T 1688/12 vom 02.10.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T168812.20181002
- Datum der Entscheidung
- 2. Oktober 2018
- Aktenzeichen
- T 1688/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08102402.8
- IPC-Klasse
- H01H 47/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Modulare Sicherheitssteuerung und Sicherheits-Relaismodul
- Name des Antragstellers
- SICK AG
- Name des Einsprechenden
- Phoenix Contact GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Offenbarung im Internet (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- Siehe Entscheidungsgründe, 4.1.5.
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden werden zurückgewiesen.