T 1133/12 () of 8.4.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T113312.20130408
Datum der Entscheidung: 08 April 2013
Aktenzeichen: T 1133/12
Anmeldenummer: 05740230.7
IPC-Klasse: A61B 17/32
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 91.275K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Applikator für die Wasserstrahl-Chirurgie
Name des Anmelders: ERBE Elektromedizin GmbH
Name des Einsprechenden: Human Med AG
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Verzicht auf das Patent - Beendigung des Beschwerdeverfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0762/89
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1568/11
T 0178/12
T 1965/12
T 0214/13
T 1042/13
T 0977/14

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Patent Nr. 1 740 106 Beschwerde eingelegt.

II. Am 25. September 2012 teilte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) den Verzicht auf das erteilte Patent schriftlich mit.

III. Aus dem "Online European Patent Register" geht hervor, dass das Patent für die Vertragsstaaten GB und IT am 15. April 2012 und für die Vertragsstaaten DE und FR am 30. April 2012 erloschen ist.

IV. In der Mitteilung vom 30. November 2012 forderte die Kammer gemäß Regel 84(1) und 100(1) EPÜ die Beschwerdeführerin auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung kundzutun, ob sie eine Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens beantrage.

V. Die Beschwerdeführerin teilte in ihrem Schreiben vom 8. März 2013 mit, dass kein Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens gestellt werde.

Entscheidungsgründe

1. Nach dem von der Kammer konstatierten Erlöschen des erteilten europäischen Patents in allen benannten Vertragsstaaten wird das Verfahren gemäß Regel 84(1) in Verbindung mit Regel 100(1) EPÜ nicht fortgesetzt und ist somit beendet (vgl. T 762/89).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren ist beendet.

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