T 1493/12 () of 16.4.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T149312.20150416
Datum der Entscheidung: 16 April 2015
Aktenzeichen: T 1493/12
Anmeldenummer: 05782810.5
IPC-Klasse: F16B 5/06
B60R 21/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: BEFESTIGUNGSELEMENT
Name des Anmelders: Takata AG
Name des Einsprechenden: A. Raymond et Cie
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 123(3)
Schlagwörter: Erinderische Tätigkeit - Hauptantrag
Erinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1
Erinderische Tätigkeit - nein
Erweiterung des Schutzbereichs - Hilfsantrag 2
Erweiterung des Schutzbereichs - nein
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2
Erfinderische Tätigkeit - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Zwischenentscheidung über die Fassung in der das Europäische Patent Nr. 1 787 031 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, wurde am 7. Mai 2012 zur Post gegeben.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 29. Juni 2012 Beschwerde ein­gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 9. August 2012 eingereicht.

III. Am 16. April 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent auf der Basis des Hauptantrags gemäß Schriftsatz vom 30. November 2012 - das heißt in der Fassung, wie in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 20. März gestellt - aufrechtzuerhalten. Hilfsweise beantragte sie die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis einer der Hilfsanträge 1 oder 2, eingereicht mit Schriftsatz vom 20. Februar 2015.

IV. Der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende unabhängige Anspruch 1 (Hauptantrag) lautet:

"Befestigungselement (10), das zum Befestigen eines Teiles (80) außen an einer Trägerwand (40) hierzu in eine Öffnung (50) der Trägerwand einsetzbar ist (Merkmal A),

- wobei das Befestigungselement (10) derart aus­gestattet ist, dass es bei einem Einsetzen in die Öffnung (50) diese durchgreift und bei Erreichen einer vorgegebenen Endlage an der Trägerwand (40) verriegelt und ein Herausziehen des Befestigungselements (10) aus der Öffnung (50) unterbindet und

- wobei das Befestigungselement (10) im verriegelten Zustand an beiden Seiten (60) und (70) der Trägerwand anliegt und zwar mit einem Anschlagselement (20) außen an der Trägerwand (40) - und damit an der dem zu befesti­genden Teil (80) zugewandten Seite der Träger­wand (40) - und mit einem Schnappelement (30) an der anderen, dem zu befestigenden Teil (80) abgewandten Seite (70) der Trägerwand (40),

wobei mit dem Schnappelement (30) ein die Öffnung (50) durch­greifendes Entriegelungselement (250, 260) in Verbindung steht, das von außen zugänglich ist und ein Entriegeln des Schnappelements (30) und ein Heraus­ziehen des Befestigungs­elements (10) aus der Öffnung (50) er­möglicht (Merkmal B)

dadurch gekennzeichnet, dass

das Befestigungselement eine Grundplatte (90) aufweist, die sich in der Endlage des Befestigungs­elements auf der dem zu befestigenden Teil (80) ab­gewandten Seite (70) der Trägerwand befindet und die ein Paar Seiten­kanten besitzt, wobei an jeder der zwei Seitenkanten (242, 243) des Seitenkantenpaares jeweils eine Verbindungsplatte (240, 241) angeordnet ist, und

das Anschlagselement (20) zwei Anschlagsplatten (180, 190) aufweist, von denen eine mit der einen Verbindungs­platte (240) und die andere mit der anderen Verbindungs­platte (241) in Verbindung steht."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterschiedet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass der kenn­zeichnende Teil folgendermaßen lautet:

"dadurch gekennzeichnet, dass das Schnappelement (30) eine Grundplatte (90) mit zwei parallelen oder zumindest annähernd parallelen Seiten­kanten (100, 110) aufweist und dass an jeder dieser beiden Seitenkanten (11, 110) jeweils eine Arretier­platte (120, 130) angebracht ist, mit der das Befestigungs­element (10) an der Trägerwand (40) arretiert wird, wobei die Grund­platte (90) quadra­tisch oder rechteckförmig, zumindest im Wesentli­chen quadra­tisch oder im Wesentlichen rechteckförmig, ausgestaltet ist, und ein weiteres Paar Seitenkanten (242, 243) aufweist, die zu den Seiten­kanten (100, 110) mit den davon abgehenden Arretier­platten (120, 130) jeweils senkrecht stehen und die zueinander parallel verlaufen, und an jeder der zwei Seitenkanten (242, 243) des weiteren Seitenkantenpaares jeweils eine Verbindungs­platte (240, 241) angeordnet ist und das Anschlagselement (20) zwei Anschlagsplatten (180, 190) aufweist, von denen eine mit der einen Verbindungsplatte (240) und die andere mit der anderen Verbindungsplatte (241) in Verbindung steht."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass er sich auf eine Anordnung mit einer Trägerwand, ein Befestigungs­element und ein Teil in Form eines Airbags oder Airbag­moduls bezieht und somit Merkmal A durch das folgende Merkmal A' ersetzt wurde:

"Anordnung aufweisend eine Trägerwand eines Fahrzeugs, ein Befestigungselement sowie ein Teil in Form eines Airbags oder Airbagmoduls, der bzw. das mittels des Befestigungselements an oder in dem Fahrzeug befestigt ist, wobei das Befestigungselement (10) zum Befestigen des Airbags (80) bzw. Airbagmoduls außen an der Träger­wand (40) hierzu in eine Öffnung (50) der Trägerwand eingesetzt ist".

Die Merkmalsbezeichnung (Merkmal A, A' und B) wurde von der Kammer hinzugefügt.

V. Folgende Entgegenhaltungen haben für die Entscheidung eine Rolle gespielt:

D2: DE-A-40 26 922,

D4: EP-A-1 186 787 und

D5: US-A-5 539 962.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag und Hilfsantrag 1

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und gemäß Hilfsantrag 1 unterscheide sich von dem in D5 gezeigten Befestigungselement lediglich dadurch, dass keine Entriegelungselemente vorgesehen sind. Die dadurch zu lösende Aufgabe bestehe darin, eine Demontage des Befestigungselements zu ermöglichen.

D2 offenbare ein Befestigungselement, das durch Ent­riegelungselemente aus der eingebauten Position ent­nehmbar ist. Folglich bestehe eine dem Fachmann nahe­liegende Lösung der gestellten Aufgabe, darin, die Lehre der D2 auf das Befestigungselement der D5 zu übertragen. Dabei würde er, ohne erfinderisch tätig zu werden, zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und gemäß Hilfsantrag 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

b) Hilfsantrag 2 - Artikel 123 (3) EPÜ

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 beruhe auf dem un­abhängigen erteilten Anspruch 18, der eine Anordnung bestehend aus einem Befestigungselement und einem Airbag oder einem Airbagmodul betreffe. Durch das Ersetzen des Worts "bestehen" durch "aufweisen", könne die jetzt beanspruchte Anordnung gemäß Anspruch 1, zusätzlich zum Befestigungs­element und dem Airbag bzw. Airbagmodul, auch weitere Teile umfassen, so dass der Schutzumfang des erteilten Anspruchs 18 erweitert worden sei.

Folglich genüge Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ.

c) Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit

Die Anordnung der D4 könne als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden, weil auch sie ein Fahrzeug, ein Befestigungselement sowie ein zu befestigendes Teil offenbare. Der einzige Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 und der in D4 offenbarten Anordnung sei die Gestaltung des Fuß­bereichs des Befestigungs­elements. Hiervon ausgehend bestehe die zu lösende Aufgabe darin, eine einfachere Handhabung zu erzielen, die das Verhaken des Befestigungs­elements beim Einführen vermeide.

Um diese Aufgabe zu lösen würde der Fachmann D5 in Betracht ziehen, die ein eine Grundplatte aufweisendes Befestigungselement beschreibe. Weiter würde er diese Lehre auf das Befestigungselement gemäß D4 übertragen, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen.

Außerdem könne auch die Anordnung D5 als nächst­liegender Stand der Technik betrachtet werden. Wegen der hohen Kräfte, die die Befestigungselemente bei der Befestigung von der Abschirmungen von Kathoden­strahl­röhren aufnehmen müssen, die denjenigen bei Airbags entsprächen, würde der Fachmann auch diese Entgegen­haltung in Betracht ziehen, zumal Merkmal A' lediglich einer Zweckangabe des Befestigungs­elements darstelle.

Die hiervon ausgehend zu lösenden Aufgabe bestehe darin, ein Befestigungselement so weiterzuentwickeln, dass es entriegelbar sei.

Wie zum Hauptantrag ausgeführt, würde der Fachmann die Lehre der D2 auf das Befestigungselement der D5 an­wenden und dabei in naheliegender Wiese zum Gegen­stand des Anspruchs 1 gelangen.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ausführungen wider­sprochen und im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag und Hilfsantrag 1

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und gemäß Hilfsantrag 1 unterscheide sich von dem in D5 offenbarten Befestigungselement in der Tat durch das Vorsehen eines Entriegelungselement gemäß Merkmal B. Hiervon ausgehend bestehe die der Erfindung zugrunde­liegende Aufgabe darin, eine verbesserte Handhabung des Befestigungselements zu ermöglichen. Der Fachmann würde aus der D5 keine Anregung entnehmen, das Befestigungs­element so zu gestalten, dass eine nachträgliche Demontage möglich sei. D5 lehre nämlich sowohl in der Zusammenfassung, als auch in Spalte 2, Zeilen 14 bis 18, dass es Ziel der dortigen Erfindung sei, ein Befestigungs­element bereit­zu­stellen, das nach dem Einsetzen in ein Befestigungs­loch gerade nicht mehr daraus zu entnehmen sei.

Ferner sei das Befestigungselement gemäß D2 grund­sätzlich anders konzipiert als das der D5, so dass eine Übertragung der Lehre der D2 auf das Befestigungs­element der D5 abwegig sei.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und gemäß Hilfsantrag 1 auf einer erfinde­rischen Tätigkeit

b) Hilfsantrag 2 - Artikel 123 (3) EPÜ

Der erteilte Anspruch 18 sei kein unabhängiger, sondern ein neben­geordneter Anspruch, der alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 umfasse und somit einen geringeren Schutz­umfang als dieser habe.

Außerdem umfasse die Anordnung gemäß Anspruch 1 des Hilfs­antrags 2 auch noch eine Trägerwand, so dass sein Gegenstand weiter eingeschränkt sei als der des erteilten Anspruchs 18.

Folglich genüge Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ.

c) Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit

Von D4 ausgehend habe der Fachmann keinen Anlass, das dort beschriebene Befestigungselement durch das Vor­sehen einer Grundplatte gemäß D5 zu ändern. Ein solcher Anlass bestehe insbesondere deshalb nicht, weil das dort offen­barte Befestigungselement aus zwei Teile bestehe und ausschließlich das Zusammen­wirken dieser Teile eine Befestigung ermögliche. Folglich sei das Vorsehen einer Grundplatte entsprechend der D5 inkompatibel mit der Funktionsweise des Befestigungs­elements der D4.

D5 könne nicht als nächstliegender Stand der Technik in Betracht gezogen werden, weil diese Entgegenhaltung zum einen aus einem entfernten technischen Gebiet stamme und zum anderen weil sie keine Anordnung mit einer Trägerwand eines Fahrzeugs, einem Befestigungselement und einem Airbag oder Airbagmodul offenbare.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag und Hilfsantrag 1

D5 offenbart unstreitig ein

"Befestigungselement (9), das zum Befestigen eines Teiles (I) außen an einer Trägerwand (F) hierzu in eine Öffnung (10) der Trägerwand einsetzbar ist,

- wobei das Befestigungselement (9) derart ausgestattet ist, dass es bei einem Einsetzen in die Öffnung (10) diese durchgreift und bei Erreichen einer vorgegebenen Endlage an der Trägerwand (F) verriegelt und ein Herausziehen des Befestigungselements (9) aus der Öffnung (10) unterbindet und

- wobei das Befestigungselement (9) im verriegelten Zustand an beiden Seiten der Trägerwand anliegt und zwar mit einem Anschlagselement (93) außen an der Trägerwand (F) - und damit an der dem zu befestigenden Teil (I) zu­gewandten Seite der Trägerwand (F) - und mit einem Schnappelement (91) an der anderen, dem zu befestigenden Teil (I) abgewandten Seite der Trägerwand (F),

wobei das Befestigungselement eine Grundplatte (90) aufweist, die sich in der Endlage des Befestigungs­elements auf der dem zu befestigenden Teil ab­gewandten Seite der Trägerwand befindet und die ein Paar Seiten­kanten besitzt, wobei an jeder der zwei Seitenkanten des Seitenkantenpaares jeweils eine Verbindungsplatte (92) angeordnet ist, und

das Anschlagselement (93) zwei Anschlagsplatten (95) aufweist, von denen eine mit der einen Verbindungs­platte (92) und die andere mit der anderen Verbindungs­platte (92) in Verbindung steht (Hauptantrag).

Ebenso offenbart D5 unstreitig, dass

das Schnappelement (91) eine Grundplatte (90) mit zwei parallelen oder zumindest annähernd parallelen Seiten­kanten aufweist und dass an jeder dieser beiden Seiten­kanten jeweils eine Arretier­platte (91) angebracht ist, mit der das Befestigungs­element an der Trägerwand (F) arretiert wird, wobei die Grundplatte (90) quadratisch oder rechteckförmig, zumindest im Wesentlichen quadra­tisch oder im Wesentlichen rechteckförmig, ausgestaltet ist, und ein weiteres Paar Seitenkanten aufweist, die zu den Seitenkanten mit den davon abgehenden Arretier­platten (91) jeweils senkrecht stehen und die zu­einander parallel verlaufen, und an jeder der zwei Seitenkanten des weiteren Seiten­kanten­paares jeweils eine Verbindungs­platte (92) angeordnet ist und das Anschlags­element zwei Anschlags­platten (95) aufweist, von denen eine mit der einen Verbindungsplatte (92) und die andere mit der anderen Verbindungsplatte (92) in Verbindung steht (Hilfsantrag 1).

2.1 Somit unterscheidet sich sowohl der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag als auch der gemäß Hilfsantrag 1 von dem in D5 offenbarten Befestigungs­element durch das Merkmal B, wonach

mit dem Schnappelement ein die Öffnung durchgreifendes Entriegelungselement in Verbindung steht, das von außen zugänglich ist und ein Entriegeln des Schnapp­elements und ein Herausziehen des Befestigungselements aus der Öffnung ermöglicht.

2.2 Hiervon ausgehend besteht die durch das Befestigungs­element gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 zu lösende Aufgabe darin, eine einfache nachträgliche Demontage des Befestigungs­elements zu ermöglichen.

Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass sich der Fachmann von der D5 ausgehend nicht einmal diese Aufgabe stellen würde, weil diese Entgegenhaltung gerade eine nach­trägliche Demontage des Befestigungs­elements verhindern solle.

Es stimmt zwar, dass die D5 unter Anderem gemäß der Zusammen­fassung und Spalte 2, Zeilen 14 bis 18 ein Lösen des Befestigungs­elements nach seiner Montage vermeiden möchte. Hier ist aber, anders als von der Beschwerde­gegnerin vorgetragen, nicht beschrieben, dass jegliches nach­trägliche Entnehmen unterbunden werden soll, sondern lediglich dass ein unbeabsichtigtes Lösen verhindert werden soll. Folglich kann sich der Fach­mann, ausgehend von dem in D5 offenbarten Befestigungs­element, ohne weiteres die Aufgabe stellen, dieses so umzu­gestalten, dass eine einfache Demontage möglich ist, wobei weiterhin ein unbeabsichtigtes Lösen vermieden werden soll.

2.3 D2 offenbart ein Befestigungselement, das über die Demontagelappen (15) eine spätere Demontage von der Montageseite her ermöglicht (siehe Spalte 1, Zeilen 29 bis 32). Dadurch regt diese Entgegenhaltung den Fach­mann grundsätzlich dazu an, das Befestigungs­element der D5 mit Ent­riegelungs­elementen gemäß Merkmal B zu ver­sehen und somit in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen. Wie diese Elemente auszu­bilden sind, gehört dabei zu den Handhabungen, die vom Fachmann üblicherweise erwartet werden können.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und gemäß Hilfsantrag 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Hilfsantrag 2 - Artikel 123 (3) EPÜ

Der erteilte Anspruch 1 betrifft ein Befestigungs­element, während der erteilte Anspruch 18 eine Anordnung betrifft, bestehend aus einem Befestigungs­element - nach einem der vorangehenden Ansprüche - und einem Airbag oder Airbagmodul.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 betrifft eine Anordnung aufweisend eine Trägerwand eines Fahrzeugs, ein Befestigungselement und ein Teil in Form eines Airbags oder Airbagmoduls.

Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass durch das Ersetzen des Ausdrucks "bestehen aus" durch den Ausdruck "aufweisen" die Anordnung gemäß vorliegenden Anspruch 1 einen weiteren Schutzumfang habe, als Anspruch 18 des erteilten Patent und er somit den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ nicht genüge.

Artikel 123 (3) EPÜ betrifft den Schutzumfang des erteilten Patentes. Dieser wird von den unabhängigen Ansprüchen festgelegt. Im vorliegenden Fall weist das erteilte Patent lediglich einen unabhängigen Anspruch auf, nämlich Anspruch 1. Der erteilte Anspruch 18 ist kein unabhängiger Anspruch, weil sein Gegenstand alle Merkmale der vorhergehenden Ansprüche umfasst. Folglich kann schon deswegen der Ersatz des Verbs "bestehen aus" durch das Verb "umfassen" nicht zu einer Erweiterung des Schutzumfangs führen.

Ferner umfasst die Anordnung des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 auch noch eine Trägerwand, die nicht Teil der Anordnung gemäß erteilten Anspruch 18 ist, so dass sein Schutzumfang zwangsläufig enger ist, als der des erteilten Anspruchs 18.

Folglich genügt Hilfsantrag 2 den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ.

4. Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit

4.1 Von D4 ausgehend

4.1.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass die Anordnung gemäß D4 als der nächstliegende Stand der Technik betrachtet werden könne und dass davon ausgehend die zu lösende Aufgabe darin bestehe, ein Befestigungselement bereit­zustellen, das leichter einzuführen sei. Dafür würde der Fachmann eine Grundplatte, wie sie in D5 gezeigt ist, vorsehen und somit, ohne dabei erfinde­risch tätig zu werden, zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

4.1.2 D4 beschreibt ein Befestigungselement zum Anbringen von Anbauten an die Karosserie eines Fahrzeugs. Es besteht aus zwei Teilen: einer Metallklammer ("clip", 1), die in eine Öffnung der Karosserie eingeführt wird, und einem Stift ("shank", 2), der in die Metallklammer eingesteckt und dort derart verklemmt wird, dass er nach­träglich wieder entfernt werden kann. Dabei werden die Anbauten zwischen Metallklammer und Stift gehalten. Um die Wechsel­wirkung zwischen Metallklammer und Stift zu ermöglichen, ist die Metallklammer aus zwei flexiblen Klappen (flaps, 4) gebildet, zwischen die der Stift eingesteckt wird. Die Klappen sind an ihrem der Karosserie entfernten Ende nicht miteinander ver­bunden, so dass sie beim Einführen des Stifts nachgeben können und er dort einrasten kann.

Somit beruht die Funktionsfähigkeit des Befestigungs­elements der D4 gerade auf der Nachgiebigkeit der Klappen und darauf, dass es aus Metallklammer und Stift besteht.

Die offene Klappen-Geometrie der D4 mit einer Grund­platte zu versehen, wie von der Beschwerdeführerin vor­geschlagen, würde somit nicht nur den Grundgedanken des in D4 beschrieben Befestigungselements grundlegend verändern, sondern wäre mit dem Befestigungselement der D4 auch inkompatibel. Da nur eine fundamentale konzeptuelle Umgestaltung des Befestigungselements der D4 das Vorsehen eine Grundplatte ermöglichen könnte, ist es für den Fachmann, selbst wenn er sich die von der Beschwerde­führerin vorgeschlagene Aufgabe überhaupt stellen würde, nicht naheliegend, die Lehre der D5 auf das Befestigungselement der D4 zu übertragen.

4.2 Von D5 ausgehend

Der nächstliegende Stand der Technik ist in der Regel ein Dokument, das einen Gegenstand offenbart, der zum gleichen Zweck oder mit demselben Ziel entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung und die wichtigsten technischen Merkmale mit ihr gemein hat, der also die wenigsten strukturellen Änderungen erfordert (Recht­sprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patent­amts, 7. Auflage, I-D 3.1).

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag 2 betrifft eine "Anordnung mit einer Trägerwand eines Fahrzeugs, einem Befestigungs­element und einem Teil in Form eines Airbags oder Airbag­moduls". Hierbei sind die Träger­wand, das Befestigungselement und das Airbag bzw. das Airbagmodul technische, strukturelle Merkmale der beanspruchten Erfindung und stellen - anders als von der Beschwerdeführerin vorgetragen - nicht lediglich eine Zweckangabe dar.

D5 betrifft ein Befestigungselement für Ab­schirmungen von Kathodenstrahlröhren und umfasst offensichtlich keine Trägerwand eines Fahrzeugs, keinen Airbag und keinen Airbagmodul. Folglich kann E5 nicht den nächstliegenden Stand der Technik darstellen.

Somit hat der Fachmann keinen Anlass dazu, die in D5 beschriebene Anordnung überhaupt in Betracht zu ziehen und noch weniger sie für die Befestigung eines Airbags vorzusehen, um dann daraus ein erfindungsgemäßes Befestigungselement zu entwickeln.

4.3 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angegriffene Entscheidung wir aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:

Ansprüche 1 bis 13 gemäß Hilfsantrag 2,

eingereicht mit Schriftsatz vom

20. Februar 2015,

Spalten 1 bis 4: wie eingereicht in der mündlichen

Verhandlung und

Spalten 5 bis 7: wie erteilt

Figuren 1 bis 13 wie erteilt

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