T 1650/12 (Neuheit - Hauptantrag (nein) Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein)) vom 15.10.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T165012.20141015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 2014
- Aktenzeichen
- T 1650/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03782207.9
- IPC-Klasse
- B05B 1/30B65D 83/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Sprühkopf sowie Sprühdose mit einem solchen Sprühkopf
- Name des Antragstellers
- Peter Kwasny GmbH
- Name des Einsprechenden
- MOTIP DUPLI GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- siehe Punkte 2.2 bis 2.5
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 2482/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.