

Ansprüche 3-10 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,

Zeichnungen:

Figur 1 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.

Quick Navigation