T 0635/12 () of 22.12.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T063512.20151222
Datum der Entscheidung: 22 Dezember 2015
Aktenzeichen: T 0635/12
Anmeldenummer: 05027699.7
IPC-Klasse: B41F 16/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Folienzuführung für Kaltfolienprägung
Name des Anmelders: manroland sheetfed GmbH
Name des Einsprechenden: Heidelberger Druckmaschinen AG
Koenig & Bauer Aktiengesellschaft - Lizenzen-Patente -
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Anträge (Hauptantrag: nein; Hilfsantrag: ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent Nr. 1 676 702 zu widerrufen.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass das Erfordernis der ausführbaren Offenbarung zwar erfüllt sei, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 10 aber nicht erfinderisch und der Gegenstand des Anspruchs 7 nicht neu sei.

Sie hat dabei insbesondere folgende Druckschriften berücksichtigt:

D1: DE 295 17 315 U1;

D5: EP 0 578 706 B1;

D13: DE 691 01 933 T2.

II. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer hat am 22. Dezember 2015 stattgefunden.

III. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im Umfang der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Haupt- und Hilfsanträge aufrechtzuerhalten. Der im schriftlichen Verfahren gestellte Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten, wurde zurückgenommen.

Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende 1 und 2) beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Die drei unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags lauten wie folgt:

"1. Vorrichtung zum Transfer von bildgebenden Schichten von einer Trägerfolie (5) auf Druckbogen wenigstens mit einem Auftragwerk (1) für eine bildmässige Beschichtung eines Druckbogens mit einem Kleber und mit einem Beschichtungswerk (2) zum Übertragen der bildgebenden Schichten von der Trägerfolie (5) auf den Druckbogen, wobei das Beschichtungswerk (2) einen Gegendruckzylinder (4) und eine Presswalze (3) enthält, die einen gemeinsamen Transferspalt (6) bilden, und wobei weiterhin die Trägerfolie um die Presswalze (3) führbar ist, derart, dass sie mit der beschichteten Seite auf den auf dem Gegendruckzylinder (4) geführten Druckbogen aufgelegt und unter Druck gemeinsam mit dem Druckbogen durch den Transferspalt (6) zwischen Presswalze (3) und Gegendruckzylinder (4) geführt wird und wobei die bildgebenden Schichten nach dem Austritt des Druckbogens aus dem Transferspalt (6) im Bereich der mit Kleber versehenen bildmässigen Bereiche auf dem Druckbogen haftet und von der Trägerfolie (5) abgehoben wird,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Presswalze (3) mit einem glatten Bezug (10) versehen ist und dass eine Einrichtung zur Reduzierung oder Aufhebung der Adhäsion der Oberfläche des Bezuges gegenüber der Trägerfolie (5) aufweist."

"7. Vorrichtung zum Transfer von bildgebenden Schichten von einer Trägerfolie (5) auf Druckbogen wenigstens mit einem Auftragwerk (1) für eine bildmässige Beschichtung der Druckbogen mit einem Kleber und mit einem Beschichtungswerk (2) zum Übertragen der bildgebenden Schichten von der Trägerfolie (5) auf den Druckbogen in einem Transferspalt zwischen einem Gegendruck- (4) und einer Presswalze; wobei die Trägerfolie (5) mit der beschichteten Seite in Anlage an dem Druckbogen gemeinsam mit diesem durch den Transferspalt führbar ist und dabei die bildgebenden Schichten bildmäßig auf den Druckbogen übertragbar sind, und mit einer Einrichtung zur Zuführung der Transferfolie (5) zum Beschichtungswerk (2) und zur Abführung von Beschichtungswerk (2) mit einem Antrieb zum Bewegen der Transferfolie in Arbeitsrichtung,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Transferfolie (5) um eine dem Druckspalt zwischen Gummituchzylinder (13) und Gegendruckzylinder (4) nachgeordnete und der Oberfläche des Gegendruckzylinders (4) zugeordnete Andruckwalze (14) geführt wird, die mit dem Gegendruckzylinder den Transferspalt (6) bildet, wobei der Kleberauftrag auf den Druckbogen im Druckspalt zwischen Gummituchzylinder (13) und Gegendruckzylinder (4) erfolgt

und dass die Andruckwalze gegenüber dem Gegendruckzylinder (2) an- und abstellbar ist

und dass die Andruckwalze im Arbeitstakt der Bogen verarbeitenden Maschine an den Gegendruckzylinder (2) an- und abstellbar ist."

"8. Verfahren zur Folieneinsparung in einer Vorrichtung zum Transfer von bildgebenden Schichten von einer Trägerfolie auf Druckbogen wenigstens mit einem Auftragwerk (1) für eine bildmäßige oder flächige Beschichtung eines Druckbogens mit einem Kleber und mit einem Beschichtungswerk (2) zum Übertragen der bildgebenden Schichten von der Trägerfolie (5) auf den Druckbogen, wobei das Beschichtungswerk (2) einen Gegendruckzylinder (4) und eine Presswalze (3) enthält, die einen gemeinsamen Transferspalt (6) bilden, und wobei weiterhin die Trägerfolie um die Presswalze (3) führbar ist, derart, dass sie mit der beschichteten Seite auf den auf dem Gegendruckzylinder (4) geführten Druckbogen aufgelegt und unter Druck gemeinsam mit dem Druckbogen durch den Transferspalt (6) zwischen Presswalze (3) und Gegendruckzylinder (4) geführt wird und wobei die bildgebenden Schichten nach dem Austritt des Druckbogens aus dem Transferspalt (6) im Bereich der mit Kleber versehenen Bereiche auf dem Druckbogen haftend von der Trägerfolie (5) abgehoben wird,

dadurch gekennzeichnet,

dass unter Reduzierung der Bahnspannung der Trägerfolie (5) zwischen der Oberfläche der die Folienbahn (5) führenden Presswalze (3) und der Trägerfolie (5) eine Luftschicht eingebracht wird und dass der Transport der Trägerfolie (5) bei gleichzeitig rotierender Presswalze (3) stillgesetzt wird."

Der Hilfsantrag unterscheidet sich dadurch vom Hauptantrag, dass Anspruch 7 ersatzlos gestrichen wurde.

V. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat Folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit der Anträge, die in der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden

Die Beschwerdeführerin beantragte, den neuen Hauptantrag und den Hilfsantrag zum Verfahren zuzulassen.

b) Neuheit des Gegenstands des Hilfsantrags

In der Druckschrift D5 werde das Thema der Adhäsion überhaupt nicht angesprochen. Die dort offenbarten Spannrollen dienten dazu, die Vorspannung der Folienbahn aufrechtzuerhalten. Die glatte Folie sauge sich an der glatten Oberfläche der Walze fest. Es sei erforderlich, Leitwalzen vorzusehen, damit die Folie sauber zu- und abgeführt und somit die Adhäsion aufgehoben werden könne.

Es sei auch zu beachten, dass im Zusammenhang mit der taktweisen Führung der Transferfolie offenbart ist, dass der Transferkalander geöffnet wird (Spalte 6, letzte Zeile bis Spalte 7, erste Zeile). Das deute darauf hin, dass die Walze stillgelegt wird, wenn getaktet wird. Von einer Relativbewegung sei überhaupt nicht die Rede.

c) Erfinderische Tätigkeit von Anspruch 1

Die Einspruchsabteilung habe die Druckschrift D13 falsch ausgelegt. Es sei für den Fachmann klar, dass die dort offenbarte Vorrichtung nicht in einer Offsetdruckmaschine angewendet werden könne.

Die von der Beschwerdegegnerin 2 (Einsprechende 2) vorgeschlagene Aufgabenstellung sei akzeptabel; es gehe darum, eine Lösung zu schaffen, in der die Adhäsion der Folie reduziert oder aufgehoben werden könne. Das sei in der Patentschrift auch beschrieben. Die Verbindung mit der Druckschrift D13 sei aber vollkommen unklar, weil dort die Blasvorrichtung komplett von diesem Sachverhalt getrennt ist. Sie diene dort nur einem sachten Ziehen an den Folienstreifen und habe mit dem Spalt zwischen der Presswalze und dem Druckzylinder nichts zu tun. In der Druckschrift D13 gebe es nur kleine Brückenbereiche der Berührung, die von Schlitzen ohne jede Berührung getrennt seien. Die Druckschrift D13 sei daher ungeeignet, die Merkmale des Anspruchs nahezulegen.

d) Erfinderische Tätigkeit von Anspruch 7

Das angegriffene Patent gehe von einer im Arbeitsbereich geschlossenen Oberfläche der Presswalze aus, auf der die Reibung gegenüber der Pressfolie zu reduzieren sei. Das lehre die Druckschrift D13 aber gerade nicht.

Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche seien daher sowohl neu als auch erfinderisch.

VI. Die Beschwerdegegnerin 1 (Einsprechende 1) hat Folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit der Anträge, die in der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden

Die neuen Anträge seien zulässig.

b) Ausführbarkeit

Der im schriftlichen Verfahren erhobene Einwand bezüglich der Ausführbarkeit des Gegenstands der Ansprüche des Streitpatents werde nicht aufrechterhalten.

c) Neuheit des Gegenstands des Hilfsantrags

Anspruch 1 sei nicht neu gegenüber der Druckschrift D5. Die in der Fig. 1 offenbarten Spannrollen 11 hätten den Sekundäreffekt, den Umschlingungswinkel der Transferfolie 10 um die Druckwalze 12 und damit auch die Adhäsion der Oberfläche der Walze gegenüber der Trägerfolie zu verringern. Es handle sich deshalb um eine "Einrichtung zur Reduzierung oder Aufhebung der Adhäsion der Oberfläche des Bezuges gegenüber der Trägerfolie" im Sinne von Anspruch 1, die das Zurücktakten der Folienbahn erleichtere. Es handle sich um eine "zufällige Vorwegnahme" des Merkmals.

Das Vorhandensein einer Relativbewegung sei in Spalte 7, Zeilen 3-4, offenbart ("... die Transferfolie taktweise zu führen ...").

d) Erfinderische Tätigkeit

Dem Verfahrensanspruch 7 mangele es an der erfinderischen Tätigkeit gegenüber der Offenbarung der Druckschriften D5 und D13.

VII. Die Beschwerdegegnerin 2 (Einsprechende 2) hat Folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit der Anträge, die in der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden

Der neue Hauptantrag solle nicht zum Verfahren zugelassen werden. Die Kammer habe in ihrem vorläufigen Bescheid eine klare Stellungnahme abgegeben und eine Frist für neue Anträge gesetzt. Seitdem seien auch keine neuen Entwicklungen aufgetreten. Die Beschwerdeführerin habe ausreichend Zeit gehabt, neue Anträge fristgerecht einzureichen. Auch wenn der neue Anspruch 7 nur einer Kombination der Ansprüche 7 bis 9 des Streitpatents entspreche, schaffe er doch einen neuen Sachverhalt. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Anträge erst während der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden.

Die Beschwerdegegnerin 2 erhob keine Einwände gegen die Zulassung des Hilfsantrags.

b) Neuheit des Gegenstands des Hilfsantrags

Eine Reduzierung des Umschlingungswinkels führe zu einer Reduzierung der Adhäsion im Sinne von Anspruch 1. Fig. 1 der Druckschrift D1 offenbare ebenso eine Walze, die den Umschlingungswinkel vergrößere und somit eine "Einrichtung zur Reduzierung oder Aufhebung der Adhäsion der Oberfläche des Bezuges gegenüber der Trägerfolie" im Sinne von Anspruch 1 darstelle:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Ausschnitt aus der Fig. 1 der Druckschrift D1.

Die von der Beschwerdegegnerin 2 erwähnte Walze ist eingefärbt.

Im Anspruch 7 der Druckschrift D5 ist offenbart, "daß der Transferkalander getaktet geführt wird", was auf eine Relativbewegung schließen lasse.

c) Erfinderische Tätigkeit

Die objektive technische Aufgabe bestehe darin, die Relativgeschwindigkeit zwischen Walze und Folienbahn einfacher zu erreichen. Für den Fachmann, einen Maschinenbauingenieur, sei der Unterschied zwischen Reibung und Adhäsion nicht relevant.

Das Blaswerk in der Druckschrift D13 erzeuge auch eine Relativgeschwindigkeit. Der Fachmann würde diese Blaselemente auf die Vorrichtung der Druckschriften D1 bzw. D5 übertragen und somit ohne erfinderische Tätigkeit zum anspruchsgemäßen Gegenstand gelangen.

Entscheidungsgründe

1. Die europäische Patentanmeldung, auf der das Streitpatent beruht, wurde am 17. Dezember 2005 eingereicht. Deshalb sind im vorliegenden Fall in Anwendung von Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (Sonderausgabe Nr. 4, ABl. EPA 2007, 217) und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (Sonderausgabe Nr. 4 ABl. EPA 2007, 219) der Artikel 54 (1) und 56 EPÜ 1973 anzuwenden.

2. Zulässigkeit der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Anträge

Die Einsprechende 2 hat den Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit der in Anspruch 7 definierten Vorrichtung im Hinblick auf die Druckschrift D1 bereits mit ihrem Einspruch geltend gemacht und substantiiert. Die Einspruchsabteilung hat dann entschieden, dass die Vorrichtung nicht neu ist.

Die Beschwerdegegnerin 1 hat mit der Erwiderung auf die Beschwerde der Patentinhaberin auf die Begründung der Entscheidung verwiesen und sich die von der Einsprechenden 2 vorgebrachten Gründe zu Eigen gemacht. Mit der vorläufigen Stellungnahme zur Ladung hat die Kammer ausgeführt, dass sie die beanspruchte Vorrichtung im Hinblick auf die Druckschrift D1 nicht als neu ansieht.

Die Beschwerdeführerin hatte also bereits seit dem Beginn des Einspruchsverfahrens Veranlassung gehabt, einen beschränkten Anspruch 7 einzureichen, insbesondere für den Fall, dass es ihr nicht gelingt, die Einspruchsabteilung oder die Kammer davon zu überzeugen, dass die beanspruchte Vorrichtung neu ist.

Weil sie trotz vielfacher Veranlassung bis zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer keinen geänderten Anspruch 7 eingereicht hat, kam die Vorlage eines solchen mit dem neuen Hauptantrag in der mündlichen Verhandlung überraschend.

Obwohl der geänderte Anspruch 7 einer Kombination der erteilten Ansprüche 7 bis 9 entspricht, schafft er einen neuen Sachverhalt, der neue Fragen aufwirft.

In Anbetracht dieser Tatsachen und des Stands des Verfahrens macht die Kammer von dem ihr unter Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) zustehenden Ermessen Gebrauch und lässt den neuen Hauptantrag nicht zum Verfahren zu.

Der Hilfsantrag hingegen unterscheidet sich von den Ansprüchen des Streitpatents nur dadurch, dass einer der unabhängigen Ansprüche sowie die davon abhängigen Ansprüche ersatzlos gestrichen wurden. Eine solche Änderung der Antragslage wirft keine neuen Fragen auf und ist der Kammer und den anderen Parteien auch zu einem so späten Verfahrenszeitpunkt zumutbar. Die Kammer hat daher beschlossen, den Hilfsantrag zum Verfahren zuzulassen.

3. Anspruchsauslegung

Eines der kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 ist grammatikalisch fehlerhaft: im Merkmal "... und dass eine Einrichtung zur Reduzierung oder Aufhebung der Adhäsion der Oberfläche des Bezuges gegenüber der Trägerfolie ... aufweist" scheint das Subjekt oder das Objekt des transitiven Verbs 'aufweisen' zu fehlen. Dieser Fehler macht den Anspruch 1 unklar und daher auslegungsbedürftig.

Im Prinzip lässt sich der kennzeichnende Teil von Anspruch 1 auf zwei Arten verstehen. Die erste Lesart ist die von der Beschwerdegegnerin 1 vorgeschlagene und geht davon aus, das das zweite "dass" zu streichen ist, dass also die Presswalze als Subjekt des Verbs 'aufweisen' zu verstehen ist. Dieser Deutung zufolge ist die Presswalze mit einem glatten Bezug versehen und weist eine Einrichtung zur Reduzierung oder Aufhebung der Adhäsion der Oberfläche des Bezuges gegenüber der Trägerfolie auf.

Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass der Verfasser der Anmeldung zum Ausdruck bringen wollte, dass die Presswalze mit einem glatten Bezug versehen ist und dass die beanspruchte Vorrichtung, die der Anspruch definiert, eine Einrichtung zur Reduzierung oder Aufhebung der Adhäsion der Oberfläche des Bezuges gegenüber der Trägerfolie aufweist.

Wie in Punkt 4 der Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 15(1) VOBK eingehend erläutert wurde, würde der Fachmann angesichts der Offenbarung des Streitpatents zum Schluss kommen, dass in einer Vorrichtung gemäß Anspruch 1 die Einrichtung zur Reduzierung oder Aufhebung der Adhäsion nicht notwendigerweise in der Presswalze vorgesehen ist.

Die Parteien haben keine Einwände gegen diese Auslegung erhoben.

4. Neuheit

Für die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 des Hilfsantrags ist entscheidend, ob die Vorrichtung eine Einrichtung zur Reduzierung oder Aufhebung der Adhäsion der Oberfläche des Bezuges gegenüber der Trägerfolie aufweist.

Die Beschwerdegegnerinnen haben in diesem Zusammenhang auf die in den Druckschriften D5 bzw. D1 offenbarten Spannrollen (Bezugszeichen 11 in der Druckschrift D5) hingewiesen.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Ausschnitt aus Fig. 1 der Druckschrift D5

Die Kammer kann diesem Argument nicht folgen. Es ist richtig, dass die Vorrichtung der Druckschrift Spannrollen 11 enthält, deren Vorhandensein dazu führt, dass der Umschlingungswinkel der Transferfolie 10 um die Druckwalze 12 kleiner ist als wenn keine Spannrollen vorhanden wären. Das bedeutet aber nicht, dass es sich dabei um eine Einrichtung zur Reduzierung oder Aufhebung der Adhäsion der Oberfläche des Bezuges gegenüber der Trägerfolie im Sinne von Anspruch 1 handelt, denn in der Druckschrift D5 ist nicht offenbart, dass es möglich ist, mittels (z.B. verstellbarer) Spannrollen den Umschlingungswinkel zu variieren. Die Tatsache, dass die Vorrichtung mit Spannrollen 11 gegenüber einer nicht offenbarten Vorrichtung ohne diese Spannrollen eine verringerte Adhäsion aufweist, macht aus diesen Rollen nicht eine Einrichtung zur Reduzierung oder Aufhebung der Adhäsion im Sinne von Anspruch 1. Das Argument der Beschwerdegegnerinnen bezüglich eines Sekundäreffekts der Rollen greift nicht, da es auf dem gedanklichen Vergleich mit einer nicht offenbarten Folientransfermaschine ohne Spannrollen beruht und damit in die Druckschrift D5 mehr hineinliest, als dort tatsächlich offenbart ist. Im Rahmen der Offenbarung der Druckschrift D5 haben die Spannrollen 11 nur die Aufgabe, die Transferfolie 10 zu spannen.

Das strittige Merkmal ist daher in der Druckschrift D5 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart.

Dies gilt ebenso für die Druckschrift D1.

Der Hinweis in der Druckschrift D5 auf ein getaktetes bzw. taktweises Führen der Transferkalander kann auch bedeuten, dass die Position der Druckwalze 12 und der Gegenwalze 15 verändert wird, so dass kein Anpressdruck mehr besteht und die Transferfolie 10 synchron mit der Druckwalze 12 taktweise geführt wird. Eine Relativbewegung zwischen Transferfolie 10 und Druckwalze 12 folgt daraus nicht zwingend.

Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher neu im Sinne von Artikel 54 (1) EPÜ 1973 gegenüber der Offenbarung der Druckschriften D1 oder D5.

Die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 7 wurde von den Beschwerdegegnerinnen nicht bestritten.

5. Erfinderische Tätigkeit

Zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit verwendet die Kammer den Aufgabe-Lösungs-Ansatz.

5.1 Anspruch 1

5.1.1 Nächstliegender Stand der Technik

Die Einspruchsabteilung hat die Druckschrift D5 als nächstliegenden Stand der Technik betrachtet. Die Kammer hat keinen Anlass, diese Wahl in Frage zu stellen.

5.1.2 Unterschiede

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich dadurch von der Offenbarung der Druckschrift D5, dass die Vorrichtung eine Einrichtung zur Reduzierung oder Aufhebung der Adhäsion der Oberfläche des Bezuges gegenüber der Trägerfolie aufweist (siehe dazu Punkt 4.4. ).

5.1.3 Objektive technische Aufgabe

Die objektive technische Aufgabe kann darin gesehen werden, auf einfache Art und Weise das Entstehen einer Relativgeschwindigkeit zwischen Transferfolie und Presswalze zu ermöglichen.

5.1.4 Naheliegen

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Fachmann in der Druckschrift D13 eine erfindungsgemäße Lösung der objektiven technischen Aufgabe suchen und finden würde.

Die Kammer kann sich dieser Argumentation nicht anschließen, denn die Vorrichtung gemäß Druckschrift D13 entspricht einem gänzlich anderen Konzept. Die Druckwalze 12 der Druckschrift D5 ist glattflächig (Spalte 5, Zeilen 19-20). Im Gegensatz dazu ist der obere Stahlzylinder 46 der Vorrichtung der Druckschrift D13 nicht glatt, sondern enthält Schlitze 54, in denen die Folie laufen soll. Letztere wird nur an den Stahlzylinder 48 angepresst, wenn die Brückenteile 56 auf diesem zu liegen kommen.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Insgesamt wird die Adhäsion hier also dadurch reduziert, dass die Folie in Schlitzen geführt wird. Die Luftbeweger 64 tragen dazu nichts bei, zumal sie nur "eine relativ leichte Förderkraft weg von den Rollen 46, 48 ausüb[en]" (Seite 14, Zeilen 32-33) und nur wirksam sind, wenn die Folie im Schlitz 56 beweglich ist (Seite 14, Zeilen 22-26: "Es versteht sich, daß diese Rückziehbewegung durch die Zylinder 46, 48 nicht behindert wird, da die Bahnen mit dem oberen Zylinder 46 lediglich an den Brückenteilen 56 in Berührung stehen und normalerweise durch die Schlitze 54 laufen.").

Der Fachmann, der von der Druckschrift D5 ausgeht und sich die Aufgabe stellt, auf einfache Art und Weise das Entstehen einer Relativgeschwindigkeit zwischen Transferfolie und Presswalze zu ermöglichen, würde also der Druckschrift D13 bestenfalls die Anregung entnehmen, die Druckwalze nicht glatt zu gestalten, sondern sie mit Schlitzen zu versehen und die Folie in diesen Schlitzen zu führen. Damit würde er aber nicht zu einem Gegenstand gemäß Anspruch 1 gelangen.

Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass nicht überzeugend dargelegt wurde, dass der Gegenstand von Anspruch 1 für den Fachmann in naheliegender Art und Weise aus dem vorgelegten Stand der Technik hervorgeht.

5.2 Anspruch 7

Auch im Hinblick auf den Verfahrensanspruch 7 kann die Argumentation der Einspruchsabteilung nicht überzeugen.

5.2.1 Unterschiede

Es ist unbestritten, dass die Druckschrift D5, die auch hier als nächster Stand der Technik verstanden wird, nicht offenbart, dass der Transport der Trägerfolie bei gleichzeitig rotierender Presswalze stillgesetzt wird.

Die Beschwerdeführerin hat vor der Einspruchsabteilung auch geltend gemacht (siehe Punkt 5.2 der Entscheidungsgründe), dass in der Druckschrift D5 kein Verfahren zur Folieneinsparung beschrieben sei. Die Einspruchsabteilung hat dazu offensichtlich nicht Stellung genommen. Die Druckschrift D5 offenbart mehrere Vorteile des dort beschriebenen Verfahrens (Verkürzung der Vorbereitungs- bzw. Herstellungszeiten, Verringerung der Energiekosten). Von einer Folieneinsparung ist dort nicht die Rede, und es ist für die Kammer auch nicht offensichtlich, dass das dort beschriebene Verfahren implizit zu Folieneinsparungen führt.

Eine Reduzierung der Bahnspannung der Trägerfolie ist in der Druckschrift D5 ebenso nicht offenbart.

5.2.2 Naheliegen

Die Einspruchsabteilung hat dem Gegenstand von Anspruch 7 (damals: Anspruch 10) die erfinderische Tätigkeit abgesprochen und sich dabei auf die Argumentation zu Anspruch 1 berufen, obwohl dieser Anspruch andere unterscheidende Merkmale aufweist als der Anspruch 7. Die Kammer kann diesem Vortrag nicht folgen.

Eine Kombination der Druckschriften D5 und D13 kann den Gegenstand von Anspruch 7 allein schon deshalb nicht nahelegen, da keine der Druckschriften offenbart, dass eine Luftschicht zwischen Trägerfolie und Presswalze eingebracht wird. Der Druckschrift D5 ist das Einbringen von Luft völlig fremd, und in der Vorrichtung der Druckschrift D13 dienen die Luftbeweger 64 nur dazu, eine "Förderkraft weg von den Rollen 46, 48" (Seite 14, Zeile 33) auf die Bahnen 34 auszuüben. Von einer Einbringung von Luft zwischen Trägerfolie und Presswalze ist nicht die Rede.

Die Kammer gelangt daher zum Schluss, dass nicht überzeugend dargelegt wurde, dass der Gegenstand von Anspruch 7 für den Fachmann in naheliegender Art und Weise aus dem vorgelegten Stand der Technik hervorgeht.

5.3 Die Erfindung hat daher als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973 zu gelten.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Patentansprüche 1 bis 10, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag;

- Beschreibung: Seite 2, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung; Seiten 3 bis 5 der Patentschrift;

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 der Patentschrift.

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