T 1339/12 (Mittel gegen Infektionskrankheit/TEMPER) of 22.10.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T133912.20121022
Datum der Entscheidung: 22 October 2012
Aktenzeichen: T 1339/12
Anmeldenummer: 07819519.5
IPC-Klasse: A61K 36/07
A61K 9/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.646K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Herstellen eines Mittels gegen eine Infektionskrankheit
Name des Anmelders: Temper, Rupert
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 23 Dezember mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 07 819 519.5 zurückgewiesen wurde.

II. Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder mit Schreiben vom 23 Februar 2012, eingegangen am 23 Februar 2012, unter gleichzeitiger Entrichtung der erforderlichen Gebühr, Beschwerde eingelegt.

III. Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

IV. Mit Schreiben vom 19. Juni 2012, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungsnahme gesetzt.

V. Der Beschwerdeführer hat sich zu dem Schreiben der Geschäftsstelle nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeschrift vom 23 Februar 2012 enthält keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten.

2. Da keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ, Satz 3 eingegangen ist, ist die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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