T 1574/12 () of 13.1.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T157412.20150113
Datum der Entscheidung: 13 Januar 2015
Aktenzeichen: T 1574/12
Anmeldenummer: 05001521.3
IPC-Klasse: B65D 75/36
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 427.716K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verpackungseinheit
Name des Anmelders: Hümmer GmbH
Name des Einsprechenden: Grell-Werbemittel GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - Haupt- und Hilfsanträge 1 und 2 (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch zurückgewiesen wurde, Beschwerde eingelegt.

Der Einspruch richtete sich gegen das Patent im gesamten Umfang und stützte sich auf die im Artikel 100 a) EPÜ angegebenen Gründe mangelnder Neuheit und/oder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 54 (1) und 56 EPÜ).

II. In der Anlage zur Ladung für die auf Antrag der Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) anberaumte mündliche Verhandlung teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung mit, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf keiner erfinderischen Tätigkeit zu beruhen schien.

Mit ihrem Schriftsatz vom 11. Dezember 2014 reichte die Beschwerdegegnerin Hilfsanträge 1 und 2 ein.

Am 13. Januar 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, in der die Sach- und Rechtslage erörtert wurde. Die Erfüllung der Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ durch den Gegenstand des Anspruchs 1 aller Anträge wurde im Lichte der Lehren der Dokumente D2 (nächstliegender Stand der Technik), D3 und D1 diskutiert. Die Dokumente D4 und D5 wurden in der Diskussion miteinbezogen, da sie die relevanten allgemeinen Fachkenntnisse in diesem Bereich wiedergeben.

Die Entscheidung wurde am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 652 790.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis der Hilfsanträge 1 oder 2.

IV. In der vorliegenden Entscheidung sind die folgenden relevanten Dokumente zitiert:

D1: WO-A-98/41456

D2: FR-A-2 392 897

D3: US-A-5 240 110

D4*: E. Maasz, "Handbuch für die Blechbearbeitung", Fachbuchverlag, Leipzig, 1958, Seite 275

D5*: H.-J. Warnecke et al., "Entgraten - Theorie, Verfahren, Anlagen", Krausskopf-Verlag, Main, 1975, ISBN 3-7830-0097-1, Seiten 24, 50, 54, 90 und 91

*Die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente D4 und D5 wurden als Nachweis des Fachwissens des Fachmanns vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents ins Verfahren zugelassen. Dies wurde von den Parteien nicht bestritten.

V. Anspruch 1 des Hauptantrags (Patent wie erteilt) lautet wie folgt:

"Verpackungseinheit mit einem im Wesentlichen flächigen Bodenteil (2) sowie einem Deckteil (4) mit mindestens einer Ausformung (3), die zur Aufnahme eines zu verpackenden Artikels (5) dient, das Bodenteil (2) aus Metall besteht und zumindest auf einer Seite eine Werbefläche (7) aufweist und das Bodenteil (2) mit dem Deckteil (4) eine wiederverschließbare Verbindung eingeht, wobei das Bodenteil (2) in durch einen Überschlag (10) seitlich gebildete Aufnahmen (11) des Deckteils (4) einschiebbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Werbefläche (7) eine aufgedruckte Werbeinformation (8) trägt und das Bodenteil (2) als Werbetafel verwendbar ist, und dass die Seitenkanten (12) des Bodenteils (2) umgeschlagen sind."

Anspruch 1 des Hilfsantrag 1 lautet wie folgt (in Fettdruck die Änderungen im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags):

"Verpackungseinheit mit einem im Wesentlichen flächigen Bodenteil (2) sowie einem Deckteil (4) mit mindestens einer Ausformung (3), die zur Aufnahme eines zu verpackenden Artikels (5) dient, das Bodenteil (2) aus Metall besteht und zumindest auf einer Seite eine Werbefläche (7) aufweist und das Bodenteil (2) mit dem Deckteil (4) eine wiederverschließbare Verbindung eingeht, wobei das Bodenteil (2) in durch einen Überschlag (10) seitlich gebildete Aufnahmen (11) des Deckteils (4) einschiebbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Werbefläche (7) eine aufgedruckte Werbeinformation (8) trägt und das Bodenteil (2) als Werbetafel verwendbar ist, [deleted: und ]dass die Seitenkanten (12) des Bodenteils (2) außer in den Eckbereichen (13) umgeschlagen sind und dass die Eckbereiche (13) des Bodenteils (2) abgerundet sind."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt (in Fettdruck die Änderungen im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 1):

"Verpackungseinheit mit einem im Wesentlichen flächigen Bodenteil (2) sowie einem Deckteil (4) mit mindestens einer Ausformung (3), die zur Aufnahme eines zu verpackenden Artikels (5) dient, das Bodenteil (2) aus Metall besteht und zumindest auf einer Seite eine Werbefläche (7) aufweist und das Bodenteil (2) mit dem Deckteil (4) eine wiederverschließbare Verbindung eingeht, wobei das Bodenteil (2) in durch einen Überschlag (10) seitlich gebildete Aufnahmen (11) des Deckteils (4) einschiebbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Werbefläche (7) eine aufgedruckte Werbeinformation (8) trägt und das Bodenteil (2) als Werbetafel verwendbar ist, dass die Seitenkanten (12) des Bodenteils (2) außer in den Eckbereichen (13) umgeschlagen sind, [deleted: und][deleted: ]dass die Eckbereiche (13) des Bodenteils (2) abgerundet sind, und dass das Bodenteil (2) in seinen Eckbereichen jeweils eine Bohrung (9) für dessen Befestigung an einer Wand aufweist."

VI. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag

Die einzigen Unterscheidungsmerkmale gegenüber D2, welches als nächstliegender Stand der Technik für Anspruch 1 angesehen werden könne, seien:

(i) das Bodenteil besteht aus Metall; und

(ii) die Seitenkanten des Bodenteils sind umgeschlagen.

Da es keine Synergie zwischen deren entsprechenden technischen Effekten gebe, könne der Aufgabe-Lösungs-Ansatz für jedes Unterscheidungsmerkmal (i) und (ii) je für sich angewendet werden, um die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands zu beurteilen.

Um die Verpackungseinheit von D2 stabiler zu schaffen (erste Teilaufgabe), denke der Fachmann sofort an Metall (Merkmal (i)), weil solches Material für Bodenteile üblich und bekannt und z.B. in D1 oder D3 dargestellt sei, sowie eine hohe Festigkeit im Vergleich zu den anderen vorgeschlagenen Materialien aufweise.

Um das Verletzungsrisiko zu reduzieren (zweite Teilaufgabe), denke der Fachmann sofort an einen Umschlag der Seitenkanten der Metallplatte (Merkmal (ii)), weil eine solche Maßnahme zum Fachwissen des Fachmanns gehöre, wie z.B. von D4 dargestellt.

Da keines von den Unterscheidungsmerkmalen (i) und (ii) eine erfinderische Tätigkeit begründen könne, beruhe der beanspruchte Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Hilfsantrag 1

Gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik D2 enthalte Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 weitere Unterscheidungsmerkmale und zwar:

(iv) die Seitenkanten des Bodenteils sind, außer in den Eckbereichen, umgeschlagen; und

(v) die Eckbereiche des Bodenteils sind abgerundet.

Im Lichte der Synergien zwischen den technischen Effekten seien die Unterscheidungsmerkmale für die Einschätzung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands in drei verschiedene Gruppen zu unterteilen. Wie schon für den Hauptantrag diskutiert, könne Unterscheidungsmerkmal (i) keine erfinderische Tätigkeit begründen. Die Unterscheidungsmerkmale (ii) und (v) seien dem Fachmann bekannte Maßnahmen, die er ohne weiteres zusammen durchführe, um das Verletzungsrisiko zu reduzieren. Unterscheidungsmerkmal (iv) stelle eine Maßnahme dar, die auch zum Fachwissen des Fachmanns gehöre, um das Herstellungsverfahren zu vereinfachen. Da keines der Unterscheidungsmerkmale eine erfinderische Tätigkeit begründen könne, beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Hilfsantrag 2

Gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik D2 enthalte Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ein weiteres Unterscheidungsmerkmal:

(vi) das Bodenteil weist in seinen Eckbereichen jeweils eine Bohrung für dessen Befestigung an einer Wand auf.

Der dadurch erreichte technische Effekt sei, das Bodenteil stabil und rutschfest an einer Wand befestigen zu können, der keine Synergie mit den durch die anderen Unterscheidungsmerkmale erreichten Effekten aufweise, so dass der Beitrag des Unterscheidungsmerkmals (vi) zur erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands unabhängig von den anderen nicht-erfinderischen Unterscheidungsmerkmalen untersucht werden könne. Dieses Merkmal (vi) stelle eine handwerkliche Maßnahme dar, die zum Fachwissen des Fachmanns, sogar des jedermanns, gehöre, so dass es keine erfinderische Tätigkeit begründen könne. Aus diesem Grund beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

VII. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag

Zusätzlich zu den Unterscheidungsmerkmalen (i) und (ii) sei auch "das Bodenteil ist als Werbetafel verwendbar" als ein weiteres Unterscheidungsmerkmal (iii) gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik D2 anzusehen.

Die durch die Unterscheidungsmerkmale (i) und (ii) erreichten Effekte wiesen eine Synergie auf, so dass es eine einzige zu lösende Aufgabe gebe, und zwar, die Verpackungseinheit bezüglich der Ausbildung der Werbefläche zu verbessern. Da die Unterscheidungsmerkmale (i) und (ii) im Stand der Technik nicht offenbart seien, sei die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands anzuerkennen.

Bezüglich des Merkmals (i) könne der Fachmann zwar Metall für das Bodenteil aus der Liste der Materialien der D1 bzw. D3 auswählen. Er würde es jedoch nicht tun, weil anstatt Metall Kunststoff als bevorzugt betont sei. Bezüglich des Umschlags der Seitenkanten (Merkmal (ii)), sei anzumerken, dass der Fachmann dies nicht durchführe, weil es zu einer Vervierfachung der Stärke in den Eckbereichen führe, welche Schwierigkeiten bei dem Einschieben des Bodenteils in die Aufnahmen des Deckteils verursache. Ferner sei den Figuren von D2 zu entnehmen, dass die Aufnahmen eng zum Bodenteil angepasst seien, was den Fachmann davon abhalten würde, einen Umschlag der Seitenkanten vorzunehmen. Ferner gehöre Entgraten zum Fachwissen des Fachmanns wie z.B. von D5 dargestellt. Da Entgraten die Aufgabe löse, das Verletzungsrisiko zu reduzieren, und einfacher als das Umschlagen der Seitenkanten sei, denke der Fachmann an erster Stelle an Entgraten. Aus diesen Gründen sei eine erfinderische Tätigkeit für den beanspruchten Gegenstand anzuerkennen.

Hilfsantrag 1

Gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik D2 enthalte Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 zwei weitere Unterscheidungsmerkmale (iv) und (v).

Die Abrundung der Eckbereiche des Bodenteils (v) ermögliche, die Einführung des Bodenteils in die Aufnahmen des Deckteils zu vereinfachen. Da diese Aufgabe und die dafür beanspruchte Lösung nicht bekannt seien, sei die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 anzuerkennen.

Ferner sei eine einzige zu lösende Aufgabe eigentlich zu definieren und zwar die Verpackungseinheit von D2 zu verbessern und gleichzeitig die Verletzungsgefahr zu reduzieren. Da der verfügbare Stand der Technik die beanspruchten Unterscheidungsmerkmale nicht offenbare, sei eine erfinderische Tätigkeit anzuerkennen.

Hilfsantrag 2

Gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik D2 enthalte Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 das weitere Unterscheidungsmerkmal (vi), welches ermögliche, ein Motiv vertikal oder horizontal auf die Werbefläche des Bodenteils aufzudrucken bzw. an die Wand zu hängen. Da die beanspruchte Lösung aus dem verfügbaren Stand der Technik nicht bekannt sei bzw. die offenbarten Bodenteile nicht dafür geeignet seien, sei eine erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands anzuerkennen.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist unstreitig neu, da keines der verfügbaren Dokumente oder der mit der Beschwerdebegründung geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzungen alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart (Artikel 54(1) EPÜ).

1.2 Erfinderische Tätigkeit

1.2.1 Die Kammer teilt die während der mündlichen Verhandlung geäußerte Auffassung der Parteien, dass D2 als nächstliegender Stand der Technik anzusehen ist, da es sich wie Anspruch 1 um eine Verpackungseinheit mit einem flächigen Bodenteil sowie einem Deckteil mit einer Ausformung für den Artikel handelt.

1.2.2 D2 offenbart eine Verpackungseinheit ("emballage") mit einem im Wesentlichen flächigen Bodenteil ("carte" 1) sowie einem Deckteil ("plaque" 4) mit mindestens einer Ausformung ("alvéole" 5), die zur Aufnahme eines zu verpackenden Artikels ("boîte" 3) dient, wobei das Bodenteil (1) aus Pappe ("carton") oder geeignetem Werkstoff besteht und zumindest auf einer Seite eine Werbefläche aufweist und das Bodenteil (1) mit dem Deckteil (4) eine wiederverschließbare Verbindung eingeht, und wobei das Bodenteil (1) in durch einen Überschlag ("bords repliés" 6, 7, 8) seitlich gebildete Aufnahmen ("glissières") des Deckteils (4) einschiebbar ist. Die Werbefläche trägt eine aufgedruckte Werbeinformation ("images publicitaires" 2) und das Bodenteil (1) ist als Werbetafel verwendbar (Seite 2, Zeilen 21-32; Figuren).

1.2.3 Daher sind die folgenden Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags aus D2, in Übereinstimmung mit der Position der Beschwerdegegnerin, nicht bekannt:

(i) - das Bodenteil besteht aus Metall; und

(ii) - die Seitenkanten des Bodenteils sind umgeschlagen.

1.2.4 Die Beschwerdegegnerin vertritt dazu noch die Meinung, dass das Bodenteil der Verpackungseinheit von D2 nicht als Werbetafel verwendbar ist, weil es aus Pappe besteht. Ein aus Pappe bestehendes Bodenteil sei dafür nicht geeignet, weil bei diesem Material die auf der Werbefläche aufgedruckte Werbeinformation bei weiterer Handhabung beschädigt würde, indem die einzelnen Schichten des Pappmaterials zum Beispiel im Schnittkantenbereich sich voneinander trennen, handhabungsbedingte Abknickungen oder Knicklinien in den Eckbereichen der Werbefläche entstehen sowie Druckstellen auf der Werbefläche entstehen würden. Dieses Merkmal von Anspruch 1, d.h. das Bodenteil ist als Werbetafel verwendbar, wäre als ein zusätzliches Unterscheidungsmerkmal (iii) gegenüber D2 anzusehen.

1.2.5 Die Kammer kann diese Meinung nicht teilen, da das betreffende Merkmal eine vorgesehene Benutzung ("Zweitnutzung") betrifft, die nicht eine solche Beschränkung auf den beanspruchten Gegenstand des Anspruchs 1, insbesondere auf das Bodenteil, mit sich bringt, dass ein aus Pappe bestehendes Bodenteil, wie aus D2 bekannt, für diese vorgesehene Benutzung ausscheidet. Auch wenn es bei der Handhabung beschädigt werden könnte, ist es immer noch für einen solchen Zweck - auch nur vorübergehend - geeignet. Eine Werbeinformation ist tatsächlich darauf druckbar, wie die Analyse in Punkt 1.2.2 oben gezeigt hat. Im Gegensatz zu der Meinung der Beschwerdegegnerin spielt es für die Eignung des aus D2 bekannten Bodenteils für diese Zweitnutzung keine Rolle, ob es "unüblich" wäre, aus Pappe bestehende Bodenteile als Werbetafeln zu verwenden, oder ob D1, Seite 1, Zeilen 27-33, das Bodenteil als Wegwerfteil offenbart.

Merkmal (iii) kann somit nicht als weiteres Unterscheidungsmerkmal gelten.

1.2.6 Technische Effekte der Unterscheidungsmerkmale

Der technische Effekt des Unterscheidungsmerkmals (i), d.h. eines aus Metall statt Pappe bestehenden Bodenteils, ist, eine stabile Verkaufsverpackung zu schaffen (Streitpatent, Spalte 2, Zeilen 7-11; Spalte 3, Zeilen 38-43 und 51-53).

Der technische Effekt des Unterscheidungsmerkmals (ii), d.h. der umgeschlagenen Seitenkanten des Bodenteils, ist, das Verletzungsrisiko durch scharfe Kanten zu reduzieren (Streitpatent, Spalte 2, Zeilen 46-50; Spalte 4, Zeilen 21-27).

1.2.7 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass es eine Synergie zwischen den Effekten dieser Unterscheidungsmerkmale gebe. Durch den Umschlag der Seitenkanten (Unterscheidungsmerkmal (ii)) sei die Werbefläche vergrößert, weil die Werbeinformation um die Seitenkanten herum sichtbar sein könne. Dies sei nur mit einem Bodenteil aus Metall (Unterscheidungsmerkmal (i)) möglich, weil bloß dieses Material die dafür genügende Plastizität aufweise, um die darauf aufgedruckte Werbeinformation beim Umschlagen nicht zu beeinträchtigen. Ein solches Verfahren führe mit Bodenteilen aus Pappe, wie in D2, zu Beschädigungen, und zwar entlang der Biegelinie. Die einzige zu lösende Aufgabe sei, die Verpackungseinheit bezüglich der Ausbildung der Werbefläche zu verbessern. Da die Unterscheidungsmerkmale (i) und (ii) im Stand der Technik nicht offenbart seien, sei eine erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands anzuerkennen.

1.2.8 Diese Meinung ist für die Kammer aus den auch während der mündlichen Verhandlung vorgetragenen, folgenden Gründen nicht nachvollziehbar.

Wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, ist es weit vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents auf dem technischen Gebiet von Verpackungseinheiten wie z.B. Milchkartons bekannt, gedruckte (Werbe)information auf später gefalteten bzw. umgeschlagenen Flächen aus Pappe bestehenden Verpackungseinheiten aufzubringen. Pappe ist zweifellos dafür geeignet, ohne zu einer Beschädigung der aufgedruckten Information zu führen. Eine Synergie zwischen den Effekten der Auswahl von Metall und des Umschlagens der Seitenkanten ist somit nicht gegeben.

Ferner ist im Streitpatent nirgends davon die Rede, und zwar auch nicht in Spalte 1, Zeilen 44-51, wie von der Beschwerdegegnerin behauptet, dass beabsichtigt ist, die Werbefläche zu vergrößern bzw. dass dies eine zu lösende Aufgabe wäre. Wie von der Beschwerdeführerin erläutert, wäre es möglich, durch besondere Schritte im Herstellungsverfahren des Bodenteils eine durchlaufende Werbeinformation auf die umgeschlagenen Seitenkanten zu erreichen. Solche Verfahrensschritte sind jedoch im Streitpatent nicht erwähnt und finden im Produktanspruch 1 keine entsprechenden Merkmale.

Die unter Punkt 1.2.6 oben erwähnten technischen Effekte der einzelnen Unterscheidungsmerkmale sind im Streitpatent tatsächlich explizit getrennt angegeben. Die entsprechenden einzelnen Effekte haben mit einer gewünschten Vergrößerung der Werbefläche nichts zu tun.

1.2.9 Da es keine Synergie zwischen den genannten Effekten gibt, können die Unterscheidungsmerkmale (i) und (ii) bezüglich der Diskussion der erfinderischen Tätigkeit unabhängig voneinander behandelt werden, so wie es auch die Beschwerdebegründung dargestellt hat.

Die in der angefochtenen Entscheidung im Absatz 21.2 formulierte einzige Aufgabe ist für die Kammer somit nicht überzeugend.

1.2.10 Die zu lösenden Aufgaben

Die bezüglich des Unterscheidungsmerkmals (i) zu lösende erste Teilaufgabe kann vielmehr darin gesehen werden, die Verpackungseinheit von D2 stabiler zu schaffen.

Die bezüglich des Unterscheidungsmerkmals (ii) zu lösende zweite Teilaufgabe kann sodann darin gesehen werden, das Verletzungsrisiko durch scharfe Kanten zu reduzieren.

1.2.11 Erste Teilaufgabe

Wie D2 betrifft jedes der Dokumente D1 oder D3 eine Verpackungseinheit mit einem flächigen Bodenteil sowie einem Deckteil mit einer Ausformung für den Artikel. Deshalb liegen D1 bzw. D3 auf dem gleichen technischen Gebiet wie die Verpackungseinheit von D2, so dass der Fachmann ausgehend von D2 selbstverständlich die Lehren der D1 bzw. D3 heranziehen würde (siehe auch die angefochtene Entscheidung, Absatz 21.3).

D1 offenbart eine Verpackungseinheit mit einem im Wesentlichen flächigen Bodenteil ("card" 17) sowie einem Deckteil ("container" 10) mit mindestens einer Ausformung ("opening" 16), die zur Aufnahme eines zu verpackenden Artikels dient. Das Bodenteil (17) besteht aus geeignetem Werkstoff, wie z.B. dünner Pappe, Kunststoff, Blech oder dgl. (siehe Seite 7, Zeilen 24-25), und zumindest auf einer Seite weist das Bodenteil eine Werbefläche auf. Das Bodenteil geht mit dem Deckteil eine wiederverschließbare Verbindung ein, wobei das Bodenteil in durch einen Überschlag (14, 15) seitlich gebildete Aufnahmen (13) des Deckteils einschiebbar ist. Aus den oben unter Punkt 1.2.4 (Offenbarung von D2) angegebenen gleichen Gründen wird das Bodenteil der Verpackungseinheit von D1 als für eine Werbetafel verwendbar angesehen (Seite 5, Zeilen 3-20; Seite 7, Zeilen 18-25; Figur 3).

D3 offenbart eine Verpackungseinheit ("package" 10) mit einem im Wesentlichen flächigen Bodenteil ("card" 31) sowie einem Deckteil ("shell" 11) mit mindestens einer Ausformung ("pocket" 22), die zur Aufnahme eines zu verpackenden Artikels ("article", "pencils") dient. Das Bodenteil besteht aus Pappe, Kunststoff, Metall oder anderem Werkstoffen, die üblicherweise fest sind ("that are generally rigid", Spalte 3, Zeilen 41-43), und zumindest auf einer Seite weist es eine Werbefläche ("front side" 31A) auf. Das Bodenteil geht mit dem Deckteil eine wiederverschließbare Verbindung ein (Spalte 3, Zeilen 34-43, "...securing means that allows articles to be returned to the package for storage."). Die Werbefläche trägt eine aufgedruckte Werbeinformation ("distinctive figure", "Dinosaur") und ist als Werbetafel verwendbar (Spalte 3, Zeilen 63-66, "the dinosaur...can be detached from the card and used as play toy or poster") (Spalte 3, Zeile 18 bis Spalte 4, Zeile 7; Figuren 1-3).

Daher ist es sowohl der D1 als auch der D3 zu entnehmen, dass es auf dem vorliegenden technischen Gebiet üblich und bekannt ist, das Bodenteil aus Metall herzustellen. Um die erste Teilaufgabe der erwünschten höheren Festigkeit zu lösen, würde der Fachmann somit sofort an Metall, insbesondere Blech, denken, da dieser Werkstoff eine höhere Festigkeit im Vergleich zu den anderen zitierten Werkstoffen aufweist. Im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdegegnerin gibt dieses Fachwissen, dass Metall fester als die anderen Materialien ist, bereits genügend Anlass für den Fachmann zur Lösung der ersten Teilaufgabe, das Bodenteil aus Metall herzustellen. Ferner gibt D3 eine explizite Anregung, die Werkstoffe für das Bodenteil zu verwenden, die fest sind.

Deshalb kann das Unterscheidungsmerkmal (i) keine erfinderische Tätigkeit begründen.

1.2.12 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass der Fachmann Metall aus der in D1 angegebenen Liste von Materialien auswählen könnte, es jedoch nicht tun würde. Der Grund sei, dass er statt Metall Kunststoff auswählen würde, weil ein Bodenteil aus Kunststoff auch ausreichend Festigkeit gewährleisten und dazu noch zu einer verbesserten Werbefläche mit aufgedruckter Werbeinformation führen könne. Ferner sei Kunststoff als zu entsorgendes Material besser geeignet (Seite 1, Zeilen 27-31; Seite 7, Zeilen 24-25). Daher werde Kunststoff in D1 vom Fachmann bevorzugt.

Dies gelte auch bezüglich der Offenbarung von D3, wobei auch Pappe und Kunststoff offenbart sind (Spalte 3, Zeilen 41-43). Der Fachmann würde Kunststoff auswählen, da dieses Material klar als bevorzugt dargestellt sei, wie Anspruch 6 sowie Anspruch 12 es zeigten.

Die Kammer kann diese Meinung aus den unter Punkt 1.2.11 oben angegebenen Gründen nicht teilen. Es ist D1 bzw. D3 klar zu entnehmen, dass Metall ein übliches alternatives Material für das Bodenteil ist. Wenn die erwünschte Eigenschaft die Festigkeit betrifft, wird der Fachmann eher Metall als Material auswählen.

1.2.13 Zweite Teilaufgabe

D4 offenbart, dass Blechränder und -kanten durch Umschlag, Hohlumschlag, Wulst, Sicke, Hohlrolle oder Rolle mit Drahteinrollung geschützt werden, um dem Blech an der Abschlusskante einen sauberen Abschluss zu geben und damit Verletzungen zu vermeiden (Absatz 5.101; Bild 166).

Da D4 das Fachwissen des Fachmanns der Blechbearbeitung vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents darstellt, wird er dieses Wissen anwenden, um die zweite Teilaufgabe zu lösen.

Wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen (siehe auch die angefochtene Entscheidung, Absatz 21.4), sind andere Lösungen als "die Seitenkanten umzuschlagen" bekannt, um das Verletzungsrisiko zu reduzieren.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die anderen von D4 offenbarten Lösungen für den Fachmann nicht so vorteilhaft sind, wie das einfache Umschlagen der Seitenkanten. Das Bodenteil muss nämlich immerhin geeignet bleiben, in die Aufnahmen des Deckteils von D2 geschoben werden zu können. Der Fachmann wird erkennen, dass die anderen Lösungen wegen einer größeren Dicke der Kanten dazu nicht geeignet sind, und somit das Umschlagen bevorzugen.

Er kommt eigentlich automatisch dazu, wenn er für das Bodenteil den nach der ersten Teilaufgabe nicht-erfinderischen Werkstoff (Metall) auswählt (siehe hierzu auch Punkt 1.2.11 oben).

Daher kann das Unterscheidungsmerkmal (ii) ebenfalls keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Im Lichte der oben angegebenen Gründe ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht erfinderisch (Artikel 56 EPÜ).

1.2.14 Die Beschwerdegegnerin ist der Meinung, dass die Eckbereiche des Bodenteils von D2 (siehe Figuren) nach Umschlagen der Seitenkanten dort zu einer Vervierfachung der Materialstärke führen würden, so dass dies den Fachmann davon abhalte, Seitenkantenumschläge vorzunehmen, weil eine solche Vervierfachung der Stärke Schwierigkeiten bei dem Einschieben des Bodenteils in die Aufnahmen des Deckteils verursache.

Ferner sei es den Figuren 1 und 2 von D2 zu entnehmen, dass die Aufnahmen (6, 7) des Deckteils (4) so an die Dicke des Bodenteils (1) angepasst seien, dass sogar eine einfache Verdoppelung der Materialstärke das Einschieben des Bodenteils (1) in die Aufnahmen (6, 7) verhindere. Auch dies halte den Fachmann davon ab, die Seitenkanten umzuschlagen.

Wie es D5 zu entnehmen sei, gehört auch das Entgraten dem Fachwissen des Fachmanns, um Verletzungsrisiko zu reduzieren (Seite 24, Punkt 3.4; Seite 5; Seite 90, Figuren 102 und 103). Deshalb, falls der Fachmann vor der Teilaufgabe gestellt würde, das Verletzungsrisiko zu reduzieren, denke er sofort an Entgraten, statt die Seitenkanten umzuschlagen, weil Entgraten einer einfacheren Lösung als das Umschlagen entspreche. Ein Verfahren, um die Seitenkanten umzuschlagen, sei viel aufwändiger als das bloße Entgraten. Ferner sei die Verletzungsgefahr bereits nach Entgraten gebannt, d.h. die Aufgabe sei gelöst, so dass Umschlagen nicht mehr nötig sei. Dies sei am Beispiel der entgrateten metallischen Laschen von Schnellheftern illustriert, welche eine Dicke aufwiesen, die der von üblichen Bodenteilen entspreche, und bei denen die Seitenkanten nicht umgeschlagen seien und trotzdem keine Gefahr auftrete.

1.2.15 Die Kammer kann diese Meinung aus den folgenden, während der mündlichen Verhandlung diskutierten Gründen nicht teilen.

Es ist dem Fachmann bekannt und üblich, wie er Überlappungen umgeschlagener Seitenkanten in den Eckbereichen zu vermeiden hat, um das Einschieben in die Aufnahmen des Deckteils nicht zu behindern. Dieses in diesem Fachgebiet übliche Fachwissen des Fachmanns ist z.B. in D2 mit dem Deckteil (4) dargestellt (Figuren 1 bis 3, siehe die Überschläge 6 und 8 zusammen sowie die Überschläge 7 und 8 zusammen).

Die Metallbodenteile werden ohnehin aus Blech gestanzt und dabei wird der Fachmann automatisch daran denken, die Eckbereiche so zu schneiden, dass es nach dem Umschlagen der Seitenkanten zu keiner Überlappung der umgeschlagenen Seitenkanten kommt.

Die Figuren von D2 sind schematisch gezeichnet. Es kann somit denen nicht entnommen werden, dass das Bodenteil (1) und die Aufnahmen (6, 7) des Deckteils (4) so eng aneinander angepasst sind, dass ein mit umgeschlagenen Seitenkanten versehenes Bodenteil, d.h. eine einfache Verdoppelung der Stärke, nicht in die Aufnahmen einschiebbar wäre. Eine solche Lehre ist dem ganzen Dokument D2 nicht zu entnehmen. Eine der dortigen doppelten Stärke des Bodenteils angepasste Weite der Seitenaufnahmen ist ohnehin keine dem Fachmann erfinderische Tätigkeit abverlangende Maßnahme.

Es ist unstreitig, dass Entgraten bei der Blechverarbeitung dem Fachmann bekannt ist. Entgraten wird tatsächlich durchgeführt, um das durch die Grate bestehende Verletzungsrisiko zu beseitigen. Nach Entfernen der Grate sind jedoch die scharfen Kanten immer noch vorhanden, so dass noch eine Verletzungsgefahr besteht, selbst wenn, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, dieses Vorgehen die Kanten nicht schärfer macht. Daher würde die zweite Teilaufgabe durch Entgraten nicht gelöst werden. Aus diesem Grund würde der Fachmann sein Fachwissen (siehe D4) anwenden und statt entgraten die Seitenkanten umschlagen. Ferner teilt die Kammer die Meinung der Beschwerdeführerin, dass die metallischen Laschen von Schnellheftern ein schlechtes Beispiel darstellen, weil sie immer noch eine Gefahr darstellen, da es darauf ankommt, wie die metallischen Laschen von Schnellheftern vom Nutzer tatsächlich gehandhabt werden.

2. Hilfsantrag 1

2.1 Zusätzlich zu Anspruch 1 des Hauptantrags enthält Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 die folgenden Merkmale:

(iv) - die Seitenkanten des Bodenteils sind außer in den Eckbereichen umgeschlagen; und

(v) - die Eckbereiche des Bodenteils sind abgerundet.

2.2 Da der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 von der Kammer als nicht erfinderisch angesehen wird (siehe unten), bedarf es keiner Diskussion und Entscheidung darüber, ob die Erfordernisse der Artikel 84, 123 (2) und 123 (3) EPÜ erfüllt sind. Entsprechende Einwände wurden von der Beschwerdeführerin ohnehin nicht erhoben.

2.3 Neuheit

Wie für Anspruch 1 des Hauptantrags (siehe Punkt 1.1 oben) ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 unstreitig neu (Artikel 54(1) EPÜ).

2.4 Erfinderische Tätigkeit

2.4.1 D2 kann aus den gleichen, unter Punkt 1.2.1 oben angegebenen Gründen als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden.

2.4.2 Die Unterscheidungsmerkmale gegenüber der Verpackungseinheit nach D2 sind die Merkmale (i) und (ii) (siehe Punkt 1.2.3 oben) sowie die zusätzlichen Merkmale (iv) und (v).

2.4.3 Technische Effekte

Der technische Effekt des Unterscheidungsmerkmals (i) ist unter Punkt 1.2.6 oben angegeben, d.h. eine stabile Verkaufsverpackung zu schaffen.

Der technische Effekt des Unterscheidungsmerkmals (v), d.h. die abgerundeten Eckbereiche des Bodenteils, ist gleich wie der des Unterscheidungsmerkmals (ii), das Verletzungsrisiko zu reduzieren (Streitpatent, [0012], [0024]) (siehe auch Punkt 1.2.6 oben).

Der technische Effekt des Unterscheidungsmerkmals (iv), d.h. der in den Eckbereichen fehlende Umschlag der Seitenkanten, ist, das Bodenteil mit einfachen technischen Mitteln herzustellen (Streitpatent, [0023]).

Daher sind die Unterscheidungsmerkmale in drei unterschiedliche Gruppen zu unterteilen (Merkmal (i); Merkmale (ii) und (v); Merkmal (iv)), zwischen denen es keine Synergie gibt. Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz ist somit für jede Gruppe unabhängig von den anderen anzuwenden, um die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands zu beurteilen.

Wie unter Punkt 1.2.11 oben diskutiert, begründet das Unterscheidungsmerkmal (i) keine erfinderische Tätigkeit.

2.4.4 Die sonst zu lösenden Teilaufgaben

Die bezüglich der Unterscheidungsmerkmale (ii) und (v) zu lösende zweite Teilaufgabe kann darin gesehen werden, das Verletzungsrisiko zu reduzieren.

Die bezüglich des Unterscheidungsmerkmals (iv) zu lösende dritte Teilaufgabe kann darin gesehen werden, die Herstellung des Bodenteils der Verpackungseinheit zu vereinfachen.

2.4.5 Zweite Teilaufgabe

Wie unter Punkt 1.2.13 oben diskutiert, kann das Unterscheidungsmerkmal (ii) keine erfinderische Tätigkeit begründen. Ein Fachmann, der die Seitenkanten umschlägt, um das Verletzungsrisiko zu reduzieren, würde dabei gleichzeitig die andere dazu nötige Maßnahme vornehmen, d.h. auch die Eckbereiche abrunden. Solche abgerundete Ecken für ein Bodenteil sind z.B. in D3, Figuren 1 und 2, illustriert. Deshalb kann auch das Unterscheidungsmerkmal (v) keine erfinderische Tätigkeit begründen.

2.4.6 Während der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass der Effekt der abgerundeten Ecken sei, das Einschieben des Bodenteils in die Aufnahmen des Deckteils zu vereinfachen. Eine entsprechende Teilaufgabe sei dann, dies zu ermöglichen. Da die Teilaufgabe und die dafür beanspruchte Lösung aus dem verfügbaren Stand der Technik nicht bekannt seien, sei eine erfinderische Tätigkeit anzuerkennen.

2.4.7 Die Kammer kann diese Meinung nicht teilen, weil das Streitpatent über einen solchen Effekt der abgerundeten Ecken schweigt. Der streitpatentgemäße Effekt ist, wie unter Punkt 2.4.3 angegeben, explizit den Absätzen [0012] und [0024] des Streitpatents zu entnehmen und liegt darin begründet, das Verletzungsrisiko zu reduzieren.

2.4.8 Dritte Teilaufgabe

Wie unter Punkt 1.2.15 oben diskutiert, können durch Umschlagen der Seitenkanten Probleme in den Eckbereichen entstehen, wie z.B. eine Überlappung der umgeschlagenen Seitenkanten. Um solche Probleme zu vermeiden, welche auch zu Schwierigkeiten bei dem Herstellungsverfahren des Bodenteils führen können, da zwei Umschläge an der gleichen Stelle berücksichtigt werden müssen, würde der Fachmann automatisch daran denken, die Eckbereiche beim Umschlagen außer Betracht zu lassen. Wenn die Eckbereiche abgerundet sind, haben die Seitenkanten dort ohnehin keine Funktion, so dass ein Umschlag der Seitenkanten an der Stelle nicht mehr nötig ist. Daher kann auch das Unterscheidungsmerkmal (iv) keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Deshalb beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

2.4.9 Die Beschwerdegegnerin hat argumentiert, dass die Effekte der Unterscheidungsmerkmale zu einer Synergie führten, so dass es eine einzige Aufgabe zu lösen gebe, und zwar die Verpackungseinheit bezüglich der Ausbildung der Werbefläche zu verbessern und gleichzeitig die Verletzungsgefahr zu verringern. Da keiner von dem verfügbaren Stand der Technik alle Unterscheidungsmerkmale (i), (ii), (iv) und (v) offenbare, insbesondere die Merkmale (iv) und (v) zusammen, sei eine erfinderische Tätigkeit für den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 anzuerkennen.

2.4.10 Die Kammer kann diese Meinung nicht teilen, weil die diskutierten einzelnen technischen Effekte von jedem einzelnen Unterscheidungsmerkmal explizit dem Streitpatent zu entnehmen sind. Diese führen zu den unter Punkt 2.4.4 oben angegebenen unterschiedlichen Teilaufgaben. Wenn die technischen Effekte unterschiedlich sind, gibt es demgemäß unterschiedliche Aufgaben zu lösen. Für ein Suchen nach einer, alle Unterscheidungsmerkmale und deren Effekte umfassenden, allgemeineren Aufgabe gibt es somit keinen Anlass.

Auch ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass der Effekt des Merkmals (iv) wäre, das Verletzungsrisiko zu reduzieren. Wie unter Punkt 2.4.8 oben diskutiert, meint die Kammer, dass das Abrunden der Eckbereiche (Merkmal (ii)), um das Verletzungsrisiko zu reduzieren, automatisch dazu führt, dass ein Umschlag der Seitenkanten an der Stelle nicht mehr nötig ist. Dies führt zur notwendigen Vereinfachung des Herstellungsverfahrens des Bodenteils.

3. Hilfsantrag 2

3.1 Zusätzlich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, enthält Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 das folgende Merkmal:

(vi) - das Bodenteil weist in seinen Eckbereichen jeweils eine Bohrung für dessen Befestigung an einer Wand auf.

3.2 Da der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 von der Kammer als nicht erfinderisch angesehen wird (siehe unten), bedarf es keiner Diskussion und Entscheidung darüber, ob die Erfordernisse der Artikel 84, 123 (2) und 123 (3) EPÜ erfüllt sind.

3.3 Neuheit

Wie für Anspruch 1 des Hauptantrags (siehe Punkt 1.1 bzw. 2.3 oben) ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 unstreitig neu (Artikel 54(1) EPÜ).

3.4 Erfinderische Tätigkeit

3.4.1 D2 kann aus den unter Punkt 1.2.1 bzw. 2.4.1 oben angegebenen gleichen Gründen als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden.

3.4.2 Die Unterscheidungsmerkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 gegenüber der Verpackungseinheit nach D2 sind die Merkmale (i), (ii), (iv) und (v) sowie das zusätzliche Merkmal (vi) (siehe Punkt 2.4.2 oben). Dies wurde während der mündlichen Verhandlung von den Parteien nicht bestritten.

3.4.3 Technische Effekte

Der durch das Unterscheidungsmerkmal (vi) erreichte Effekt ist, das Bodenteil stabil und rutschfest an einer Wand befestigen zu können (Streitpatent, [0008]).

Dieser Effekt weist keine Synergie mit den Effekten von den anderen Unterscheidungsmerkmalen (i), (ii), (iv) und (v) auf, so dass der Beitrag des Unterscheidungsmerkmals (vi) zur allfälligen erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands unabhängig von den anderen Unterscheidungsmerkmalen beurteilt werden kann (siehe Punkt 2.4.3 oben).

Da die Unterscheidungsmerkmale (i), (ii), (iv) und (v) aus den oben angegebenen Gründen für Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 keine erfinderische Tätigkeit begründen können, werden sie im Zusammenhang mit dem Hilfsantrag 2 nicht erneut diskutiert.

3.4.4 Die zu lösende Teilaufgabe

Die bezüglich des Unterscheidungsmerkmals (vi) zu lösende vierte Teilaufgabe kann darin gesehen werden, das Bodenteil stabil und rutschfest an einer Wand befestigen zu können.

3.4.5 Die Kammer teilt die während der mündlichen Verhandlung vorgetragene Auffassung der Beschwerdeführerin, dass dies eine handwerkliche Maßnahme ist, welche zum Fachwissen des Fachmanns gehört und an die er sofort denken würde, falls er vor die vierte Teilaufgabe gestellt würde. So eine übliche und bekannte Maßnahme kann keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Deshalb beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3.4.6 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass das Merkmal (vi) ermögliche, ein Motiv vertikal oder horizontal auf die Werbefläche des Bodenteils aufzudrucken bzw. dementsprechend an die Wand hängen zu können. Diese Zweitnutzung führe zu einer Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten des beanspruchten Bodenteils. Die entsprechende beanspruchte Lösung sei in keinem der verfügbaren Dokumenten D1, D2 oder D3 offenbart. Ferner seien keine der bekannten Bodenteile für eine solche Nutzung geeignet. Daher sei eine erfinderische Tätigkeit anzuerkennen.

3.4.7 Die Kammer teilt zwar die Auffassung, dass die verfügbaren Dokumente die beanspruchte Lösung als solche nicht offenbaren. Wie während der mündlichen Verhandlung diskutiert, ändert dies jedoch nichts daran, dass es für den Fachmann sowie auch für jedermann bekannt und üblich ist, einen flächigen Gegenstand an dessen vier Ecken zu befestigen, um ihn an eine Wand entweder vertikal oder horizontal hängen zu können.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

Quick Navigation