T 1226/12 () of 15.7.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T122612.20160715
Datum der Entscheidung: 15 Juli 2016
Aktenzeichen: T 1226/12
Anmeldenummer: 06022243.7
IPC-Klasse: F16L 53/00
H05B 3/58
B60S 1/48
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Beheizbarer Steckverbinder
Name des Anmelders: DBK David + Baader GmbH
Name des Einsprechenden: Voss Automotive GmbH
Eichenauer Heizelemente GmbH & Co.KG
REHAU AG + Co
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(1)
European Patent Convention Art 54(1)
European Patent Convention R 99(2)
European Patent Convention 1973 Art 54(3)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
European Patent Convention Art 111(1)
European Patent Convention Art 104(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 16(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Rechtliches Gehör - Verletzung (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - eingereicht mit der Beschwerdebegründung (zugelassen)
Spät eingereichte Hilfsanträge - eingereicht im Laufe des Beschwerdeverfahrens (nicht zugelassen)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Kostenverteilung (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat Beschwerde eingelegt gegen die am 2. Mai 2012 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent 1 777 452 B zu widerrufen.

II. Die Einsprüche waren gegen das Streitpatent in vollem Umfang eingelegt worden und mit fehlender Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit sowie unzureichender Offenbarung der Erfindung (Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) und b) EPÜ 1973) begründet worden.

III. Am 15. Juli 2016 hat eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer stattgefunden.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten. Hilfsweise beantragt sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Weiter hilfsweise beantragt sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf Grundlage der Ansprüche eines der Hilfsanträge 2 bis 5, alle eingereicht mit Schreiben vom 30. September 2013, oder der Hilfsanträge 6, 11 bis 12, alle eingereicht mit Schreiben vom 11. Mai 2016, oder der Hilfsanträge 13 oder 14, eingereicht mit Schreiben vom 14. Juli 2016.

V. Die Beschwerdegegnerin I beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragt sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Sie beantragt weiterhin, der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

VI. Die Beschwerdegegnerin II beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

VII. Die Beschwerdegegnerin III beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen oder hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.

VIII. In dieser Entscheidung wird auf folgendes Dokument Bezug genommen:

D19: WO 2007/032034 A1

IX. Der erteilte unabhängige Anspruch 1 nach dem Hauptantrag lautet folgendermaßen:

"Steckverbinder zum Verbinden einer ersten Fluidleitung mit einer zweiten Fluidleitung im Zusammenwirken mit mindestens einem Gegensteckverbinder (200), wobei ein zu erwärmendes Medium zwischen der ersten Fluidleitung und der zweiten Fluidleitung durch den Steckverbinder (100) strömt, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckverbinder (100) mindestens ein Heizelement (1) zum Beheizen des zu erwärmenden Mediums umfasst."

X. Im Vergleich zum Hauptantrag weist der unabhängige Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 2 folgende Änderungen auf:

"[deleted: dadurch gekennzeichnet, daß] und der Steckverbinder (100) mindestens ein Heizelement (1) zum Beheizen des zu erwärmenden Mediums umfasst, weiterhin umfassend ein Gehäuse (2) aus elektrisch isolierendem Material, vorzugsweise einem Kunststoff, wobei das mindestens eine Heizelement (1) in einem Gehäuseteil (3) des Steckverbinders (100) eingeschlossen ist, der gegenüber dem zu erwärmenden Medium abgedichtet ist."

XI. Ausgehend vom Hilfsantrag 2 weist der unabhängige Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 3 folgende Ergänzung auf:

"wobei der Gehäuseteil (3) einen im Gehäuse (2) ausgestalteten Schacht (3) umfasst, und das mindestens eine Heizelement (1) in dem Schacht (3) eingeschoben ist."

XII. Im Vergleich zum Hilfsantrag 3 umfasst der unabhängige Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 4 folgende Ergänzung:

"weiterhin umfassend zwei Kontaktelemente (8, 9), die mit dem mindestens einen Heizelement (1) elektrisch verbunden sind, wobei die zwei Kontaktelemente (8,9) mit einer elektrischen Leistungsversorgung verbindbar sind, wobei das mindestens eine Heizelement (1) zwischen den zwei Kontaktelementen (8, 9) angeordnet ist, weiterhin umfassend ein Steckergehäuse (7), wobei die zwei Kontaktelemente (8, 9) je eine Steckzunge (8', 9') aufweisen, und die zwei Steckzungen (8', 9') in dem Steckergehäuse (7) angeordnet sind."

XIII. Im Vergleich zum Hilfsantrag 4 weist der unabhängige Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 5 folgendes zusätzliche Merkmal auf:

"wobei das mindestens eine Heizelement (1) ein PTC-Element umfasst, wobei das Heizelement (1) mit den Steckzungen (8', 9') an dem Steckergehäuse (7) angebracht ist, wobei das Steckergehäuse (7) im Gehäuse (2) des Steckverbinders (100) eingeschoben ist."

XIV. Der unabhängige Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 6 lautet wie folgt:

"Steckverbinderanordnung umfassend einen Steckverbinder (100) zum Verbinden einer ersten Fluidleitung mit einer zweiten Fluidleitung im Zusammenwirken mit mindestens einem Gegensteckverbinder (200), wobei ein zu erwärmendes Medium zwischen der ersten Fluidleitung und der zweiten Fluidleitung durch den Steckverbinder (100) strömt, wobei der Steckverbinder (100) mindestens ein Heizelement (1) zum Beheizen des zu erwärmenden Mediums umfasst, wobei die Steckverbinderanordnung mindestens einen ersten Gegensteckverbinder (200) umfasst, wobei die erste Fluidleitung einen ersten Schlauch umfasst, der mit dem mindestens einen ersten Gegensteckverbinder (200) versehen ist, und der Steckverbinder (100) mit dem mindestens einen ersten Gegensteckverbinder (200) verbindbar ist."

XV. Im Vergleich zum Hilfsantrag 6 weist der unabhängige Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 11 folgende Änderungen auf:

"weiterhin umfasst der Steckverbinder (100) ein Gehäuse (2) aus elektrisch isolierendem Material, vorzugsweise einem Kunststoff, wobei das mindestens eine Heizelement (1) in einem Gehäuseteil (3) des Steckverbinders (100) eingeschlossen ist, der gegenüber dem zu erwärmenden Medium abgedichtet ist,"

XVI. Im Vergleich zum Hilfsantrag 11 umfasst der unabhängige Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 12 folgende Ergänzung:

"wobei der Gehäuseteil (3) einen im Gehäuse (2) ausgestalteten Schacht (3) umfasst, und das mindestens eine Heizelement (1) in dem Schacht (3) eingeschoben ist."

XVII. Ausgehend vom Hilfsantrag 12 weist der unabhängige Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 13 folgende Änderungen auf:

"weiterhin umfassend zwei Kontaktelemente (8, 9), die mit dem mindestens einem Heizelement (1) elektrisch verbunden sind, wobei die zwei Kontaktelemente (8, 9) mit einer elektrischen Leistungsversorgung verbindbar sind, wobei das mindestens eine Heizelement (1) zwischen den zwei Kontaktelementen (8, 9) angeordnet ist, weiterhin umfassend ein Steckergehäuse (7), wobei die zwei Kontaktelemente (8, 9) je eine Steckzunge (8', 9') aufweisen, und die zwei Steckzungen (8', 9') in dem Steckergehäuse (7) angeordnet sind."

XVIII. Im Vergleich zum Hilfsantrag 13 hat der unabhängige Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 14 folgendes zusätzliche Merkmal:

"wobei das mindestens eine Heizelement (1) ein PTC-Element umfasst, wobei das Heizelement (1) mit den Steckzungen (8', 9') an dem Steckergehäuse (7) angebracht ist, wobei das Steckergehäuse (7) im Gehäuse (2) des Steckverbinders (100) eingeschoben ist."

XIX. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulässigkeit der Beschwerde

Zur angefochtenen Entscheidung sei ausführlich Stellung genommen worden, insbesondere zur Auslegung des Anspruchs und zur Beurteilung der Neuheit. Damit sei die vorliegende Beschwerde nicht vergleichbar mit den von der Beschwerdegegnerin III genannten Fällen, in denen die Auseinandersetzung mit der jeweils angefochtenen Entscheidung entweder völlig fehle oder sich in einem einzigen Satz bzw. einem Verweis auf das erstinstanzliche Verfahren erschöpfe. Die Beschwerde sei also zulässig.

Behaupteter schwerwiegender Verfahrensfehler durch die Einspruchsabteilung

Die Beschwerdeführerin habe sich im Einspruchsverfahren weder zu den Gründen hinsichtlich der Auslegung des neuen Streitgegenstands noch zu den neuen Gründen hinsichtlich der Neuheit bezüglich des neuen Streitgegenstands äußern können. Vielmehr sei sie durch den Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung überrascht worden. Nach den Grundsätzen des EPÜ dürfe ein Verfahrensbeteiligter von den Gründen einer gegen ihn gerichteten Entscheidung nicht überrascht werden, ohne dass er sich hierzu habe äußern können. Diese, eine offene und faire Verfahrensdurchführung gewährleistenden Grundsätze seien von der Einspruchsabteilung in unzulässiger Weise außer Acht gelassen worden. Es handle sich somit um einen eindeutigen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 113 EPÜ 1973.

Hauptantrag, Neuheit

In der Druckschrift D19 (vgl. schematische Figur 2 und zugehöriger Text) sei nicht erkennbar, wie die Schnittstellen der Komponenten 2, 3, 4 und 9 ausgestaltet seien. Auch die Ausgestaltung des Endabschnitts 14 (vgl. Figur 1) als weibliche Verbindung lasse auf keinen Gegensteckverbinder schließen. Ein herkömmlicher Gegensteckverbinder mit Radialvorsprung (vgl. Streitpatent, Figur 4, Bezugszeichen 21) dürfte auch nicht für den Anschluss an den Abschnitt 14 geeignet sein. Zudem zeige das Dokument D19 zwar beispielsweise Verbindungen zwischen einem Tank bzw. einer Pumpe und einer Fluidleitung, aber keine Verbindung zweier Fluidleitungen. Damit sei dem Dokument D19 das anspruchsgemäße Merkmal, dass der Steckverbinder zum Verbinden einer ersten Fluidleitung mit einer zweiten Fluidleitung in Zusammenwirken mit einem Gegensteckverbinder geeignet sei, nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. Folglich sei der Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hauptantrag im Hinblick auf die Druckschrift D19 neu.

Hilfsanträge, Zulässigkeit

Es sei zu berücksichtigen, dass die Einspruchsabteilung die angefochtene Entscheidung ohne vorherigen Bescheid und ohne mündliche Verhandlung getroffen habe. Da die Beschwerdeführerin in der Widerrufsentscheidung erstmals mit der Auffassung der Einspruchsabteilung zu den vorgetragene Einspruchsgründen konfrontiert war, stelle das Einreichen der eingeschränkten Hilfsanträge zusammen mit der Beschwerdebegründung eine unmittelbare und angemessene Reaktion auf das Verfahren vor der ersten Instanz dar. Die weiteren Änderungen der Antragslage während des Verfahrens seien als Straffung und als Reaktionen auf das Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen zu werten.

Antrag auf Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

Es werde beantragt, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung über die Hilfsanträge an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, da die Patentansprüche nach den Hilfsanträgen einen neuen Sachverhalt aufwiesen. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern sei die Möglichkeit, die Hilfsanträge von zwei Instanzen prüfen zu lassen, stärker zu gewichten als das Interesse der Öffentlichkeit an einer raschen Beendigung des Verfahrens.

Antrag auf Kostenverteilung

Weder die Tatsache, dass sie im Einspruchsverfahren keine mündliche Verhandlung beantragt habe noch die Vorlage von Hilfsanträgen im Beschwerdeverfahren, die von der Kammer ja teilweise als zulässig angesehen worden seien, stelle eine missbräuchliche Verfahrensführung dar. Insofern sei der Antrag auf Kostenverteilung zurückzuweisen.

XX. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin I kann wie folgt zusammengefasst werden:

Hauptantrag, Zulässigkeit

Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin, das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten, sei unzulässig, da die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung nur einen Mangel an Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 im Hinblick auf das Dokument D19 festgestellt habe. Sie habe jedoch weder über die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gegenüber den weiteren, von den Einsprechenden als neuheitsschädlich genannten Dokumenten, noch über die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 21 entschieden. Insofern sei eine Aufrechterhaltung des Streitpatents in der erteilten Fassung im Beschwerdeverfahren ohne vorherige Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung nicht möglich. Auch fehle es in der Beschwerdebegründung an einer Substantiierung hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit von Anspruch 21. Aus diesen Gründen sei der Hauptantrag nicht zulässig.

Hauptantrag, Neuheit

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei im Hinblick auf das Dokument D19 nicht neu. Verwiesen werde insbesondere auf die dortige Seite 5, Zeilen 14 ff, wo von einer "male coupling" 13 die Rede sei, also von einem Gegensteckverbinder in Sinne des Streitpatents. Der im Dokument D19 gezeigte Steckverbinder sei zumindest geeignet zum Anschluss an zwei Fluidleitungen und damit als neuheitsschädlich anzusehen.

Hilfsanträge, Zulässigkeit

Die Beschwerdeführerin versuche durch die hohe Anzahl von Hilfsanträgen das Auffinden einer patentfähigen Erfindung der Beschwerdekammer und den Einsprechenden aufzuerlegen, was jedoch verfahrensmissbräuchlich und unzulässig sei. Insbesondere sei das Kriterium, dass die Änderungen in den Hilfsanträgen von allen Beteiligten ohne eigene Ermittlungen nachvollziehbar sein sollten, nicht erfüllt. Es sei auch nicht dargelegt worden, wodurch die Vorlage der geänderten Hilfsanträge verlasst gewesen sei. Die geänderten Ansprüche der Hilfsanträge seien nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Einspruchsverfahrens gewesen. Zudem fehle es für die geänderten Ansprüche der Hilfsanträge an einer ausreichenden Substantiierung in Bezug auf die Einspruchsgründe der fehlenden erfinderischen Tätigkeit und der mangelnden Ausführbarkeit. Deshalb seien die Hilfsanträge unzulässig.

Antrag auf Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

Entgegen ihrem vorherigen Vortrag im schriftlichen und mündlichen Verfahren sprach sich die Beschwerdegegnerin I am Ende der mündlichen Verhandlung gegen eine Zurückverweisung an die erste Instanz aus.

Antrag auf Kostenverteilung

Die Kosten des Verfahrens sollten der Beschwerdeführerin auferlegt werden. Diese habe im erstinstanzlichen Verfahren ausreichend Möglichkeiten gehabt, Hilfsanträge zur Beschränkung des Patents zu stellen und eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Dies habe sie aber bewusst nicht getan oder schuldhaft versäumt.

XXI. Der Vortrag der Beschwerdegegnerin II war im Wesentlichen wie folgt:

Hauptantrag, Neuheit

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei im Hinblick auf das Dokument D19 nicht neu, da in der dortigen Figur 2 eine Pumpe gezeigt werde, die ja auch eine Fluidleitung enthalte. Damit zeigte die Druckschrift D19 eine zumindest mittelbare Verbindung zweier Fluidleitungen.

Hilfsanträge, Zulässigkeit

Die anhängigen Ansprüche im erteilten Patent, die nach den vorliegenden Hilfsanträgen in die unabhängigen Ansprüche aufgenommen worden seien, seien schon im Einspruchsverfahren angegriffen worden. Insofern könnten die Hilfsanträge, die im Übrigen nicht konvergent seinen, nicht als (zeitnahe) Reaktion auf das Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen angesehen werden.

Antrag auf Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

Eine Zurückverweisung an die erste Instanz führe zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer und sei daher abzulehnen.

XXII. Die Beschwerdegegnerin III hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde sei als unzulässig zu verwerfen, da es an einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung fehle. Dazu werde auf die Beschwerdekammerentscheidungen T 220/83, T 154/90, T 500/97 und T 145/88 verwiesen.

Hauptantrag, Neuheit

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei im Hinblick auf das Dokument D19 nicht neu, da der im Dokument D19 gezeigte Steckverbinder grundsätzlich geeignet sei zum Anschluss an zwei Fluidleitungen.

Hilfsanträge, Zulässigkeit

Die Hilfsanträge seien insbesondere hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit nicht substantiiert und ab dem Hilfsantrag 6 nicht mehr konvergierend, weshalb sie nicht zugelassen werden sollten.

Antrag auf Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

Eine Zurückverweisung an die erste Instanz bedeute eine unnötige Verzögerung des Verfahrens und werde daher abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

1.1 Nach den Erfordernissen der Regel 99 (2) EPÜ hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darzulegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist und auf welche Tatsachen und Beweismittel er seine Beschwerde stützt. Der Rechtsprechung der Beschwerdekammern folgend ist dem Genüge getan, wenn die Beschwerdebegründung sich mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt und die rechtlichen und tatsächlichen Gründe angibt, aus denen sich ihre Unrichtigkeit ergibt. Der Beschwerdeführer muss dabei seine Argumente so deutlich und genau vorbringen, dass die Kammer und die Gegenpartei ohne eigene Ermittlungen unmittelbar verstehen können, warum die Entscheidung falsch sein soll und auf welche Tatsachen der Beschwerdeführer seine Argumente stützt (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 8. Auflage, 2016, IV.E.2.6.3). Für die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde kommt es nicht darauf an, ob dieses Vorbringen des Beschwerdeführers schließlich durchgreift.

1.2 Im vorliegenden Fall hat die Einspruchsabteilung den Widerruf des Streitpatents in der angefochtenen Entscheidung allein damit begründet, dass es dem Gegenstand von Anspruch 1 an der Neuheit gegenüber dem Dokument D19 fehle (vgl. Punkte 14 bis 17 der angefochtenen Entscheidung).

In der Beschwerdebegründung hat sich die Beschwerdeführerin insofern mit diesem, die angefochtene Entscheidung tragenden Grund auseinandergesetzt, als sie die dortige Beurteilung der Neuheit im Hinblick auf das nachveröffentlichte Dokument D19 substantiiert angreift und zum Schluss kommt, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber diesem Dokument neu sei (vgl. Punkt IV, Abschnitt 1 der Beschwerdebegründung). Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von den Sachverhalten, die der von der Beschwerdegegnerin III genannten Rechtsprechung zugrunde lagen. Weiterhin sei angemerkt, dass es darauf, ob die zur Substantiierung angeführten Argumente der Beschwerde schließlich zu Erfolg verhelfen können, wie oben dargelegt, nicht ankommt.

Folglich sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen hinsichtlich der Substantiierungserfordernisse an die Beschwerdebegründung erfüllt. Da auch den weiteren, in den Artikeln 106 bis 108 EPÜ, sowie in den Regeln 97 und 99 (1) b) und c) EPÜ genannten Bestimmungen Genüge getan wurde, ist die Beschwerde zulässig.

2. Behaupteter schwerwiegender Verfahrensfehler durch die Einspruchsabteilung

2.1 Die Beschwerdeführerin sieht in der angefochtenen Entscheidung, die ohne vorherigen Bescheid und ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, ihr rechtliches Gehör verletzt.

2.2 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Beschwerdekammern zur Frage des rechtlichen Gehörs im Sinne von Artikel 113 (1) EPÜ (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 8. Auflage, 2016, III.B.2.3) können die Entscheidungen des Europäischen Patentamts nur auf "Gründe" gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Unter "Gründe" sind diejenigen wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe zu verstehen, auf die sich die Entscheidung stützt. Davon zu unterscheiden ist das Vorbringen neuer Argumente in der Entscheidung, da es sich dabei nicht um ein neues Vorbringen als solches, sondern um eine Untermauerung der bereits vorgebrachten Tatsachen und Rechtsgründe handelt (G 4/92, ABl. EPA 1994, 149, Punkt 10 der Entscheidungsgründe). Es ist auch zu berücksichtigen, dass es die Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Artikel 113 EPÜ darüber hinaus verlangt, dass in den Entscheidungsgründen auf alle von den Beteiligten vorgebrachten und gegen die Entscheidung sprechenden Argumente gebührend eingegangen wird (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 8. Auflage, 2016, III.K.4.4.).

2.3 Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Entscheidung darauf gestützt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 im Hinblick auf das Dokument D19, insbesondere die dortige Figur 1, nicht neu ist, was auf dem Vortrag der Beschwerdegegnerin II in ihrer Einspruchsschrift (vgl. Punkt II.2) beruht. Die diesbezügliche Begründung in der angefochtenen Entscheidung ist jedoch insofern ausführlicher, als sie nicht nur zwei in der Einspruchsschrift nicht zitierte Verweise auf Textstellen enthält, sondern insbesondere auch eine Auslegung des erteilten Anspruchs 1 vornimmt, wonach der beanspruchte Steckverbindung lediglich geeignet sein muss zum Verbinden zweier Fluidleitungen mittels mindestens eines Gegensteckverbinders (vgl. Punkte 12 und 16.2 der angefochtenen Entscheidung). Damit begegnet die Einspruchsabteilung unter anderem dem Argument der Beschwerdeführerin in der Einspruchserwiderung (vgl. Punkt III, 3.1.b.), dass die Vorrichtung nach dem Dokument D19 nicht zum Verbinden zweier Fluidleitungen diene und des Weiteren dort kein Gegensteckverbinder vorgesehen sei (vgl. Punkte 16.4 der angefochtenen Entscheidung). Seitens der Kammer wird hierzu darüber hinaus angemerkt, dass die von der Einspruchsabteilung vorgenommene Auslegung eines Anspruchs auf eine "Vorrichtung zum ..." im Sinne einer "Vorrichtung geeignet zum ..." der langjährigen, gefestigten Prüfungspraxis des Europäischen Patentamts entspricht (vgl. auch die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, November 2015, F-IV, 4.13) und somit für die Parteien nicht vollkommen unerwartet sein dürfte.

Aus den genannten Gründen kommt die Kammer zu der Auffassung, dass die die angefochtene Entscheidung tragenden tatsächlichen und rechtlichen Gründe nur solche sind, zu denen die Beschwerdeführerin sich hat äußern können. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des Artikels 113 (1) EPÜ 1973 liegt demzufolge nicht vor.

3. Hauptantrag

3.1 Zulässigkeit des Hauptantrags

Der vorliegende Hauptantrag bildet als Gegenstand der angefochtenen Entscheidung die Grundlage der (zulässigen) Beschwerde, die, wie oben dargelegt, ausreichend substantiiert ist. Da das Beschwerdeverfahren in erster Linie der unabhängigen gerichtlichen Überprüfung der erstinstanzlichen negativen Entscheidung über den Hauptantrag dient, kann dieser im Beschwerdeverfahren nicht unberücksichtigt bleiben. Folglich ist der Hauptantrag zulässig.

3.2 Auslegung von Anspruch 1

Der erteilte Anspruch 1 weist unter anderem folgende Merkmale auf:

"Steckverbinder zum Verbinden einer ersten Fluidleitung mit einer zweiten Fluidleitung im Zusammenwirken mit mindestens einem Gegensteckverbinder, wobei ein zu erwärmendes Medium zwischen der ersten Fluidleitung und der zweiten Fluidleitung durch den Steckverbinder strömt"

Aus dieser Merkmalsformulierung geht hervor, dass weder die erste und zweite Fluidleitung noch der Gegensteckverbinder oder das durchströmende Medium als Vorrichtungsmerkmale des Steckverbinders anzusehen sind. Vielmehr muss der beanspruchte Steckverbinder geeignet sein, eine erste Fluidleitung mit einer zweiten Fluidleitung im Zusammenwirken mit mindestens einem Gegensteckverbinder zu verbinden sowie ein Medium zwischen der ersten Fluidleitung und der zweiten Fluidleitung durch ihn strömen zu lassen. Hinsichtlich dieser Anspruchsauslegung besteht zwischen den Parteien Einigkeit.

3.3 Neuheit im Hinblick auf das Dokument D19

Die Beschwerdeführerin sieht den Unterschied zwischen dem Anspruchsgegenstand und der Offenbarung im Dokument D19, das nach Artikel 54 (3) EPÜ 1973 als Stand der Technik gilt, vor allem darin, dass dort kein Zusammenwirken des beanspruchten Steckverbinders mit einem Gegensteckverbinder im Sinne einer Schnellverbindung (vgl. Absatz [0013] des Streitpatents) unmittelbar und eindeutig offenbart ist.

Die Kammer kann dieser Sichtweise nicht beitreten, da das Bezugszeichen 14 im Dokument D19 ausweislich der Seite 5, Zeilen 14 bis 25 ein weibliches Kupplungsteil ("female coupling") bezeichnet, das mit einem entsprechenden männlichen Kupplungsteil ("male coupling") verbindbar ist, wobei die Verbindung als Steckverbindung (coupling of the "snap-on type") ausgestaltet ist. Auch wenn im Dokument D19 nicht definiert ist, an welchen Teil der in Figur 2 dargestellten Vorrichtung der Steckverbinder mit dieser Kupplung angeschlossen werden soll, ist das weibliche Kupplungsteil doch geeignet, die dargestellte erste Fluidleitung 9a mit einer zweiten Fluidleitung im Zusammenwirken mit mindestens einem Gegensteckverbinder, d.h. einem entsprechenden männlichen Kupplungsteil, zu verbinden. An dieser grundsätzlichen Eignung ändert auch nichts, dass die Figur 2 des Dokuments D19 schematisch eine Verbindung zwischen einer Fluidleitung und einem Tank oder einer Pumpe zeigt.

Aus diesen Gründen ist der Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hauptantrag nicht neu im Hinblick auf das Dokument D19, Artikel 54 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 (3) EPÜ 1973.

4. Zulässigkeit der Hilfsanträge

4.1 Die Beschwerdegegnerinnen I, II und III beantragen, sämtliche Hilfsanträge als verspätet anzusehen und nicht ins Beschwerdeverfahren zuzulassen.

4.2 Hilfsanträge 2, 3, 5, 6, 11, 12 und 14

4.2.1 Hinsichtlich der Hilfsanträge 2, 3, 5, 6, 11, 12 und 14, die ihrem Gegenstand nach zurückgehen auf die bereits mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Hilfsanträge 2, 3, 4 und 9, verweist die Kammer auf die Bestimmungen von Artikel 12 (4) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK). Diese halten grundsätzlich fest, dass die Kammer das gesamte Vorbringen der Beteiligten nach Artikel 12 (1) VOBK, der unter anderem ausdrücklich auf die Beschwerdebegründung Bezug nimmt, zu berücksichtigen hat, wenn und soweit es sich auf die Beschwerdesache bezieht und die Erfordernisse des Artikels 12 (2) VOBK erfüllt. Jedoch wird in Artikel 12 (4) VOBK das Zulassen von Tatsachen, Beweismitteln oder Anträgen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können oder dort nicht zugelassen worden sind, ausdrücklich ins Ermessen der Kammer gestellt.

Daraus folgt, dass ein Beteiligter eines Beschwerde­verfahrens kein Anrecht darauf hat, dass ein Anspruchssatz, den er im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorbringen können, aber erst mit der Beschwerdebegründung tatsächlich vorgelegt hat, im Beschwerdeverfahren zugelassen wird. Folglich kann ein beschwerdeführender Patentinhaber das Streitpatent nur dann auf der Grundlage eines derartigen Antrags verteidigen, wenn dieser von der Kammer nach Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens ins Verfahren zugelassen worden ist. In dieser Hinsicht ist unter anderem zu bewerten, ob die Änderung der Verteidigungslinie als eine unmittelbare und sachlich adäquate Reaktion auf Entwicklungen im Verfahren vor der ersten Instanz, insbesondere auf Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung, gerechtfertigt ist.

4.2.2 Im vorliegenden Fall ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass die Einspruchsabteilung die angefochtene Entscheidung ohne vorherigen Bescheid und ohne mündliche Verhandlung getroffen hat. Auch wenn die beschwerdeführende Patentinhaberin in ihrer Erwiderung auf die Einsprüche das Streitpatent nur in der erteilten Fassung verteidigt und auch keinen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat, ist doch festzustellen, dass die Einspruchsabteilung den Parteien ihre vorläufige Auffassung nicht mitgeteilt hat. Eine solche hätte die Beschwerdeführerin veranlassen können, auf der Grundlage von Hilfsanträgen weitere Rückzugspositionen zu definieren. Vielmehr war die Beschwerdeführerin in der Widerrufsentscheidung erstmals mit der dann (zumindest vorerst) endgültigen Auffassung der Einspruchsabteilung zur den vorgetragenen Einspruchsgründen konfrontiert. Die Beschwerdeführerin hatte also bis zur Zustellung der Entscheidung keine Veranlassung von Seiten der Einspruchsabteilung, einen oder mehrere enger gefasste Anspruchssätze vorzulegen. Im Lichte des geschilderten Ablaufs des Einspruchsverfahrens ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass das Einreichen der eingeschränkten Hilfsanträge 2, 3, 5, 6, 11, 12 und 14, mit Hilfe derer sie das Schutzbegehren ausweislich ihres substantiierten Vortrags im Hinblick auf den von der Einspruchsabteilung als entscheidend angesehenen Neuheitseinwand gleich zu Beginn des Beschwerdeverfahrens deutlicher abzugrenzen versucht, als eine unmittelbare und sachlich adäquat erscheinende Reaktion auf das Verfahren vor der ersten Instanz, insbesondere auf Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung, anzusehen ist. Eine missbräuchliche Verfahrensführung, wie von der Beschwerdegegnerin I behauptet, vermag die Kammer diesbezüglich nicht unmittelbar zu erkennen. Unabhängig davon, ob dem neuen Vorbringen direkt stattgegeben werden kann oder nicht, können die Hilfsanträge 2, 3, 5, 6, 11, 12 und 14 im Beschwerdeverfahren unter den vorliegenden Umständen nicht unberücksichtigt bleiben, zumal das Beschwerdeverfahren zwar in erster Linie der unabhängigen gerichtlichen Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf ihre Richtigkeit dient, jedoch nicht zwingend darauf beschränkt ist (vgl. G 9/91, ABl. EPA 1993, 408, Punkt 18 der Entscheidungsgründe).

Aus diesen Gründen werden die Hilfsanträge 2, 3, 5, 6, 11, 12 und 14 nach Artikel 12 (4) VOBK ins Verfahren zugelassen.

4.3 Hilfsanträge 4 und 13

4.3.1 Im Gegensatz zu den oben genannten Hilfsanträgen lässt sich der Gegenstand der Hilfsanträge 4 und 13 nicht auf bereits mit der Beschwerdebegründung vorgelegte Hilfsanträge zurückführen. Insofern bedeuten sie eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdeführerin im Zuge des Beschwerdeverfahrens, dessen Zulassung nach Artikel 13 (1) VOBK im Ermessen der Kammer steht. Bei der Ausübung des Ermessens sind von der Kammer neben der Komplexität des neuen Vorbringens auch der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie zu berücksichtigen.

4.3.2 Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin durch die Vielzahl der im Beschwerdeverfahren vorgelegten, geänderten und/oder zurückgenommenen Hilfsanträge eine für alle Beteiligten komplexe Antragssituation geschaffen hat. Die Frage des Zulassens des geänderten Vorbringens ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Zudem ist es für die Kammer nicht unmittelbar ersichtlich, aus welchem Anlass heraus die Beschwerdeführerin zu einem fortgeschrittenen Stadium ihre Verteidigungslinie durch die Vorlage der Hilfsanträge 4 und 13 weiter verändert hat. Insbesondere macht weder ihr schriftlicher noch ihr mündlicher Vortrag ausreichend deutlich, auf welchen konkreten neuen, bis dahin nicht dargelegten Einwand seitens einer der Beschwerdegegnerinnen (oder der Kammer) sie mit diesen Änderungen reagiert und weshalb diese Reaktion nach ihrem Dafürhalten in sachlicher und zeitlicher Hinsicht gerechtfertigt ist. Bei Hilfsantrag 13 kommt hinzu, dass dieser erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung eingereicht worden ist.

Im Lichte der gesamten Antragslage und insbesondere abstellend auf das in Artikel 13 (1) VOBK genannte Kriterium der Verfahrensökonomie übt die Kammer ihr Ermessen dahingehend aus, die verspätet vorgelegten Hilfsanträge 4 und 13 nicht zuzulassen.

5. Antrag auf Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt hilfsweise die Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz, während sich die Beschwerdegegnerinnen dagegen aussprechen.

5.2 Nach Artikel 111 (1) EPÜ steht es im Ermessen der Beschwerdekammer, ob sie in der Sache selbst entscheidet oder ob sie diese an die Instanz zurückverweist, die die Entscheidung erlassen hat. Ein absolutes Recht, jede Frage von zwei Instanzen prüfen zu lassen, kennt das EPÜ nicht. Vielmehr entscheiden die Beschwerdekammern nach Sachlage im Einzelfall über die Zweckmäßigkeit einer solchen Zurückverweisung. Dabei ist nicht nur das bekundete Interesse der Parteien und das Bestreben, das Verfahren in einer angemessenen Zeit zu Ende zu bringen, zu berücksichtigen, sondern auch, ob ein zu berücksichtigendes Vorbringen erstmals im Einspruchs­beschwerdeverfahren dargelegt wurde, ob wesentliche Änderungen der Ansprüche vorliegen oder ob im Einspruchs­beschwerdeverfahren Einspruchsgründe erstmalig zu prüfen sind, da sie in der angefochtenen Entscheidung nicht behandelt werden (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 8. Auflage, 2013, IV.E.7).

5.3 Im vorliegenden Fall hat die Einspruchsabteilung über die Neuheit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 gegenüber dem nachveröffentlichten Dokument D19 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Im Hinblick auf die mit der Beschwerdebegründung vorgelegten und ins Verfahren zugelassenen Hilfsanträge ist zu beachten, dass in der Vorinstanz keine umfassende Beurteilung des von den Einsprechenden/Beschwerdegegnerinnen genannten Standes der Technik, insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit, erfolgt ist. Die Kammer müsste also erstmalig und zugleich letztinstanzlich über die Patentfähigkeit von zum Teil wesentlich geänderten Patentansprüche vor dem Hintergrund von bisher nicht evaluiertem Stand der Technik urteilen. Auch hat die Einspruchsabteilung nicht über den von der Beschwerdegegnerin I genannten Einspruchsgrund der unzureichenden Offenbarung der Erfindung entschieden. Aufgrund dieser Erwägungen hält es die Kammer für geboten, dem Antrag der Beschwerdeführerin zu folgen und ihr Ermessen nach Artikel 111 (1) EPÜ dahingehend auszuüben, die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen und damit den Parteien die Möglichkeit zu geben, die Hilfsanträge von zwei Instanzen prüfen zu lassen.

6. Antrag auf Kostenverteilung

6.1 Die Beschwerdegegnerin I begründet ihren Antrag auf anderweitige Kostenverteilung mit der in ihren Augen missbräuchlichen Verfahrensführung durch die Beschwerdeführerin.

6.2 Artikel 104 (1) EPÜ sieht vor, dass im Einspruchsverfahren jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten grundsätzlich selbst trägt. Die Einspruchsabteilung oder die Beschwerdekammer können allerdings eine anderweitige Verteilung der durch eine mündliche Verhandlung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten anordnen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Einschlägig für das Beschwerdeverfahren ist auch Artikel 16 (1) VOBK, der vorbehaltlich Artikel 104 (1) EPÜ die Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung durch die Kammer vorsieht. Artikel 16 (1) VOBK nennt in diesem Zusammenhang beispielsweise Fälle, in denen durch Änderungen gemäß Artikel 13 VOBK am Vorbringen eines Beteiligten oder durch Verfahrensmissbrauch Kosten entstanden sind.

6.3 Im vorliegenden Fall wird von der Beschwerdegegnerin I das Versäumnis der Beschwerdeführerin, im erstinstanzlichen Verfahren Hilfsanträge zur Beschränkung des Patents und einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung zu stellen, als missbräuchlich angesehen.

6.4 Dem kann sich die Kammer nicht anschließen. Weder die Tatsache, dass eine Partei im Einspruchsverfahren keinen Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat noch die Vorlage von Hilfsanträgen mit der Beschwerdebegründung kann per se als Beleg einer missbräuchlichen Verfahrensführung dienen. Dies gilt umso mehr, als die Kammer, wie oben dargelegt, die Vorlage der Hilfsanträge 2, 3, 5, 6, 11, 12 und 14 im Beschwerdeverfahren aus dem Grund als zulässig nach Artikel 12 (4) VOBK angesehen hat, dass sie eine unmittelbare und sachlich adäquat erscheinende Reaktion auf das Verfahren vor der ersten Instanz darstellen. Die Hilfsanträge 4 und 13 bedeuten zwar eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdeführerin nach Artikel 13 VOBK, was nach Artikel 16 (1) a) VOBK unter Umständen zu einer anderweitigen Kostenverteilung führen kann; da diese jedoch nicht ins Verfahren zugelassen wurden, sind sie für die Kostenfrage unbeachtlich.

Weil der Antrag auf anderweitige Kostenverteilung aus den genannten Gründen nicht der Billigkeit entspricht, ist er zurückzuweisen, Artikel 104 (1) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf Grundlage der Hilfsanträge 2, 3, 5, eingereicht mit Schreiben vom 30. September 2013, oder der Hilfsanträge 6, 11 oder 12, eingereicht mit Schreiben vom 11. Mai 2016, oder des Hilfsantrags 14, eingereicht mit Schreiben vom 14. Juli 2016, zurückverwiesen.

3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.

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