T 1513/12 vom 21.09.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T151312.20170921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2017
- Aktenzeichen
- T 1513/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03712006.0
- IPC-Klasse
- G06K 19/10G06K 19/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ERZEUGEN UND VERFOLGEN GEDRUCKTER DOKUMENTE MIT EINER EINDEUTIGEN KENNUNG
- Name des Antragstellers
- OCÉ Printing Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 76(2)
- Schlagwörter
- Übergang der Einsprechendenstellung (nicht nachgewiesen)
Zulässigkeit des Einspruchs - Substantiierung des Einspruchs (ja)
Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (ja)
Einspruchsgründe - neuer Einspruchsgrund (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- Eine zwischen den Verfahrensbeteiligten einvernehmliche Auslegung eines Patentanspruchs ist nicht als verbindlich für die Beschwerdekammer anzusehen. Die Dispositionsmaxime ist nämlich nicht so zu verstehen, dass sich die Verfahrensbeteiligten eine Auslegung aussuchen können, die zwar für sie selbst zufriedenstellend, jedoch für an dem Verfahren Nichtbeteiligte von Bedeutung sein könnte (vgl. Punkt 4.2.2).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.