T 1353/12 () of 13.3.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T135312.20140313
Datum der Entscheidung: 13 März 2014
Aktenzeichen: T 1353/12
Anmeldenummer: 03026155.6
IPC-Klasse: F16D 25/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kraftfahrzeug-Antriebsstrang mit einer Pumpenanordnung zur Versorgung einer Kupplungseinrichtung mit Druckmedium
Name des Anmelders: ZF Friedrichshafen AG
Name des Einsprechenden: Daimler AG
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (nein)
Zulassung von spät vorgebrachten Argumenten (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 5. April 2012 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass das Europäische Patent Nr. 1 420 185 in der Fassung gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 1, das heißt unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen sowie die Erfindung, die das Patent zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Gegen diese Zwischenentscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 6. Juni 2012, unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 1. August 2012 eingereicht.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 13. März 2014 statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Zwischenentscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen oder das Patent auf Basis eines der Hilfsanträge 1 (Anlage Wei -A 1) oder 2 (Anlage Wei -A 2), eingereicht mit Schreiben vom 23. November 2012 aufrechtzuerhalten.

V. Anspruch 1 in der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Kraftfahrzeug-Antriebsstrang, umfassend eine Antriebseinheit (12), ein Getriebe und ein Kupplungssystem mit einer zwischen der Antriebseinheit und dem Getriebe angeordneten Kupplungseinrichtung (100) zur Momentenübertragung zwischen der Antriebs­einheit und dem Getriebe, wobei die Kupplungs­einrichtung wenigstens eine unter Vermittlung von Druckmedium betätigbare und für einen Betrieb unter Einwirkung eines Betriebsmediums vorgesehene Kupplungsanordnung (102, 104) aufweist und das Getriebe mittels einer zugeordneten Aktuatorik (160; 160c; 160d; ...; 160p') unter Vermittlung von Druckmedium betätigbar ist, wobei auf Grundlage einer der Kupplungseinrichtung und dem Getriebe gemeinsam zugeordneten Pumpenanordnung (10; 10b; 10c)

a) das Druckmedium für die Betätigung der Kupplungs­anordnung (102, 104) bereitstellbar ist und der Kupplungseinrichtung (100) für den Betrieb unter Einwirkung des Betriebsmediums Betriebsmedium zuführbar ist sowie

b) das Druckmedium für die Betätigung des Getriebes bereitstellbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Getriebe ein einem ersten Satz von Getriebegängen zugeordnetes erstes Teilgetriebe und ein einem zweiten Satz von Getriebegängen zugeordnetes zweites Teilgetriebe aufweist, die mittels der Aktuatorik (160; 160c; 160d; ...; 160p') unabhängig voneinander betätigbar sind, um eine Lastschaltfunktion vorzusehen, wobei die Aktuatorik (160; 160c; 160d; ...; 160p') unter Verzicht auf eine Gassenauswahlmechanik derart ausgebildet ist, dass wenigstens eine Schaltstange des Getriebes oder zumindest eines der Teilgetriebe mittels einer dieser zugeordneten Kraftzylinderanordnung auf Grundlage zugeführten Druckmediums axial verstellbar ist, und wobei die Kupplungsanordnung (102, 104) eine nasslaufende Kupplungsanordnung ist, und der Betrieb unter Einwirkung des Betriebsmediums ein nasslaufender Betrieb ist und dass das Betriebsmedium eine Betriebs­flüssigkeit, ist, und wobei das Druckmedium ein hydraulisches Druckmedium, ist, das auch als Betriebsflüssigkeit dient."

Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 enthält im Vergleich zum Anspruch 1 des Hauptantrags folgende zusätzliche Merkmale:

"und wobei die Aktuatorik wenigstens einen doppelt wirkenden Betätigungszylinder (192-1, 192-2, 194-1, 194-2; 192, 194) aufweist, dem wahlweise in Zuordnung zu einem ersten Zylinderdruckraum Druckmedium zuführbar und von dem wahlweise in Zuordnung zu einem zweiten Zylinderraum Druckmedium abführbar ist, und wobei mehreren doppelt wirkenden Betätigungszylindern der Aktuatorik wenigstens ein Druck-Steuer/Regel-Ventil (197), vorzugsweise wenigstens zwei Druck-Steuer/Regel-Ventile (197-1, 197-2, 199-1, 199-2; 197, 199) zugeordnet ist/sind, wobei mittels einer die Betätigungs­zylinder und das Druck-Steuer/Regel-Ventil bzw. die Druck-Steuer/RegelVentile verbindenden Auswahlanordnung (402; 402, 404; 402, 406, 408) die Betätigungszylinder wahlweise für eine Betätigung in einer ersten Betätigungsrichtung oder für eine Betätigung in einer zweiten, zur ersten Betätigungs­richtung entgegengesetzten Betätigungsrichtung auswählbar sind."

Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 enthält im Vergleich zum Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 folgende zusätzliche Merkmale:

"und wobei bei einem ausgewählten doppelt wirkenden Betätigungszylinder der erste Zylinderraum, dem für eine Betätigung in der ersten Betätigungsrichtung Druckmedium zuführbar und aus dem für eine Betätigung in der zweiten Betätigungsrichtung Druckmedium abführbar ist, über die Auswahlanordnung (402; 402, 404) mit einem zugeordneten ersten Druck-Steuer/Regel-Ventil und der zweite Zylinderraum, dem für eine Betätigung in der zweiten Betätigungsrichtung Druckmedium zuführbar und aus dem für eine Betätigung in der ersten Betätigungsrichtung Druckmedium abführbar ist, über die Auswahlanordnung mit einem zugeordneten zweiten Druck-Steuer/Regel-Ventil verbunden ist."

VI. Folgende Entgegenhaltungen haben für die vorliegende Entscheidung eine Rolle gespielt:

D3: EP -A- 1 150 040;

E9: ATZ Automobiltechnische Zeitschrift 89(1987)9, S. 439-452 "Das Porsche-Doppelkupplungs-(PDK-)Getriebe"; und

B15: DE -C- 41 17 736.

VII. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Hauptantrag

E9 offenbare in Abbildung 5 einen Kraftfahrzeug-Antriebsstrang. Dieser unterscheide sich - weil E9 nicht beschreibe, wie das Betriebs­medium zur Kupplungsanordnung zugeführt werde - vom Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags lediglich dadurch, dass das Druckmedium für die Betätigung der Kupplungs­anordnung durch eine der Kupplungs­einrichtung und dem Getriebe gemeinsam zugeordneten Pumpen­anordnung bereitstellbar sei. Das heißt, dass der Kupplungs­einrichtung zuführbare Betriebsmedium sowie das für die Betätigung des Getriebes bereitstellbare Druckmedium seien im Streitpatent - anders als bei E9 - identisch.

Den Antriebsstrang der E9 mit einer derartigen Anordnung vorzusehen sei für den Fachmann unter Berücksichtigung seines allgemeinen Fachwissens oder der Lehre der D3 naheliegend. Die letztere Entgegenhaltung beschäftige sich nämlich mit einer Verbesserung des in E9 gezeigten PDK Doppel­kupplungs­getriebes und lehre eine Hydraulik­anordnung, bei der Druck- und Betriebsmedium durch eine gemeinsame Pumpenanordnung bereitgestellt werden und bei der das Druck­medium auch als Betriebsflüssigkeit diene. Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Dass D3 auch auf die Problematik der Getriebeblockaden in der Vorrichtung der E9 verweise und die Verwendung von Schaltwalzen als Lösung für dieses Problem vorschlage, sei dabei unerheblich. Diese Problematik werde nämlich auch im Streitpatent nicht gelöst. Die Verwendung von Schaltwalzen sei kein wesentlicher Teil der Lehre der D3.

Hilfsantrag 1

Abbildung 5 der E9 zeige auch, dass die Aktuatorik wenigstens einen doppelt wirkenden Betätigungszylinder aufweise, dem wahlweise in Zuordnung zu einem ersten Zylinderdruckraum Druckmedium zuführbar und von dem wahlweise in Zuordnung zu einem zweiten Zylinderraum Druckmedium abführbar sei. Dabei seien mehreren doppelt wirkenden Betätigungszylindern der Aktuatorik mehrere Druck-Steuer/Regel-Ventile zugeordnet.

Eine Anordnung, bei der die Betätigungszylinder mittels einer diese und die Druck-Steuer/Regel Ventile verbindenden Auswahlanordnung wahlweise für eine Betätigung in einer ersten Betätigungsrichtung oder für eine Betätigung in einer zweiten, zur ersten Betätigungsrichtung entgegengesetzte Betätigungs­richtung auswählbar seien, sei aus der Figur 1 der B15 bekannt. Es sei naheliegend diese Anordnung bei der Getriebeaktuatorik der E9 anzuwenden, um ihre Konstruktion zu vereinfachen.

Im vorliegenden Fall sei eine Kombination dreier Entgegenhaltungen, E9, D3 und B15, zulässig, weil keine Synergie zwischen der Anordnung für die Zufuhr des Betriebsmediums und der Getriebeaktuatorik bestehe.

Somit beruhe auch der Gegenstand des Hilfsantrags 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag 2

Im schriftlichen Verfahren seien zwar keine Ausführungen zu diesem Antrag gemacht worden. Es könnten aber Gründe vorgetragen werden, dass auch dieser Antrag nicht gewährbar ist.

VIII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Hauptantrag

Es sei zwar richtig, dass sich der beanspruchte Antriebs­strang von der in E9 offenbarten Vorrichtung lediglich durch die Pumpenanordnung und das gemeinsame Ölraum unterscheide und dass diese Merkmale aus D3 bekannt seien.

D3 verweise aber auf die Gefahr von Getriebeblockaden, die im Getriebe nach E9 auftreten können, weil die Schaltstangen unabhängig voneinander hydraulisch betätigbar seien. Die Betriebssicherheit beim Schalten des Getriebes und die Vermeidung des Einlegens von zwei Gängen in Bezug auf eine Getriebeeingangswelle hänge daher vom ordnungsgemäßen Funktionieren der hydraulischen Steuerventile ab. Um diese Gefahr zu vermeiden, lehre D3 die Verwendung von Schaltwalzen. Der Fachmann würde die Pumpenanordnung nach D3 nur zusammen mit diesen Schaltwalzen verwenden. Da die Verwendung von Schaltwalzen jedoch vom Wortlaut des Anspruchs 1 ausgeschlossen sei, führe die Kombination der E9 und D3 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1. Daher beruhe dieser Gegenstand sehr wohl auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag 1

Schon die Tatsache, dass eine Kombination aus drei Entgegenhaltungen, nämlich der E9, D3 und B15, nötig sei, um die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 dieses Antrags in Frage zu stellen, zeige, dass auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Hilfsantrag 2

Gegen den Hilfsantrag 2 seien im schriftlichen Verfahren keine Einwände erhoben worden. Um auf neue Einwände reagieren zu können, die erstmals während der mündlichen Verhandlung erhoben würden, wäre eine Vertagung der mündlichen Verhandlung notwendig. Solche neue Einwände seien daher nicht zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

2.1 E9 beschreibt das Porsche-Doppelkupplungs-Getriebe PDK. Sie offenbart einen Kraftfahrzeug-Antriebsstrang, umfassend eine Antriebseinheit, ein Getriebe und ein Kupplungssystem mit einer zwischen der Antriebseinheit und dem Getriebe angeordneten Kupplungseinrichtung zur Momentenübertragung zwischen der Antriebseinheit und dem Getriebe (siehe Abbildung 1). Die Doppelkupplung kann eine Doppel-Mehrscheiben-Naßkupplung sein (siehe Seite 441, linke Spalte). Somit weist die Kupplungs­einrichtung wenigstens eine unter Vermittlung eines Druckmediums betätigbare und für einen Betrieb unter Einwirkung eines Betriebsmediums vorgesehene Kupplungsanordnung auf. Ferner weist das in Abbildung 5 gezeigte Getriebe, das mittels einer zugeordneten Aktuatorik unter Vermittlung von Druckmedium betätigbar ist, ein einem ersten Satz von Getriebegängen zugeordnetes erstes Teilgetriebe und ein einem zweiten Satz von Getriebegängen zugeordnetes zweites Teil­getriebe auf, die mittels der Aktuatorik unabhängig voneinander betätigbar sind, um eine Lastschaltfunktion vorzusehen. Die Aktuatorik ist unter Verzicht auf eine Gassenauswahlmechanik derart ausgebildet, dass wenigstens eine Schaltstange des Getriebes oder zumindest eines der Teilgetriebe mittels einer dieser Schaltstange zugeordneten Kraftzylinderanordnung auf Grundlage des zugeführten Druckmediums axial verstellbar ist. Die Kupplungsanordnung ist eine nasslaufende Kupplungsanordnung, wobei der Betrieb unter Einwirkung des Betriebsmediums ein nasslaufender Betrieb ist. Das Betriebsmedium ist eine Betriebs­flüssigkeit und das Druckmedium ein hydraulisches Druckmedium (siehe Abbildung 5).

2.2 E9 beschreibt jedoch nicht, wie das Betriebsmedium der Kupplungsanordnung zugeführt wird. Somit offenbart diese Entgegenhaltung keine der Kupplungs­einrichtung und dem Getriebe gemeinsam zugeordnete Pumpenanordnung, mit der sowohl das Druckmedium für die Betätigung der Kupplungsanordnung und des Getriebes bereitstellbar als auch das Betriebsmedium der Kupplungseinrichtung zuführbar ist und bei der das Druckmedium auch als Betriebsflüssigkeit dient.

2.3 Die ausgehend von der E9 dadurch zu lösende Aufgabe besteht darin, eine kostengünstige Anordnung für die Zuführung des Betriebsmediums zur Kupplungsanordnung auszuwählen.

Dagegen wird die von der Beschwerdegegnerin angesprochene Problematik der Gefahr von Getriebe­blockaden durch den beanspruchten Antriebsstrang nicht gelöst. In der Vorrichtung des Streitpatents sind nämlich zu diesem Zweck - zusätzlich zum Einsatz von üblichen Filtereinheiten - keine Maßnahmen vorgesehen.

2.4 D3 beschäftigt sich mit einer Verbesserung des PDK Doppelkupplungsgetriebes, welches mit hohen Kosten und einem hohen technischen Aufwand verbunden ist (siehe Absätze [0019] und [0020]).

Um diese Nachteile zu vermeiden, schlägt die D3, die sich insbesondere mit dem Niederdruckkreis beschäftigt, eine Lösung vor, wonach Druck- und Betriebsmedium durch eine gemeinsame Pumpenanordnung bereitgestellt werden, und das Druckmedium auch als Betriebsflüssigkeit dient (siehe Absätze [0042] bis [0044] sowie die Figur 1).

Somit legt D3 nahe, die gestellte Aufgabe mittels einer Pumpenanordnung gemäß Anspruch 1 zu lösen.

2.5 Es ist zwar richtig, dass D3 auch auf die Gefahr von Getriebeblockaden in der Vorrichtung der E9 verweist und die Verwendung von Schaltwalzen als Lösung für dieses Problem vorschlägt (siehe Absätze [0017] und [0189]).

Allerdings sind diese Schaltwalzen weder notwendig, um eine kostengünstige Anordnung für die Zuführung des Betriebsmediums zur Kupplungsanordnung bereitzustellen, noch sind sie ein wesentlicher Teil der Lehre der D3 (siehe Anspruch 1). Daher hat der Fachmann keinen Grund die Schaltwalzen zur Lösung der gestellten Aufgabe zu verwenden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit

3.1 Abbildung 5 der E9 zeigt ferner, dass die Aktuatorik wenigstens einen doppelt wirkenden Betätigungszylinder ("Schaltstangenbetätigung") aufweist. Diesem ist wahlweise in Zuordnung zu einem ersten Zylinderdruck­raum Druckmedium zuführbar und wahlweise in Zuordnung zu einem zweiten Zylinderraum Druckmedium abführbar. Außerdem sind mehreren doppelt wirkenden Betätigungs­zylindern der Aktuatorik mehrere Druck-Steuer/Regel-Ventile (ein Ventil für jeden Gang) zugeordnet.

Allerdings sind diese Ventile direkt mittels einer Leitung mit den Betätigungszylindern verbunden, so dass die Betätigungszylinder - im Gegensatz zur Anordnung gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 - nicht mittels einer die Betätigungszylinder und das Druck-Steuer/Regel-Ventil bzw. die Druck-Steuer/Regel Ventile verbindenden Auswahlanordnung wahlweise für eine Betätigung in einer ersten Betätigungsrichtung oder für eine Betätigung in einer zweiten, zur ersten Betätigungs­richtung entgegengesetzten Betätigungs­richtung auswählbar sind.

3.2 Durch dieses weitere Unterscheidungsmerkmal entsteht jedoch kein synergisticher Effekt mit der Zuführung des Betriebs­mediums zur Kupplungsanordnung (Aufgabe A). Das weitere Unterscheidungsmerkmal dient stattdessen zur Lösung einer weiteren Aufgabe B, die Konstruktion der Getriebeaktuatorik zu vereinfachen. Denn dadurch kommt die Aktuatorik des Getriebes mit einer kleinen Anzahl von Druck-Steuer/Regel-Ventilen aus.

Somit setzt sich die ausgehend von E9 durch Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 zu lösende Aufgabe aus zwei technisch voneinander unabhängigen Teilaufgaben A und B zusammen, die unabhängig voneinander gelöst werden.

Zur Lösung der zweiten Teilaufgabe B würde der Fachmann nicht nur die Lehre der D3 sondern auch zum Beispiel die von B15 in Betracht ziehen.

3.3 B15 offenbart eine Anordnung zur Druckversorgung einer selbsttätigen Schaltvorrichtung eines Gangwechsel­getriebes. Wie in der Figur 1 gezeigt ist, weist die Aktuatorik des Gangwechselgetriebes doppelt wirkende Betätigungszylinder (15) auf, denen wahlweise in Zuordnung zu einem ersten Zylinderdruckraum Druckmedium zuführbar und von dem wahlweise in Zuordnung zu einem zweiten Zylinderraum Druckmedium abführbar ist. Diesen doppelt wirkenden Betätigungszylindern ist ein Druck-Steuer/Regel-Ventil (42) zugeordnet. Die Betätigungs­zylinder sind mittels der Ventile 22, die als eine die Betätigungszylinder und das Druck-Steuer/Regel-Ventil verbindende Auswahlanordnung angesehen werden können, wahlweise für eine Betätigung in einer ersten Betätigungsrichtung oder für eine Betätigung in einer zweiten, zur ersten Betätigungsrichtung entgegen­gesetzten Betätigungsrichtung auswählbar. Somit offenbart B15 eine Aktuatorik gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1.

Für den Fachmann ist es offensichtlich, dass die in B15 gezeigte Anordnung eine vereinfachte Konstruktion der Getriebeaktuatorik darstellt. Es ist für ihn deshalb naheliegend diese Anordnung vorzusehen, um die gestellte weitere Aufgabe B zu lösen.

Folglich ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrag 1 in naheliegender Weise aus der Kombination der Lehren der E9, D3 und B15. Somit beruht auch dieser Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Hilfsantrag 2

Die Beschwerdegegnerin hat erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erklärt, Einwände gegen den Hilfsantrag 2 vorbringen zu wollen.

Gemäß Artikel 13 (1) und 13(3) VOBK (siehe ABl. EPA 2007, 536) steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten werden nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

Im vorliegenden Fall hätten Einwände gegen den Hilfsantrag 2 eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdegegnerin in einem extrem verspäteten Verfahrensstadium, nämlich während der mündlichen Verhandlung, dargestellt. Stichhaltige Gründe für das erstmalige Vorbringen von Einwänden erst während der mündlichen Verhandlung sind nicht zu erkennen, da der Hilfsantrag 2 schon etwa 15 Monaten vor der mündlichen Verhandlung, nämlich am 23. November 2012, eingereicht wurde. Das Vorbringen neuer Einwände hätte außerdem eine Vertagung der Verhandlung erfordert, um der Beschwerdegegnerin eine faire Möglichkeit zu geben, auf solche Einwände zu reagieren.

Unter diesen Umständen wurden Einwände gegen den Hilfsantrag 2 nicht zugelassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:

Patentansprüche 1 bis 25 gemäß Hilfsantrag 2 (Wei-A 2), eingereicht mit Schreiben vom 23. November 2012,

Zeichnungen Figur 1 bis 43 gemäß der erteilten Fassung,

und einer an die Ansprüche anzupassenden Beschreibung.

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